Ein toller Mietswucher.

Hundert Prozent Berteuerung.

Die Mieterschußgefeße follen den Mieter vor ungerechter Ausbeutung durch den Vermieter schützen. Die bürgerlichen Parteien haben immer wieder, und zum Teil mit Erfolg, versucht, die Mieter­schußgefeße abzubauen. Wie wenig der Mieter heute in Wirklichkeit vor der Vermieterwillfür geschützt ist, zeigt das nachstehende Beispiel.

Während und furz nach der Inflationszeit erbaute General­direktor Frizz Klein in Berlin - Wittenau , Roedernallee, neun Doppelhäuser und achtzehn Zweifamilienhäuser mit 36 Bohnungen im Auftrage der preußischen Hauptverwaltung der Staatsschulden. Diese Häufer sollten Ersatzbauten fein für die in Berlin in der Feilnerstraße gelegenen Häuser, die beim Neubau des Ge bäudes für die Reichsschuldenverwaltung abgeriffen wurden. Der Bau dieser Ersagwohnungen wurde der Firma Wertgemein fchaft für Hoch, Tief- und Betonbau Groffer u. Klein" übertragen. Die Wohnungen, die von dieser Gesellschaft in der Roedernallee gebaut wurden, bestehen aus drei Stuben, Küche, Speisekammer, den üblichen Nebenräumen und Stallung. Beim Ein­zug mußten die Mieter feststellen, daß sogar die Beleuchtungskörper für Flurbeleuchtung und die Klingelleitung fehlten, so daß die Mieter diese auf eigene Kosten anbringen mußten. Die Ges famtmohnfläche beträgt nur 65 Quadratmeter. Im Verlauf von Streitigkeiten der Mieter mit dem Hauseigentümer wurde ein Sach verständiger der Industrie- und Handelstammer beauf­tragt, festzustellen, inwieweit die Ausführung des Baues mangel. haft war. Das Sachverständigengutachten hat eine Reihe Mängel festgestellt, u. a. daß die Tür vom größten Borderzimmer nach der Loggia l'eine doppelte Abschlußtür ist, so daß die Zimmer bei Wintertälte nur schwer und notbürftig gebeizt werden fönnen. Der Mieter hat teine eigene Badeeinrichtung; eine folche ist für die zwei im Hause wohnenden Familien in einem Heinen Rellerraum zur gemeinsamen Benuzung eingerichtet und zwar durch Aufstllung eines einfachen Badeofens und einer ge wöhnlichen Zinfwanne in den bescheidensten Abmessungen. Das Sachverständigengutachten stellt weiter feft, daß bei dem baulichen Zustand des Gebäudes nur mit einer mäßigen Lebensdauer zu rechnen ist. Das Dach ist& B. nachzusehen und auszubeffern. Der Baufachmann ertenni ohne weiteres den fogenannten Inflationsbau".

Aus den Bezirken.

1. Bezirt- Mitte.

Die letzte Sigung der Bezirksversammlung Mitte am 15. b. M. fand schon in Wahlstimmung statt, und so tam es, daß die KPD . bei der Bewilligung der Veteranenspende an die Teilnehmer der Kriege aus den Jahren 1864/66 und 1870/71 von 25 M. pro Jahr eine große Agitationsrede halten fonnte. Diese brachte natürlich auch die anderen Parteien auf den Plan. Von unserem Fraktions­redner Genossen Brendel wurde darauf hingewiesen, daß wir trog dem für die Vorlage stimmen werden, da die Kriegsteilnehmer meist Arbeiter gewesen wären. Auch die Mehrzahl der Kommunisten stimmte für diese Vorlage.

Die Streichung des Kapitels VII/ 5 wurde durch die Einſegung des Betrages für die Beibehaltung der Schuhmacherwerkstatt in der Kesselstraße, deren Schließung von den bürgerlichen Parteien bean­tragt war, nach langer Beratung gegen die bürgerlichen Stimmen aufgehoben. 6 Bezirt Kreuzberg .

