daß auch die Geschädigten selbst diese Lösung als eine Tat ansehen werden, die im Rahmen des möglichen ihre Wünsche befriedigt.

Die Krise der Landwirtschaft macht eine umfassende Hilfsaktion notwendig. Bor allem soll die furzfristige Berschuldung mit Reichshilfe umgewandelt werden in langfristige niedrig verzins­liche Hypothefarkredite. Außerdem soll eine beffere Organi sation des Absages von Bieh und Fleisch geschaffen merden. Dazu werden 30 Millionen zur Verfügung gestellt. Auf diesem Gebiete liegt auch der Plan einer Vereinheitlichung der veterinärpolizeilichen Grenzschutzbestimmungen. Die in der Zeit der Fleischknappheit durchgeführten Fleischein. fuhrerleichterungen sollen abgebaut werden. ( Sört! hört! links.) Ferner wollen wir die ratenweise Her: absehung des 3011freien Gefrierfleisch tontingents durchführen, zunächst auf 50 000 Tonnen.( Lebhaftes hört! hört! lints.)

Die gefeßgebenden Faktoren und die öffentliche Meinung be. foffen fich feit geraumer Zeit mit der Frage, ob und in welchem Umfange eine reichsrechtliche Rentnerversorgung möglich ist. Ange­sichts der Gesamtlage und der geringen noch zur Verfügung stehen­den Zeit ist es ausgefchloffen, diefe Gefeßgebungsfrage jest zu lösen. Die Reichsregierung enthält sich daher einer fachlichen Stellungnahme zu dieser Gesetzgebungsfrage. Die Reichsregierung muß aber feststellen, daß bedauerlicherweise die Fürsorge für die Kleinrentner feineswegs überall so durchgeführt wird, wie es dem Sinn und dem Geist der Reichsgrundsäge über Boraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge entspricht. Sie hält sich daher für verpflichtet, mit Nachdruck darauf hinzuwirken, daß die Kleinrentnerfürsorge entsprechend dieser Reichs­grundsäge durchgeführt wird.

Um den Fürsorgeverbänden die Verbesserung der Fürsorge zu erleichtern und zu ermöglichen, ist im Entwurf des Haushalts 1928 bereits ein Betrag von 25 millionen Mart vorgesehen. Dar­über hinaus aber wird in den Reichshaushalt 1928 ein weiterer Betrag von 25 Millionen Mart einzustellen sein, der zu unmittelbaren Beihilfen an die Kleinrentner verwendet werden soll..

Auch die Berbesserung der Renten aus der Invalidenversicherung ist ein Gebot der Stunde. Im Reichsdurchschnitt beträgt die In­validenrente jet 28 bis 30 m. im Monat; dieser Stand ist stufenweise durch die allmählichen Steigerungen der legten vier Jahre erreicht worden. Ohne die Inflation wäre die Invaliden­rente heute rund 22 M. Aus dem Vergleiche geht hervor, daß die neuen Renten die Berteuerung der Lebenshaltung noch nicht ganz berücksichtigen.

Die Erhöhung beträgt 40 Pro3. der Steigerungssätze, die jetzt für Beitragszeiten vor der Inflation gewährt werden; dafür sind im Jahre 100 millionen Mart erforderlich. Aus Rück­ficht auf die notwendige Umrechnung der Renten soll die Erhöhung ab 1. Juli d. I. in Kraft treten.. Da den Versicherten und den Arbeitgebern zurzeit ein neuer Beitrag nicht zugemutet merden kann, wird der Mehrbedarf von 100 Millionen Mark durch einen jährlichen mit der Zeit abnehmenden Reichsbeitrag gedeckt werden müssen; für 1928 handelt es sich infolge des Inkraft­tretens am 1. Juli 1928 um 75 millionen Marf.

Für die Angestelltenversicherung wird eine entsprechende Maß­nahme vorgeschlagen; für die Deckung, reichen aber die vorhandenen Versicherungsmittel aus.

