fizenden weitere 41 Millionen Mart Bermögenssteuern schenken. Dagegen sind die Massensteuern um 623 Millionen gestiegen; die Lohnsteuer allein um 155 Millionen, die 3ölle um 365 Millionen, die Tabak­steuer um 80 Millionen, die Biersteuer um 27 Millionen. Nur die Zuckersteuer weist infolge der Senkung des Steuer­fazes einen Rüdgang von 50 Millionen auf. Alles in allem eine gewaltige Steigerung derjenigen Steuerlasten, die auf dem Arbeitseinkommen ruhen oder den Verbrauch belasten und verteuern. Die unsoziale Steuerpolitik, die der Rechts­block gegen den Widerstand der Sozialdemokratie durch

gepeitscht hat, ist also noch verschärft worden.

Es stimmt nicht, Herr Groener!

Ein Groener- Dementi nach Geßlerart.

Braunschweig , 24 Februar.( Eigenbericht.)

Der Reichsmehrminister Groener ist anscheinend von den Braun­Bir hatten vor einiger Zeit gemeldet, daß in der Braunschweiger Reichswehrdienststellen falsch unterrichtet worden. schweiger Reichswehr völkische Offiziere Lieder fingen, wie Etwa 30, Mann haben die Aeußerung des Oberleutnants Heinemann Schmeißt sie raus, die Judenbande“,„ Hakenfreuz am Stahlhelm" gehört. Die Untersuchung ist leider auf dem Kasernen. usw., daß die Jazzbandkapelle der Reichswehr an Stahlhelmfestlich hof erfolgt. Der Kompagniefühner, Hauptmann Schaar, forderte feiten gegen Entgelt teilnahm und daß der Oberleutnant eine diejenigen auf, die die Aeußerung gehört haben wollten. Aus mann vom General Hene gesagt hat, er sehe mie ein Rüchen Furcht vor Strafe ist niemand vorgetreten. Bie be­rechtigt diese Angst ist, geht daraus hervor, daß jest zwei Mann unteroffizier aus. zu je dret Bochen schweren Arrest verurteilt morden sind, meil sie die Behauptung über den Oberleutnant Heinemann ver­breitet haben sollen!

Das Gesamtergebnis ist klar: Der Anteil der sozialen Ausgaben an den Reichslasten ist verringert mor­den. Dafür wurden die Aufwendungen gesteigert und Reichswehrminister Groener hat bereits im Haushaltsaus jollen noch weiter gesteigert werden, die dem Besiz, be sonders den Großagrariern zugute fommen. Zu den Einschuß des Reichstags Aufklärung gegeben. Er versicherte, daß diefes nahmen aber tragen diese Kreise fast gar nichts, der Be- Bort des Oberleutnants Heinemann von einem Kommunisten" fit insgesamt viel weniger bei als die Lohn Bienekamp verbreitet worden sei und daß Heinemann die Aeuße bezieher, die von Jahr zu Jahr stärker belastet werden rung nicht getan habe. Begen des Singens verbotener Lieder und die die Kosten für die legte Tat des Bürgerblocks tragen sei Heinemann mit 10 Tagen Stubenarrest bestraft worden

follen.

Das Hergt Dementi.

Eine sehr sonderbare Angelegenheit.

Am Donnerstag früh berichtete der Berliner Lokal­Anzeiger über ein politisch sehr wichtiges Gespräch" des

Es ist also viel gefährlicher in der Reichswehr der Republif, Uebergriffe völkischer Offiziere zu melden, als sich verfassungswidrig zu betätigen.

Die Landwirtschaft kann warten!

deutschen Bizekanzlers Hergt mit dem Afghanenkönig Deutschnationale Demagogen verschleppen die Beratung von Hilfsmaßnahmen

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für die Landwirtschaft.

In der Sigung des Preußischen Staatsrats am Freibag spielte sich ein bezeichnender Borfall ab. Auf der Tages ordnung stand die förmliche Anfrage der Staatsratsmitglieder Frei herr von Gayl und Genossen, Dr. Adenauer und Genossen, betreffend hebung der Not der Landwirtschaft. Im Wirtschaftsausschuß war die Angelegenheit auf Betreiben des deutsch­nationalen Staatsratsmitgliedes Graf D. Keyserling nicht beraten worden, mit der fadenscheinigen Begründung, der preußische Land­wirtschaftsminister Dr. Steiger sei nicht erschienen und habe auch feinen Bertreter entsandt. Abgesehen davon, daß die Staats­regierung nicht gezwungen werden kann, in den Ausschuß Ber­treter zu senden, hatte der preußische Landwirtschaftsminister schriftlich ausführlich die Anfrage beantwortet.

