Die Faschistenwaffen zerstört.

Unter Aufsicht des Völkerbundes.

follegen Dr. Koch nicht hinderte, in einer Stettiner Ber­sammlung die Flagge des Reiches als eine Parteifahne zu bezeichnen. Marg versicherte den ehrlichen Willen zur Berständigung. Prompt antwortete ihm sein Bizekanzler Dr. Hergt, daß er mit seinen Getreuen gen Ostland reiten wolle! Mary betonte die Notwendigkeit sozialer Fürsorge. Sein Minister für Boltsernährung glaubte sie am Wien , 18. februar.( Eigenbericht.) wirksamsten durch höhere Lebensmittelpreise unterstüßen zu können. Das eine Jahr Bürgerblockregie die italienischen Maschinengewehre zerstört, die man Heute wurden in der Grenzstation Est. Gotthard rung bietet ein wahres Füllhorn gebrochener Programm­versprechen, und darum ist es nicht mehr verwunderlich, nach Ungarn zu schmuggeln versucht hatte, was aber au der Wachsamkeit eines deutschösterreichischen Zollbeam wenn das Volk Richtlinien und Programmerklärungenten gescheitert ist. Zwanzig Arbeiter holten die Waffen gegenüber sehr mißtrauisch geworden ist.

Die Sozialdemokratie bedarf keines detaillierten Pro­gramms, um ihre Absichten in der Politik und ihre Farde­rungen an die Gefeßgebung den Volksmassen bekannt zu machen. Ihre Tätigkeit im politischen Leben Deutschlands ift Brogramm genug. Wer nicht weiß, was er will, der mag diesen Mangel mit einem politischen Kreuzworträtsel von einigen Dutzend Punkten verbrämen,-zu zielbewußter Führung" und ganzer Kraft" gelangt er damit noch lange nicht. Nicht an ihren Richtlinien, sondern an den Ergeb­niffen ihrer Politit sollt ihr sie erkennen!

aus den Wagen, zerschlugen fie auf zwei mächtigen Ambossen und machten mit sechs autogenen Schwein apparaten die Gewehrläufe unbrauchbar. Die ganze Arbeit stand unter der Aussicht eines Bölter bundsvertreters und in eines Offizier 3 ber vier Nachbarsaaten Ungarns : Deutsch­österreich, Tschechoslowakei , Rumänien und Südilawien. Gendarmen hielten die Zuschauermenge fern. Der ganze Borgang wurde kinematographisch für den Völkerbund

aufgenommen.

Polnischer Wahlterror. Massenverhaftung oppositioneller Kandidaten.

Warschau , 18. Februar.

Das Zionistenblatt Nasz Przeglond"( Unsere Um schau) bringt eine Namenslijte von ehemaligen Ab. geordneten und von Parlaments kandidaten, die

in den letten Tagen aus den verschiedensten Gründen verhaftet worden sind. So wurde in Luzk der Kandidat des Minderheitsblocs der Utrainer, Serwetnit, fest. genommen, in Milanurek der Obmann der unabhängigen Bauernpartei und Sejmkandidat Dr. Midertjewicz, in Rzeszow der Kandidat der kommunistischen Liste, faczow, unter dem Vorwurf der Veruntreuung. In Wilna wurden der Obmann des Wahlkomitees der links. fozialistischen Partei und sein Sekretär verhaftet, beides Kandidaten für den Sejm . In Wloscow wurde der ehemalige Abgeordnete der Bauernpartei und gegen­wärtige Sejmkandidat Ledwoch verhaftet, in Rowns der ehemalige Abgeordnete der radikalen Bauerupartet und Obmann des Bezirksausschusses dieser Partei in Sarna, Kordowski, in das Gefängnis eingeliefert unter der Beschuldigung, im Mai 1922 eine auf­rührerische Rede gehalten zu haben. In Wilna ist der Redakteur der dortigen weißrussischen Zeitung, Paul Konia, verhaftet worden.

3rredenta oder Spigelmache?

Warschau , 18. Februar. In Wilna haben in der letzten Nacht Unbekannte auf der

Bastei des Schloßbergs eine mit einem Trauerflor versehene litauische Fahne angebracht.