Im übrigen werden die Motstandsmaßnahmen auf dem Gebiete der Landwirtschaft und der sozialen Fürsorge noch Ergänzungen in dem Entwurf des Haushaltsplans für 1928 erforderlich machen. Es erscheint möglich, die hierfür notwendigen Beträge auszugleichen einmal durch gewiffe Einsparungen bei den Ausgabeposten des bereits vorliegenden Etats und ferner auf der Ein­nahmefeite durch eine entsprechende Erhöhung des Anjakes für die Bölle. Nach den jetzt vorliegenden Ergebnissen des bisher abgelaufenen Redmungsjahres 1927 erscheint es unbedenklich, diesen Anfaz umm 150 millionen zu erhöhen.

Meine Damen und Herren! Nach der mit Zustimmung des Herrn Reichspräsidenten   erfolgten Rundgebung der Reichsregierung nom 18. Februar 1928,

soll sich der parlamentarischen Erledigung des Arbeitsprogramms die Auflösung des Reichstages anschließen. Die vorbereitende Tätigkeit der Regie rung wie die parlamentarische Behandlung der noch zu erledigenden Aufgaben sollen so eingerichtet werden, daß in jedem Falle die Wahlen in der zweiten Hälfte des Monats Mai stattfinden können.

Abg. Stampfer( Soz.)

spricht sein Bedauern über die Erkrankung des Reichstanzlers aus und fährt fort: Ein Wort zu einer Frage, die uns außerhalb der Tagesordnung lebhaft beschäftigt. Sie heißt Südtirol   Mit starker Teilnahme verfolgen wir die Auseinanderseßung, die zwischen der deutschen   Nachbarrepublik Desterreich und dem faschistischen Italien   entstanden ist. Grenzfragen find häufig Fragen von Krieg und Frieden. Daran wollen wir nicht rühren. Aber über die Grenzen der Staaten hinaus gibt es eine fulturelle und seelische Gemeinschaft. Was einem Teil von ihr angetan wird, das emp­finden wir alle mit.( Lebhafte Zustimmung.)

Infolge der Erfrankung des Reichskanzlers ist der deutschnationale Bizekanzler

dazu berufen, das Programm der Regierung zu vertreten. Er be stimmt zwar nicht wie er zu unserer Beruhigung erklärt hat die Richtlinien der Politit, aber immerhin führt er mit ausländi­schen Botentaten wichtige politische Gespräche, die im„ Berliner Lokal- Anzeiger" erscheinen. Danach werden fie amtlich dementiert, und das ist entschieden das flügste an ihnen.( Heiterkeit.) Die gegenwärtige Regierung, die sich ohne parlamentarische Basis ge­wissermaßen im Raum freischwebend erhält, bezeichnet sich selbst als eine„ ordnungsgemäße Regierung". Dennoch möchte ich fie dringend bitten, an ihr nahes Ende zu denken und die Innen- und Außen­politik nicht mit deutschnationalen Hypotheken zu belasten. Sie wollen jetzt wieder, nach einem wenig schönen Zwischenspiel, auf den Boden der parlamentarischen Arbeit zurückkehren. Erst mußte aber die Stimme des Herrn sich vernehmen lassen, um sie an ihre Pflichten zu erinnern.

Der Bürgerblod existiert nur noch als unangenehme Zwangs­gemeinschaft. Es gibt auch feine Regierungsparteien mehr, sondern nur noch bisherige". Regierungsparteien. Ganz schlaue Leute haben daraus geichlußfolgert, es gebe jetzt auch nur noch eine bisherige" Opposition. Ja, das tönnte Ihnen so paffen. Das wäre die be­quemste Methode, eine unbequeme Opposition loszuwerden.( Heiter feit und Zustimmung linfs.)

