Nr. 35 45. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Kampf um die Liquidationsschäden

Finanzminister Dr. Köhler treibt ,, Wirtschaftspolitik".

Die Ruhr- Millionen, die Hohenzollern  - Migionen find längst an die notleidenden Opfer" des Krieges und der Inflation gefloffen: an die Mächtigen des Bergbaues, an die Träger der allzu vielen deutschen   Fürstenkronen. Der Gedanke, daß die Lasten des Krieges Dom ganzen Volte getragen werden sollen, daß also alle Ent­schädigungen nur einen lezialen Charakter haben fönnen, hat sich nicht durchgefeßt. Besonders traß kommt dies in der Haltung der bürgerlichen Parteien und ihrer Regierung zu dem sogenannten Kriegsschädenschlußgesez zum Musbrud.

Nach dem Plan des Finanzministers Köhler, der jegt im Reichstagsausschuß beraten wird, zerfällt mun die gesamte von der Regierung ais tragbar anerkannte Last von rund einer Milliarde Mart in zwei ungleiche Teile: rund 160 mil lionen, also ein Sechstel, erhalten die Kleingeschädigten in Form von Bargeld, die restlichen fünf Sechstel aber werden den Groß geschädigten( angefangen von Verlusten von über 20 000 Mart) in Form einer Reichsschuld zuerfannt. Um diese Schuld zu tilgen und zu verzinsen, werten jährlich etwa 75 Millionen Mart aufzubringen sein, und zwar bis zum Jahre 1946.

Das Reich hat dabei ftets auch die Eigenschaft der Bittsteller als Liquidationsgeld ädigte nicht unberüdsichtigt gelaffen, hat aber mit Recht in erster Linie die wirtschaftlichen Gesichtspunkte angewandt und je nach den Rentabilitätsmöglichkeiten des Exportgeschäftes non Fall zu Fall gehandelt.

Regelung der Entschädigungsansprüche übertragen ift, tann die Das Reichsentschädigungsamt, die Behörde, der die Funktion derartiger voltswirtschaftlicher Brüfungen nicht über­nehmen. Es fann lediglich soziale und juristische, nicht aber volks­wirtschaftliche Entscheidungen treffen. Man wird daher gut tun, bas soziale Broblem der Entschädigung mit dem voltswirt. fchaftlichen Problem der Exportförderung nicht zu ver quiden. Die Exportförderung kann nur von Fall zu Fall ange­wandt werden und hat sich feineswegs nach dem Reichtum der alten Firmen, sondern nur nach den wirtschaftlichen und persönlichen Möglichkeiten der gegenwärtigen Exporteure zu richten. Die soziale Entschädigung der Kriegsopfer hat sich aber nach dem einen Riel zu richten: in den Grenzen der finanziellen Tragbarkeit allen Ge fchädigten ein gewisses Bermögensminimum zu gewähren, den Armen wie den Reichen.

Berzichtet man auf die Wiederaufbauzuschläge, Wie ist es möglich, daß man zur Befriedigung der 300 000( 1) einhalbtausend Großgeschädigten, aber eine Besserung für die 300 000 so bedeutet das eine Berringerung der Entschädigung für die pier. Kleingeschädigten eine einmalige Bahlung braucht, die im gan- Kleingeschädigten. Frellich entsteht dadurch eine neue finanz zen nur doppelt so groß ist, wie die jährlichen Zahlungen, die man politische Frage: denn die Kleingeschädigten müssen ja in bar abge­18 Jahre lang den wenigen tausend Großgeschädigten zu zahlen funden werden, während die Beträge der Großgeschädigten nur bereit ist, und mit denen man die fünftigen Regierungen belasten allmählich verzinst und getilgt werden sollen. Aber die Frage ift mill? Die Erklärung ist einfach. lösbar. Die beiden nächsten Finanzjahre bieten Möglichkeiten zu gemiffen einmaligen Einnahmen, aus denen die Deckung dieser Barausgaben bestritten werden tönnte. Gleichzeitig würde die Laft für die fünftigen Jahre verringert. Es jei nur auf die von der Regierung selbst vorgeschlagene Reform der Tabatiteuer hingewiesen, die einmalig fofort 60 Millionen und bei der Berkürzung der Stun Sungsfristen der Rohtabaffteuer weitere 40 millionen erbringen würde. Ebenso ergeben sich neue Einnahmemöglichkeiten aus dem bis 1928 ur außer Hebung" gefeßten Bermögenszuwachssteuer­gefeh.

