Nr. 85 45. Jahrgang

3. Beilage des Vorwärts 19. Jebruar 1928

Mängel bei der Schupo.

Polizeidebatte im Landtag.

Der anb tag erledigte am Sonnabend zunächst eine Reihe von Borlagen ohne Debatte, darunter den Gesezentwurf über die Erweiterung des Stadtkreises Frankfurt a. M. und die Anweisung zur Durchführung des Gesetzes zur Be­tämpfung der Geschlechtstrantheiten, die an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurden.

In der fortgefeßten zweiten Lesung des Innenetats beim Kapitel Polizei behandelt

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Abg. Mardwald( Soz.) zunächst die Frage der Berufsberatung für diejenigen Polizei­beamten, die nicht im Staatsdienst bleiben können. Die jetzt be­stehende Arbeitsvermittlung sei völlig unzuläng-| lich, da sie die Beamten 3. T. zu entwürdigenden Bedingungen und bei nicht ausreichender Bezahlung vermittle.

Der Redner fährt dann fort: Die Achtstundenschicht ist nach unserer Auffassung auch im Straßendienst der Polizei sehr wohl durch­zuführen; fie liegt sowohl im Intereffe der Beamten, als auch der Deffentlichkeit.( Sehr wahr! bei den Soz.) Bir fordern auch, daß die verfassungsrechtliche Bestimmung, Eintragungen in die Personal­aften den Beamten vorher vorzulegen, strikte durchgeführt wird In dieser Hinsicht muß das ungehörige Verhalten vieler Dienststellen auf das schärffte gérügt werden.

Leider ist im Ausschuß unser Antrag, die Hälfte der Offiziere

dou Gonntag,

schließlich um Vertrauen zu seinem Ministerium.( Lebh. Beifall links und in der Mitte.)

Abg. Mehenthin( D. Bp.) polemisiert gegen die Ausführungen des Abg. Mardwald und tritisiert das Verhalten des Schrader­Berbandes. Der Regierungspräsident Friedensburg in Kaffel habe bei der Ergreifung eines Mörders lächerlich viel polizeiliche Kräfte eingesetzt und treibe mit dieser Glanzleistung" für sich eine viel zu laute Agitation.

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Abg. Kasper( Komm.) macht die SPD. , die staatsbejahend ge= worden sei, für die preußische Innenpolitik und die Polizei ver­antwortlich. Die Polizei greife als militärisches Machtmittel des bürgerlichen Staates unzulässig in die wirtschaftlichen Kämpfe der Arbeiter zugunsten der Unternehmer ein.

Angriffe von rechts und links hat die Polizei ihren schweren Dienst am Volle erfüllt. Dasselbe gilt auch für die Berwaltungspolizei. Die vielen Eingänge find mit der größten Sorgfalt behandelt worden. Die vielen Eingänge sind mit der größten Sorgfalt behandelt worden. Die hier kritisierten Einzelvorgänge sind in Anbetracht der Größe der Verwaltung doch sehr gering. Selbstverständlich kommen auch Ausnahmen vor und ich bin für jede ernste Kritik dankbar; wo sie berechtigt ist, greife ich rücksichtslos durch. Meine Stellung zu den Beamtenverbänden ist bekannt. Die Beamten haben das Koalitionsrecht, aber gerade deshalb hat auch der Schrader Verband die Pflicht, den Der Polizeidienst ist wichtig, nötigen Tatt zu wahren. Hierauf wird die Debatte abgebrochen und auf Donnerstag, veit aber höher als die Interessen der Polizeibeamten müssen uns die Interessen des Volkes stehen, für das der Polizeibeamte ja seinen 1. März, 13 Uhr vertagt. Auf der Tagesordnung stehen außer dem: zweite Lesung des Justizetats, Berlängerung des Hauszins­Dienſt tut. Der Minister geht zu den einzelnen Anträgen über und bittet| steuer- und des Grundvermögenssteuergesetzes.

Abg. Barteld- Hannover( Dem.): Wenn die preußische Polizei heute populär ist, so ist das der Tatsache zu danken, daß sie nicht mehr, wie früher, in der Dunkelkammer siẞt, sondern dem hellen Leicht der Oeffentlichkeit ausgesetzt ist. Herr Bord mag bei seiner Kritik eine Parallele zwischen Polizei und Reichswehr ziehen.

Die Bertagung des Reichstags.

aus dem Mannschafts ftande zu nehmen, abgelehnt worden nächste Sigung Montag, 27. Februar.