Da sitzt die Bürgerblockregierung mit dem deutsch­nationalen Vizekanzler! Diese Regierung haben Sie in den Sattel gefekt, nun passen Sie gefälligst auf, daß sie Ihnen nicht herunterfällt! Solange diese Re­gierung besteht, werden wir sie bekämpfen, und wenn fie nicht mehr da ist, werden wir dafür fämpfen, daß fie nie wieder aufersteht.( Lebhafter Beifall b. d. Soz.) Sie reden jetzt von einem Berjagen des Parlamentarismus. Nein, nicht der Parlamentarismus hat verjagt, sondern Sie haben ver­jagt. Nicht der Parlamentarismus  , der Bürgerblod ift banteroit. In anderen Ländern geht es mit dem parlamentarischen Syftem doch ganz gut. Sehen Sie nach Preußen! Es geht überall,

Beschlüsse der Internationale.

Die Tagesordnung des Brüffeler Kongresses.

Zürich  , 27. Februar.( Eigenbericht.)

Am Sonnabend und Sonntag tagte in Zürich   das Exekutiv tomitee der Sozialistischen Arbeiterinternatio. nale Arthur Henderson   England führte den Vorsiz. Als Bertreter der deutschen   Sozialdemokratie waren die drei Parteivor fizenden, Gen. Hermann Müller  , Wels und Crispien, an mesend. Man beschloß zunächst für den am 5. August in Brüssel   beginnenden Internationalen Kongres fol gende Tagesordnung:

1. Der Militarismus und die Abrüstung.

2. Das Kolonialproblem.

3. Die wirtschaftliche Situation der Nachkriegszeit und die ökonomische Politit der Arbeiterklasse.

4. Bericht und Antrag der Infernationalen Frauenkonferenz. 5. Organisation der SAJ.

Stärkung des Matteotti- Fonds herausgegeben werden. Dem inter­Anläßlich des 1. Mai wird eine Matteotti Karte zur nationalen Kongreß in Brüssel   soll ein Antrag für die Ab­schaffung der Todesstrafe unterbreitet werden. Außerdem wurde eine Entschließung für die Befreiung des rumänischen Sozialistenvertreters Bujor angenommen. Der von der Ab­rüstungsfommission der Arbeiterinternationale und für den Brüsseler Kongreß bestimmte. Bericht über die Abrüstung wurde ebenfalls einstimmig gebilligt.( Wir werden dieses ausführliche Dokument in einer späteren Ausgabe veröffentlichen. Red. d.„ B.") Ferner nahm die Erefutive zu der

Sabotage der Washingtoner Konvention

durch die englische   Regierung folgende Entschließung an:

widersehen Sie gibt weiterhin ihrer Zuftimmung zu bem Borschlag des IGB. Ausdrud, den Achtstundentag und die For­derung nach der Ratifizierung des Washingtoner Abfommens in ben Mittelpunkt der Maidemonstration dieses Jahres zu stellen.

Die SAI spricht die Hoffnung aus, daß die Arbeiter aller Länder ihren wirtschaftlichen und politischen Einfluß gebrauchen merden, um jede. Berlängerung des Arbeitstages oder der Acht­undpierzigstundenwoche zu verhindern."

Die Auffassung des Exekutivkomitees zu dem Zwischenfall von St. Gotthard fommt in folgender Entschließung zum Ausdrud:

Die Erefutive der SAJ. lenkt die Aufmerksamkeit der a geschlossenen Parteien auf die ernste Bedeutung des Zwischenfalls Don St. Gotthard mit den ungarischen Maschinenge= wehren, der eine bestprganisierte Verbindung zwischen den Regierungen der faschistischen Reaktion aufdeckt, die aus immen­oder außenpolitischen Rücksichten geheime Rüstung unterstütze.. Die Exekutive stellt mit Bedauern fest, daß die Aktion des Bölferbunds nur sehr langsam vonstatten geht und dadurch gehemmt wird, daß gewisse Mächte fich für die Verhin derung oder Unterdrückung einer solchen Afton einsehen. Sie erklärt, daß es notwendig ist, unverzüglich eine scharfe Kontrolle zur Verhinderung des gehgimen Waffenhandels zu organisieren und vor der Deffentlihteit die Gefahren aufzuzeigen, die solche Zwischenfälle, wie der von St. Gotthard, für den Frie den bedeuten.

