der der Fvhr« der deutschen WrrtschastspolZttk sein sollte. mit oerschränkten Armen zusehen und den Reichsbankpräsidemen seine Politik der Sabotage fortsetzen lassen? Für die deutsche Wirtschaftspolitik ist die Reichs- reaierung verantwortlich, und sie kann sich nicht darauf be- rufen, daß die Fülle von inneren Kabinettschwierigkeiten den Ministern keine Zeit läßt, um sich mit einer brennenden Frage der Wirtschaftspolitik zu befassen. "Man hat gesagt, daß die Anleihen der Privatwirtschaft deshalb weniger der Kontrolle bedürften, als die Anleihen der öffentlichen Hand, weil die P r i v a t w ir t s ch a f t ihre eigene Haut zum Markte trage, wenn sie sich verschulde Wie es mit dieser eigenen Haut steht, dafür bilden die gegen- wältigen Verhandlungen über die Kreditsanierung der Landwirtschaft ein gutes Beispiel. Uns will scf )einsn, daß hier die falschen Kreditdispositionen der Privatwirtschaft mit Steuergeldern saniert werden sollen. Diese Sa- nierung des Großgrundbesitzes freilich erfteut sich der Pro- tektion des Reichsbankpräsidenten, auch wenn sie mit der In- anspruchnahme ausländischer Kredite verbunden wird. Mit Logik wird man diese Widersprüche nicht aufklären können, sondern nur mit der Erkenntnis der Interessen, die in der Regierung des Besitzbürgerblocks ihre Vertretung finden. Weil wir die Gefahr des Still st andes der Arbeiten der Kommunen und die Gefahr der Rück- Wirkung dieses Stillstandes auf den Beschäftigungsgrad der Gesamtwirtschaft drohend heraufziehen sehen, wenn der finanziellen Knebelung der Gemeinden nicht ein Ende be- rettet wird, richten wir in zwölfter Stunde noch einmal die Frage an die verantwortlichen Minister, ob sie in der Füh- rung deutscher Wirtschaftspolitik zugunsten von Herrn Dr. Schacht abgedankt haben, oder ob sie endlich dafür sorgen wollen, daß ihre eigene Erklärung vom 7. Oktober vom Papier in die Praxis übertragen wird, und daß mit der Sabotage der Arbeit der Beratungsstelle Schluß g e- macht wird?
Keudell will Splitterparteien beseitigen Ltnd zertöppert die Regierungskoalitlon. Für gestern nachmittag war eine gemeinsame Be- sprechung der Fraktionsführer und Reichsgeschäftsführer aller Reichstagsparteien, mit Ausnahme der Wirtschaftlichen Vereinigung und der kleineren Gruppen, die keine Fraktionsstärke haben, über die Frage der S p l l t t e r- Parteien anberaumt worden. Sie mußte wieder abge- sagt werden, da der unvermeidliche Herr o. Keudell, für den kein Fettnäpfchen zu klein ist, um nicht dennoch herein- zutreten, Protest erhoben hatte. Ihm war eingefallen, daß sich die Regierungsparteien noch nicht geeinigt hätten und daß es gut sei, dies vorher zu bewerkstelligen. Er ließ also seinen berühmten Interfraktionellen Aus- s ch u ß antanzen, den er schon in der Frage des Schulgesetzes so gut auseinanderdirigiert hat, und kann sich darum auch ießt des Triumphs erfreuen, der zu erwarten war. Das Siegesbulletin lautet: Statt der ursprünglich vorgesehenen gemeinsamen Besprechung der Vertreter aller großer Reichstagsparteien sand am Donnerstag nachmittag im Reichstag «in« Besprechung der Vertreter der Re- gierungspa ritten über die Frage der Splitterpartei «, statt. Wie wir aus parlamentarischen Kreisen hören, wurde in dieser Bespoechung «me_ Verständigung noch nicht erzlolt. Man war der Auffassung, haß die bisher gemachten Borschläge nicht geeignet sind, das erstrebte Ziel zu erreichen. Die Besprechungen werden in den nächsten Tagen fortgesetzt. Womit wieder einmal bewiesen ist, daß Herr v. Keudell der fähigste aller Innenminister und der Besitzbürgerblock die einigst« aller Koalitionen ist.
