Notstandsarbeiter müssen Tariflohn erhalten.

Eine wichtige Entscheidung des Reichsarbeitsgerichts.

Rüfen die Unternehmer auch den Rotftandsarbeitern die Tarif ne zahlen? Mit dieser für die gesamte Arbeiterschaft wichtigen Frage beschäftigte fid) am 18. Januar das Reichsarbeitsgericht. Der Entscheibung lag folgender Tatbestand zugrunde:

Die

Im Frühjahr 1927 führte bie Firma Gebrüder Kittelberger, Bauunternehmung in Kaiserslautern , im Auftrage der Gemeinden Rufel und Haschbach den Straßenbau Kusel- Haschbach aus. Arbeit war mit Anerkennung des Landesamts für Arbeitsvermitt lung als öffentliche Rotstandsarbeit anerkannt und be­stimmt worden, daß bei den an Unternehmer vergebenen Arbeiten der Tariflohn zu zahlen ist. Für diese Arbeit waren der Firma durch das Arbeitsamt Kusel Rotstandsarbeiter zugewiesen worden. Entsprechend einer Weisung des Arbeitsamts Kujel za hlte die Firma A. den Notstandsarbeitern bis zum 20. April 1927, an welchem Tage eine Neufestlegung der Löhne der Notstandsarbeiter Furch das Landesamt für Arbeitsvermittlung erfolgte, einen um 20 Pf. hinter dem Tariflohn zurückbleibenden Stunden­

John aus.

Die Arbeiter flagten wegen Zahlung des rückständigen Lohnes beim Arbeitsgericht in Kaiserslautern . Die Klage wurde mit der Begründung abgewiesen, daß die Bergütung der Motstandsarbeiter den Charafter der öffentlichen Fürsorge habe und daher das Arbeitsgericht nicht zuständig sei. Gegen das Urteil legten die Kläger Berufung ein.

Das Landesarbeitsgericht in Kaiserslautern hob das Urteil der Borinstanz auf und verurteilte die Beklagte, den Klägern die rückständigen Löhne zu zahlen. In der Begründung wurde ausgeführt, daß fein Streit bestände, daß die

Die Affordlöhne in der Textilindustrie.

Besprechung im Reichsarbeitsministerium.

eine

Zur Neuregelung der Afterdlohnfrage in der Zertilindustrie finden am 16. Februar im Reichsarbeits­minifterium Befpredungen zwischen den Arbeitern, Unternehmern und den Regierungsstellen statt. Diese Besprechungen sind Folge des Protestes des Deutschen Tertilai beiterverbandes gegen das Borgehen vieler Textilindustrieller bei den fordiohn­regelungen, durch die in der Tertilindustrie das ganze Schlich tungsverfahren bereits stark in Mißtredit gebracht worden ist.

Dauerausstellung für Sozialpolitik.

Das Reichsarbeitsministerium, das jetzt auf ein ehma zehn jähriges Bestehen zurückblidt, versucht durch eine Ausstellung Die Arbeitsgebiete des Reichsarbeitsministeriums", volfstümliche Kennt­nis feines Tätigkeitsfeldes zu vermitteln. Die Ausstellung, die dauernd bestehen bleiben soll, wird regelmäßig ergänzt und durch die Zahlen der neuesten Statistiken berichtigt werden. Dadurch dürfte sie ihren Hauptwert erhalten. Vorläufig ist sie allerdings noch nicht für das Bublikum geöffnet, fondern nur Behörden, Ge­werkschaften und sonstigen interessierten Körperschaften zugänglich.

Ju fünf Sälen werden an zum Teil sehr instruktiven Dar­stellungen die Arbeitsgebiete des Ministeriums den Besuchern ficht­har gemacht. Ein laufendes, leuchtendes Schriftband über einem Modell des Ministeriums verfündet: Das Reichsarbeitsministerium bearbeitet die Reichsaufgaben auf dem Gebiete des Arbeitsrechtes und des Arbeitsschußes, der Arbeitsvermittlung und der Arbeitslosen versicherung, der Sozialversicherung und der Sozialfürsorge, des Wohnungs- und Siedlungswesens, sowie des Benfions und Ber: forgungswesens für Kriegsbeschädigte, Kriegerhinterbliebene und verwandte Bersonenkreise." Anschließend wird der Behördenorganis: mus im Arbeitsgebiet des Ministeriums mit seinem Aufgabenfreis entwidelt. Wohlfahrts und heilanstalten der ver­schiedenen Versicherungs- und Fürsorgegebiete find im Modell, in Bildern und statistischen Darstellungen vertreten, besonders um­faffend alles, was sich mit der Kriegsbeschädigtenfür forge befaßt. Wer allerdings hier allzu naiv die historische Ent wicklung auf dem Gebiet der Frauen und Kinderarbeit oder des Versorgungswesens für Kriensbeschädigte und Krieger hinterbliebene verfolgt, der wird das Deutschland der Gegenwart mindestens nach dieser Richtung hin für einen Musterstaat halten müssen. Die leidenden Kreise missen am besten, wieviel hierzu noch fehlt. Dankenswert ist jedoch die im allgemeinen sehr übersichtliche Klarbeit der Aufstellung, auf der man bei einiger fritischer Ein­stellung ohne Spierigkeit einen richtigen lleberblick über ben gegenwärtigen Stand der einzelnen Arbeitsgebiete des Ministeriums gewinnen fan.

