Oer Bürgerblock wieder einig. Am Wehretat darf nichts gestrichen werden!

politische Oilettauieu. Kommunisten als ZiettungSmannschasten fünden Bürgerblock Hie Deutich« Voltspartei hat den Bürgerjhlock in Scher- den geschlagen. Die Kommunistisch« Zlwichstag� f r a k t i o n vemuyt sich, die Scherben wieder �usammenzu- leimen. Sie har emen UWsitrauensantrag gegen vte Vllrger- blockriegierung eingebracht— nicht um sie zu stürzen, son- dern um nur von sich reden zu machen. Beim Beginn der gestrigen Reichstagssitzung bean- kragten die Kommunisten, ihren Antrag auf die Tagesord- nung zu stellen. Der Führer der gegnerischen Boltspartei widersprach. Am Schluß der Sitzung beantragten nun die Kommunisten, ihren Mißtrauensantrag auf die Tagesord» nung der heutigen Sitzung zu stellen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, nur die Kommunisten stimmten dafür. Die sozialdemokratische Reichstagsfratfton hat gegen diesen Antrag gestimmt. Ein Mißtrauensvatum gegen die Regierung, dessen Tage gezäblt sind, schweißt die ehemaligen Koalitionsparteien zur Abwehr zusammen. Es findet keine Mehrheit, das kann sich jeder ausrechnen, der zählen kann. Abgelehntes Mißtrauensvotum aber bedeutet, wenn auch nicht feierliches Vertrauensvotum— so doch, daß der Reichstag der Regierung die Chance geben will, w e i t er z u r e g i e r e n. Es bedeutet politische Vollmacht, eine Ermächtigung. Während jeder einsichtige Politiker aus der Linken sieht, daß es notwendig ist, die Regierung ohne KoaiZtion für die notwendigsten Arbeiten, die noch erledigt werden sollen, s o eng als möglich zu binden, wollen die Kommunisten mit ihrem Mißtrauensvotum, dessen sichere Ablehnung sie ganz klar vor Augen haben, dieser sterbonden Regierung die Chance geben, sich üb er das Notprogramm hin- a u s zu politischen Akten und Handlungen ermächtigt zu fühlen. Mit anderen Worten: die Bürgerblackpolitik sortzu- setzen, den Bllrgerblock wieder zu leimen. Hoffnungsloser politischer Dilettantismus, und schein- radikalste Geste lassen die Kommunisten auch iu dieser Si- tuation zu un freiwilligen Helfern des Bürger» b l o ck s werden. Es muß noch sehr viel politische Erziehungs- arbeit an ihnen geübt werden. Wiking-Zrechhett. Ehrhardt und die Seinen stellen Strafantrog. Der Putschistenkapitän Ehrhardt hat den Rechtsanwalt Paul Bloch beauftragt, wegen der Veröffentlichung der Wiking-Briefe im„Vo r w ä r t s" Strafantrag gegen Unbe- könnt zu stellen. Die Briefe, deren Echtheit nicht be st ritten wird, sind nach Angaben Ehrhardts Gegenstand eines Ermittlung«- Verfahrens. Ehrhardt behauptet, daß sie durch ein„Amts- vergehen" in die Oeffentlichkeit gekommen seien. Es s6)eint uns, daß allerdings eine Untersuchung in der Angelegenheit des„Wiking" notwendig ist— Ehrhardt und die Seinen können dafür frellich nur als Objekte in Be- trachl kommen._ Wieder ein Hochverratsprozeß! stestung wegen Mgblattverteilvng unter der Schupo. Leipzig . 17. Februar.(Eigenbericht.) Wegen Vorbereitung zum Hochverrat hatte» sich in«in« zwei- togigen Verhandlung der Arbeiter Paul L ehrend imd zwei Genossen aus Köln , der Arbeiter Max B a n k w i tz aus Zeitz und der Arbeiter Alfred Rausch aus Goslar , vor dem 4. Straffenat des Reichsgerichts zu verantworten. Die Angeklagten wurden be- schuldigt, im Jahre 1926 in Köln . Zeitz , Goslar und anderen Orten Flugschriften, die zur Zersetzung der Schupo auf- forderten, unter den Polizeibeamten verteilt zu hoben. Die Ange- klagten waren geständig, wollen jedoch von dem Inhalt der Broschüren keine Kenntnis gehabt haben. Das Gericht verurteilte die Angeklagten trotzdem wegen Vorbereitung zum Hoch- verrat und Bergel)«n nach§ 7 Abf. 4 des Republilschutzgesetzes: B e h r e n d und Kölle zu je zehn Monaten Festungs- Haft und 206 M. Geldstrafe: Rausch und Weiler wurden wegen Mangel an Beweisen freigesprochen. Die deuisch-russischen Verhandlungen. Oie allgemeine Aussprache beendet.— Montag die erste Ausschußtaguag. Aus der gestrigen Sitzung der deutschen und russischen Dele- gationen wurde die allgemein« Aussprache zu Ende ge- iührt. Der Vorsitzende der deutschm Delegation. Ministcrioldirettvr W a l l r o t h. Hot zunächst in längeren grundsätzlichelt Ausführungen die deutsche Auffassung zu der Frage der deutsch -russischen Wirtschaftsbeziehungen dargelegt. Daraus hat der Borsitzende der russischen Abordnungen, das Mitglied des Handelsiornmissariats, Schleifer, geantwortet und die grundsätzliche Auffassung der Sowjetregierung zu den Fragen der beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen zum Ausdruck gebracht. Er hat ferner die Fragen mitgeteilt, deren Besprechung die Sowjetregterung wünscht. Diesen grundsätzlichen Darlegungen folgte die erste ollgemein« Durch- spräche des von beiden Parteien vorgeschlagenen Berhandlungs« Materials, Dies« allgemeine Aussprache wurde gestern abend ab- geschlossen und soll unmittelbar durch die Arbeft der Kommissio- neu abgelöst werden. Bisher find drei Kommissionen g«. bildet worden, eine für die Frage des G e sch ä s t s v e r k« h r, zwischen den Wirtschaftsorganen der Sowjetunion und der deutschen Wirtschaft, eine zweite Kommission sür die statistisch« Unter- iuchung de, deutsch -russischen Handelsnerrehrs und eine dritte Kommission sür juristische Fragen. Auf dies« drei und eoen- tuell noch neu zu bildend« Kommissionen wird nach Abschluß der allgemeine?, Diskussion das gesamte Berhandlungsmateriol verteilt »verde.?: Di« Arbeit dieser drei Kommissionen beginnt am kommen. den Montag.