Oeutschnaiionaler Llndank. Eine Stimme aus vergilbter Vorzeit. In der»Kreuz. Zeitung� riskiert Generalleutnant a. D. von vi r a m o n einen Kaisergeburtagsartitel. Es ist ein Risiko— der Ton zeigt es. Ein Plädoyer für den von der Geschichte Angeklagten, erstattet von einen müden Anwalt, der sich selbst als Anachronismus vorkommt: „Wenn wir uns anschicken, den 27. Januar, den Geburtstag unsere» früheren Londevherrn. des Kaisers Wilhelm, feierlich zu begehen, so mag die» in der heutigen, der taiserlosen Zeit, viele» als Unfug, oder zum mindesten als eine alte, eigentlich nicht mehr zeitgemäß« Gewohnheit, als ein über- wuckdener Kult aus einer vergilbten Vorzeit er- scheinen." Der Kern dieses„Feierartikels" ist eine Anklage gegen die Deutschnationalen: „Es ist ein tiefbedauerliches Zeichen niedrigster Gesinnung, daß alle diejenigen, die heute den Kaiser schmähen und seine Regie- rungszeit verdammen, dies nur zu tun wagen, weil sie K o n- juntturpolitiker sind und unter einer Regierung sich alles erlauben zu können glauben, die dem Kaiser die Rückkehr ins deutsche Baterland durch das Re- pubtlf-Schutz ge fetz z u sperren für richtig hielt. Undank ,st der Welt Lohn. Damit meint er H« r g t und Schiele. Keudell und Koch, die Minister der Regierung, die Republikschutzgesetz und Kaiser- Paragraph verlängerte.
Das Königshaus Hai ausgespieli. Das Kammergericht rmd die lousolidierte Republik - Prinz Wilhelm keine Persönlichkeit der Zeitgeschichte. Der vierte Strasseimt des Kammergerichts beschäftigts sich gestern unter dem Borsitz des Kammergerichtsrots Dr. Klee mit der Privot- floge des Prinzen Wilhelm gegen den Malit-Derlag. Ms Reoisionsinstanz hatte das Kammergericht das letzte entscheidend« Wort darüber zu spreche,, ob Prinz Wilhelm als Persönlichkeit au» dem»«reiche der Zeitgeschichte zu betrachten sei oder nicht. Mit anderen Worten,->b der Malik-Berlag zu Recht gehandelt hatte, als «r auf der Innenseite des Umschlages des Domela-Buches zu Ber- gleichszwecken die Photographie des Prinzen gebracht hatte. Roch längerer Beratung verkündet« der viert« Strafsenat fol- gendsn Beschluß: Der Senat sei in die Prüfung der Frag«, ob de- rechtigte Interessen oerletzt worden seien, überhaupt nicht eingetreten Das fei überflüssig gewesen, da Prinz Wilhelm zweifelsohne keine Persönlichkeit dar Zeitgeschichte darstelle. Alz solche können nur Personen betrachtet werde», die b» w u ß t in der vesientlichteit hervortreten. Die Republik sei überdies in einer Weise kovsoUdtcrt, daß«>u Prinz in ihr eine besonder, hervor.