Amanullah . Die Veröffentlichung war, wie jetzt fest­steht, ohne Genehmigung des Gastes erfolgt, und schon das war eine grobe Taftlosigkeit. Noch mehr mußte der Inhalt Befremden erregen. Denn da war erzählt, wie Herr Hergt sich beim Afghanen über die Lasten des Versailler Vertrags beklagte, die Deutschland verhinderten, ebenso prunthafte und freudige Empfänge zu veranstalten wie Paris und Rom . Dem Lande Afghanistan soll der Vizekanzler die deutsche Sym­pathie für seinen Kampf um Freiheit und Unabhängigkeit ausgesprochen haben, obwohl sich dieser Kampf gegen Eng land richtet, das Amanullah jezt eben auch besuchen will. Alles in allem war das Gespräch oder der Bericht darüber in seiner Art ein Kunststück: denn es war teine Ecke über­sehen, an die man anstoßen, und fein Fettnäpfchen vergessen, in das man treten konnte. Wilhelm selbst, der Held der ,, Daily Telegraph " Affäre, hätte es nicht besser machen können. Nun ist dieses Gespräch in feierlicher Form„ ,, amtlich" Unsere Genoffen hatten nachstehend einen ausführlichen Antrag dementiert worden. Aber keineswegs fofort, sondern erst zu der Anfrage der Arbeitsgemeinschaft Freiherr v. Gan! und Ge nach anderthalb Tagen und nachdem die Linkspresse Lärm noffen eingebracht, der den Gedankengängen des sozialdemokratischen geschlagen hatte. Auch die Art, wie der Dementierapparat in Agrarprogramms entspricht. Im Plenum beantragte nun Genosse Bewegung gesetzt wurde, war seltsam. Denn zunächst wurde Dr. Caspari, die Angelegenheit auf die Plenarsizung des Staats­am Donnerstagabend der Redaktion des ,, Berliner Tageblatt" rats am Sonnabend zu setzen, zumal ja gerade nach den Aus­mitgeteilt, daß der lezte Saz im ,, Lokal- Anzeiger"-Bericht laffungen der Deutschnationalen Partei und der ihr nahestehenden nicht stimme. Jedermann mußte daraus schließen, daß der Wirtschaftsverbände gar nicht schnell genug über die Be­Bericht im übrigen richtig sei. Dann in den ersten Nachhebung der Not der Landwirtschaft beraten und beschlossen mittagsstunden des Freitag entschloß man sich dazu, auch alles übrige zu dementieren. Dadurch wird die Glaub­würdigkeit beider Dementis auf feinen Fall erhöht.

werden könne.

Uber das. was alle erwarteten, trat ein. Den Deutsch­nationalen, vertreten durch Freiherrn Gayl und Graf v. Stenferling, lag nichts an fachlicher Beratung; fondern ihnen fommt es nur auf weitere puite Apitation und Heke gegen die preußische Staatsregierung an. Sie beantragten Bertagung bis zur nächsten Sigung( das ist der 20. März b. 3.); unb fehr bezeichnenderweise frat auch der Sentrumsvertreter, ein westfälischer abliger Großgrundbeliger, rei herr v. Der, für den Antrag n. Ganl auf Bertagung ein.

Es ergab sich das Schauspiel, daß der Antrag unserer Barteia genoffen, die deutschnationale Anfrage über die hebung der Nat der Landwirtschaft noch in dieser Seffion des Staatsrats zu behandeln, abgelehnt wurde, weil die deutschnationale Demagogie und das Agitationsbedürfnis des Landbundes es jo fordern! Die fleine und mittlere Landwirtschaft wird aus diesem bezeichnenden Vorgang ihre Lehren ziehen können.

Not oder Hetze?

Wozu die Bauern mißbraucht werden.

Eine Landbundfundgebung in Brigwalt, die vor dem deutschnationalen Landtagsabgeordneten v. Winterfeld inszeniert worden war, nahm eine Entschließung an, in der es heißt:

Darum, so rufen wir den Bauern in ganz Deutschland zu: Bergeßt neben euren wirtschaftlichen Sorgen den Kampf des Geistes nicht. Arbeitet und fämpft, daß jeder einzelne von euch erfaßt werde von dem Geiste des Widerstandes gegen den Marrismus und die seelenlose, wurzellose Großstadt, die euch Söhne und Entel stiehlt und entfremdet. Rampit mit den Mitteln des Wahlzettels, die Zeit dazu steht nahe bevor, merdet aber auch geistig bereit, mit euern Leibern den Rampf zu führen, ber euch vielleicht bald aufgezwungen wird. Den dunklen Mächten aber, die heute Staat und Bolt zugrunde richten, denen rufen wir entgegen: Gnade eug Gott the Boltsverderber, wenn der Bauer auf­steht im Lande!".