Das Gerede vom Völkerbuudflh. Bisher keinerlei Anfrage in Wie«. Wien . 17. Januar. Zu einer Meldmrg des.Echo de Paris " über die Frage riner Verlegung d--? Sitzes des Völkerbundes noch Wien ist die Amtliche Rachrichtenfwlle zu der Feststellung ermächtigt, daß.n dieser Angelegenheit««der offizielle noch offiziöse Sondierungen bei der Wiener Kuvdssrgzwrung erfolgt sind-

I» der Freftagsitzung des Ausschusses für den Reichshaushalt wurde die Spezialberatung des Heeresetats zu Ende geführt. Ge- nasse Biedermann brachte schwere Mißstände in der Bauabtei- lung des Wehrmini st eriums zur Sprache. In der Reichshausholtsorirnung ist bestimmt, daß einmalige und außer- ordentliche Ausgaben für baulich« Unternehmungen des Reichs erst dann in den Houshavsplan einzustellen sind, wenn Pläne und Kostenberechnungen vorliegen, aus denen Reichsrat und Reichstag die Art der Ausführung und die Kosten der balllichen Maßnahmen ausreichend ersehen können. Bei allen größeren Bau- vorhaben sind ausführliche Bauentwurfszeichnungen und Kosten- berechnungen der Ausführung zugrunde zu legen. Nach diesen Vor- schriften verfahren alle Verwaltungen. Nur das Wshrmini- sterium beginnt Bauten, ohne daß Pläne und genaue Kosten- berechnungen vorliegen. Das muß, wie Genosse Biedermann im einzelnen nachwies, dazu führen, daß in zahlreichen Fällen öffentliche Gelder verschwendet werden, uird daß man von einer geordneten Bamvirtschaft im Wehrmmisterium überhaupt nicht sprechen kann. Damit nicht genug, oerlangt das Wehr mini-, sterium sogar die Bewilligung von Mitteln zu Bauten, für die nach den eigenen Darlegungen des Ministeriums die Baubedürfnis- frage noch nicht einmal geklärt ist!

