Morgenausgabe

Nr. 99

45. Jahrgang

A 50

Böchentlich 70 Bfg., monatlich 3,-. im voraus zahlbar, Boftbezug 3,722. einscht. Bestellgeld, Auslandsabonne ment 5,50 m. pro Monat.

*

Der Borwärts" erscheint wochentag lich zweimal, Sonntags und Montags einmal, die Abendausgaben für Berlin und im Handel mit dem Titel„ Der Abend", Wustrierte Beilagen Bol und Zeit" und„ Kinderfreund" Ferner Unterhaltung und Wissen",„ Frauen­ftimme". Techni?". Blid in die Bücherwelt" und Jugend- Borwärts".

Vorwärts

Berliner Bolksblatt

Dienstag

28. Februar 1928

Groß Berlin 10 Pt. Auswärts 15 Pf.

Die eta ipattige Ronpareillezetts 80 Bfennig Reflamezeile 5- Reichs mart Rietne Anzeigen" das fettge brudte Bort 25 Pfennig( zuläffig wet fettgedruckte Borte), jedes weitere Bort 12 Blennig Stellengefuche das erfte Bort 15 Blennig. jebes weitere Wort 10 Pfennig Borte über 15 Buchstaben gablen für gwet Borte Arbeitsmart Beile 60 Biennig Familianzeigen für Abonnenten Zeite 40 Pfennig. Anzeigen annahme im Hauptgeschäft Linden traße 3. wochentägi von 8 bis 17 Uhr.

Bentralorgan der Sozialdemokratisthen Bartei Deutschlands

Redaktion und Verlag: Berlin SW 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Tönhoff 292-297 Telegramm- Adr: Sozialdemokrat Berlin

Vorwärts- Verlag G. m. b. H.

-

Bostichedtonto: Berlin 37 536 Bankkonto: Banf der Arbeiter. Angestellten und Beamten Wallstr. 65 Diskonto- Gesellschaft. Depofitentaffe Lindenstr 3

L

Es bleibt bei Maiwahlen!

Erklärung Hergts zum Notprogramm..

Erster Tag der Bürgerblodarbeit am Notprogramm im Reichstag. Die Sprecher der weiland Bürgerblockpar­teten standen auf, einer nach dem andern. Einer nach dem andern sprach vom Entschluß, aus vaterländischen Er wägungen das Notprogramm zu verabschieden, einer nach dem andern pries das Verantwortungsbewußtsein des Reichs­tags, will fagen der eigenen Partei, das durch die Stimme Hindenburgs wieder zum Leben erweckt worden ist. Wenn Detxamationen schon Laten wären, dann wäre das Notpro­gramm schon unter Dach und Fach.

Aber die Risse im Notblock sind schon am ersten Tage fichtbar geworden. Es handelt sich dabei nicht um Streit über ein agitatorisches Mehr oder Weniger an dieser oder jener Stelle des Notprogramms, sondern um politische Fragen von tieferer Bedeutung.

Graf We starp forderte, daß die sterbende Regierung feine handelspolitischen Bindungen mehr zu ungunsten der Landwirtschaft eingehe, vor allem nicht mit Bolen.

Sozialdemokratie in Kampfftellung.

Es wird auch so noch ein Riefenmaß von Aufräumungs­arbeit bleiben! Die wahre Aufräumung beginnt mit der Wahl. Herr Hergt, der das schon bekannte Notpro­gramm schlecht und recht vortrug, erklärte: Wahlen späte­ſtens in der zweiten Hälfte vom Mai. Herr von Guérard refignierte: Verhandlungen über Ostern hinaus geschloffen. Dann kommt die Abrechnung.

-

aus=

Am Schluß der Sizung wurde ein kommunistisches Miß­trauensvotum gegen die Stimmen von Sozialdemokraten und Kommunisten und einigen Demokraten abgelehnt. Die Kommunisten hatten es nicht über sich vermocht, von ihrer dilettantischen Taktik abzugehen. Sie mußten Herrn Her gt, der die sterbende Regierung als„ ordnungsmäßige parlamen­tarische Regierung" deklarierte, so etwas wie eine Begrün­dung dafür liefern

Die Notprogramm- Debatte.

Der Demotrat Dietrich stellte fest, daß die Mehrein­Auf der Tagesordnung des Reichstags steht als einziger Bunft: nahme aus Zöllen von 150 Millionen Mart bereits gentgegennahme einer Ertlärung der Reichs bunden war: fie sollte zur versprochenen Senfung regierung" in Verbindung mit dem Haushalt des Reichsmini­der Industriezölle bei Handelsvertragsverhand- fteriums, des Reichskanzlers und der Reichskanzlei. lungen verwendet werden.

Herr Scholz, der Volksparteiler, wälzte die volle Ber antwortung für die finanzielle Auswirkung des Notprogramms ausschließlich auf den Reichsfinanz­minister.

