Tont nicht ber Schritt der Arbeiterbataillone auch schon bis hinein in Ihre( nach rechts) Organisationen? Da tommen Sie, richten Warnungstafeln auf und sagen:„ Die Sozialisten find Femde der Religion!" Aber was fann es etwas Christlicheres geben, als in biele doch nicht allzu christliche Belt mehr soziale Gerechtigkeit und mehr praktisches Christentum hineinzubringen?( Sehr wahr! links.) Sie nennen uns antinational. Aber ist die Hebung der Baltsgesundheit, der Volkskraft, der Lebensfreude und des Selbstbewußtseins im arbeitenden Bolf nicht das nationalste Pro­gramm, das es überhaupt geben fann?( Sehr wahr! links.)

Dem fümmerlichen Notprogramm des Bürgerblocks setzen wir das Programm der schaffenden Arbeit ent­gegen, das Programm des Sozialismus und der Demokratic. So treten wir au zum parla­mentarischen Endkampf und zu den Kämpfen, die ihm folgen werden: unerschütterlich im Glauben an die Zukunft und an unser Volk!( Lebhafter Beifall b. d. Soz.)

Abg. Graf Westarp( Dnat.) bebauert das Scheitern des Schul­gefeges, an deffen Zielen die Partei für die Zukunft unbedingt fest­halte. Seine Fraktion sei bereit, die rasche und erschöpfende Durch führung des Notprogramms mit allen Kräften zu fördern. Die Erledigung fei durchcus möglich, wenn die bisherigen Regierungs­parteien über alle parteipolitischen und wahlagitatorischen Rüd­fichten hinweg an ihrem Entschlusse festhalten. Der Redner stimmt der Aufassung zu, daß das Programm

ein unteilbares Ganzes ist, aus dem fein Stein herausgenommen merden kann, ohne es zum Einsturz zu bringen.

Et wendet sich dann den Einzelheiten des Programms zu.

Entscheidenden Wert lege die Fraktion den agrar­politischen Borschlägen des Arbeitsprogramms bei.

Notwendig fel vor allem die Abstellung der Mißstände, die sich auf dem Lande aus der Arbeitslosenversicherung ergeben haben. Eine durchgreifende Reform des Steuerwesens sei unerläßlich. Der Schutz der Landwirtschaft vor vernichtender Konturrenz des Auslandes müsse nach wie vor im Bordergrunde aller Maß nahmen stehen. Der jezige Reichstag und die jeßige Regierung dürften auf handelspolitischem Gebiete neue Bin dungen mit neuen Opfern der Landwirtschaft nicht gehen. Das gelte besonders wegen der Verhandlungen

mit Polen .

ein=

Abg. v. Guérard( 3.): Der Vizekanzler hat in seiner Erklärung betont, die Regierung betrachte sich als eine ordnungsgemäße und nicht als ein geschäftsführendes Kabinett. Demgegenüber muß ich nach den letzten Vorgängen doch eines feststellen. Dadurch, daß eine der früheren Regierungsparteien die Koalition gelöst hat, diese Koalition, die die Regierung gebildet hat und auf die die Regierung ſich ſtüzte, dadurch ist auch die Stellung dieser Reichs: regierung parlamentarisch und politisch eine andere geworden. Es ist richtig, daß die Reichsregierung Dem Wortlaut nach feine geschäftsführende ift, wohl aber der Sache nad), soweit als sieben Parteien sich dahin geeinigt haben, daß nur noch eine Reihe begrenzter Geschäfte zu erledigen ist. Nach den beiden Reden, die mir jetzt gehört haben, ist bei meinen

Freundén

die Hoffnung auf Erledigung des Arbeitsprogramms und des Etats nicht gerade gemadsen.

( hört, hört!) Es ist eigenartig, daß ein Kabinett, das eigent lich gar teine Daseinsberechtigung mehr hat, mit Zustimmung von sieben Parteien des Reichstags Aufgaben Don folder Tragmeite noch lösen foll.