Die ganze Maffe der Kleinstgeschädigten,

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230 000 Personen mit Echäden von weniger als je 2000 Mart, die feinerzeit den angemeldeten Schaden tropfenweise in schnell sich entwertendem Papiergeld erhalten hat insgesamt 106 Millionen Goldmart, im Durchschnitt alfo 450 Goldmart, wird überhaupt als nicht mehr anspruchsberechtigt betrachtet. Die 70 000 sonstigen Kleingeschädigten von 2000 bis 20 000 Mart Schäden werden mit folchen Entschädigungsfäßen bedacht, daß bie gesamten von ihnen rhaltenen Beträge( einschließlich der in und nach der Inflation veits erhaltenen) etwa zwei Drittel des von ihnen erlittenen Sch As ausmachen werden( nämlich 304 Mil lionen bei einem Gesan verlust von 478 Millionen Mart). Auf der anderen Seite baut man die Säße

für die Großgeschädigten

so auf, daß zwar durch eine Art Staffel bei steigenden Schäden Die Entschädigungsfäße finten, daß aber gleichzeitig, angefangen von den Schäden von 200 000. Mart und darüber, in allen Fällen,

Aber schon bei Beschränkung auf die Mehreinnahmen aus der Zabatsteuer ergibt sich bei gleichzeitiger Abschaffung der Wieder­aufbauzuschläge die Möglichkeit, die Lage der Kleingeschädigten durch eine Steigerung der ihnen zukommenden Beträge um 100 millionen zu verbessern. Es wäre zum Beispiel durchaus dentsar, daß man nicht nur den Kleinstgeschädigten, bis je 2000 M. Schaden, sondern auch den

Gommatend, 21. Januar 1928

rücksichtigung nationalpolitischer Gesichtspunkte bei feinen aller. nationalsten Beherrschern forgen müßte, dennoch mit folcher Rücksichtslosigkeit vorzugehen magt. In der Tat liegen die Dinge an der Saar   für das Schwertapital der Ruhr einfach, menn nach rein, fapitalistischen Gesichtspuntten geurteilt wird: Die Saarfohle wird einst wieler Konkurrent der Ruhr, fie tönnte, wenn fie in die Hände Preußens tommt, die öffentlichen Wirtschaftsinter­effen stärken, eine elettro, und gaswirtschaftlich felbftändige Saar paßt dem RWE. nicht, die Ruhr könnte das Zukunftsgeschäft der Saartohle schließlich selbst machen. So verdichtet sich leider immer stärker der Eindrud, daß das RME. als Beauftragter des Ruhr­gungsgebieten der Saar   festlegen will, um damit zugleich auch in tapitals mit aller macht sich in den elektrowirtschaftlichen Versor den kommenden Jahren und Entscheidungen seine Hand auf der der Zukunftsentwidlung der Saargruben zu legen.

Diefes Vorpostengefecht auf lange Sicht ht ein gefährliches Spiel. Wir weisen schon heute darauf hin, daß, wenu die Ruhr tatsächlich solche Absichten verfolgt, sie den letzten Rest ihres Prestiges verlieren wird. Wenn sie diese Abfiten aber nicht hat, dann wird es allerhöchste Zeit, daß die privatwirtschaft lichen Lenter des AWE. das deutlich erklären.