Franz Bethge. In Magdeburg ist am Donaerstagabend der bmgjährige Ge­schäftsführer der Druckerei und des Verlags der �B o l k s st i m m Genosse Franz Bethge. gostorbe??. Seit 1890, d. h. feit der Begründung des Mattes, hat e? an der Spitz« der Drucker« ge- standen und dieses Unternehmen der sozialdemokratischen Arbeiter­schaft aus den wirklich allerbescheidensten Anfängen zu einem der blühendsten und vornehmsten Druckereiunternehmen der Partei eift- wickelt. Seit 1908 war ihm auch dre Leitung des bis dahin getrennt verwalleten Vorlag? der„Dalksstimme" übertragen. Seine außer. ordentliche Liebe zum Buchdruckerberuf, aus dem er hervorgegangen, wetteiferte mft seiner Liebe zur Partei der schaffenden Arbeit. Des- halb galt fein ganzes Streben und fem im tiefsten Sinne unermüd- liches Wirken der Ausdehnung und technischen Vervollkommnung des Betriebes, mit dem er aufs innigste verbunden war. und des Blattes, das in ihm hergestellt wird. So konnte er der Magdobur- ger Parteidruckerei dar wert über den engeren Dezirk hniausr eichen» den Ruf einer der auch in kunstgewerblicher Hinsicht besten Drucke- reien verschaffen. Genosse Bethge trat nach außen nur ungern hervor, oder bei den Magdeburger Parteigenossen und in dem enge- ren Kreise der Fachgenossen hatte sein Name einen guten Klang. Sein« immer hilfsbereite Liebenswürbigkett hat ihm viele treue Freunde im Reiche geschaffen. Im Frühjahr 1927 zwang den Nimmermüden eine schwere Erkrankung, die ihn am Gehen hin- derte, sich von der ihm liebgewordenen Stätte feiner Arbett zurück- zuziehe». Aber erst im Spätsommer ließ er sich bewegen, im 68. Jahre seine Lebens, endgültig in den wohlverdienten Ruhestand zu treten. Diesen Abschluß seiner Arbett hat er leider nur noch kurze Zeit überleben dürfen. Sein Andenken wird in der Partei in Ehren bestehe»!

Wilhelm- Liebknecht-Hof m Wie«. Die rote Gemeinde ehrt unsere Dortämpfer. Im Innern des neuen Wiener Dolkswohnungsbaues im 12. Bezirk(Meidling ), Böckhgasie. wird eine Erläuterungstafel folgenden Text enthaften:„Zum Andenken an Wilhelm Lieb« knecht, dem Soldaten der Revolution, wie er sich selbst genannt hat. der a!» Jüngling an den Freiheitskämpfen der Jahr« 1848 und 1849 teilgenommen hat. für sein« Ueberzeugung als Hochverräter in den Kerker ging und mit August Bebel in Deutschland der Be- gründer der Arbeiterbewegung und Bahnbrecher der Sozioldem» tratie geworden ist. 1826—1990." Voltseleud im Reattionstaud. Wie es ungarischen Landarbeit«« geht. Budapest , 16. Februar» Auf d-m Kongreß der freien Gewerkschaft der ungarischen Land- arbeiter schilderte Verbandssekretär Takacz die Lohnverhältnisse auf dem Dorfe. Der ungarische Landarbeiter verdient w ö ch e n t- lich höchsten« zwölf Pengö 19 M). Im Jahre 1913 hatte der Dorfprotetarter um einen Meterzentner Weizen siedenunddrei-