-

So sehen wir nüchtern und ohne Berkennung der Schwierigkeiten die nächsten Aufgaben der Arbeitsgesetz­

-

gebung und der Reichsverwaltung. Wir verkünden fein neues Programm, wir versprechen, immer noch von den Scherbenbergen des alten Regimens umgeben, feine Auf­reden, nicht richtlinien, sondern arbeiten. Wir wollen nicht wertung deutschnationaler Schulden. früher fommen Der Wahltag mag er nun im Mai oder doch noch Amboß, Bolf! Hämmere dein Schicksal! ruft in die Wertstatt. Heran an den

Die für die Gegenwartsaufgaben der Sozialdemokratie maßgebenden Gesichtspunkte sind durch die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und durch die internationale Lage bestimmt. Die industrielle Entwicklung Deutschlands hat nach den Ergebnissen der letzten Betriebszählung in den letzten Jahrzehnten wieder ganz bedeutende Fortschritte gemacht. Selbst bei relativ günstiger Kaufkraft der breiten Massen reicht der Inlandmarkt nicht aus, um die Erzeugnisse der Indus strie aufnehmen zu können. Wir brauchen ausländische Ab­faẞzgebiete, um für Millionen von Arbeitern und Angestellten Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den anderen| Wir aber haben die Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß die Arbeitsmöglichkeit zu schaffen und zu erhalten. Das ist der Völkern jetzt aber auch eine verständige Finanzpolitit Arbeitskraft und die manuelle und geistige Leistungsfähigkeit eine, der für uns maßgeblichste Grund. Ein anderer voraus. Steuern, die nicht die großen Einkommen, Ber - des deutschen Arbeitern nicht durch einen Stillstand in ist im vergangenen Jahre in dem Briefwechsel zwischen dem Generalagenten für Reparationen und der Reichsregierung er- mögen und Erbschaften heranziehen, sondern der Wirtschaft der Sozialpolitik gefährdet wird. oder den breiten Verbrauchermassen auferlegt werden, ver­wähnt worden. Der Reparationsagent weiß so gut, wie der mindern gleicherweise die Kauffraft des Inlandmarktes, wie Reichsfinanzminister, daß die Balancierung des Reichshaushalts und damit auch die Zahlung der Re- fie die Ausfuhr deutscher Erzeugnisse erschweren. Darum darf parationen abhängig ist von einer ungestörten Be-" Sparen!" fein leeres Schlagwort bleiben. Unnötige und aufschiebbare Rüstungen müssen zurückgestellt werden, alle schäftigung der deutschen Wirtschaft und was nach Lage der Sache dasselbe ist- von günstigen Abfag Einheitsstaat bleibt unser nationales Ziel. Aber wir dürfen Ressorts müssen Borschläge auf Abstriche unterbreiten. Der möglichkeiten im Ausland. Nun ist gewiß richtig, daß das uns feiner Täuschung darüber hingeben, daß dieses Jahr­nicht allein von uns abhängt. Es tommt auch darauf an, wie zehnt unserem Ideal noch nicht reif ist, daß wir Bürgen der Reichsfinanzminister in seinem Antwortschreiben an find derer, die in einigen Jahrzehnten als die lieberminder Barter Gilbert zutreffend hervorhob, in welchem Umfang des Kantonin- Geistes kommen werden. Aber eine Ber­die anderen Länder, insbesondere die Hauptgläubigerländer Deutschlands , fich geneigt zeigen, ihrerseits eine Handels- billigung der Berwaltung beharrlich und auf lange Sicht pofitit zu betreiben, die den deutschen Waren ihre Märtie Tages, die alle Barteien erfüllen sollte, ehe auch über diesem durchgeführt, bas ist die unabweisbare Forderung des affnet." Unsere Aufgabe aber ist es, alles zu tun, was dieses Rapitel deutscher Geschichte das Wort zu spät!" steht. Was Ziel erleichtert, und auch das Selbstverständliche muß genügen alle Ländertonferenzen, mas nügt der Appell des fagt werden!- alles zu unterlassen, mas feine Gewinnung Reiches an Länder und Gemeinden, wenn es selbst nicht mit erschweren oder gänzlich verhindern könnte. der Tat in der Berwaltungsreform, in der Vereinfachung und Verbilligung der Berwaltung vorangeht? hat nicht gerade das Reich das übelfte Beispiel für die Komplizierung des Verwaltungsapparates gegeben? Muß für jede außer ordentliche Maßnahme denn wirklich eine außerordentliche Behörde geschaffen werden? Man fann die Fürsorge für die Grenzgebiete Breußen beweist es auch dann betreiben, menn man sie den zuständigen Refforts überläßt und nicht neue einfeßt.