Wie wir aus dem Saargebiet hören, foll es zwischen den Stadt und Landkreisen für die Wahrung der elettrowirtschaftlichen Jutereffen des Gaargebietes zu einer Berständigung gefommen sein. Die Saarländische Elektrizitätsgesellschaft soll unter Beteiligung der Bandkreise umgebildet werden, so daß die einheitliche Stromversor gung des Saargebietes sichergestellt wird. Für das RME. ergebe sich daraus eine neue Lage. Das RWE. folle Saarstrom in sein eß aufnehmen und auf der anderen Seite quf eine Einflußnahme auf die Stromverteilung im Saargebiet, verzichten. Wir ver zeichnen diese Mitteilung, obwohl sie die Lage in feiner Weise flärt. Sollte es richtig sein, daß das RWE wirklich auf feinen Einfluß in der saarländischen Stromverteilung verzichtet, so wäre das ein Fortschritt. Aber eine Bestätigung diefer Meldung durch das RBE liegt bisher noch nicht vor. Unsere grundsägliche Kritik der bisherigen Politi? des RWE. ist beshalb nicht überflüssig, im Gegenteil

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Kommunale Gasfernversorgung. Südwestdeutsche Gas A.-G. Mannheim und Frankfurt  . 3n der Mannheimer   Stadtverordnetenfihung wurde mitgeteilt, daß zwischen der Frankfurter Gasgesellschaft und belieferung gemeinsam auszuschließender Versorgungsgebiete in m. der Stadt Mannheim   ein Interessengemeinschaftsvertrag zur Gas Westdeutschland abgefdioffen wird. Zur Aufschließung neuer Gebiete wird mit einem& apital von vorläufig 50 000 Mart die von den beiden Städten voll beherrschte Südwestdeutsche Gas A. G. mit dem Sih in Frankfurt   gegründet. Die Werke der Frankfurter  Gasgesellschaft und das Städtische Gaswerk Mannheim   werden durch eine Fernleitung zunächst ihre Produktionsstätten miteinander verbinden.

Geschädigten bis 10 000 m. eine hundertprozentige Ent­fchädigung gewährt.

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in denen sogenannter„ Wiederaufbau" angemeldet wird, die Säße Der Kreis der Geschädigten, den der Gesetzentwurf zieht, ist aber durch erhebliche Zuschläge gesteigert werden. Die Staffelung auch nicht vollständig. Gerade unter den eingeschädigten gibt es der Säße foll die fozialen Abfichten der Regie zahlreiche Familien, die ihre Ansprüche dadurch verwirkt haben, daß rung zum Ausdrud bringen, diefe gute Absicht sie die Anmeldungsfristen versäumt haben oder sonst wird aber durch die Wiederaufbauzuschläge den verschiedenen Formforderungen nicht nachfommen tonnten, meil mieber aufgehoben ihnen die nötige Rechtsberatung nicht zur Verfügung stand. Ferner Die Regierung versucht nämlich, den Verzicht auf fostale Gebarf man nicht. vergessen daß es Opfer der Kriegszustände gibt, die Staltung des Kriegsschädengeleges daburch zu mastieren, daß fle nicht unter die alten Gesetze über Liquidation und Gewaltschäden angibt, burch besondere Unterſtügung, der wiederaufbauenden fallen, die daher von dem neuen Gesetz auch nicht berücksichtigt Firmen und Bersönlichkeiten eine voltswirtschaftliche Zat werben. Man dente nur an diejenigen, die 1925 aus Bolen aus­werden. Man dente nur an diejenigen, die 1925 aus Bolen aus zu nallführen. Es heißt, daß man ben deutschen   Export und die deutsche Tätigkeit in den Kolonialländern, diese wichtigen Bosten gewiesen wurden, sowie an zahlreiche andere Fälle. Es ist not­unferer Zahlungsbilanz, wiedererobern fann, wenn man die Er. wendig, daß man bei gleichzeitiger Einschränkung der Ansprüche der Großgeschädigten auch dieje Gruppen bereits jetzt befriedigt, fahrungen, die weltwirifdjaftlichen Verbindungen, die alten Firmen namen der Großgefchädigten nicht verloren gehen läßt, fondern sie oder daß man wenigstens in diesem Schlußgefeß" deutlich aus. burch geeignete Unterſtügung wieder fruchtbar macht. Daran glaubt fpricht, baß es die Regelung der Ansprüche dieser Gruppen offenläßt. bie Regierung. Und diesen Glauben. will die Reichstasse mit 130 Millionen Wiederaufbauzufchlägen für die Großen bezahlen. Das bedeutet allein ein Siebentel des gesamten für das Kriegsschädengeleg vorgesehenen Kapitals und ferner, daß man an Wiederaufbauzuschlägen fast ebensoviel zu zahlen bereit ist, wie an Barabfindungen für Kleingeschädigte. Durch Berzicht auf Die Wiederaufbauzufchläge tönnte man also den für die Kleingeschädigten ausgefegten Betrag fast perboppeln