Nicht genug damit, daß die Mieter diefer Häufer erhebliche Mehrausgaben durch stärkere Heizung haben, sollen sie jetzt eine Miete zahlen, die nahezu phantastisch hoch ist. Den Mietern wurde beim Einzug eröffnet, daß die neuen Wohnungen als gleich artige Alt wohnungen behandelt würden, also die gefeh tiche Miete zu zahlen fei. Das Städtebauamt Berlin verfügte am 11. Februar 1924, daß für eine gleichartige Dreizimmerwohnung in der Gegend der Feilnerstraße 35 Mart Miete einschließlich aller Nebenabgaben angemessen fei. Auf Betreiben der Firma Groffer u. Klein hat das Städtebauamt Berlin am 1. Oftober 1925 die Miete von 35 Mart auf 52,50 Marterhöht. Gegen diese 50prozentige Erhöhung der Mieten erhoben die Mieter Einspruch. Der darauf vom Mietseinigungsamt Berlin- Reinickendorf bestellte Sachverständige sette für die ftrittigen Wohnungen eine Friedens miete von 45 mart monatlich fest. Diese Miete wurde von den Mietern zuzüglich der gesetzlichen prozentualen Aufschläge gezahlt. Die Firma Groffer u. Klein war hiermit nicht ein­verstanden, fündigte zum 30. September 1926 allen Mietern und er­höhte vom 1. Ottober 1926 ab den Mietspreis auf 75 Mart und nachträglich im Prozeßwege sogar auf 95 Mart monatlich. Dieser Mietspreis foll rüd wirkend vom 1. Oftober 1926 gelten. Die Mieter müßten, wollten sie auf diese Forderung des Vermieters eingehen, zunächst über 800 Mart für zu wenig gezahlte Mieten nachzahlen und sollen dann auch außer der 95 Mart betragenden Miete die ganzen Neben untoften tragen.

Interessant ist, daß die Häuser, die zum großen Teil während der Inflationszeit gebaut worden sind, hypothetarisch gering belastet sind. Die preußische Hauptverwaltung der Staatsschulden hat zum Bau dieser Wohnungen 3 026 000 Mart 3uschüsse gegeben, die vom Vermieter im Betrage von 84 021,72 Rentenmart aufgewertet worden sind, also für zwei Wohnungen 445,65

Mart.

Die Mieter haben ihre Mtwohnungen aufgeben müssen und sollen jegt eine Miete zahlen, die in feinem Berhältnis zu ihrem Einkommen steht und die auch feineswegs für die primitiven Wohnungen angemessen erscheint. Die Mieter fragen mit Redyt, was die zuständigen Stellen unternehmen wollen, um die Mieter vor Mietwucher zu schüßen.

Heute Freitag, den 24, Februar, 19 Uhr( 7 Uhr abends), im gr. Plenarjaal des Reichswirtschaftsrates, Bellevueftraße 15: Kommunale Konferenz

aller fommunalpolitisch tätigen Partei­mitglieder. Lichtbildervortrag über

Die Entwicklung der Berliner städt. Elektrizitätswerke 1924-1927" Bortragender: Genoffe Dr. Ing. MajereziL Ginladungen hierzu find ergangen. Das Kommunale Sefretariat.

träge der Bezirksversammlung wurde über die von unserer Fraktion gestellten Anfragen über die wahren Gründe der Bersagung einer Trauerfeier auf einem städtischen Friedhof" und über das eigenartige Berhalten des Pfarrers Marisch bei einer Trauerfeier eines Mit­gliedes des Sängerchors Butunit" perhandelt