Kommunistische Gewerkschaftsarbeit.

In der Roten Fahne vom 23. März 1927 wurde gelegentlich ber Branchenleitungsneuwahlen im Deutschen Metallarbeiterverband ber übliche Kübel voll Inflat über die„ Reformisten " ausgeschüttet. Unlaß zu dieser Heße der KPD. bildeten angebliche Borgänge bei der Entlassung der Frau Stengel bei der Firma Osram , Sidingenstr. 71. Gegen den Verfasser der Schimpftanonade wurde Mage erhoben. Er wurde zu einer Gelbstrafe von 100 m. ver urteilt und muß das Urteil im Vorwärts" und in der Roten Fahne" veröffentlichen.

Nun wird in der„ Roten Fahne" nom 12. Jamuar 1928 dieselbe Sepe weiter getrieben. Oberste Aufgabe diefes Auch- Arbeiterblat. tes" ift offenbar die Berhehung der Arbeiterschaft untereinander. Zu dieser Notiz jei folgendes bemerkt:

Der Angegriffene, Genoffe Friz Sommerfeld, schreibt uns

Bettfedern Adolf Pohl

Dresdener Straße 15

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in der Klage begehrten Beträge den maßgebenden Tarifverträgen entsprechen und daß bei der Anerkennung als Notstandsarbeiter die Bahlung des Tariflohnes durch das Landesamt für Arbeitsvermitt fung zur Bedingung gemacht worden war. Da eine die tarifmäßige Entlohnung abändernde Verfügung ber gemäߧ 9 ber Beftim mungen vom 30. April 1925 zuständigen obersten Landesbehörde nicht vorliege, haben die Mäger Anspruch auf die tarifliche Ent­lohnung. Wenn das Arbeitsgericht Kufel die gerichtliche Zuständig. feit verneint, weil es das dem Rotstandsarbeiter zustehende Arbeits­entgelt als eine Unterstützung der Erwerbslosenfürsorge erachtet, die lediglich auf dem Beschwerdemege gemäߧ 27 der Bekanntmachung nom 16. Februar 1924 geltend zu machen ist, so fei das nicht richtig. Auch der Rolstandsarbeiter habe Anspruc auf festgelegte Tariflöhne.

Die Beklagte legte gegen dieses Urteil Revision beim Reichsarbeitsgericht ein, um in dieser Frage eine grund. Das Reichs= fahliche Entscheidung herbeizuführen. arbeitsgericht verwarf die Revision der Firma und legte der Beflagten die nicht unerheblichen Kosten des Rechts ftreites auf.

Der Notstandsarbeiter habe einen rechtlichen Anspruch auf den vertragsmäßig festgelegten Tariflohn Das Reichsarbeitsgericht schloß sich der Ent­scheidung des Landesarbeitsgerichts in Kaiserslautern an und räumte den Notstandsarbeitern dieselben Rechte ein wie allen anderen Arbeitern.

Diese Entscheidung ist für die Gewerkschaften von grundfäß licher Bedeutung, da sich wiederholt Unternehmer weigern, den Notstandsarbeitern die Tariflöhne zu zahlen.