Klassenjustiz Wie die Stalinjustiz arbeitet. Der Sichler„Bolkswills" berichtet an Hand der „Prawda" über einen aufsehenerregenden Prozeß, der in Moskau geführt wurde. „Der Direktor des Moskauer Fabriken Elektro-Lampa(„Mosel "), der ehemalige Monteur Fjördoroff, steht unter der Anklag« des Sittlichkeitsverbrechens. des Mißbrauch- der ihm über- tragen«» gesellschaftlichen Machtmittel usw. Er hat sich besonders an seinen weibltcheo Arbeiterinnen und Kontoristinnen vergangen. Nach der Anklageschrift und dem mündlichen Bericht des Staats- anwalls war F. nach dem Siege der Oktoberrevolution vom Jahre W19 ab Direktor der Elektro-Lampa, bis er eine ihm 1327 durch den Arbeitsnachweis zugewiesene Arbeiterin mit allen Mitteln zu einer geschlechtlichen Hingabe zwingen wollte.■ Die Arbeiterin stellte Strasontrag. und dabei stellten sich gau, sesgehende sillliche und moralische Zersehuvgserscheinuogen in der Umgebung des F. heraus. F. hatte die letzten Jahre hindurch mit allen Mitteln unzählige Frauen physisch zn vergewaltigen versucht und vergcwaltigk. hatte den schlimmsten moralischen und wirtschaftlichen Druck zur Erreichung seines Zieles angewandt und seine ihm von der Gesell- schast übertragenen Machtmittel nicht im Sinne der Vorwärts- entwicklung der proletarischen Gesellschaft, sondern zu ihrer unerhörten Diskreditierung gebraucht. Bei der weiteren Verhandlung meldeten sich noch Zb Frauen, die fehl noch in den ihm unter stellten Vetrlebca arbeiteten und die sämtlich durch F. zum Geschlechtsverkehr unter Androhvug des Verlustes der Arbetlsflelle gezwungeu wordeu warou. Die Anklage stellte noch fest, daß F. alle Frauen ausgezeichnet kleidet«, seine Frau durch eine glänzend« Wohnungseinrichtung be- schwichtigie, einige uneheliche Kinder hatte, sich noch Frauen aus der Krim mitbrachte usw.
stechende Rolle nicht mehr spielen könne: in der Republik mache die> Geburt den Menschen nicht mehr zu einer zeitgeschichtlich«, pcrsön.' lichkeit. Also sprach der vierte Strossenak des Kammergerichts: das Königshaus hat in der Geschichte Preußens ein für allemal ausgespielt.
Arbeiierregierung m Norwegen . Von der Llnterstützuag der Demokraten abhängig. Oslo , 2g. Ilaiurnr. Die neue von der Arbetterpartei gebildete Regierung setzt sieh wie folgt zusammen: Premirr» und Finan.;» minister: Sornsrud; Auswärtige Angelegenheiten: Bull; Landwirtschaftsminister: Rygaardsvold, Warenhausangestellter: Justiz: H o l m b o c. RechtSan- walt; KultuS und Unterricht: Gteinnes, Schuldirektor: Oeffenlliche Arbeiten: Magnus Nil» sc». Goldschmied: Soziale Angelegenheiten: Alfred M a d s c n, Gewerk- schaftssekretar; Handel: A l v e st a d. Bäckermeister; Landesverteidigung: M o n f e n, Lehrer. Das Kabinett wird morgen offiziell ernannt werde«. H o r n s r u d und R i lf f e n find alte Kämpfer der So- zialdemokratifchen Partei, Bull hat bis zur Vereinigung der linksradikalen„Arbeiterpartei" angehört und wird des- halb von den Gegnern der neuen Reaierung schon als Kom- munist verketzert. Da unsere Genossen auch nach chrcm großen Wahlsieg in der Minderheit geblieben siird, bleibt die neue Arbeiterregierung, der wir Gruß und Gluckwunsch sen- den, von der Unterstützung der bürgerlichen Demotraten abhängig,_
Der Aufstieg der Arbeiterpartei. Reuer Stimmengewmn. London . 2« Januar. Bei ber ünterhausnachwahk in Faoersham(Kent) wurde ber Konservative M a it la n d mit 12997 Stimmen gewählt(1014 wurden 14 432 Stimmen für bi« Konservativen abgegeben. Der Arbeiterparteiler Aman erhiell 11 313(ö1Ä>). der Libe- rale Freeman 5813(7132), der Unabhängig« Heilwoad 1990.