Schwerpunt nicht in den Abteilungen und Kreisvertretern er fammlungen, sondern in den Kreismitgliederversamma lungen liegen muß, um die Mitglieder auch für Organisations fragen zu interessieren und sie mitsprechen zu lassen. Gen. Fechen­bach ist für zugfräftigere Werbemittel in der Agitation. Andere Redner verlangen vom Bezirksvorstand bei größeren politischen Ereignissen öffentliche Versammlungen und Verbreitung von Flug­blättern. Im Schlußwort betont Genosse Harnisch, daß in der Ein­teilung der Kreisorganisationen fleine Aenderungen eintreten und bei weiterem Ansteigen der Mitgliederzahlen wieder eigene Setretariate mit Untersekretären geschaffen werden müßten. In den Kreisvorstand wurden gewählt: 1. Borsigender Genosse Harnisch, 2. Vorsitzender Genosse Feller, Schriftführer: die Genossen Arndt und Fechner, Kassierer: Eichstädt, Bei­fizer: Waldheim, Brintmann, Großmann, Günther und Genoffin Siedel Als Mitglied der Pressekommission wird wieder Genosse Waldheim vorgeschlagen. Der bisherige Bezirks­vorstand soll wieder in Borschlag gebracht werden

Tempelhof .

Am Donnerstag, dem 9. Februar, tagte im Mariendorfer Ly­zeum die Kreisdelegiertenversammlung des 13. Kreises Tempelhof . Nachdem die Berichte über die Arbeit des Vorstandes vom Ge­nossen Hille, der Kaffenführung vom Genossen Senger, des Bil­dungsausschusses vom Genossen Günther, der Pressefommission vom Genossen Wille, der Frauenleitung von der Genoffin Albrecht, der Arbeiterwohlfahrt von den Genossen Lohrengel und Morgenstern, und der Zeitungskommission vom Genossen Schlawe bereits auf der Kreismitgliederversammlung am Donnerstag, dem 26. Januar, ers stattet und besprochen worden waren, wurde der bisherige Kreis­vorstand wiedergewählt, und zwar zum 1. Borsitzenden Genosse R. Hille, zum 2. Vorsitzenden Genosse K. Marquardt, zum Schrift­führer Genosse D. Günther, und zum Kaffierer Genosse A. Senger. Auch alle anderen Mitglieder des Kreisvorstandes wurden einstimmig gewählt oder bestätigt. Für die Pressefommission des„ Borwärts" wird dem Bezirksparteitag in Berlin der Genosse D. Bille, Tempel­ hof , für den Bildungsausschuß der Genosse D. Günther, Mariendorf , vorgeschlagen.

Weiter wurden zur Weiterleitung an den Bezirksvorstand ein­ftimmig angenommen ein Antrag, den Parteigenossen, die zugleich Mitglieder der SAJ. find, eine Ermäßigung der Beiträge zuteil werden zu lassen, und ein weiterer Antrag, schon jetzt Agitations­nummern des Vorwärts" herauszugeben.

Die Märkische Scholle als Verpachter.

"

In Nr. 67 des ,, Borwärts" vom 9. Februar 1928 berichteten wir unter der Ueberschrift ,, Wieder ein Kleingärtnerprotest" über eine Bächterversammlung, die am 6. Februar 1928 in Spindlersfeld in Erholungshaus stattgefunden hat. Diefe Notiz enthielt Angriffe gegen die Märkische Scholle". Die Märkische Scholle" schreibt uns dazu: Die auf der Pächterversammlung gegen uns gerichteten An griffe werden der Lage der Märkischen Scholle" als Zwischenglied zwischen der Regierung in Potsdam und den Unterpächtern nicht gerecht. Dies ergibt sich aus folgender Gegenüberstellung: Die Re gierung in Potsdam verlangt von der Märkischen Scholle" die Vor­auszahlung einer Kaution in Höhe von 3000 Mart, die halbjährliche Borauszahlung der Pacht in Höhe von zweimal 4334 m.= 8668 M. und das Recht der bedingungslosen halbjährlichen Kündigung. Das jährliche Risiko der Märkischen Scholle" beläuft sich auf etwx 12 000 M. Außerdem kann die Regierung ihr den Generalpacht­vertrag jederzeit ohne Irgendwelchen Grund auffündigen.

Die Unterpächter verlangen von der Märkischen Scholle, Organisation der Unterpächter( Kleingartengenossenschaft Benden­1. daß fie auf Stellung irgendwelcher Kaution verzichte, weder die heide, Spreetalgenossenschaft) noch die Unterpächter find bere, irgendwelche Raution zu stellen; 2. einen unfündbaren Unterpaat vertrag bis zum Ende des Jahres 1945.