Es geht den Landbündlern nicht um Hebung der landwirtschaft. lichen Not, sondern um verbrecherische Heze Das ist tlar, Aber wer sind die buntlen Mächte, die Staat und Volf zu grunde richten, die Boltsverberber"? Regiert nicht der Bürger­blod, ist Herr Schiele nicht Bandbundminister?

Es begibt sich aber noch etwas anderes, fehr Seltsames. Amtlich widerflä t, Hergt babe feinerlei Mittellung an die Breffe gegeben, fondern lediglich der Reichspresse abteilung eine furze mündliche Orientierung über die Tatsache seines Empfangs und den Inhalt seiner tann also der Bericht nur durch einen Beamten der Bresse abteilung über den Inhalt seiner Borte" gesprochen hat, fann also der Bericht durch einen Beamten der Reichspresse­stelle an den ,, Berliner Lokal- Anzeiger" gegeben worden sein. Diefer Beri ht war aber, wie jest amtlich erflärt mirb, falsch. Also ist auf dem Wege über die Reichspressestelle eine falsche, außenpolitisch schädliche Nachricht in die Presse gelangt? Bollen. die sich über Herrn Hergts Haupt zusammenzogen, der muß die arme Reichspressestelle für die Weftarp für eingehende und fritische Prüfung des Not Reichstagsfraktion anschließen, wie seinerzeit die Abgeordneten der als Blizableiter dienen?

"

Das Seltsamite von allem: Der Berliner Lokal- An­zeiger" sowohl wie die Hugenbergsche Nachtausgabe haben hon der amtlichen Ablenamung mit feiner Beile Notiz genommen. Wieder ein Rätsel: Reicht der Ein­fluß der Regierung auf das größte Blatt der deutschnatio­nalen Regierungspartei nicht einmal soweit, daß es von ihren Berichtigungen Notiz nimmt? Will der„ Lokal- Anzeiger" durch sein Schweigen zu verstehen geben, daß seinen Bericht trotz aller amtlichen Erflärungen aufrecht.

erhält?

er

Sei es, wie es sei. Wenn Hergt das Gebiet der Außen­politik berührt, gibt es immer ein Unglück.

Die Kritif wirft.

Mehr Wirtschaftlichkeit im Luftverkehr.

Am Freitag hat der Beirat für das Luftfahrwesen getagt. leber die Tagung ist ein offizieller Bericht ausgegeben worden, der trog aller Deutlichkeit erkennen läßt, daß unsere Kritik wirft. Der Bericht fagt:

„ Der Beirat für das Luftfahrwesen trat heute zu einer Sigung im Reichsverkehrsministerium zufammen. Er nahm zunächst die Stellungnahme der Reichsregierung zu den Ozeanflügen in technischer, meteorologischer, organisatorischer und finanzieller Hin ficht entgegen.

Mit den Maßnahmen des vom Reich geförderten Organisations aitsschusses für die Internationale Luftfahrtausstel. Iung 1928 erflärte sich der Beirat einverstanden.

Sodann nahm der Beirat Berichte über die finanziellen Aus wirkungen der Verwendung großer Flugzeuge beim heutigen Stand der Technik und über die Gründe der Zuschußbedürftigkeit des Luftverkehrs entgegen; unter den anwesenden Sachverständigen aus den verschiedenen Zweigen der Luftfahrt entspann sich eine lebhafte Aussprache über technische und organisatorische Maßnahmen zur Beiterentwicklung.

Der Beirat billigte das bisherige Berfahren des Ausbaues und der Förderung des Luftverkehrs durch Beihilfen, ersuchte aber die Reicheregierung, ihr Hauptaugenmert auf die missenschaftliche und technliche Weiterentwidlung des Cufffahrzeugbaues zur wirtschaft­lichen Ausgestaltung des Luftverkehrs zu richten, wie es im Haus haft für 1928 bereits in Aussicht genommen worden ist."

Mehr Wirtschaftlichkeit im Luftverkehr das ist die Forderung aller ernsthaften Kritiken, gegen die fich die maßgebenden Herren des Berkehrsministeriums bisher verschlossen haben.

Der letzte Bürgerblocritter.

programms.