Wir glauben, daß die Wiederaufbauillusionen der Regierung die 130 Millionen nicht wert sind, und daß die Steuerzahler eine fo

teure Illusion nicht als einen notwendigen Bestandteil des Reichs­

haushalts anerkennen werden.

Denn morum handelt es sich eigentlich? Der Wiederaufbau. zuschlag fommt nur für 4400 Schadensfälle über 200 000 Mark oder insgesamt etwa 1 Broz. aller Gefdädiaten in Frage. An genommen, daß alle Angehörigen dieser Gruppe den Wieber­aufbau angemeldet haben, so ist es doch nur ein sehr geringer Prozentjag ber geschädigten Maffe. Noch größer erscheint das Miß­verhältnis, wenn man die obersten Gruppen in Betracht zieht. 3um Beispiel haben 19 Personen bzw. Firmen Sachschäden von je über 100 Millionen Mart angemeldet. Sie würben nach der Regierungsvorlage einen Anspruch auf einen breiprozentigen Wiederaufbauzuschlag haben. Das würde für diese 19 Personen aber allein eine Wiederaufbangutschrift von 8.1 millionen Mar? bedeuten!

Der Unfinn der Wiederaufbauzuschläge.

Man find feit Striegsausbruch bereits 14 Jahre vergangen. Die Bersönlichkeiten, deren Erfahrungen nach Meinung der Regierung bas zu bejrudtende voltswirtschaftliche Aftivum darstellen sollen, find entweder gestorben, oder jedenfalls 14 Jahre älter geworden.

Es ist taum anzunehmen, daß in einer erheblichen Anzahl von Fällen hier noch genücend Initiativkraft vorhanden sein wird, um das Geschäft unter erschwerten Bedingungen neu zu beginnen; denn es dürfte fich, wohl bemerkt, bei ben Wiederaufbauzuschlägen selbstverständlich nur um solche Geschäfte handeln, die auch tatsäch fich in ganz besonderem Maße von den speziellen Erfahrungen und Berbindungen der gefchädigten Persönlichkeiten abhängen. Die Gesegesvorlage will aber auch den Erben der verstorbenen Entstadigunasberechtigten das Recht auf den Wiederaufbauzuschlag gewähren. Aber die Hoffnungen auf die volkswirtschaftliche Bro­buftivität eines alten Firmen namens fcheinen uns zu unsicher, um die Verwendung von Reichsgeldern zu rechtfertigen. Man be. bente insbesondere, daß Firmennamen, die 14 Jahre lang nicht mehr im Weltverkehr gestanden haben, bei den veränderten Ber­hältnissen in der weltwirtschaftlichen und politischen Lage taum noch erhebliche Vorteile por etwa neu auffommenden jüngeren Firmen­namen haben würden. In all den Fällen also, in denen der Ge­schädigte feine Bedeutung als Unternehmerpersönlichkeit verloren hat, tann ein voltswirtschaftlicher Nugen der Wiederaufbauzuschläge nicht erwartet, merden.