Die letzte Bezirksversammlung beschäftigte fich mit der Bor in einer Anfrage um Abhilfe erfucht. Es sollen Mittel für beffere pähter, die fich in der Märkischen Scholle" freuzen, find unverein

lage des Bezirksamts betreffend Straßenumbenennung. Wie wir bereits früher turz berichteten, sollen auf Borschlag der zustän. digen Deputation ein Teil der Straßennamen, die doppelt in Groß­Berlin vorkommen, nach befannten Borfämpfern der Arbeiter bewegung benannt werden, so zum Beispiel die Grünauer Straße in Zubeilstraße, die früheren Ufer beiderseits des zugeschütteten Luisenstädtischen Kanals in Cegienpromenade, die Mariendorfer Straße in Ottilie- Bader- Straße, der Hohenstaufenplay in Richard Fischer- Plah, die Lichterfelder Straße in Jgnah- Auer- Straße. Ein anderer Teil soll die Namen bekannter fommunaler Bersönlich feiten, Wissenschaftler usw. tragen, zum Beispiel Körte, Ernst Hädel, Reide, Frenzel und andere. Die Deutschnationalen und Volks parteiler bekämpften diese Neuerung und bezeichneten sie als Be läftigung der Anwohner. Pfarrer Koch hatte sogar den Geschmad, die Benennung des Gedanufers nach dem berühmten Hofprediger Stöder vorzuschlagen, während der Volksparteiler Dr. Falg in jeiner bekannten Art nachzuweisen versuchte, daß die be nannten Arbeiterführer nicht an die Bedeutung der Fürsten und ihrer Trabanten heranreichten. Wir feien auch zu arm, um die Kosten für eine solche Umbenennung aufzubringen. Der Kommunist Jadide brachte es fertig zu bes haupten, Legien habe nicht Arbeiterintereffen vertreten, sondern in feine eigene Tasche gearbeitet, als er nach dem Kriege den Verkauf deutscher Lokomotiven nach Rußland vermittelte. Bährend unsere Genoffen 3ōpfel und Kraatz mit den Herren von rechts ab rechneten, widerlegte Genosse Litte, geftüßt auf reichhaltiges Ma­terial, die Berleumdungen Jädides. In dem Bestreben, die deutsche Wirtschaft im Interesse und ohne Schädigung für die Arbeiter nach dem Kriege wieder zu beleben, hat der ADGB. durch eine be­sonders zu diesem Zwede gegründete Gesellschaft Aufträge aus dem Auslande besonders Rußland zu vermitteln versucht. Die Verhandlungen wegen Lieferung von 1000 Güterzug Lokomotiven, bei der jede Gewinnmöglichkeit für diese Gesellschaft ausgeschaltet wurde, hatten den 3wed, den Einfluß der Gewertschaften zugunsten der Ar beiter zu stärken. Ein Beweis dafür ist fa, daß sie sich in dem Moment zerschlugen, als die Industriellen unter Führung von Krupp sich weigerten, die Bermittlung der betreffenden Gesellschaft anzunehmen. Darauf traten die Sowjetagenten unter Ausschaltung der Gewerkschaften direkt mit den Industriellen in Berbindung. Dies ist der wahre Sachverhalt. Die Borlage wurde dann in erster Lesung angenommen, die zweite Lesung erfolgt in der nächsten Sigung

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19. Bezirf- Pankow .

Die am 15. d. m. tagende Bezirksverfammlung gab am Schluß einen fröhlichen Auftaft zur tommenden Wahlbewegung. Nach einer Reihe von Antworten des Bezirksamtes auf Anfragen und Ane

Die zweite Anfrage gab Gelegenheit, mit den Deutschnationalen abzurechnen. Ueber die Unsicherheit im Bezirt hatte unsere Frattion Beleuchtung der gefährdeten Straßen angefordert werden und durch Verhandlung mit der Polizei besserer Schutz der Bevölkerung er reicht werden. Die Abholzung von 20 Bäumen am Banteufer bei Blankenburg durch die Güter G. m. b. H. wurde von unserem Red ner als Berschandelung des Landschaftsbildes gekennzeichnet, das Bezirksamt will die Bankeufer unter Baumschutz stellen, der Antrag ist bei dem Magiftrat bereits gestellt.