In letzter Zeit haben wir sehr wenig Aufrückungen aus dem Mannschaftsstand beobachten können. Es sind fast mur Abiturienten befördert worden.( Sehr wahr! bei den Soz.) Wir bitten das Ministerium, die Gründe hierfür festzustellen und uns mitzuteilen. Die Uniform der Schutzpolizeibeamten tönnte viel zweckmäßiger und bequemer sein; das völlig überflüssige Seitengewehr müßte überhaupt verschwinden. Die uns gemachte Zusage, geringfügige Strafen aus den Personalakten zu entfernen, ist bis jetzt nicht er­füllt.( Zuruf von der Regierungsbant: Darüber wird ein Gesetz­entwurf vorgelegt.) Ich freue mich über diese Bemertung. Unseren im Ausschuß abgelehnten Antrag, den Lehrern an den Polizeischulen eine Prüfung über Rechts- und Verfassungskunde abzunehmen, werden wir im Plenum wiederholen und erwarten seine Annahme. Meine Ausführungen über den militärischen Mannschaftsdrill, die früher angezweifelt wurden, fann ich heute mit den Aeußerungen einer Autorität im Polizeiwefen, des Polizei­oberst Poten, belegen.

Sie bestätigt vollauf unsere Auffassung darüber. Er bezeichnet den Gamaschendienst als Stumpffinn und fleinliche Nörgelei. Selbst Reichswehrminister Groener hat in seiner Antrittsrede die geistige Erziehung bei der Reichswehr für wichtiger gehalten, als den Drill. Immer wieder tommt es vor, daß über fünfzig jährige Schupobeamte mit Griffefloppen und schifanösen, militä rischen lebungen beschäftigt werden.

Der Redner geht dann noch auf das Berhältnis der Mannschaften zu den Offizieren ein, die leider nur zu oft den unteren Beamten gegenüber alle Höflichkeitsformen ver miffen lassen. Er spricht sich gegen die Prämiierung von Anzeigen ous, die nur zu unnötigen Feststellungen anreize und verlangt Sicherung des Koalitionsrechtes. Nur wenn der Polizeibeamte befreit von wirtschaftlichen Sorgen ist und als Mensch behandelt wird, wird er freudig für die Republik und zu ihrem Schuß Dienst tun.( Lebh. Beifall bei den Soz.)

Ein Regierungsvertreter beantwortet eine Reihe großer Anfragen.

Abg. Bord( Dntl) beschwert sich über parteipolitischen Terror der dem Minister unterstellten Dienststellen und fordert für die höheren Beamten beffere Aufstiegsmöglichkeiten.

Abg. Sfieler( 3tr.): Die Debatte über die preußische Polizei ist Heute wesentlich ruhiger als in früheren Jahren. Das deutet auf eine Konsolidierung der Berhältnisse hin. Gemeinsam mit der Reichsregierung muß Preußen für eine stärkere polizeiliche Besezung der neutralen Zone sorgen. Leider ist die Stellung der Berufsverbände zum Minister nicht besser geworden. Einheitliche Richtlinien für die Beamtenausschüsse sind notwendig. Innenminister Grzesinski :

Der preußischen Polizei gebührt der Dank für ihre treue Bflichterfüllung auch im vergangenen Jahre. Unbeirrt um die

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Sozialdemokratischer Antrag, am

20. Februar zu tagen, abgelehnt.

der Haushaltsplan rechtzeitig fertig gestellt wird, und daß auch andere dringende Gefeße, auf die das Volk wartet, erledigt werden. Die deutsche demokratische Fraktion stellt aber ausdrücklich fest, daß fie sich gegenüber den einzelnen Borlagen volle Freiheit vorbehält. Wir nehmen zur Kenntnis, daß nach den Verhandlungen heute die Regierung sich bereit erklärt hat, nach Erledigung der betreffenden Gefeßesvorlagen im Mai Neuwahlen vorzunehmen.

Präsident Cöbe eröffnet die Eihung bald nach 18 Uhr: Nach| dringendsten Aufgaben des Parlaments, alles daran zu setzen, daß den Mitteilungen, die soeben im Aeltestenrat gemacht worden sind, hat eine Mehrheit von Parteien sich auf die geschäftsordnungs­mäßige Erledigung der Arbeiten des Reichstags bis zum 31. März geeinigt. Ueber die Einzelheiten des Arbeitsprogramms wird die Regierung in der nächsten Sigung des Reichstags ge­nauere Mitteilungen machen. Ich werde also für diese nächste Sigung als Tagesordnung vorschlagen: Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregierung in Berbindung mit der Beratung des Haushalts des Reichskanzlers. Ueber den Termin dieser Sigung hat allerdings die Beratung im Aeltestenrat nicht zu einer Einigung geführt, da dem früheren Vorschlag, die nächste Sizung am 27. Februar abzuhalten, ein Antrag der sozial­demokratischen Fraftion gegenüberstand, diese Sigung schon für den 20. Februar anzuberaumen. Ich schlage weiter vor, über die übrigen Gegenstände der heutigen Tagesordnung nicht mehr in die Ber: handlung einzutreten.