Die Internationale brandmárft das Vorgehen der Regierun­gen in den Ländern ohne Demokratie, die bereits durch Tatsachen bewiesen haben, daß sie, jeder inneren Kontrolle ledig, beabsich= tigen, jede Politik der Abrüstung und des Friedens zu durch= freugen.

Der Exekutivsizung sind Beratungen des Bureaus und ein­zelner Sonderausschüsse für bestimmte Fragen vorausgegangen. So hatte Zürich   eine sozialistische Woche mit zahlreichen Vorträgen der Erztutivmitglieder aus vielen Ländern.

Kantonvorstandswahl in Berir.

Die Erefutive der S23. lenkt die Aufmerksamkeit der Bar­teien auf die ernste Bedeutung des Beschlusses der englischen   Re gierung, das Achtstundentagabkommen von Washington   nicht zu ratifizieren und durch die Forderung nach einer Revision feine Existenz felbst in Frage zu stellen. Sie beglückwünschte die Arbeiterbelegierten des Internationalen Arbeitsamts, die fich in energisaster Weise gegen den Beschluß der englis hen Regierung wandten. In Uebereinstimmung mit dem JGB.   fordert sie die Barteien aller Länder, die das Astommen noch nicht ratifiziert haben, auf, unverzüglich die nötigen Schritte zu unternehmen, damit diese Frage ihren Parlamenten vor­Bei Ersatzwahlen in die Erekutivbehörden des Kantons Bern  gelegt werde. Die Partelen der Länder, in denen das Abkom- bewarben sich die Sozialdemokraten zum ersten Male um e frei­men ratifiziert wurde, fordert sie auf, einen Druck auf ihre Regie- gewordenen Size. Sie unterlagen aber mit zwei Fünfteln rungen auszuüben, damit diese sich jeder Aenderung gegen drei Fünftel der Stimmen.

wo die notwendigen Fähigkeiten vorhanden sind, und wo man Koalitionen aufbaut auf den ehrlichen Willen zu gemeinsamer Ar­beit, nicht aber auf den Willen einander über das Ohr zu hauen.( Sehr gut! links.) Sie( nach rechts) stehen vor Trümmer haufen und fühlen jetzt die Pflicht, wenigstens den Schutt vor der haufen und fühlen jetzt die Pflicht, wenigstens den Schutt vor der Haustüre wegzuräumen und die freie Einfahrt zu ermöglichen. Daran wollen wir Sie nicht hindern. Aber wenn sich jetzt alles in enger Zeit drängt und stößt und die geschäftsordnungsmäßigen Schwierigkeiten nicht überwunden merben fönnen, dann tragen Sie Die Verantwortung, dafür ,. Sie ganz allein!( Sehr mahr!, links.) Sie haben

alles verschleppi und verzögert bis zuletzt!

- bem

Der Etat und der Nachtragsetat find verspätet eingebracht worden. Der Etat und der Nachtragsetat sind verspätet eingebracht worden Ummige Zeit ist am Reichsschulge jeg verloren worden trauern wir nicht nach lieber das Liquidationsigaben gefez haben Sie sich mit der Regierung und untereinander im Ausschuß unter dem Vorsitz eines meiner Freunde wochenlang herumgestritten, was werden soll. Dann sind Sie auseinander­gelaufen, und der sozialdemokratische Vorsitzende hat vergeblich ver. fucht, Sie wieder einzuholen. Er hat an den Reichsfinanzminister einen Brief geschrieben, daß der Ausschuß wieder einberufen werden soll. Der Brief ist bis heute nicht beantwortet.( hört, hört, lints.) Das ist die Art, wie die Dinge pon dieser ordnungsmäßigen Re gierung" behandelt werden. lleber die Not der Kleinrentner ist seit Jahren gesprodjen worden. Erst heute im letzten Augen­blid hören wir, daß nach so langen Erwägungen die ordnungs­gemäße Regierung" noch nicht endgültig dazu Stellung nehmen tann. Was da vorgeschlagen wird, ist durch und durch ungenügend. Wir haben meiter seit Jahr und Tag immer wieder darauf ge­brängt, daß der