Als Schiedsmann für den Bezirk 1 ift für den Genossen Jütt. ner, der fein Amt niederlegt, der Genosse Karl Maier, Briesnig. ftraße 10, gewählt worden.

Bei der Behandlung zweier deutschnationaler Anträge führte Herr Schaumann aus, daß die Straßenbahnen unter Wilhelm dem Ausreißer viel besser funktioniert hätten als jetzt. Genosse Amberg tonnte dem Redner seine unwahrheiten sofort nachweisen, der An­trag selbst wurde angenommen. Bei dem zweiten Antrage, der die Ermäßigung der Gewerbesteuer verlangt, führte der gleiche Redner der Deutschnationalen aus, die Gewerbesteuer sei eingeführt, als noch die Handwerksburschen aus dem Ertrage unterstützt wurden, weil diese Unterstützung nicht mehr nötig sei, müsse die Steuer ganz fallen, das Dreiklaffenwahlrecht müsse wieder eingeführt werden, damit die wieder etwas zu sagen hätten, die alles bezahlten. Die Rede hätte verdient, stenographisch festgehalten zu werden, bessere Wahlpropaganda tönnten wir uns, wenn diese jedem Wähler zu­gestellt würde, nicht wünschen.

Kreisvertreterversammlungen.

Neukölln.

In der Kreisvertreterversammlung, die am Mon­tag im„ Karlsgarten tagte, gab der Kreisvorsitzende Gen. Har nisch den Jahresbericht. Es ist, so führte der Redner aus, das erste Jahr nach der Umwälzung, in dem es feine politischen Wahlen gab. Diese Ruhe tonnten wir ausnußen, um die Organisation aus zubauen. Wenn die erzielten Erfolge auch nicht überwältigend find, so können wir unter den gegebenen, Verhältniffen doch zu frieden sein. Wir konnten nahezu 1000 Mitglieder gewinnen. Be­sonders erfreulich ist die starke Zunahme der weiblichen mitglieder. Nachdem der Redner auf die wirtschaftlichen und politischen Kämpfe des letzten Jahres und den kommenden Wahl­fampf hingewiefen hatte, forderte er die Genossen auf, alle Kräfte anzuspannen, um die Reaktion empfindlich zu schlagen. Rassenbericht, der vom Genossen Eichstädt gegeben wurde, zeigt infolge der Mitgliederzunahme eine gute Aufwärtsbewegung. Ueber die Arbeiten des Bildungsausschusses berichtete Stadtrat Genoffe Schneider, über die Arbeiterwohlfahrt. die Genoffin Harnisch. In der Aussprache wünscht Genosse Gehrte einen Umbau der Organisation dahingehend, daß der

MANOLI

Der

Gin Blick Dandy

genügt!

ZIGARETTEN

Die Forderungen der Regierung und die Forderungen der Untere bar. Der Märkischen Scholle" blieb nichts anderes übrig, als bein Fehlen jeglicher Sicherheiten bei den Unterpächtern und bei der ständig drohenden halbjährlichen Kündigung vorzuschlagen. Wenn den Unterpächtern verschiedenes an dem Bachtvertrage nicht gefiel, fo war der Weg zu unterhandlungen mit der Märkischen Scholle und für diese mit der Regierung gegeben. Statt diefen zu beschreiten, teilten die Bächterorganisationen furzerhand mit, fie betrachten die Berhandlungen als gescheitert und riefen eine Protestversammlung ein. Sie verlegten also die Berhandlungen über einen Privatvertrag von dem Boden fachlicher Aussprache auf den Boden der Politit, offenbar in der Hoffnung, auf diesem Wege mehr auszurichten. Die Märkische Scholle" hat unterdessen mit der Regierung meiter­verhandelt und bereits Konzessionen erzielt.

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