Die Reichsregierung will noch einen Berfonaletat als Ergänzungsvorlage einbringen. Ich tenne den Inhalt nicht, mis uber jest schon betonen, daß meine Frattion jeber Beamten mermehrung und jeder Höherstufung von Beamten ablehnenb gegenübersteht. Hilfe für bie Landwirtschaft ift bringend notwendig. Wir werden das Hilfsprogramm im Aus. du beraten, müssen aber verlangen, daß bio Hilfe gleich mäßig über alle Landesteile perteilt wird, und daß at bie notletbenden Bauern in Besten und Süden gebührend berüdsichtigt werden.

Wir hoffen, daß feitens aller Parteien die Notwendigkeit der Erledigung bis zum 1 April Mar ertannt wird.

Daß der Reichstag nach den Osterferien uoch einmal zu fruchtbringender Tätigkeit zusammentreten tönnte, wird jeder Kenner der parlamentarischen Lage berneinen.

( Sehr richtig! im Zentrum.) Wir verlangen, daß der Reichstag dann feine Tätigkeit als beendet anfieht und die Regierung sofort die kommende Wahl tunlichst schnell in die Wege

feitet.

Junker und Bauernrevolte.

Bube

Subvention

Subventi

Subverow

SUBVENTIONEN

FOR

GROSSGRUNDBESITZER

FINANZAMT

„ Sobald wir den letzten Gad herausgeschafft haben, geben wir unsern Bäuerlein das Gignal zum Sturm!"

Abg. Drewitz( Wirtschaftl. Bgg.) erklärt, seine Freunde seien 1 einschließlich der Staatsbanf bewogen haben, den Stinnes- Konzern bereit, die Erledigung des Etats und des Nachtragsetats wirksam zu zu stüßen. Es waren besonders politische Erwägungen, bie fördern. die Führer der deutschen Kapitalsmacht veranlaßten, dem Stinnes Konzern 40 Millionen Goldmort allein zur Stügung zur Verfügung zu stellen. Es waren dies die gleichen Erwägungen, die schließlich veranlaßten, den Zusammenbruch des Barmat Konzerns herbeizuführen."

Abg. Leicht( Bayr. Bp.) begrüßt es, daß die allgemeine Aus sprache noch heute beendet werden solle. Die Bayerische Bolkspartei wolle an der Erledigung des Arbeitsprogramms mitarbeiten, um nach Möglichkeit den wirklich bestehenden Rotständen abzuhelfen. und der Reichskanzlei wird ein fommunistischer Antrag auf Auf­Bei den Abstimmungen zum Haushalt des Reichsministeriums hebung der Reichsvertretung in München gegen die Linke und die völkischen Gruppen abgelehnt. Der Haushalt wird bewilligt. Das tommunistische Mißtrauensootum gegen die Regierung wird gegen die Sozialdemokraten, Kommunisten und

einen Teil der Demokraten abgelehnt.

Auf der Tagesordnung steht der Haushalt für Bersorgung und Um 19 Uhr vertagt sich das Haus auf Dienstag, 14 Uhr. Ruhegehälter.

Fürst Lichnowsky gestorben. Botschafter und Anfläger des taiserlichen Regimes.

Auf seinem Gute Kuchelna ist der frühere faiserliche Bot­schafter in London , Fürst Lichnowify, 68jährig gestorben.