hierzu: Ein Pressefeldzug liegt mir ebenso fern wie eine dauernde Beanspruchung der Gerichte. Meine Tätigkeit als Funktionä: des Betriebes fowie des DMB. ist von den zuständigen Körperschaften eingehend geprüft worden und ist mir von allen DMR- Betriebs funktionären und der Belegschaft, mit Ausnahme einiger KPD. ­Mitglieder, das vollste Bertrauen ausgesprochen worden. Die Meinung der Stafin Jünger berührt mich nicht. Bum Brozeß selbst: In der Berhandlung behauptete der KBD.. Rechtsanwalt Barbasch, daß Worte wiereatur, Lump, Unternehmersöldling und Denunziant" die üb lichen Unterhaltungsformen unter Arbeitern feien. Soweit es sich um Parteidiskussionen innerhalb der KPD. handelt oder wenn diese ideologische Aufklärungsarbeit über Re­formisten betreibt, mag diese Behauptung zutreffen. Jeder ehr­liche und anständige Arbeiter wird sich jedoch diese verallgemeinernde Unterstellung des Herrn Barbasch energisch verbitten. Herr Fren zel, der Sekretär der KPD ., erklärte, daß er mit den Worten Unternehmersöldling und Denunziant nicht behaup ten wolle, daß ih Zuwendungen von der Firma erhalten oder der Firma Informationen erteilt habe für die Entlassung der Frau Stengel. Lediglich meine fubjektive Aeußerung als 3euge habe ihm Anlaß gegeben, mit scharfen Worten sich dazu zu äußern. Diele Aeußerung wird von mir nicht bestritten, und hat ihren Grund in folgenden Tatsachen: Als fanatische Kommunistin bat Frau Stengel viele Mitglieder der Organisation der SPD . Jowie der KPD. in Ser ordinärsten Weise beschimpft, auch gelegentlich tätlich angegriffen und fast jede organisatorische Arbeit im Betriebe lahmgelegt Frau Stengel hat auf illoyalem Wege fich Zuwendun gen in verschiedener Form von der Firma verschafft.

Als Schlußstein hat sie bei ihrem Abgang freigemertschaftliche Funktionäre als hetzer" bei der Firma denunziert und Shriftstücke der Betriebsvertretung der Firma als Beweis zur Ein­ficht ausgehändigt. ficht ausgehändigt. Frau Stengel als PD.- Abgeordnete erhielt nach dieser Besprechung mit der Firma eine Abfindungs Im me non über 1000 Mart.

Nur well Frau Stengel angeblich geistig nicht„ intaft" war, wie auch ihre Parteigenoffer Günther und Enderle erflärt haben, wurde sie nicht aus der Gemertschaft ausgefchloffen. Falls munmehr die KPD. noch Luft hat, ihr Material gegen mich an den Mann zu bringen, fehe ich einer Klage ihrerseits in aller Ruhe entgegen, da es mir an Bemeismaterial nicht fehlt.

Aus meinen Darlegungen fann sich jeder dentende Arbeiter ein Urteil darüber bilden, mo die Schädlinge der Arbeiterbewegung zu finden sind.

Wie Arbeiter abgefunden werden.

Mit einer Postkarte nach 67 Jahren Arbeit. Am 31. Dezember 1927 hat die im Norden Berlins in der Sophienstraße gelegene Firma Gaebert ihre Pforten nach 70jährigen Bestehen geschlossen. Nach der Auffaffung der Beleg schaft und ihrer Vertretung bestand teine zwingende Rotwendigkeit Der Auftragsbestand mar gut, zur Schließung des Betriebes. aber die Firmeninhaber fühlten nicht mehr die volkswirtschaftliche Bflicht in sich, ihren Betrieb zur Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit| modern umzugestalten, trotzdem von Kennern der Verhältnisse behauptet wird, baß ihnen die finanziellen Mittel durchaus zur Berfügung standen.

In diesem Betrieb war bis zum Schluß der Mechaniker Karl Gaedice beschäftigt, der jetzt im 79. Lebensjahre steht. Seit feinem 12. Lebensjahr hat er dem Betrieb seine Arbeitskraft und feine Fähigkeit zur Berfügung gestellt, fo baß er rund 67 Jahre seine Lebenstraft dem Betrieb geopfert hat. Die Anerkennung, daß er jo lange Jahre zur Ber mehrung des Reichtums der Inhaber der Firma Gaebert bei.

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getragen hat, besteht darin, daß ihm die Firma am 5. Januar 1928 auf einer einfachen Postkarte folgende Mitteilung machte:

Ich teile Ihnen hierdurch wit, daß mein Geschäft mit dem 31. Dezember 1927 aufgelöjt ist. Ihre Papiere stehen Ihnen zur Verfügung.

Hochachtungsvoll!

gez.: Unterschrift."

Ein Dokument sozialen Verständnisses" deutscher Unternehmer, auf das diese sich bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit so viel zugute tun. Für treue Dienste, für 67 Jahre Lohn­arbeit eine Postkarte und einen Fußtritt.

Tarifbewegung der sächsischen Gutshandwerker.

Halle, 18. Januar.

Der Gutshandmerfertarifvertrag für die Pro­vinz Sachfen und den Freistaat Anhalt , dem auch die Gärtner unterliegen, wurde vom Deutschen Landarbeiterverband der Gaue Erfurt , Halle und Magdeburg zum 1. März gekündigt.