in Rußland . — Oer Skandal Uördoroff. Was sagt nun der Urteilstenor? Politisch gar nichts? F. wird lediglich zu zwei Iahren Gefängnis und dreijährigem Per- lust seiner sämtlichen Rechte verurteilt. Sonst wird keine der wichtigen, in den Vordergrund gerückten Fragen auch nur andeutungsweise behandelt und aufgerollt. Die wirtschafkllchen Gründe, die politischeu Ursachen dieser eolierwirtschaft werden nicht geklärt. Die Frage wird lediglich mechanisch, im bureau- kratischen Sinne behandelt. Der Borsitzend« dieses Dolksgerichts suhlt sich viel mehr als K l a s s« n g e n o s s e des F.. wie als Be- anftragter seiner polttischen Partei und der durch diese vertretenen proletarischen Klaffe. Er rollt nicht die Frage auf, warum die Arbeiterschaft Zahre vm Zahre zu diesen Fragen schwieg, schweigen mußte, warum ihre Aktivität erlahmt war. warum Parteizelle und Betriebsrat tgjn Wort zu diesen ganzen Borgängen sagten, obwohl sie ihnen be- könnt waren, obwohl sie sich in voller Oesfentlichkeit abspielten." Der„Volkswille" knüpft an diesen Bericht folgende Frage: .Heute fragen wir in dieser Angelegenheit die zentrale Kontroll- kommission und das Zentralkomitee der russischen Partei: Ist diesen Instanzen bekannt, daß auf Anordnung des Stalinisten Uchanoff, Vorsitzenden des Moskauer Sowjets und damit Bürgermeister von Moskau , ehemaligen Präfidenten des russischen Elektro- Trustes und Vorgesetzten des Fjördoroff. dieser F. nach einem Tage Haft ans dem Gefängnis entlassen werden mußte? Ein grelles Schlaglicht, daß dieser Prozeß auf die Tra- gödie der russischen Arbeiter wirft!
| Llm die Luxemburger Resolution. Die fnmzösifiche Partei warnt vor unrichtigen Zeitungsmeldungen. pari». 29. Januar(Eigenbericht.) Der„Populaire", das Aentralorzan der Sozialistischen Partei Frankreich », veröffentlicht am Freitag früh nachstehende parteioffiziöse Erklärung: „Di» sromzosischc sozialistifche Partei warnt die öffentliche Meinung Frankreich ? und Deutschlands vor tendenziösen und falschen Meldungen, die in der Presse oerösientlich't werden. Richtig ist lediglich, daß gegenwärtig, wie auch schon bisher die beiden Parteiorganisationen im e n g st e n Ä o n t a k t stehen und sich brüderlich bemühen, die Richtlinien für ein« geineinsam« Aktion hinsichtlich der Rheinlandsragc sowie der anderen ge- meinsamen deutsch -französischen Probleme festzulegen." Diese Erklärung bezieht sich vor allem aus ein« Meldung über einen Protestbrief der deutschen Sozialdemokratie an den fran- zösischen Partcivorstand, die im„Petit Parisien" vom Donnerstag erschienen ist und die verschiedene Unrichtigkeiten enthält. * Da dies« Meldung des„Petit Portsien" in einem Pariser Tele» Smtnn de»„Berliner Tooeblottes" wiedergegeben wird, sei ledige ) festgestellt, daß d«r Vorstand der Deutschen So.zioldemotratte in Ergänztmg zu der im„Vorwärts" ooni 30. Dezember 1027 ersckie- nenen Erklärung über die Luxemburger Resolution in «lnem freundschastlichen Briet an die französisch« Parteileitung seinen Stoichpunkt nochmals dargelegt hat. •• Wir dürfen hier gleich noch eine andere Sache bereinigen. An» fang Januar gaben wir eine Meldung der Tel-Union aus London wieder, in der von der„unwürdigen Haltung der devt- schen Sozialdemokratie" die Rode war. Gegen diese vermeintliche Meinungsäußerung der TU. hat der..Borwärts" ichors polemisiert. Inzwischen haben wir uns überzeugt, daß die Wendung mir eine Wiedergab« aus dem„Manchester Guardian" war. Damit«ntsallen unser« damalige« Bemerkungen.
