nicht herantraut. Das sind die Mächte des Groß' k a p i t a l s. Es war der Vorsitzende des Verwaltungsrats der Reichs- bahn, Herr S i e m e n s. vor dem die Reichsregierung zurück- wich. Es war Herr Siemens, der sich� aut den Standpunkt stellte, daß die Reichsregierung kein Recht besitze, von Luther die Niederlegung seines Amtes zu verlangen. Das wider- spräche der Gesellschaftssatzung, und der Verwaltungs- rat könne es trotz des zugunsten Preußens ergangenen Urteils des Staatsgerichts- Hofs nicht zulassen, daß in dieser De ziehung ein Druck auf Herrn Luther aus- geübt werde. Preußens Vertreter wäre im Verwaltungsrat ein Ver treter der öffentlichen Interessen. Luther ist der Mann der Privatindustrie. Luther war Reichskanzler. Kaum war er ad gegangen, flogen ihm in den aufgehaltenen Hut die Auf s i ch t s r a t s p o st e n hinein. Wird er wieder Reichs kanzler, so wird er die Aufsichtsratsposten— das gehört sich so— niederlegen. Tritt er wieder zurück, wird er sie bald wieder haben. Luther ist dabei der erklärte Liebling derer, die es ebenso machen wie er, und die dann die reichlichen freien Stunden, die ihnen übrig bleiben, dazu benutzen, um gegen den „undeutschen Materialismus der marxistischen Welt anschauung" Reden zu halten, die ihre Sekretäre ihnen auf geschrieben haben. Luther ist der. erklärte Liebling sener, die sich darüber entrüsten, daß heutzutage auch einige wenige Sozial demokraten für langjährige Arbeit in öffentlichen Diensten Pensionen beziehen, Pensionen, die höchstens ein Zehntel der Einnahmen des Herrn Luther betragen. So wird's gemacht! K Der Staatsgerichtshof hat gesprochen. Die Reichs» regkerung des Burgerblocks erklärt, nichts tun zu können, um seinisn Spruch auszuführen. Glorreiches Vorbild für den ein- fachen Staatsbürger, wie man das Recht und den Spruch eines höchsten Gerichts beachten soll! Oer Staatsgerichtshof hat gesprochen. Das Kapital sagt: „Das kümmert mich nicht. Preußen bleibt draußen, und ich bleibe drin." Kapital bricht Recht! Wie lange noch? Krasser hat noch kein Fall gezeigt, wie öffentliches Interesse und selbst öffent- liches Recht von privatwirtschaftlichen Interessen überwuchert wird. Wie lange noch? Solange, bis endlich das Volk erwacht, begreift und der Sozialdemokratie die ganze Macht in die Hand gibt!
Seipels Zustizschieberei. Schärfster Protest unserer Genoffen.
Aus dem Landtag.
Während der Vertagung des Landtagsplenums bis zum 2. Februar wird der Hauptausschuß weiterarbeiten. Dom Montag bis Mittwoch soll der Wohlfahrtshaushalt vorberaten werden, der Rest der Woche wird der Vorberatung des Iustizhaushalls gewidmet lern. Diese beiden Haushalte werden dann auch im Plenum zunächst zur zweiten Beratung gestellt werden Außerdom wird in der Pause der Gemeindeausschuß die westliche EIngememdungsvorlage Hermen und am Dienstag kommender Woche mit dieser Arbeit beginnen. Das Rennen um die Mandate. .festige Auseinandersehungen der KPD. in Württemberg . Im ganzen Reiche sind die K a n d id a t« nfch i e b un g e n der Zentralekommuni st cn für die kommeiHen Reichstags» und Landtagswahlen in vollem Gange. Ein widerliches Ge- raufe um die Mandate hat begannen. In Württemberg ist der Oberschieber, der Landtogsabgeordnete Schneck. Zwei kommu- mstischs Landtagsabgcordn-ste Müller und Haller sind aus- geschlossen. Die Abgeordneten Stäbler, Brönnle, Reh- dach werden abgesägt. Der Abgeordnete Schumacher wird auf der Liste so weit nach hinten gefetzt, daß er bestimmt nicht Vioder gewählt wird. Es ist also Platz geschaffen worden, damit die Kandidaten der württembergischen Stalinisten zu Manda. ten kommen. Wer— einen Haken hat die Sache trotzdem noch. Es sind mehr zentroletreue Bewerber vorhanden, als Mandate freigemacht worden find. Die Folge ist, daß keine Unterbezirkskonfcrenz der Kommunistischen Partei in Württemberg oergeht, in der es nicht zu heftigen Auseinander» fttzunzen der mandatslüsternen Stalinisten kommt. Wie versicherte doch das Zentralorgan der Kommunistischen Porte, in pathetisch revolutionären Tönen:„Für die Kommunistische Partei ist es ganz gleichgültig, welche Vertreter sie in das Parlament entsendet." Den näheren Freunden der. Zentrole- bureaukratie scheint das indessen nicht sehr gleichgültig zu sein.