Man fühlt grundlegende Differenzen über die Drien­tierung der deutschen Handelspolitik. Die sterbende Re­gierung wird unversehens mit ihrem Notprogramm die deutsche Handelspolitik in deutschnational- agrarisches Fahr­wasser leiten und Hemmungen und Festlegungen schaffen, die in der Zukunft erst mühsam beiseite geräumt werden müssen.

Herr von Guérard protestierte namens des Zen­trums entschieden gegen einen neuen Berjonaletat, gegen Neueinstellung und Aufbesserung von Beamten. Man fühlt einen Widerstand gegen deutschnationale Bestrebungen, noch in der Agonie des Bürgerblocks deutschnationale Macht­positionen in der Berwaltung zu schaffen.

Die Einigkeit über das Programm des ,, Verantwortungs­bewußtseins" wird von allen Seiten beteuert. Hinter diesem Programm aber steht das Streben der Deutschnationalen, politische Kursbestimmungen und Festlegungen durchzusetzen, steht der Protest ihrer Partner gegen deutschnationales Machtftreben.

Die letzten Arbeiten des sterbenden Bürgerblocks werden fichtbar. Sie aufzudecken, ist die Aufgabe der Opposition. Wenn die Blockparteien geglaubt haben sollten, daß die So­zialdemokratie im Notprogramm nur eine geschäftsmäßige Abwicklung von Restvorlagen sehen werde, so wird sie die Rede des Genossen Stampfer eines Besseren belehrt haben. Scharf fündigte er sozialdemokratischen Widerstand gegen alle Absichten an, die 3ukunft der deutschen Außen und Innenpolitit mit deutsch natio nalen Hypothefen zu überlasten. Mit allem Nachdruck lehnte er jede Bindung der Sozialdemokratie in das Notprogramm ab. Es gibt zwar bisherige Regierungs­parteien aber feine nur..bisherige" Opposition. Die Ber­antwortung ruht auf den Blockparteien, die Opposition hat

-

tein Teil daran.

Kampf gegen die Regierung des Bürgerblocks, solange sie noch existiert, Kampf, daß sie nicht wiederkehre, wenn ihre Zeit um ist das ist die Richtlinie der Sozialdemokratie.

Herr von Guérard zog aus der Rede des Genossen Stampfer den Schluß, daß die Hoffnungen auf Erledigung des Natprogramms gefunden seien. Hatte seine Partei wirk lich geglaubt, daß die Sozialdemokratie sich auch nur mit einem Schein von Verantwortung für dies Notprogramm aus Wahlangst und Wahldemagogte geboren belaften würde? Ob es zum Ende tommt das ist die Sache des Bürger­blods, ber felbft dazu tun muß, feinen Schutt aufzuräumen.

-

Als Präsident Cõbe die Sizung eröffnet, ruft von der Publi­fumatribüne ein jüngerer Mann: Boltsvertreter. tut Eure Pflicht, das deutsche Volt hat ein Recht dar auf!"- Der Rufer wird von der Tribüne entfernt.

Der Präsident widmet einen von den Abgeordneten stehend angehörten Nachruf dem sozialdemokratischen Abg. Stolberg , der geftorben ist, noch ehe er praktisch die Bertretung des ver­ftorbenen Abg. Silberschmidt ausüben fonnte.

Zur Abgabe der Regierungserklärung nimmt das Wort

Bizefanzler Dr. Bergt.

Er teilt zunächst mit, daß die Genesung des Reichskanzlers Dr. Marg erfreulich fortschreite.( Rufe bei den Kommunisten:„ Die politische Genesung nicht!") Dr. Marr habe erklärt, daß er mit dem Notprogramm der Regierung in allen Punkten einverstanden set.

Durch die mit dem Scheitern des Schulgesetzes verbundenen Borgänge, ist die verfassungsmäßige Stellung der Reichsregierung in feiner Weise beeinträchtigt. Es ift fein geschäftsführendes Kabinett,

sondern bildet nach wie vor die ordnungsmäßige Regierung, die der Verfassung entspricht.

( Gelächter links.) Mit dieser Auffassung befindet sich die Reichs­regierung in voller Uebereinstimmung mit dem Reichspräsidenten . Die Regierung hält es für notwendig, daß vor dem Auseinander. gehen des Reichstags die dringendsten gefeggeberischen Aufgaben erledigt werden müssen. Sie betrachtet das zu diesem Zweck auf gestellte Arbeitsprogramm als ein einheitliches Ganzes. das in einem Zug verwirklicht werden muß. Darum enthält das Programm

eine einheitliche Schlußflaufel, wonach durch ein besonderes Ge­setz der Zeitpunkt des Jakrafttretens aller im Programm ent­haltenen gesetzgeberischen Maßnahmen auf den 1. April 1928 festgelegt werden soll.

