Oer sterbende Reichstag. Volksparieiler und Westarpiten„beraten". Sie können noch immer kein„Ende in Schönheit" finden.
Im Reichstag fihen seif 12 Uhr die veutschnakioaalen. feil 1 Uhr die volksparteller in ihren Aratiion�immeru und beraten, von den volksparteilecn ist nichts Besondere» zu erwarten. Sie haben ja erklärt, daß für sie ein Grund zu einer Krise und zur Auflösung der Koalition überhaupt nicht besteht und daß sie bereit sind, weiter zu machen, als ob gar nichts passiert wäre. Ganz anders die Deutschnationalen, vei ihnen scheint es etwas drüber und drunter zu gehen, und die heulige Araktionssihung
Nein, da hat wieder die verfluchte Internationale ihre Hand im Spiel. Stresemann und Briand wünschen, so de- hauptet das Blatt, Wahlen im Mai. Auf ihren Wunsch— nicht etwa auf den der Weisen von Zion— ging die Koalition auseinander. Briand und Stresemann sind die Diktatoren Deutschlands . Nun wissen wir's! In Hilgenbergs„Tag" rollt ein Jüngling des Meisters die alte Walze ab: der Parlamentarismus hat an allem schuld. Daß der Parlamentarismus das Z u st a n d e- kommen des Rechtsblocks ermöglicht hat, das konnte man gern hinnehmen. Daß der Rechtsblock aber auch mal durch das Parlament gestürzt werden könnte, ist ein Staatsoer- brechen. Das Parlament ist absolut, wenn es den Willen der Deutschnationalen erfüllt. Tut es das nicht, dann muß die Verfassung„reformiert" werden. Auch eine Lösung. Hätte es noch eines Beweises bedurft, wie hoffnungslos die Deutschnationalen abgewirtschaftet sind— dieses klägliche Gestammel über die fortgeschwommenen Felle hätte ihn end- gültig erbracht._ Das hat Marx mit Keudell nie getan. Sine schwere Rüffelung in England. Der stellvertretende Postminister Lord W o l m e r hat sich durch den Ministerpräsidenten Baldwin im Unterhaus ein« ungewöhnliche Zurückweisung gefallen lasten müssen, die wohl zu seinem Ausscheiden aus dem Kabinett führen wird. Wolmers hatte naiv erklärt, daß die staatliche Postoerwaltung reiner Sozialismus sei und eine privatwirtschastliche Leitung des Postrooscns viel höhere Ertröge abwerfen werde. Wegen dieser Erklärung gestellt, sagte Baldwin, daß Lord Wolmer noch nicht das Alter erreicht habe, in dem er verantwortliche Erklärungen mit der notwendigen Bor- s i ch t abzugeben vermöge.
dürfte wohl den Zweck haben, vorhandene Meiauagsverschiedea. heilen zn bereinigen. Es gibt eine Richtung bei den Deutsch . nationalen, die gern den wilden Alaan spielen und damit den" Reichstag zur soforsigen Auflösung treiben möchte. Sie erwartet von einer solchen Heldenpose einen ge- wissen Eindruck auf die leicht vergeßlichen Wähler, die die Deutsch nationalen, weiß Gott , schon in ganz anderen Situationen gesehen haben. Dann aber glaubt sie auch, daß Sude ZNärz die Konjunktur für sie noch relativ günstig sein werde, da dann die erwarteten großen Cohnkämpj« noch nicht im Gang« sein würde».'