Die Lichtigeren unter den Geschädigten haben seit Kriegsende midt nur Zeit genug gehabt, um Wege zur Verwendung ihrer Unternehmerfähigkeiten zu finden; es steht ihnen auch seit Jahr und Tag im Intereffe des Außenhandels die Hilfe des Reiches zur Ber fügung, und zwar auf dem zwedmäßigen Wege der Sonderbehand hma. Cine folche Canberbehandlung ftellen zum Beispiel die Reichsbarlehen an die beutfchen Exporteure fomie bie Dom Reich betriebene rporttzebitperiierung dar.

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Die Regierung verfucht, das fpziale Prinzip ber Entschädigung zu verzerren und die Entschädigungen zu Subventionen auszubauen Die Sozialdemokratie wird darüber maden, daß das soziale Prinzip verwirklicht wird, und daß man nicht unter dem Dedmantel volkswirtschaftlicher Phrafen Privatvergünstigungen an Firmen von Beltruf" verteilt.

Ruhrfapital gegen Gaarvolt.

Das RWE. als Schrittmacher.- Wir fordern Marstellung

Frühzeitig hat der Borwärts" auf die gefährliche Lage des von Deutschland   bis 1935 wirtschaftlich abgeschnittenen Saarvoltes hingewiesen, deffen Griftenz gefährdet, dessen spätere politische Orientierung zweifelhaft ist, wenn die Verwertung der Saartohle nicht für die Zukunft sichergestellt und die Absatzrichtung nach füd­und mitteldeutschen Gebieten nicht für die Zukunft erhalten bleibt. Preußen hat sich leider um die Frage lange nicht gekümmert, bie Außenpolitit des Reiches noch weniger. Dafür aber hat das Rheinisch- Westfälische Elektrizitäts mert als Schrittmacher der Intereffen des Ruhrkapitals feine nur an der Ruhr orientierten Unternehmungsintereffen immer weiter nach der Saar   vorgeschoben.

Seit das Intereffe der Deffentlichkeit durch die immer stärker wachsende Er bitterung im Saargebiet wachgerufen worden ist, fchienen die Bestrebungen des fleinen Gaarvottes, das größtenteils proletarisch ist, auf Erhaltung feiner Lebensfähigkeit einigen Erfolg zu versprechen. Seit anderthalb Jahren liefen Verhandlungen zwischen preußischen Stellen und dem RBE. mit dem Ziel, neben der Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der Saar   auch den nationalpolitischen Zukunftsinteressen, die sich hier mit den wirt­schaftlichen decken, gerecht zu werden.

Schon einmal wurde in den letzten Wochen die deutsche Deffentlichkeit alarmiert wegen des unlauteren Bor­gehens des RWE., das über getroffene Abmachungen hmaus die Angliederung der Weyer- Zentrale an fein Nez erreichte. Wir Sprachen dabei die Hoffnung aus, daß das RME. aus eigenem Antrieb auf seine Expansionspolitif in diefem gefährdeten und fan­fliftreichen Gebiete verzichten würde. Leider hat man in dieser Richtung von einer neuen Entscheidung des RWE. noch nichts ge hört. Jetzt wird uns aus dem Saargebiet mitgeteilt, daß das RWE. entgegen bestimmten Bindungen auch noch den Kreis St Wendel   für seine Expansionsbestrebungen zu gewinnen sucht und daß einer feiner Generaldirektoren mit einem großen Stab und wahrscheinlich auch großen Mitteln zu diesem 3wed bort tätig ist. Weiter soll auch versucht werden, in Berlin   parlamen tarische Kreise Breußens und des Reiches direkt oder indirekt für die Erpensionsbestrebungen des RWE. mobil zu machen.