Die Entschuldigungen, die der Ministerülldirektor vorbrachte. waren derartig unzulänglich, daß Minister Sroener erklärte, er werde selber die Organisation seiner Bauoerwaltung»achprüfen. Bei den Abstimmungen wurden wie gestern sämtliche. Streichungsanträge der Opposition in vollem Um- fang abgelehnt. Und nicht nur das. Auch die Abänderung». ankräge des Reichsrals erfuhren kein besseres Schicksal. Geschlossen wie fett Wochen nicht standen die bürgerlichen Parteien zum Schutz des Wehretats bereit. Auch die zurückgefteAe Abstimmung über die sozialdemokratische Entschließung, welch« sür das Rechnungsjahr 1929 die Ausstellung eines Wehretats verlangt, dessen Zuschußbedorf Sv0 Mit- lionen Mark nicht überschreitet, brachte ein nega- t i o e s Ergebnis. Einzig und allein angenommen wurde eine demokratische Entschließung, nach der eine umfassende Prüfung aller Möglichkeiten zu erheblichen Ersparnissen im Hauhatt des Reichs- wehrminifterimns vorzunehmen ist. Hierbei ist insbesondere� ge- gebenenfalls im Benehmen mit Sachverständigen aus der Wirt- schaft, die Frag« zu prüfen, ob nicht für erhebliche Lieferungen der verschiedensten Art Preise bewilligt werden, die berechtigte Ansp.üch« wesentlich überschreiten. Während im vorigen Jahr das Zentrum unter sozialdemokratischem Druck sich noch �u einigen Streichungen bereit fand, haben In diesem Jahre die bürgerlichen Parteien ge- schlössen olle Ansätze des Wehretats für sakrokant erklärt.

viertel Tage zu arbeiten, derzeit muß er dafür fünfzehn Tag« roboten. Ein Landardeiter berichtete: Als er während der Arbett erkrankte, bekam er keine ärztliche Pflege, von feinem Lohn aber wurde der Lohn feines Stellvertreters abge- zogen. Ws ein Redner die Bemerkung machte, daß die Groß- grundbesitzer für Zuchthengste Milliarden ausgeben, für die Lcmdarbetter aber nichts übrig haben, verbot ihm der L b e r- wachende Polizist, weiterzureden, und zwar mtt der Begründung: Die Hengftfrage sticht nicht auf der Tagesordnung... Mißhandlungen bei der Geheimarmee. Im ungarischen Abgeordnetenhaus interpellierte Genosse Fartas wegen der Borsalle bei den Leven t« vereinen. Er führte Beschwerde darüber, daß die Mitglieder der Levent«verein« roh behandelt, sogar geprügelt werden. Diese Enthüllungen riefen bei der Regierungspartei begreifliche Unruhe und großen Lärm hervor. In seiner Beamwortung erklärte der Unterrichts« minister Graf Älebelsbevg, in einer so großen Stadt wie Budapest können bei der Konskription der Leventemitglieder Fehler vor- kommen. Die Disziplin müsse jedenfalls auftechterhattsn werden. — Bemerkenswert an dieser Antwort ist nicht nur, daß si« die Kasernenhofnnßhandlungen bei den Leventeorganisationen— dos sind die unter der Maske von Sportorganisationen verdeckten Kaders der geheimen Armee— zugibt, sondern vor allem das Bekenntnis, daß es bei diesen.Körperkulwrvereinen" Konskription, ollo zwangsweise Slushebung und Musterung gibt. Für Reben- sieben Jahre Kerker. Budapest . 16. Februar. Der Studienrat Dr. Rudolf Gaberden und seine Frau sowia sein Kollege Dr. Johann Prochasla hielten während der Räte- regierung in mehreren Bolksoersanmilungen Reden, in denen sie sür die Revolutiou eintraten. Nach dem Zusammenbruch der Revolution wurden tat beschleunigten Verfahren Dr. Gaberden wegen mehr- fach« Aufreizung. Anstiftung zur Erpressung usw. zu sieben Jahren Kerker, seine Frau zu zweienhalb Jahren, Dr. Pro- chaska zu vier Jahren Kerker vorurteilt. Nruhdem sie am- n« st i e r t worden waren, baten sie um Wiederaufnahn?« des Straf» verfahren». Im neuen Verfahren wurden die Angeklagten von der ersten Instanz freigesprochen. Die zwette Instanz, die Königliche Tafol, Hot aber daz Urteil der ersten Instanz aufgehoben und das ursprüngliche Urteil wiederhergestellt. Der Tarif der Aus- reizimg nach Ansicht der ungarischen Gerichte bleibt also sett der Ge­burt der Konterrevolution auch heute noch: für Reden sieben Jahre Kerker! Rettende Mannetruppen. Managua . 17. Februar. Am Mittwoch abend ist die Stadt Trinidad von etwa 100 Anhängern S a ndinvs in Besitz genommen worden. Eine Abteilung amerikanischer Seesoldaten ist beritten gemacht worden und ist jetzt in der Gegend von Matngalpo tätig, wo Sonbino zuletzt gejehen worden ist. Man hofft, daß die Zlusrüstung mit Pferden den amerikanischen Truppen dieselbe Bewegkichkeit geben wird, deren sich die Aufständischen erfreuen.