Eine Deutschland - Delegation? Russische Arbeiter möchten Deutschland besuchen. Leningrad , 19. Januar.

Die Arbeiter der Pufilow- Werte wollen eine Delegation nach Deutschland schiden und stehen in Unterhandlungen mit dem Berliner Einheitsfomitee, das die Einreiseerlaubnis ver. mitteln will.

Es wäre mur zu wünschen, daß es den russischen Arbeitern end­Rich auch einmal gelingen würde, die Ausreisebewilligung nach Deutschland zu bekommen, um hier die Berhältnisse zu studieren. Es ist aber faum anzunehmen, daß die Bolschewiti eine derartige Delegation zulassen werden, zumal es in Deutschland auf die Dauer nicht möglich sein würde, dle russischen Arbelter von den deutschen Arbeitern durch Rote- Front- Kämpfer usw. zu trennen.

Der Textilfonflift in England.

Berhandlungen zur Beilegung.

Die mit großer Spammung erwartete und am Dienstag be­gonnene Konferenz zwischen den Vertretern der Baumwoll­unternehmer Englands und den Bertretern der maßgebenden Leptilarbeitergewertschaften wurde nach Einsegung einer aus Bertretern beider Parteien bestehenden Eubfommission auf den 3. Februar vertagi. Die Kommission hat die Aufgabe, die kritische Lage der britischen Textilindustrie zu untersuchen.

Im Anschluß an die Beratungen erflärte der Sefretär der Textilarbeiter Bell gegenüber Pressevertretern, daß die Gewert fchaften unter feinen Umständen zu einer Diskussion über eine Berlängerung der Arbeitszeit oder einen Lohnabbau bereit feien und in diesem Sinne auch die Unter: nehmer unterridtet hätten. Sie wollten dagegen mit den Unter nehmern zusammenarbeiten, um die Lage der Textilindustrie ver­bessern zu helfen. Aus diesem Grunde hätten die Gewerkschaften die Unternehmer aufgefordert, ihre Forderung nach 2obnabbau und Arbeitszeitverkürzung zurudzu ziehen und gemeinsam an die Regierung mit der Aufforderung nach Einsetzung einer Kommiffion zum Studium der Produktionstosten in der britischen Tertilindustrie heran­zutreten.

Rohlenarbeiterstreif in Gibraltar .

London , 18. Januar.

Alle Kohlenarbeiter in Gibraltar traten infolge der Mitteilung der Kohlenhändler, daß die 2ohnsätze der Trimmer herab­gelegt werden müßten, in den Streif. Die im Hafen liegenden Schiffe fönnen nicht buntern, so daß ihre Abreise sich verzögert.

Aus der Partei.

Das neue Heft der„ Arbelterwohlfahrt" bringt einen Leitartikel aus der Feder des Genossen Krebs Untermaßfeld über ,, Straf­vollzug". Kreisfommunalarzt Dr. Wohfärber Burg schreibt über Gesundheitsfürsorge im Landkreise", der für die Arbeiterwohl fahrt auf dem Lande wertnolle Anregungen und Borschläge für die Bragis bringt. Der Abschnitt Landesgejeze und Verordnungen bringt diesmal die Ausführungsbestimmungen zum Reichsgefes über die Bekämpfung der Geschlechtsfranfheiten in Bayern von Genoffin Ammon. Genosse Kraus Göppingen jezt seinen Bericht über die Wohlfahrtspflege in Württemberg " fort. In der Umschau be richtet Genoffin Colm Kiel über„ Die Berufsarbeit der Frau an Hand der Ergebnisse der neuen Berufszählung, Ferner feßt sich die Zeitschrift Arbeiterwohlfahrt in diesem Heft mit dem Vorschlag des Deutschen Städtetages für gemeinsame Beranstaltungen aller Wohlfahrtstagungen fämtlicher Wohlfahrtsvereinigungen auss einander. Genoffin Kurgaß Dortmund schildert in dem der Drga­nifation vorbehaltenen Teile eine Sprechstunde. Mitteilungen, eine 3Zeitschriftenschau und der Abdruck einiger preußischer Wohlfahrts­erlafie folgen.

Berantwortlich für Bolitik: Dr. Curt Genez: Birtschaft: 6. Klingelböter; Gewerkschaftsbewegung: 3. Steiner; Lotales Feuilleton:. 8. Dsicher; und Sonstiges: Frik Rarnabt: Anzeigen: Th. Glode; fämtlich in Berlin . Berlag: Borwärts- Berlag G. m. b. H., Berlin Drud: Borwärts- Buchdruderet und Berlagsanstalt Baul Ginger u Co., Berlin E 68 ,. Lindenstraße 3.

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