----- Die andere Richtung bei den Deutschnationolen> die offenbar die stärkeren Gründe für sich hat. weist darauf hin, daß ein solche? Verholten der Partei nicht nur eine offene Rebellion gegen den„Retter". sondern gerade auch in landwirtschaftlichen Kreisen zu verschärfter Kritik Anlaß geben könnte. Denn trieben es die veutschnationalen jetzt zur sofortigen Auflösung— über die Auflösung in fünf bis sechs Wochen besteht ja kein Streit— dann würde man mit Recht den Deulschnationalen vorwerfen können, daß gerade s i e es gewesen wären, die die geforderten hilssmaßnahmeu für die Landwirtschaft verweigert hätten. Unter solchen Umständen Ist man geneigt anzunehmen, daß die »bisherige deutschnationale Regierungspartei der Regierung mit den vier deutschnationalen Alinistern die demütig erbetene Schonsrist gewähren werde. Immerhin ist aber auch anderes möglich, und so sieht man mit einiger Spannung dem weiteren Verhalten der Deutsch - nationalen entgegen. Die Entscheidung darüber, ob der Reichstag erst Ende Rlärz nach Erledigung eines Rotprogramms oder sofort aufgelöst werden soll, ist bekanntlich morgen abend fällig. Sie hängt von dem Gang der Verhandlungen ab, die heule und morgen geführt werden. Abgesang. Die Aegleitmusik zum Abgang des Bürgerblocks. Wenn einer sich bis auf die Knochen blamiert hat. tut er gut, sich still und bescheiden in einen unbeobachteten Win- kel zurückzuziehen. Der Rechtsblock freilich beachtet diese Lebensregel nicht. Eine wahre Flut von Noten mit gegenseitigen Beschuldigungen wird von den Parteien der staunenden Oeffentlichkeit vorgesetzt. Und nicht weniger er- baulich ist die Begleitmusik, die die Bürgerblockpresse den Abgang ihrer getreuen Minister widmete. Das Berliner Agrarierorgan ist betrübt, daß die Deutsch - nationalen nicht wenigstens die vollkommene Sanierung des agrarischen Großgrundbesitzes durchführen konnten. Dafür, daß sich unsere Großagrarier in der deutschen Republik wirklich„gesund machen" konnten, haben ja die Deutsch - nationalen die Verbannung des Exkaisers gebilligt und auch sonst in vielen Fällen ihre Gesinnung den politischen Bedürfnissen angepaßt. Jetzt schreibt die„Deutsche Tages- zeitung": „Daß dieses Ziel nun in ein« weitere und Ungewisse Feme hin- ausgeschoben wird, ist die traurigste und bedenklichste Folgewirkung des Koalitionsbruches." Natürlich verteidigt die„Tägliche Rundschau" die Hal- hing der Volkspartei. Das Scheitern des Schulgesetzes brauchte, so sagt sie noch einmal, keinen Anlaß zur Auf- lösung der Koalition zu geben. An den Gegensätzen der Westanschauung ist das Gesetz gescheitert, daneben hat auch die Kostenfrage eine Rolle gespielt, erklärt das volkspartei- liche Blatt. Doch weshalb sollte man nicht in Freundschaft mst den anderen weiterregieren? Das hat nun die völkifch-nationale„Deutsche Zeitung" entdeckt. Sie erklärt kategorisch: „Einen durch deutsche Verhältnisse bedingten und bestimmten Grund für diesen Wahllermin sucht man vergebens."
Das neue Heim der Autobuffe.
Die neue große A u t o h a l l e, die die„Aboog" in Treptow erbaut, ist bereits provisorisch in Betrieb genommen. Di« volle Aufnahme des Betriebs erfolgt erst im April dieses Jahres. Die Halle selbst, die in freitragender Trägerkonstruktion errichtet wurde, bedeckt eine Fläche von 1l)l)X70 Meter. Di« Decken- konstruktion besteht aus fünf Binderfeldern zu je 20 Meier. Die Eisenkon st ruktion derHalle ist 12� Meter hoch, die Durchfahrt für die Autobusse hat ein« Höhe von 4K Meter. Neben der Halle wurde ein W« r k st a t t a n b a u errichtet, der neben den Wertstatträumen, den Hochspannungs-, Maschinen- und Heiz- anlagen und Lagerräumen auch 22 Dien st wohnungen enthält.