Aufrollung des Besatzungsrechts. Deutscher Polizeikommissar verhaftet, weil verhafteter Spion Besatzungs- augehöriger war.

Mainz , 17. Februar. Zu der Verhaftung des Gemeindepolizeikommissars Steine- dach in Neuenahr durch die Besatzung wird berichtet, daß sie er- folgt ist, weil Steinebach vorgeworfen wird, daß er die Verhaftung des kürzlich vom Reichsgericht wegen Spionage zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilten französischen Kriminalinspektors C r ck«- in e r seinerzeit in dem unbesetzten Teil von Neuenahr durch deutsche Polizei nicht verhindert habe. Die Verhaftung Craemers erfolgte im Dezember v. I. durch deutsche Kriminalbeamte im Gasthaus„Zur Krone" in Neuenahr . Diese« Gasthaus liegt in einem der sogenannten U e b« r- g a n g s k r e i s e. die auf Grund des Abkommens vom 9. April 1927 zur Verkehrserleichteruug festgelegt wurden. Das Verkehrs- recht der Besatzungsangehörigen ist in dem Uebergomgstreis von Neuenahr auf„Notfälle" beschränkt. Wenn«in solcher Notfall vorliegt und zu welch«: gerichtlichen Zuständigkeit die Uebertretung dieser Bestimmung gehört, ist in diesem Abkommen nicht geregelt. Roch der Auffassung der Besatzungsmächte Handell es sich im Fall«

Craemer um ein« innerhalb des Uebergangstreifes begangene Gesetzesverletzung, die gemäß Art. 7a des Abkommens zur ausschließlichen Gerichtsbarkeit der Besatz ungsmächte gehört. Da nun die deutschen Behörden den Schuh der Besahungsangehörigen. zu denen Eraemer gehört. gewährleistet, soll die Verhaftung Craemers in dem Uebergangskrcis ein Verstoß gegen das Koblenzer Abkommen und das Rheinland - abkommen sein. Eine wettere Verletzung der geltenden Besttmmun- gen soll darin bestehen, daß seinerzett der A bt r a n s p o r t Crae­mers von Neuenahr nach Köln auf einer längeren Strecke durch besetztes Gebiet ging, in welchem Craemer der ausfchließ- lii�en Gerichtsbarkeit der Befatzungsmöchte unterstellt gewesen war«, Steinebach soll nach der Verhaftung des Craemer angegeben haben, daß kurze Zeit vorher zweimal deutsche Kriminalboomte bei ihm erschienen seien, um ihn über die Zvlässigkett der Verhaftung ein« Besatzungscm gehörigen zu befrag«? und er habe damals sofort erklärt, daß sr ddj« für urrz u läss tg halte.