Hakenkreuzkuliur. „Wir haben schon öfters mit Mut zu tun gehabt.� Die nationalsozialistischen Banditen Goebbels ', die anläßlich ihres vorletzten Parteitags in Nürnberg in dieser Gegend allerlei Unfug verübten, überfielen bekanntlich damals in Erlangen einen Ferienzug der Arbeiterwohlfahrt. Darauf schlugen drei solcher Hakenkreuzkulturträger einen Zivilisten derart, daß er bewußtlos ins Krankenhaus aufgenommen werden mußte. l'kn diesem Ucbcrfall wurden von der Berliner Garde als Beteiligte Kaufmann Helmut Witt ig in.Berlin-Schöneberg . Votzbergstr. 7, , und Heinz R o e p k e. Kaufmann, aus Berlin W. festgenommen. Vor dem Schöffengericht Erlangen sollten sich nunmehr die beiden Berliner und ein Erlanger wegen Körperverletzung und Nöti- ;;ung oerantworten. Zur Verhandlung war nur der Erlanger Haken- krcuZlcr erschienen, während Wittig tommissaisch vernommen wurde. ■ Der Haupttäter R o e p?e war zur Verhandlung nicht er- schienen. Er treibt sich vielmehr, unbekannten Aufenthalts, i m Lande umher. Auf diesen Rocpke schoben die anderen An- geklagten sowie die parteigenössischen Zeugen alle Schuld. Die rauf- luftige Stimmung, die an jenem Tag« unter den Berlinern herrschte, haben die Goebbelsjüngcr, nach Bekundung eines völkischen Stadt- räts, schon von Berlin mitgebracht. Roepke hat den Überfallenen Zioiltsten. nachdem dieser bereits blutüberströmt und bewußtlos da- sog, noch mit den Füßen bearbeitet. Als man ihn darauf ausmerk- Jam machte, daß er blutig sei. sagte er:„Das macht nichts, wir hoben schon öfters mit Blut zu tun gehabt." , Da die Angeklagten hartnäckig leugneten, Roepke aber überhaupt nicht erschienen war. mußte die Verhandlung bis zur Ergreifung de» Ausreißers ausgesetzt werden.