Man ist von der Politik der Ruhrherren allerlet gewöhnt. Aber wir find doch überrascht, daß bas RME., das leiber immer noch Schrittmacher der allerprivatesten Intereffen des Schwertapitals gu fein bermag, und das wirklich auch für die Be

Diese Mannheimer   Meldung ist nach unserer Kenntnis der Schlußaft langer Berhandlungen, die ohne lautes Ge­täusch, aber mit umjo größerer Sorgfalt zwischen den beiden Städten geführt worden sind. Das Ergebnis ist in hohem Maße erfreulich, ba fich für die tommunale Ferngasversorgung felten eine günstigere Kombination denken läßt, als fie hier zwischen Frank Mannheim hat schon seit furt und Mannheim   angestrebt wird. längeren Jahren eine Fernleitung nach Norden vorgetrieben, so daß es fich im Grunde nur um den Ausbau der längst begonnenen Arbeit handelt.

Ein Rat der Alten.

3m Reichsverband der deutschen Industrie  . Herr Dr. Albert Bögler, der Leiter der Bereinigten Stahlwerte, bat in der letzten Präfidialjihung des Reichsverbandes der Deutschen Induftrie einen Borschlag gemacht, der sich recht vernünftig und zugleich harmlos anhört. Die Erfahrungen der nicht mehr aftio in ber Industrie tätigen Männer sollen dem Reichsverband erhalten werden. Es soll dazu ein Senat geschaffen werden oder, anders

ausgedrückt, ein Rat ber Alten. Gleichzeitig foll den jüngeren Nach wuchs der industriellen Führerschaft in den leitenden Körperschaften des Verbandes dadurch Plaz geschaffen werden. Dieser Vorschlag Dr. Böglers ist an fich schon eine nicht un beachtliche Kritit der gegenwärtigen Zeitung des Reichs verbandes der Deutschen Industrie. Aber er fann auch darüber hinaus einige Bedeutung haben, auf die aufmerksam zu machen uns schon heute zweckvoll erscheint. Ein derartiger Senat im Sinne eines Rates der Alten schafft natürlich hohe und einfluß­Es ist nicht ausgeschlossen, Herr reiche Ehrenstellen. Dr. Bögler hat ja auf diesem Gebiet einige Erfahrung, daß diefe Stellen auch sonst verdienstvollen und einflußreichen Persönlichkeiten zur Berfügung gehalten werden, deren Einfluß im Reichsverband Der Deutschen Industrie   nußbar gemacht werden könnte. Wir fönnen es uns fehr wohl denken, daß man früheren Ministern, attiven Parlamentariern und auch Mitgliedern der hohen Bureautratie solche äußerlich unverfänglichen und scheinbar nur dem Gesamtinteresse dienenden Ehrenstellen offen hält.

Die Deffentlichkeit hat ein Intereffe daran, auf solche Möglich feiten zu achten. Denn fle würben ein neues Glied in der Stette jener Methoden sein, durch personelle Bindung die unterirdische Machtausübung des Hochfapitals in der demokratischen Republik zu privatfapitalistischen Sonderzweden zu fördern.

Der neue Kurs der Preußenfaffe.

Amtlich wird mitgeteilt:„ Der engere Ausschuß und der Gesamtausschuß der Preußischen 3entral Genossen. schaftstaffe waren am Freitag zu einer Sigung geladen, deren Gegenstand die Besprechung des von dem preußischen Staatsministe rium vorgenommenen Wechsels bildete. Bon genossenschaftlicher Seite wurde die Forderung erhoben, bei der zu erwartenden Um­organisation der Preußentalfe zur gleichberechtigten Mitarbeit her­angezogen zu werden. Die preußische Staatsregierung und das Direkto rium der Preußenfasse gaben dem Wunsche Ausdruck, alle schwebenden Fragen im Einvernehmen mit den berufenen Bertretungen Des Genoffenfchaftswesens zu regeln. In Ergänzung der früheren Erflärung, nach der das preußische Staatsministerium gewillt ist, alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich find, um die Preußische Bentral- Genoffen fchaftsfafle als leistungsfähiges Kreditinstitut des Genossenschafts. mejens zu erhalten und auszubauen, teilte Direktor lepper mit, baß das Staatsministerium fich grundsäglich entschloffen habe, nötigenfalls eine Rapitalserhöhung durchzu. führen