Oer Polenvertrag wieder gefährdet! polen droht mit Kampfzöllen. E» scheint das Schicksal der langjährigen deutsch -polnischen ver- Handlungen zu sein, daß sie immer wieder durch kampsmaßnahmen oder Zollmanöver empfindlich gestörl werden. Das Verlragswcrk, das die Voraussehung für eine friedliche Zusammenarbeit der beiden Völker ist. wird durch die kürzlich verkündete neue Zollverordnung Polens wieder gesährdel. Mit der neuen Verordnung, die am 15. März in Krasl lrilt, werden die Zollsähe im Durchschnitt um 30 pro,., für typisch deutsche Industriewaren aber um mehr al» 70 Proz. heraufgesetzt, so daß sie von der deutschen Export- Industrie als ausgesprochene Kampszölle angesehen werden. Der Reichoverband der deutschen Industrie, dessen Vertreter erst kürzlich in Warschau mit polnischen Wirtschaft- lern oerhandelten und in wesentlichen Punkten ein Einverständnis erziellen, wendet sich sehr scharf gegen diese polnischen Quertreibe- reien. Er erklärt, daß der Handelsvertrag bei Inkrafttreten der neuen Zölle m Polen gefährdet sei, da die deutsche Industrie an einem Abschluß kein Interesse hätte, da ihre wichtigsten Export» waren durch Einfuhrverbote und Kampfzölle vom polnischen Markt ausschließe. Polen setze sich durch derartige Maßnahmen dem Der- dacht aus, daß es entweder Deutschland durch Kampsmaßnahmen pressen will oder die laufenden Aechandlunzen gar nicht ernst nimmt. Die Arbeiterschaft ist immer wi>:der für einen baldigen Abschluß des' deutsch -polnischen Handelsvertrages eingetreten und hat Quertreibereien von deutscher Seite rücksichtslos bekämpft. Gerade deswegen ober muß auch sie von der Gegen- feite verlangen, daß Polen die deutschen Zugeständnisse durch gleiches Entgegenkommen aufwiegt._
Monarchenbegrüßung. Franz Joseph kam endlich auch in ein Dorf des heiligen Landes Tirol. Dringender Bedarf nach einem Transparent. Der Lehrer muß es machen. Eiwei. Wer suchet, der wird finden. Und er fand in der Gemeindechronik, daß man einst den Kaiser Franz also begrüßt hatte:„Gelobt sei Jesus Christus, heut kommt der Kaiser Francistus!" Gemacht! Und Franz Joseph zog ein unter dein be- kränzten Spruch: Jesus , Maria und Josef. Heut' kommt der Kaiser Franz Joseph !
Lohnkämpfe und Ltnternehmertum. Sine Oenkschrist der Arbeitgeberverbände.- 5ohapoMfche< Glaubensbekenntnis. Die»Vereinigung der Deutschen Arbeitgebs rverbände" überrascht soeben die Oeffenllichkett mit einer Denkschrift über die Früh» jahrslohnbewegungen. Nach ihr laufen ab im Fe» b r u a r 33 Tarife mit 217 000 Arbeitern, im M ä r» 171 Tarife mst 2170000 Arbettern, im April 43 Tarife mit 708 000 Arbeitern. zusammen also 247 Tarif« mit Z 095 000 Arbeiiern. „Die gefährliche Politik der Gewerkschaften", so behauptet die Unternehmerdentschrift, laufe darauf hinaus, die ablaufenden Tarif- oertröge durchweg zu kündigen, um Forderungen auf weitere(?) erhebliche Lohnerhöhungen geltend zu machen. Besonders trete dies« „gefährliche Politik der Gewerkschaften" in den Entschließungen zur Kündigung der Lohn- und Arbettszeitabkommen im N uhrberg- bau klar hervor, wie auch in den Drohungen im Lohnstrell für die mitteldeutsch« Metallindustrie. Diese Weisheit der Unternehmerdentschrift steht auf wackligen Füßen. Im Kampfe Mitteldeutschlands hat nicht etwa, die Gesamtheit der deutschen Metallarbeiter mit allgemeinem Streik ge» droht, vielmehr ist es der Gesamtverband de? M« t o l l i n d u- striellen, der die Aussperrung der Metallarbeiter in ganz Deutschland zum 22. Februar antülidhgte, falls der Lohnkampf in Mitteldeutschland nicht zugunsten der Unternehmer beendet würde. Daraus ergibt sich klar und deutlich, auf welcher Seite mit.Drohungen" operiert wird. Die Denkschrift der Herren B o r s i g und B r a u w« i l er Nagt darüber, daß die Gewerkschaften bei jedem Ablaufstermin eines Lohn- tarifs eine Erhöhung der Löhne forderten. Sie geht aber ganz und gar an den zwingenden Gründen vorbei, die dazu veranlassen. Wenn den Gewerkschaften dabei vorgeworfen wird, sie nähmen kein« Rücksicht auf die Wirtschaftslage bei ihren Forderungen. so genügt demgegenüber die Feststellung, daß diese ganze.Oenkschrist" mit keiner Silbe die Verteuerung der Lebenshallung würdigt und an der elenden Lebenshalttmg der deutschen Arbeiterschaft vorbeigeht. als ob diese in der Wirtschaft überhaupt keine Rolle spiele. Von dieser neuen.Denkschrift" ist wie von allen früheren Denk- Produkten der Vereinigimg zu sagen:„Man hört aus ollem nur da« Nein!" Die„Bildung eigenen Kapitals" ist die Hauptsache, die Lebenshaltung der Arbeiter und Ange st eilten aber ist für das Unternehmertum Hekuba .