Not der Sozialrentner

abgeholfen werden müsse. Noch am 17. Februar hat meine Frat tion einen Vorstoß in dieser Frage gemacht, er ist auch in dem Rotprogramm bis zu einem gewissen Grade berücksichtigt worden. Und die Notlage der Landwirtschaft? Kennt die Regie­rung fie etwa erst seit den letzten Wochen? Wenn sich also jetzt alles zusammendrängt, so tragen Sie die Verantwortung dafür, weil es bei Ihnen an Führung, an Boraussicht, an gutem Willen gefehlt hat.( Sehr wahr! bei den Soz.) Die Mitteilungen des Bize. fanzlers waren an manchen Stellen nicht ganz klar. Es scheint die Absicht zu bestehen, gewisse Dinge durch Verordnung zu regeln. Die Regierung möge darin vorsichtig sein! Es wird genau zu untersuchen sein, was durch Verordnung geregelt werden tann. Es ist auch unzulässig, in einem Mantel die verschiedenartigen Dinge zusammenzufassen. zusammenzufassen. Ein Mantelgeses ist nur zulässig bei solchen Dingen, die innerlich in einem gewissen Zusammenhange mitein­ander stehen. Will die Regierung wirklich sagen: wenn das Not. programm nicht nach den Wünschen des Landbundes ausfällt,

dann sollen auch die Sozial- und Kleinrentner nichts erhalten?

Mie wollen Sie eine solche Politit vor dem Bolte verantworten? Das tönnen Sie nicht!( Sehr richtig! bei den Goz.) Es hat fich manches geändert, seitdem sich der Bürgerblod in eine 3mangs­gemeinschaft umgewandelt hat Es hat fich sogar ein Wunder zu getragen: Auf einmal ist wieder Gelb da!( Lebh. Hört, hört! bei den Goz.) Vor einigen Wochen erft haben wir im Haus baltsausschus beantragt, daß für die Kinderspeisungen fünf Mil­lianen Mart hergegeben werden sollen Das wurde abgelehnt, weil es mit der Gesamtfinanzlage nicht vereinbar sei: Der Reichsrat hatte vorgeschlagen, die Mittel im Etat zur Bekämpfung des Alto­holismus um lumpige 400 000 Mart für die bessere Versorgung der Erwerbsbeschränkten um eine Million, für fulturelle Fürsorge, zur Hebung der Wirtschaft im besetzten Gebiet um geringe Summen zu erhöhen. Alles das wurde abgelehnt, weil es mit der ange­spannten Finanzlage nicht vereinbar set.( Hört, hört! lints.) Und jest auf einmal jind die Mittel da.

Gestern kein roter Heller da Millionen!

heute Hunderte von

Bern  , 27. Februar.

Eine Finanzpolitif, die solche Kunststüde vollbringt, tann eine ge wisse, Bewunderung erregen, aber alles cher als Bertrauen meden. Wir sind selbstverständlich damit einverstanden, daß Mittel auf­gewendet werden, wo es die Not erheischt. Wir fordern sie sellest. Aber wir verlangen auch, daß der Haushalt in Ordnung gebracht, und daß die Dedungsfrage aufs sorgfältigste in Erwägung gezogen wird. Die reftierenden Beträge aus der Vermögens= steuer müjien hereingeholt, die ungeheuren Inflations= geminne mullen persteuert werden.( Schr rigtig! b. b. 503)