Dem Wunsch, das Kriegsschädenschlußgesetz nur als eine Zwischenlösung gelten zu lassen, hat die Regierung nicht entsprechen fönnen. Sie hat sich aber die Vorschläge des Reichswirtschaftsrats zu eigen gemacht und erhöht zugunsten der Geschädigten die Ent schädigungsjumme. um 300 millionen. Die Regierung hofft,

Müdigkeit in Genf .

Undén tritt der deutschen These bei.

Genf , 27. Februar.( Eigenbericht.)

Das Sicherheitskomitee überwies am Montag die Richtlinien des Gutachtens von Politis dem Redaktionskomitee. Damit ist nichts entschieden, sondern nur der Kampfplatz verlegt.

In der Sigung selbst mußte Deutschland wieder seine Ablehnung der militärischen Regionalverträge als einzigen Weg zur Sicherheit gegen Rumä tien verteidigen. Undén- Schweden nahm ebenfalls Gelegenheit, die Gefähr lichkeit des Regionalvertragssystems aufzuzeigen. Er betonte,

daß besondere Sicherheitsverträge, die militärische Unterstügung gegen einen dritten außerhalb des Vertrages stehenden Angreifer

vorsehen, fich

in nichts von den alten bekannten Allianzen unterscheiden und der Völkerbund diese Art Verträge auf keinen Fall empfehlen dürfe. Finnland trat für die Schaffung der mili. tarisierter 3one ein, lehnte aber eine ständige militärische Kontrolle für fol he zonen ab. Die Einhaltung der Zonen müsse vom gegenseitigen Bertrauen der Völker überwacht werden. England betonte nochmals seinen Standpunkt, daß eine Revision des Völkerbundspaktes für vorläufig nicht in Frage fomme. Bemerkenswert war noch der Widerspruch des jugo­slawischen Delegierten gegen die Zulassung von Sicherheitsverträgen, die die Frage von Grenzänderungen offen ließen. Seine

Die Unternehmer beraten.

Der VBMJ. zum Werkzeugmacherstreit. Wie wir erfahren, hat der Verband Berliner Metall. industrieller für heute seinen engeren Ausschuß zu einer Sigung einberufen, um Stellung zu nehmen zur neuen Sachlage, die durch den Streit der Werkzeug ma cher geschaffen ist. In Unternehmerkreisen wird die Sachlage sehr ernst eingeschätzt.

Auffassung, daß solche Verträge fein Vertrauen, sondern Mißtrauen schaffen und zu Gebietsverlegungen führen könnten, entkräftete Politis mit einem Hinweis auf den§ 10 des Völkerbundpaktes, der jede Gebietsverlegung verbiete.

Im übrigen herrschte eine gewisse Müdigkeit. Eine ganze Reihe nebensächlicher Bunkte wurde ohne Diskussion dem Redak­tionsfomitee überwiesen. Am Dienstag nachmittag soll das letzte Gutachten, das über die§§ 10, 11 und 16 des Bölkerbundspaktes, in Berbindung mit den drei deutschen Vorschlägen in einer Voll­

fizung behandelt werden.

Günstige Wahlaussichten in Frankreich .

500 sozialistische Kandidaturen.

Paris , 27. Februar.( Eigenbericht.) Der Borstand der Sozialistischen Partei Franfreichs trat gestern zu einer Sigung zusammen, die größtenteils der Wahl­Der Generalsekretär Paul porbereitung gewidmet war. Faure teilte mit, daß entsprechend dem Barteibeschluß in allen Wahlkreisen schon jetzt die sozialistischen Kandidaten bestimmt find. Ueber 500 Namen seien dem Borftand offiziell gemeldet worden. Nur sehr wenige Lokalverbände hätten um Befreiung von der Kandidatenaufstellung gebeten mit der Begründung, daß sie bei vollkommener Aussichtslosigkeit der Wahl eines Sozialisten nicht unnütz den Wahlfonds verschleudern möchten. Im allgemeinen könnten die Wahlaussichten der Sozialistischen Partei als. sehr günstig bezeichnet werden.

Der Borstand beschloß dann, in der Zeit vom 27. bis 31. Mai einen nationalen Kongreß abzuhalten, der angesichts des Bahlausfalles über die politische und tattische Haltung der Partet in der neuen Kammer beschließen soll. Der Ort für diesen Kongres foll durch Urabstimmung in den Lofalverbänden festgestellt werden. Es kommen dafür in Frage: Bordeaux , Toulouse , Nancy , Mül hausen im Elsaß oder Bastia ( Korfifa). Der nationale Kongreß foll fich gleichzeitig mit der Borbereitung des großen Kongrelles der Sozialistischen Internationale befassen, der im Auguft in Braffet stattfindet.