Men.?I. Januar. Wie verlautet, drohen hier den weiteren Beratungen der Straf- rechtsrefonn infolge der Stellungnahme der Sozialdemokra- ten zur Ernennung des Iustizministers Dr. D i n g h o s e r zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofes unter Beibehaltung des Iustizportefeuilles ernste Schwierigkeiten. Der Soziall einokrat Dr. Eißler hat im Strafrechtsausschutz diese Ernennung als Kuhhandel und korruptes Geschäft bezeichnet«: die sozialdemokratische Fraktion müsse neuerdings darüber Beschluß fassen, ob sie iu derselben Weise wie bisher an den Beratungen des Reformausschusses teilnehmen und die Reformarbeit durch sachlich« Mitarbeit fördern könne, denn gerade die Resormarbeit sei bei der s o n d e r b o r e n Besetzung der Stelle des Präsidenten des Obersten Gerichtehofes zum V o r w a n d genommen worden. Dieser Mißbrauch des Ernennungsrechts sei erleichtert worden durch einen Kuhhandel mit Funktionären der Richter- Vereinigung, der sich auf Besetzung anderer hoher Stelle» bei den Gerichten, namentlich der Präsidentenstellen bei einigen Oberlandesgerichten beziehe. Die sozialdemokratischen Ausschußmit- glieder würden diese Methoden mit allen Mitteln bekämp- fen und würden sich nicht damit begnügen, dagegen in einem Aus-
schuß, dessen Verhandlungen bisher in der Oeffentlichkeit wenig Widerhall gefunden hoben, zu protestieren, sondern sie würden vor aller Oefsentlichkeit aufklären, warum in Oesterreich «in großes Reformwerk scheitern müsse. Die Knechtung Oeutsch-Südtirols . Nordmarkzulagen für Ltalienisierung.,. Innsbruck 21. Januar.' Wie die»Iiinsbr. Nachr." aus Rom berichten, sollen die italienischen Lehrer in den Grenzgebieten,„deren Arbeit für die Verteidigung der Italimität besonders schwierig und hart ist", eigene Diäten erhalten. Die anderssprachigen Lehrer, die wegen mangelhafter Kenntnis der italienischen Sprache aus dem Dienst entlassen wurden, erhallen, wenn st« weniger als fünfzehn Dienstjahre, hinter sich haben, eine einmalige Abfindung, mit mehr als fünfzehn Dienstiahren eine Penston nach den geltenden gewöhn- lichen Normen: ist diese niedriger als 1209 Lire jährlich, kann der daran Interessierte die Auszahlung des betreffenden Kapitals in Form einer einmaligen Abfindung verlangen.
Landwirtschastlicher Krisenalarm! Alarm aus Pommern.- Ltnvernünstige Forderungen.- Kaltes Blut!
Aus Pommern kommen alarmierende, ober nach den Vor- gängen der letzten Wochen nicht mehr überraschende Nachrichten. Der„Streikproklamation" der Pächter aus der Insel Rügen und der Weigerung mecklenburgischer Pächter, Pachtgelder und Schuld, insen zu zahlen, folgen letzt Erklärungen der landwirtschost- lichen Körperschasten der Provinz Pommern, die wegen der schweren Notlag« der dortigen Landwirte den Uebergang zum exlensivea Betrieb als unausweichlich bezeichnen. Die Deutschnationale Volke v ort ei hat im Preußl- schen Landtag einen llrantrag gestellt, der die Notlage der Land- Wirtschaft als katastrophal bezeichnet. Betriebe seien bereits still- gelegt. Arbeiter würden beurlaubt, die Vrlkrernährunq stehe auf dem Spiel. Nur sofortige wirklich durchgreifende Maßnahmen können den völligen Zusammenbruch oerhrndern. Dann wird«in Landtagsbeschluß verlangt, der die Grundvermögens st euer sofort aufhebt, die kommunalen Zuschläge zur Grundver- mögenssteuer auf ein Mindestmaß hcrahdrückt, die Zahlung der Rentenbankgrundschuldzinsen aus das Reich überträgt, bis zu einer allgemeinen Umschuldung sämtlich« laufenden Wechsel st u n d e t, die preußischen Reichsralssklmmc» für eine schärfer« SchußzoU- poiillk verpflichtet, jegliche Zulassung neuer Schweineemfuhren oerhindert. Aehnliche Forderungen wurden in Kassel von der laichbündlerischen turhessi- schen