209

Diese Aufgaben liegen gleicherweise auf den Gebieten der ausmärtigen, wie der Wirtschafts- und Finanz­pofitif. Es ist glatter Wahnsinn, zu glauben, eine gute Handelspolitit, eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Frankreich einleiten zu können, ohne auf die Revanchepolitit zu verzichten, ohne mit der Idologie des„ Siegreich wollen wir Frankreich schlagen" zu brechen. Und furzsichtig ist es auch. eine Berständigung mit Polen zu erschweren und die Erbfeindtheorie vom Westen nach dem Often zu verpflanzen. Wenn wir nicht gen Oftland reiten, sondern mit unseren aren gen Ostland fahren wollen, um sie im Oftland abzusetzen, dann darf weder has noch mig irquen uns den Weg versperren. Das alles find Ele­mentarforderungen an unfere Außenpolitik, von denen man nur bedauern tann, daß sie nicht längst schon bei allen Barteien selbstverständlich geworden sind. Man brauche gar nicht einmal Pazifist, man brauche nicht einmal Sozial­demokrat und Apostel der Völferverständigung zu sein, um diefe Forderungen allein aus praktischen, aus wohlverstan­denen nationalen Gründen zu unterstützen.

Zu dieser Außenpolitik gehört naturgemäß eine Innen­politit, die das hinübergleiten der sogenannten vater­ländischen Wehrverbände aus dem Winterschlaf in den Todesschlaf begünstigt, die feinen Zweifel darüber auf kommen läßt, daß die Oppen und die Badices, die Seldtes und die Düsterbergs, die Ehrhardts und die Roßbachs Spufgestalten aus entschwundenen Jahren der Irrungen und Wirrungen sind, die nie wieder fehren dürfen.

-

viele Behörden mit Personal wieder vollgesogen. Dagegen Nach der Aufhebung des Personalabbaues haben fich hilft keine Bestimmung, die schematisch jede freiwerdende dritte Stelle aufhebt, oder sie mit Angestellten befeßt, das fann nur geändert werden, durch Abbau der Funt tionen der Zentral- und der oberen Verwaltungsbehörden. Heran an diese Arbeit! Die beste Erziehung ist das Beispiel.

-

寫

Wir dürfen also die Ausfuhr unserer Waren nicht durch hohe Steuerlasten, die den Preis der Waren ungünstig beeinfluffen, erschweren. Unsere Handelspolitik darf aber auch nicht selbst Bollmauern errichten, wenn wir von den anderen Ländern eine Handelspolitik erwarten, die unseren wirtschaftlichen Bedürfnissen Rechnung trägt. Die Botschaft einer Bollfenkungsaktion haben wir schon einige Male ge hört der Botschaft sollte jetzt endlich die Erfüllung folgen. mit hohen Zöllen ist der Landwirtschaft schließlich ebenso­wenig geholfen, wie den anderen geschätzten" Erwerbs. zweigen. Eine verständige Agrar- und Wirtschaftspolitik muß darauf gerichtet sein, Erzeuger und Verbraucher mög lichst nahe zusammenzuführen. Die Organisationen der beiden Intereffengruppen müßten die Brücke dazu fein. Der Anbau von Edelgemüse und Edelobst, den wir heute noch zum größten Teil dem Ausland überlaffen, fönnte der Not der Landwirtschaft ebenfalls zu einem Teil steuern. Aber auch unsere Landwirte selbst werden mehr Initiative ent­wideln müssen, um mit der Rationalisierung in anderen Erwerbszweigen gleichen Schritt zu halten. Daß wir viel mehr wie der Bürgerblock tun müssen, um eine planmäßige Siedelung von Bauernschaften in den Grenz­gebieten und in Dedgegenden durchzuführen, bedarf feines besonderen Hinweises. Die Mittel des Reiches und der Länder, die bisher für diese wahrhaft nationalen und wirt­

Und auf diese Außenpolitik ist auch die Behrpolitif des Reiches abzustimmen. Ich habe bei der Etatsberatung im Reichstag einige peinliche und störende Eigenmächtigteiten der Reichswehr als den Ausfluß eines schädlichen Eigen lebens bezeichnet. Der neue Reichswehrminister hat sich zwar gegen diesen Ausdruck gewandt, zugleich aber erklärt, daß er in einer Konferenz den Kommandeuren der Behr­freije jede illegale Selbständigkeit" strengftens untersagt habe. Diese Mitteilung verrät mit, daß wir das felbe meinen und nur in der Ausdrucksform von einander abweichen. Aber ich meinte auch mit dem früheren Wehr: minister oft dasselbe, und auch der frühere Wehrminister hat minifter oft dasselbe, und auch der frühere Wehrminister hat oft dasselbe strengstens untersagt. Wir wollen abwarten, ob es Minister Groener gelingt, seinen Befehlen und Verboten schaftlichen Zmede ausgegeben wurden, müssen durch Ein Nachachtung zu verschaffen, felbft aber auch machfam fparung anderer Ausgabeposten verstärkt werden. bleiben, damit die Politik der Berständigung nicht durch weitere illegale Gelbständig feiten" von Dienststellen der Reichswehr ge­

stört m.ird.