Der Einbruch m das Sekretariat der deutschnatio- nalen Landtogefroktion geht noch den Mitteilungen der Kriminalpolizei seiner Aufklärung entgegen. Soweit bisher feststeht, handelt es sich jedoch entgegen der Auffassung der deuttchnationalen Landtagsffokiion. nicht um einen Einbruch aus politischen Motiven, sondern um euren gewöhnlichen Äclegenhettsdiebstahl.
In der Reihe der republikanischen Abende, die der Kreisoerein Wilmersdorf veranstaltet, sprach am Donnerstag abend im Restaurant Wilhelmsaue Reichstagsabgeordneter Genosse Scheide mann. Das Thema zu setnent Referat war durch die letzten politischen Ereignisse gegeben. Es lautete:„Der Kampf u m d i e R c p u b l i k." Die Versammlung war außerordentlich gut besucht: kurz vor Beginn der Bersamntlung mußte ein kleiner Nebensaal geöffnet werden, um den noch herbeiströmenden Bor - santmlungsbejuchern Platz zu schaffen. In«instündigen Aussührungen gab Genosse Scheidemann ein Bild von der Entstehung der demokratischen Staatsform in Deutsch - land. Im Anschluß an dies« Ausführungen kam er alif tages» politische Ereignisse zu sprechen. Er führte aus: Mr haben heute noch stt Europa eine Reihe von Monarchien, die nicht geändert werden, well das Dsrfassungssystsm dieser Lands trotz. dem demokratisch ist. Da» deutsche Stoatssystem mußte geändert werden, weil wir an d» Spitze einen Monarchen hatten, der neben sich keine anderen Götter dulden wollt«. Wir haben d«N Kampf um die Republik neun Jahre geführt. Wir glauben, daß es in Deutsch - land nur noch wenige Fanatiker gibt, die ein« Aenderung des Systems wallen. Trotzdem legen wir die Hände nicht in den Schoß. Drei Bei- spiele genügen, um unser Arbeitsfeld aufzuzeigen. An der Spitze des Reiches steht«in kaiserlicher Generalfeldmar- schall, in der Reichsregierung sitzen die alten Konser- v a t i v e n, die die größte Schuld am Ausbruch des Krieges tragen.
An der Spitze der republikanischen Reichswehr stand bisher ein Mann, der willenlos die Adelskreise regieren ließ. Di« auswärtig« Politik wird gleichfalls von der Adelskaste gemacht. Ueber die Justiz braucht nicht besonders gesprochen zu werden. Die kennen alle Republik erncr zur Genüge, Auf den Zwischenruf eines Kommunisten antwortete Genosse Scheide- mann unter großem Bei soll der Versammlung: Die deutsche Arbelterschasl war vor dem Kriege politisch und gcwerkschasilich musterhast geschult. Während des Krieges ruhte die Ausklärungsorbeii, so daß der Nachwuchs weniger geschult ist, Aus diesen poNlisch unreifen Aienschen zieht die Kommunistische Partei ihr« Anhänger. Wir erleben dos Schauspiel link?, daß immer der Stärkere den Schwächeren auffressen möchte. Da er dos nicht kann, schickt« V si« nach Sibirien . Die deutsch « Arbetterschast könnte poNlisch und witlschassilch größere(infolge erzielen, wenn es nur eine Der» lrctung der Arb�lerschasl gäbe. In Deutschland wählen Immer noch sechs Millionen deutschnational, obwohl es soviel Schlotbarone und Krautjunker nicht gibt. Die Ausklärungsarbeit der Sozialdemo- kratischen Partei wird dafür sorgen, daß alle Arbeiter sich einreihen in die große Front gegen den Kapitalismus, für Republik und Auf- bau de» sozialistischen Staates. Minutenlanger Beifall dankte dem Genossen Scheidemann für seine Aussührungen.