Landwirtschastskammer und sämtlichen westdeutschen Land- bundorganisationen erhoben. Eine Behauptung aus Pommern , die Preußische Zentralge- nossenschaftskasse habe jeden Kredit, insbesondere den Düngerkredit. gesperrt, wird von der Preußenkasse dementiert. Soweit die letzten Totsachen. Kein Zweifel darüber, daß die Forderungen des Landbundes und der Deutschnattonalen im preußi- schen Landtag in sehr großem Umfange auch wahlpoli- tischen und agitatorischen Zwecken dienen: denn die Deutschnatwnolen wissen selbst, daß kein Gedanke daran sein kann, mich nur einen Teil ihrer Forderungen praktisch durchzuführen. Haben doch die prominentesten Führer des Reichslandbundes bereits die Hoffnung aufgegeben, daß es mit den großen Umschuldungs- Plänen Hugenbergs und Echlange-Schöningens auf Kosten des Reiches und mit weiteren Subventionen des Reiches und der Länder für die Landwirtschast noch etwas werden kann. Aber ebensowenig kann kein Zwefel darüber sein, daß die deutsche Landwirtschast heute vor einer neuen wichtigen Epoche ihrer Entwicklung steht, und daß die Sturmzeichen in den tatsächlich am höchsten ver-
schuldeten ostdeutschen Gebieten ein Symptom und der Deginn dieser neuen Epoche stnd. Die bisher praktisch nur vom Reichsland- bund in Deutschland geführte Agrarpoliiik, die Politik des unbe« schränkten Hin ein pumpens von Krediten und Sub» ventionen, die Politik der Schutzzölle und der Verhätschelung d e r L a n d w i r t s ch a f t ist zusammen- gebrochen. Das ist die Lehre der jetzt aus Ostdeutschland go° meldeten Ereignisse. Der Rcichslandbund und die von Ihm leider irregeführte LanZ>° Wirtschaft haben nicht begreifen wollen, daß für die Sanierung der Landwirtschaft niedrige Bodenpreise wichtiger si.td als hohe Bodenpreise und daß kein Landwirt mehr Kre- dite aufnehmen darf, als dr für einen Ernteumfchlog braucht und aus einem Ernteumschlag verzinsen und schließlich wieder abtragen lcrnn. Besonder» in Ostdeutschland hat man von den in der Inflation angenommenen Sitten des ungezügelten Mehroer» brauche nicht zurück'ommen wollen und sank auch dadurch immer tiefer in eine in der Tat furchtbare Schuldenwirtschast. Für viele Gebiete Deutschlands , besonders für das ostdeutsch« Gebiet, ist die schwierige Finanzloge der Landwirtschaft nicht zu bestreiten, und ebenso sicher inuß die Landwirtschaft dieser Gebiet« eventuell mit staatlicher Hilfe saniert werden. Aber keine Red« darf davon sein, daß mit der unmöglichen Politik der Vergangenheit fort» gefahren werden darf, wie es noch der deulschnativnal« Antrag im Preußischen Landtag verlangt. Aus dem vom Reichsland» bund und den Rechtsblockregierungen began. genen Fehlern müssen heute die Konsequenzen gezogen werden, wenn diese Konsequenzen auch hart sind. Daß diese Konsequenzen gezogen werden, schließt sofortige und energische Hilfe für all« diejenigen, deren Betriebe aus eigener Kraft die Rentabilität schaffen und erhallen, nicht aus. Die Landwirtschost des Ostens würde sich aber in gefährlichster Weise dadurch ms Fleisch schneiden, daß sie zur extensivsten Wirt. schast übergeht oder gar die Betriebe stillzulegen versucht. Be» triebsstillegung oder extensive Wirtschaft konnten in der V« r» gangenheit vielleicht als Drohmiitel v«rfong«n. in der Zukunft werden sie mit Sickerhest der endgültige Ruin de? mit solchen Methoden vorgehenden Landwirte sein. Selbstverständlich wirb die Sozialdemokratisch« Partei ihre Hisse bereit hatten für all« tüchtigen Land- wirte und guten Betriebe. Sie wird mit allen Bauern und Pächtern sein, die zu der unausweichlich gewordenen Reini» gungskrife in der Landwirtschaft ja sagen können, well sie ihrer Pflicht als tüchtige und sorgfältige Landwirte sich bewußt gedßebea find.