Zu einer verständigen Außenpolitif gehört endlich eine rerständige, politisch unbeeinflußte und vom Vertrauen des Bolles getragene Rechtsprechung. Strafrechtsreform jawohl, wenn und soweit sie diesen Namen verdient. Wich tiger aber nud dringlicher ist die Reform der Richter und der Gerichte. Erft Männer, dann Maßnahmen!

Die Industriearbeiterschaft wird immer mehr vom fließenden Band der Arbeitsteilung, der Entseelung der Produktion, erfaßt, immer mehr zum fleinen Rädchen in

Noch Liebesgaben für Großagrarier. Was das Notprogramm für die Landwirtschaft bedeutet.

2ährend der Beratung des Notprogramms gingen bie Deutschnationalen offensichtlich darauf aus, durch maßlose Forderungen für die Großagrarier ihre Aus fichten für die kommenden Wahlen zu verbessern. Sie haben fich natürlich gehütet, offen für die Großagrarier ein­zutreten. Ihre Ansprüche wurden vielmehr als For= berungen der Bauernfchaft angemeldet, und doch waren ausschließlich die Großagrarier gemeint. Das bestätigt der offiziöse Breffedienst der Zentrums partei, der es ja schließlich wissen muß, indem er schreibt:

„ Die landwirtschaftlichen Forderungen der Deutschnationalen find ganz einseitig orientiert nach den Wünschen und Intereffen find nicht etwa auf die Behebung der unbestreitbaren Notlage ber gesamten Landwirtschaft abgestimmt, sondern fie des offelbischen Großgrundbefizes. Die großen Mittel, die burch die Hilfsaktion der Reichsregierung zur Verfügung gestellt werden follen, würden nach diesen Tendenzen fast vollständig lediglich bem ostelbischen Großgrundbesiz zufallen. Für die wirklich schwierigen Berhältniffe der Bauernschaft in anderen Teilen des Reiches, namentlich im Süden und Besten, haben diese Interessenfreise fast gar fein Berständnis."

Das Zentrum hat sich trotzdem den deutschnationalen Forderungen für die Großagrarier durch seine Zu­ftimmung zu dem Notprogramm der Regierung an gefchloffen. Die Sozialdemokratie wird dagegen bei ben fommenden Etatsdebatten wie bisher für eine ge rechte Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel lich in not befindlichen Klein und Mittel­und vor allem für eine finanzielle Unterſtügung der wirf bauern eintreten!

Die Kundgebung der Reichsregierung.

Amflich wird mitgefeilf:

-

die

Die Reichsregierung hat den Parteien für die Berhandlungen des Reichstages bis zum Ablauf des Etatsjahres ein notprogramm vorgelegt. Sie legt auf feine reft lofe Durchführung zur wirksammachung der vorgeschlagenen Maßnahmen entscheiden­des Gewicht Sie wird nach Erledigung des Programmns­felbstverständlich auch für den Fall feines Scheiterns uflösung des Reichstages vom Herrn Reichspräsidenten erbitten. Die Reichsregierung wird ihrerseits alle Vorkehrungen Hälfte des Mai zu ermöglichen. Sollte wider Erwarten zur treffen, um eu mahlen spätestens in der zweiten Durchführung von Reffpunkten des Programms der Reichstag über das Ende des Etatsjahres hinaus beraten müffen, fo fordert die Reichsregierung, daß hierfür im Reichstag die geschäftsmäßigen Vor­aussetzungen geschaffen, die Berhandlungen aber so geführt werden, daß der von ihr in Aussicht genommene späteste Wahltermin eingehalten werden kann.

Der Reichspräsident hat der Reichsregierung fund getan, daß er mit ihr aus vaterländischem Jnteresse der restlosen Durch führung des Notprogramms ausschlaggebende Bedeutung beimist und daß er einen dem Vorhaben der Reichsregierung entsprechenden Auflösungstermin in Aussicht nehmen wird.

Polen und Litauen .

der großen Produktionsmaschine verwandelt. Das kostet Muskeln, Nerpen und seelische Spanntraft, bas bringt ge­fundheitliche und gesellschaftliche Schäden, die nur aus geglichen werden fönnen durch einen wirksamen geseg lichen Arbeiterschu z. Ein Entwurf der Bürgerblod regierung ist bis an den Reichsrat gelangt. Er entspricht nicht den Erwartungen der Arbeiterschaft, weder hinsichtlich Der Arbeitszeit noch des Jugenblighensguges. I besprechungen zwischen Litauen und Bolen.

Riga , 17. februar. Der polnische Gesandtschaftsrat, Graf Lubiensti, besuchte heute den litauischen Geschäftsträger Grauzinis. Die zwischen ihnen geführte Unterredung bebeutet die Eröffnung der Bor­