Kür den Achisiundeniag! Ratifiziert das Washingtoner Abkommen! Die Presseberichte des Internationalen Gewerkfchastsbundes bringen Aeußerungen bekannter Gewerkfchafisfüchrer über den Acht- stundentag und die Notwendigkeit der Ratifizierung des Washingtoner Abkommen» über den Achtstundentag. Tom Shaw, der Sekretär der International« der Textilarbeiter erklärt: „Der Prüfstein für die Ernsthastigkeit und Ehrlichkeit jener Rationen, die den Versa iller Fried er. sverttag unterzeichnet und sich dem Völkerbund angeschlossen haben, ist ihr« Bereitwilligkeit zur Ratifizierung der Wafhingtoner Konvention betr. den Achtstundentag. G r c�h britannien ist unter den Mitgliedsstaaten des Dölter- bundes jenes Land, da» der Ratifizierung al, größtes Hin der- n i s entgegensteht. Es ist sowohl durch den Text des Vertrages als auch die Zustimmung der seinerzest noch Washington entsandten Re- gierungs-, Arbeitgeber, und Lrbeitervertteter gebunden. Ratifiziert England nicht, so ist e« für die größte Enttäuschung verantwort- lich, die damit ollen jenen bereitet wird, die„dem Worte eines Engländers glauben". Der Reichstogsabge ordnet« S. Aufhäuser, Berlin , in seiner Eigenschaft als Vorsitzender de. Allgemeinen freien Angestelltenbundes(AfA) sogt: „Wenn schon der a ch t stündige Höchstarbeitstag im allgemeinen für jeden werktätigen Menschen aus sogialen. hygienischen und kulturellen Gründen dringend erforderlich ist. und bei dem heutigen Hetztempo der modernen Produktionsweise ober geradezu ein Gebot der Stund « genannt werden muß, so bedeuten für die Ange- stelltenberufe auch bereits acht Stunden angestrengte geistige Arbeit ein« zu lange täglich« Arbeitszeit."
Durch Draht und Funk. Mussolini möchte überall dabei fein. San« wurde der Schiedsvertrag Frantreich-Amerika abgeschlossen. wünscht auch er mit»merila so einen vertrag ab,«- schließen. « In Odessa wurde der Raubmörder an dem üafienischen Konsul zum Tode verurteilt, obgleich da» Strafgesetzbuch für Raubmord nur Zuchthaus vorsieht. Das Urteil erklärt, der Mord habe tiefste Empörung ausgelöst, da der Ermordete Vertreter einer„befreundeten Auslandsmacht" sei. Kommunisten nennen den Faschismus ihren Freundl » In Beantwortnng einer Kleinen Anfrage erklarte der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes im Unterhaus. die Wiederherstellung der Handelsbeziehungen mit Rußland sei nicht erforderlich, da sie niemals abgebrochen seien. Die Wiederherstellung diplomatischer ve- Ziehungen sei znrzeit nicht möglich. » In der rumänischen Kammer schloß die liberale Mehrheit den Führer der Siebenbllrgener Bauern, Wojwod. aus. weil er wegen der Wahlfälschungen einem Minister„Du Urnendieb" zugerufen hatte. Nach der Abstimmung warf ein Bauernabgeordneter die Parlamentsurne um. so daß die Sttmmkarten auf die Erde flogen. « Zur Bekämpfung des verbotenen Llkoholoerbrauchs bewilligte dos Repräsentantenhaus in Washington 40 Millionen Dollar für 1928. « Die Wahlen in dem mittelamerikanischen Kleinstaat E o st a r i c a verliefen ruhig. Der neue Präsident ist Rchtsanwalt Gonzalez: er war schon 190« bi, 1910 Präsident. « In Bremen wurde der Arbeiter Ewald F r ö b e l wegen Fem» Mordverdachts verhastet. Er gehörte der Organisation Roßbach an. Di« Verhaftung wurde von dem Untersuchungsrichter in Stettin oerordnet, offenbar im Zusammenhang mit der Fememordasfäre von Greifenhagen.