Gefängnis für Landfriedensbruch. -16 Note Frontkämpfer vor dem Hallefchen Schwurgericht. Halle. 21. Januar. Das Hallestche Schwurgericht fällle heute nach viertägiger Ber - Handlung das Urteil gegen 1k Rote Frontkämpfer, die sich wegen schweren Landfriedensbcuches. begangen am 3. Juli 1927 in Wettin bei«inen, Zusammenstoß mit der Technischen Not- Hilfe Halle, zu verantworten hatten. 13 der Angeklagten wurden zu Gefängnisstrafen von drei Monaten bis zu einem Jahr neun Monaten verurteill, drei wurden freigesprochen.
Scheidemann -prozeß in Brünn . Ein Schimpfblatt unier Anklage. Brünn , 21. Januar. (Eigenbericht.) Heute hat est,'Schöffensenat des Brünner Stroflandesgerichtes die Beleidigungsklage des Reichstagsabg. Genossen Scheide- mann gegen das deutschnationale„Brünncr Montogsblall" wegen eines am 11. Juni 1927 veröffentlichten Schmäh, und Schimpfgedichtes verhandelt. Der Verteidiger des Angeklagten erklärte, den Wahrheitsbeweis antreten zu wollen und stellte eine Anzahl Anträge, die zumeist mit dem Gedicht nicht das geringst« zu tun hatten; er oerlangt« die Anhörung einer ganzen Reihe Zeugen aus dem Deut- schen Reiche. Der Vertreter Scheidemanns. Genosse Dr. Emil Ezech erwiderte, daß die beklagte Partei versuche, aus dem chmutzigen Pamphlet, das von Beschimpfungen nur so strotzt, politisches Kopital zu schlagen und es zst einer. Kampagne gegen die Sozialdemokratie auszunutzen. Mit aller Entschiedenheit sprach er sich gegen die Anträge aus, die dann auch bis auf drei vom Gericht abgelehnt wurden. Das Gericht ließ nur jene Anträge zu. die
wenigstens den Schein konkreter Behauptungen an sich hatten, so daß die Verhandlung zur Vernehmung einiger reich?» deutscher Zeugen Im Rechtshilfeoerfahreit vertozt werden mußte. Natürlich sind das vollkommen unwahre Be» schuldigungen, was sich im Laufe der Verhandlung heraus» stauen wird. Kür den Ausbau des Arbeitsgerichts. Eine sozialdemokrattsche Anfrage im Landtag. Außerordentlich unzuträglich hoben sich die Derhällnisse km preußischen Arbeitsgericht in der Zimmerstraße in Berlin gestaltet. Das ist der Bau des früheren Gewerbegerichtes. Halle er sonst für seine Zweck« ausgereicht, so stnd jetzt durch da» neue Arbcitsgerichtsgesetz zahlreiche Rechte suchend« gezwungen. stundenlang sich aus den Korridoren aufzuhallen, bis sie zum Termin aufgerufen werden. Dos Publikum drängt sich in den Gängen und es ist kein Wunder, daß hier wie in den überfüllten Arbeitsräumen des Personals direkt unhygienischeZu stände herrschen. Hauptsächlich liegt das daran, daß nicht genügend Ber» Handlungszimmer und fast gar keine Beratungszimmer vorhanden sind. Die sozialdemokratisch« Landtagsfraktion hat durch die Genossen Leid, Harnisch (Neukölln) und Sabath das preu- ßische Staatsministerlum aus diese Mißstände hingewiesen und die notwendige Abhisse gefordert. Eine Selbstverständlichkeit ist der Rücktritt Schobers— werng» stens als Präsident der Wiener freiwilligen Rellungsgefellschast: aber erst durch Fernbleiben von Sitzungen, die er einberufen hatte. mußten die Ausschußmitglieder erzwingen, daß der Hauptschuldige am Tod von 100 Wienern, an ber Verletzung von Hunderten, an der Einkerkerung von Dutzenden, nicht mehr die Menschlichkeit repräsentiere!