Abg. Hermann Miller- Franten( Soz.) gibt für die fozialdemokratische Reichstagsfraktion eine Erfiräung ab, die wir im Hauptblatt wiedergeben.

Abg. Koenen( Romm.): Das Ende des Spiels, das hier in den legten Tagen hinter den Kulissen getrieben worden ist, ist, daß das Hohe Haus in die Faschingsferien gehen will, ohne die Bevölkerung über die politischen Tatsachen, die sich jetzt zu einer Ber ständigung zwischen den Regierungsparteien wieder verdichtet haben, aufzuflären.( Sehr wahr! bei den Komm.) Bir müssen schon sagen, daß eine solche Kompromittierung einer Mehrheit dieses Hauses, wie wir sie in den letzten Tagen vor der Deffentlichkeit gesehen haben, auch in der Deutschen Republik noch nicht dagewesen ist. Wir be­antragen deshalb, auf die Tagesordnung der heutigen Sizung zu leben: Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregierung und Aussprache darüber. Die Bürgerblockparteien und der gesamte Par lamentarismus find zum Gespött geworden. Bezeichnend ist es, daß die sozialdemokratische Partei darauf Berzicht leistet, einen Antrag auf fofortige Beratung zu stellen und heute noch darüber zu ver­handeln. Sie( zu den So3.) haben sich verpflichtet, erst in acht Tagen zu sprechen.( Widerspruch bei den Soz.) Wir verlangen, daß das Rotprogramm jezt der Deffentlichkeit vorgelegt wird. Wir müssen die Meinungen der einzelnen Parteien darüber kennen lernen, denn es ist ein Standal, daß es vor allem darauf beruht, daß man mehr als zweihundert Millionen aus den Zöllen zur Ausführung dieses Programms nehmen will.( Große Unruhe bei der Mehrh.; lebh. Beifall b. d. Komm.)

Abg. Koch- Weser ( Dem.): Die deutsche demokratische Fraktion hat fich bereit erklärt, an der Verabschiedung des Notprogramms zum 1. April mitzuarbeiten. Sie hält es für eine der wichtigsten und

Abg. Graefe( Bölk.) wird mit lebhaften Ah- Rufen von der Linken empfangen. Er bemerkt: Es ist eine ganz merkwürdige Situation, daß nach dem Hin und Her der letzten Tage und Stunden jeßt der Reichstag auf acht Tage, auseinandergehen soll, ohne daß die Regierung ihn über das Notprogramm auch nur einigermaßen ins Bild setzt. Was uns aber am meisten interessiert von dem, was der Präsident uns über die Lage gesagt hat, und was der Abg. Koch- Weser noch zu ergänzen fo liebenswürdig war, ist die Tatsache, daß es Herrn Wirth bzw. Herrn Breitscheid gelungen ist, auf jeden Fall die deutschen Reichstagswahlen doch noch vor die fran= zösischen Wahlen zu bringen.( Großer Lärm und stürmischer Widerspruch.)

Abg. Koenen( Komm.): Nachdem die Sozialdemokraten darauf verzichtet haben, den Antrag auf Beiter­beratung des Reichstags am fommenden Montag zu stellen ( ftürm. Widerspruch bei den S03.) im Aeltestenrat haben sie nur davon gesprochen( Widerspruch bei den S03.), be, Goz.), antragen wir, wenn unfer Antrag auf Fortsetzung der heutigen Be­ratung abgelehnt wird, den Eventualantrag, am Montag zu sitzen.

Präsident Löbe: Ich habe doch am Beginn der Sigung mitgeteilt, daß ein sozialdemokratischer Antrag vorliegt, am 20. Februar die nächste Sigung abzuhalten. S

heutigen Beratung fortzufahren, gegen die Stimmen der Antrag­In der Abstimmung wird der Antrag der Kommunisten, in der ſteller und einigen Bölkischen abgelehnt. Für den sozialdemokra­tischen Antrag, am Montag, dem 20. Februar, zu tagen, stimmen nur die Sozialdemokraten und die Kommunisten.

Die große Mehrheit entscheidet sich sodann, die nächste Sihung Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregie am Montag, dem 27. Februar, abzuhalten, mit der Tagesordnung: rung im Zusammenhang mit dem Haushalt des Reichskanzlers.

Schluß 18% Uhr.

Der Berliner Polizeipräsident hat drei öffentliche Wähler­versammlungen der NSDAP., die für den 17., 23. und 24. Februar 1928 einberufen waren, verboten, meil festgestellt worden ist, daß sich in diesen Bersammlungen die aufgelöste Schuß­staffel des Gaues Brandenburg der NSDAP . verbotswidrig be­tätigen sollte.

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