Wir behalten uns, als Oppofitionspartei, por, das Programm ber Regierung in allen seinen Zeilen aufs genauefte zu prüfen, s find Dinge darin, die für uns ganz unerträglich find, wie die Herablegung des zoltfreien Gefrierfleischton tingents Don 120 000 Tonnen auf ganze 50 000 Zonnen. Weber unsere Stellung zur Landwirtschaft ein paar allgemeine Bemerkungen: Roch ehe die Regierung ihr Hilfspro gramm für die Landwirtschaft norbrachte, hat meine Fraktion schon ihre Borschläge zur Behebung der Notlage der Landwirtschaft ein­gebracht. Nachdem der Bizefanzler selbst gesagt hat, daß die Vor­fchläge der Regierung nicht geeignet seien, die Krise zu beheben, empfehle ich dringend eine nachdrückliche Prüfung der sozialdemo fratischen Vorschläge. Sie werden nicht verfennen fönnen, daß hier ein ehrlich gemeinter Bersuch vorliegt,

zwischen Stadt und Land eine Brücke zu schlagen. Gelingt er, dann ist unendlich viel geschehen, zum Heil von Stadt und Land, von Bolt und Staat. Behe denen, die das Land gegen die Stadt hegen.( Sehr wahr! bei den Soz.) Sie begehen ein Verbrechen am Staat.( Lebhafte Zustimmung bei den Soz. Buruf des Abg. Graf Westarp: Und umgekehrt?) Wer heft gegen das Land?( Graf Bestarp: Die ganze Sozialdemokratie. Burufe bei den Soz.: Nur der Landbund heßt!) Ich will nicht im einzelnen aufzählen, wie die Landbundheze in der letzten Zeit sich geäußert hat. Nur das eine: Würden die Kommunisten audy nur ein Zehntel von dem wagen, was wir jetzt aus deutschnativ­nalen- landbündlerischen Kreisen her vernehmen, der Staats­gerichtshof müßte sofort Nachtschichten einlegen ( Buſtimmung links.) Ich rufe nicht nach dem Staatsanwalt, ich fordere aber zur Einfehr auf und zu ein wenig mehr Gewissen und Verantwortlichkeitsgefühl. Sie reden DON Berantwor tungsbewußtsein? Wo ist es, wenn ein deutschnationaler Staatspräsident, der rühmlich bekannte Herr Bazille, in einer Bauernversammlung auftritt, in der ein Arbeits- und Käufer und Steuerstreif gegen die Stadt proflamiert wird? Von der Regie­rung haben wir fein Wort gehört, das zur Besinnung und Einkehr mahnt. Aber mit tiefem Widerwillen haben wir den intriganten Berfuch verfolgt, die Entrüftung, die sich doch in erster Linie gegen die zuständige Reichsstelle richten müßte, auf den preußischen Landwirtschaftsminister abzulenten.( hört, hört! links,)

Ihr Bürgerblod liegt nun im Sterben. Er zerfällt. Was war, was ist noch der Bürgerblod? Die Bereinigung jener Parteien, in denen sich der Einfluß des großen Kapitals, bes großen Grund­befiges, der Truste, der riesigen Kapitalsorganisationen tonzentriert. Darum, meil er nicht scheinen darf, was er ist, war er genötigt, fo mancherlei Masteraden vorzunehmen. Revanchepolititer mußten als Locarnisten die Friedensflöte blasen, Monarchisten schützten, die Republik   und verboten dem Kaiser, dem sie zum Gea burtstage gratulieren, wieder nach Deutschland   zurückzukehren. ( Seiterkeit links.). Die Masterade ist nun zu Ende.. Aschermittwoch ist da. Der Tag des Gerichts steht bevor.

Wir stellen dem Bürgerblock ben Block der Arbeit entgegen.

Ich verwahre mich gegen die Unterstellung, als ob wir unter Arbeit nur das Werf der schwieligen Faust ve ünden. Was wir erstreben, ist eine innigere und sinnvollere Verbindung zwischen der Arbeit des Geistes und der der Hända Das ist ja das Wesen des Sozialismus, daß er das Materielle der Wirtschaft unter die Herrschaft geistiger und fittlicher Kräfte stellen will. Der Blod ber Arbeit mächst, bewußt und unbewußt streben ihm neue Kräfte zu.