Graf Westarp gibt Barolebefehle für die tommende Beratung des Notprogramms. In einem Artifel in der reuz- Zeitung" weint er der zerschlagenen Koalition eine Träne nach:

„ Eine durch das Schulgesetz gefestigte Koalition wäre auch durchaus in der Lage gewesen, nach den französischen ahlen erfolgreich zu verhandeln Daher haben wir ebensowohl aus allgemein politischen Gesichtspunkten, wie um des Schulgefeßes selbst willen, uns bis zuleẞt rückhaltlos für die Einigung eingefeßt."

den Regierung, die mit Politikern von der Art des Bize

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Erfolgreiche außenpolitische Verhandlungen einer sterben­fanglers Hergt belastet ist dies Experiment und sein Scheitern wird Deutschland hoffentlich erspart werden. Graf Westarp hat indessen eine leßte Hoffnung daß die Beratung des Notprogramms bis Ende März nicht beendigt sein wird. Er fündigt an:

„ Das vaterländische Interesse erforderte die Einigung das es sich dabei handelt, wird eingehend und fritish au über das Rotprogramm. Das Arbeitsprogramm felbft, um prüfen sein, sobald es in der nächsten Woche vom Bizetanzler raftionen dazu Stellung genommen haben werden." Hergt in einer Regierungserklärung dargelegt sein wird, und die Das eröffnet angenehme Aussichten! Die unendlichen Fraktionsberatungen des Bürgerblods über das Notpro­Die unendlichen gramm vor der Leimung der Krife waren also nur Borbe prechungen, denen die eingehende und kritische Prüfung durch die Fraktionen erst nachfolgen soll

Man merkt die Absicht, die zerbrochene Koalition mit Hilfe des Notprogramms als unteilbares Ganze" so lange wie möglich noch hinzuschleppen, um das Ende des Bürger­blods hinauszuschieben.

Denn an die Wiederkehr des Bürgerblods glaubt felbft die Kreuz- Zeitung " nicht mehr. Bor einer Woche riet fie den Deutschnationalen, den Wahlkampf auf Rüdfehr zur Opposition einzustellen. Graf Westarp dagegen profla miert heute: Bahlkampf für den Bürgerblod! Als der letzte Getreue einer sterbenden Koalition, ber bas Unmögliche wenigstens gewollt haben will.

Hilfstruppen für Deutschnationale.

Der Reichstagsabgeordnete Hepp, Bräsident des Reichsland bundes und Mitglied der Deutschen Boltspartet, hat sich der neu gegründeten Christlich nationalen Bauernpartei an geschlossen.

Ueber den Charakter dieser Partei besteht feinerlei Zweifel. Nach der Wahl werden sich ihre Abgeordneten der deutschnationalen Landliste, die dem gleichen Zweck diente.

Reichstag am 27. Februar.

Die nächste Bollfigung des Reichstags ist jetzt endgültig auf Montag, den 27. Februar, 15 Uhr, anberaumt worden. Auf der Tagesordnung steht die Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregierung in Verbindung mit der Fortsetzung der zweiten Beratung des Haushaltsplans des Reichsminiſteriums, des Reichsfanzlers und der Reichskanzlei.

Bayerns Koalitionsfrise.

Bauernbund und Volkspartei unnachgiebig.- Der Beamtenbund will demonftrieren.

München , 24. februar.

Die Schwierigkeiten, die sich der Schaffung der bayerischen Beamtenbesoldungsordnung entgegenstellen, haben sich heute noch da­durch verschärft, daß die Landtagsfraktion des Bayerischen lehnung einer Gehaltserhöhung für die höheren Beamten Bauernbundes endgültig beschlossen hat, auf ihrer Ab­zu bestehen. Diese Entscheidung wurde im Laufe des Nachmittags dem Fraktionsführer der Bayerischen Boltspartei übermittelt. Eine bundes wurde von dem Fraktionsvorsitzenden des Bauernbundes als medios abgelehnt. Die Landtagsfraktion des Bauernbundes be­geplante Besprechung mit den Führern des Bayerischen Beamten­absichtigt, die Verantwortung dem Landesvorstand der Partei zu überlassen, der für die nächsten Tage einberufen werden foll Der Bayerische Bauernbund beabsichtigt gleichfalls feinen Bandesvorstand nach München einzuberufen und in großen öffentlichen Kundgebungen zu der Haltung des Bauernbundes Stellung zu nehmen.

Die Landtagsfraktion der Bayerischen Boltspartei hat fich heute nachmittag eingehend mit der fritischen Situation befaßt und ihren Standpunkt als unabanderlich erklärt, daß die bayerische Beamtenbesoldung zwangsläufig an die Reichsbesoldungs ordnung angepaßt werden müsse, und daß sich die bayerische Regie­rungstoalition dieser Aufgabe nicht entziehen könne.

Die Autonomiffenverfolgungen im Elsaß haben von neuem ein­gefeßt. In Muthausen wurden am Freitag die zwei Gründer der dortigen Ortsgruppe des Heimatbundes verhaftet. Es sind dies der ehemalige Redakteur des Effäffer Kuriers", Sturmel, und der Zivilgeometer Schweitzer.

Die Volksschulen in den Kolonien Frankreichs haben nur 450 000 Schüler bei 60 Millionen Bewohnern. Nur in Cochinchina besteht Boltsschulpflicht.