Fürst Lichnowity, ein Reffe jenes Lichnowify, der in Jahre 1848 zusammen mit dem General Auerswald in Frank furt ermordet wurde, hatte schon als junger Mann die be gonnene diplomatische Laufbahn verlassen, wurde aber im herbst 1912 durch die Gunst Wilhelms II. zur allgemeinen lleberraschung zum Nachfolger Marschalls in London be rufen. Er bemühte fich mit großem Eifer um die beutsch englische Verständigung, und das geplante Kolonial. abkommen war, unter seiner wesentlichen Mitwirkung, bei nahe vollendet, als der Weltfrieg ausbrach. Damit waren auch Lichnowskys Hoffnungen und Pläne in Trümmer geschlagen, in tiefer Berbitterung zog sich der abberufene Londoner Botschafter ins Privatleben zurüd. Er verfaßte eine Dentschrift über die Schuld am Kriege, in der er schwerste Anklagen gegen die leitenden Stellen in Berlin erhob, die aber nach seiner Absicht nur im engsten Kreise der Vertrauten verbreitet werden sollte. Gegen seinen Willen erfolgte die Beröffentlichung, die in der ganzen Welt ungeheuerstes Aufsehen hervorrief. Die Entente gebrauchte die Schrift als wirksames Propagandamittel und ließ sie von Vizelanzler Dr. Hergt antwortet, der Berordnungsweg fomme Fliegern über den deutschen Schüßengräben abwerfen. mur in Frage bei der Aenderung der Richtgrundsäge für die Lichnowsky wurde aus dem preußischen Herrenhause aus Kleinrentnerfürsorge Abg. Dr. Scholz( D. Bp.) bezeichnet es als einen erfreuOffizier, der die Schrift verbreitet hatte, Hauptmann Abg. Dr. Scholz( D. Bp.) bezeichnet es als einen erfreu- gestoßen, mehr wagte man ihm nicht zu tun. Aber der lichen Beweis des Verantwortungsbewußtseins D. Beerfelde, tam ins Gefängnis. und Arbeitswillens des Reichstags, daß sich jeẞt trotz des Aus­einanderfallens der Koalition die großen Parteien zur Erledigung der dringendsten gefeßgeberischen Aufgaben zusammengefunden haben. Mit dem sozialdemokratischen Rebner, so erklärt Abg. Dr. Scholz, muß auch ich mein Erstaunen darüber aussprechen, daß der Finanzminister jet plöglich wieder über so große Mittel verfügt, während er noch vor kurzem nicht einmal eine Million übrig hatte für die dringendsten Aufgaben. Die Deutsche Volkspartei wird fachlich mitarbeiten an der Erledi

Abg. Dittmann( Soz.) richtet in einer Geschäftsordnungsbemer rung an den Vizekanzler die Frage, welche Teile des Arbeitspro­gramms die Regierung auf dem Berordnungswege er lebigen wolle.

gung des Arbeitsprogramms,

aber fie muß die volle Verantwortung für die finanziellen Wirkungen dem Reichsfinanzminister überlassen.

Der Rebner ertennt die loyale Haltung der Oppofi­tionsparteien an Bedeutende Aufgaben feien noch durch das fterbende Parlament zu erledigen. Der Redner betont, daß durch die Neuanforderungen teine neuen Steuerbelastungen eintreten dürften.

Abg. Dietrich- Baden( Dem.) lehnt es ab, daß etwa auch die Oppositionsparteien jetzt hinter der Regierung standen.

Die bisherigen Regierungsparteien hätten nach wie vor die Verantwortung zu fragen.

Nicht der Parlamentarismus, sondern die gegenwärtige Regierungs­Poalition habe Bankrott gemacht. Für das Notprogramm fei die Opposition ohne jede Verantwortung Es sei eine Flidarbeit auf allen Gebieten. Das Notprogramm fordere insgesamt fofort 235 millionen. Es sei sehr merkwürdig, daß dieses Geld plötzlich vorhanden sei, nachdem die Vertreter der Regierungs­parteien fürzlich im Ausschuß die etwas rosenrote Schilderung des Finanzministers abfällig fritisiert und schwarz in schwarz gemalt hätten. Die Regierung müsse flipp und flar erklären, wie sie diese Ausgaben decken wolle. Der vorbehaltene Teil der 3ölle sei dazu bestimmt gewesen, im Wege der Handelsvertrage die Industriezölle zu fenten Der Redner fragt, ob man etwa diesen Weg iet verlaffen wolle.

Abg. Schneller( Komm.) fordert die Annahme des von den Rommuniften gegen die Regierung eingebrachten Mißtrauensantrags

und die fofortige Auflösung des Reichstags.

Nach dem Kriege verfaßte Lichnowity ein Erinnerungs­wert ,, Auf dem Wege zum Abgrund". Seine Gegner warfen ihm vor, daß er in den wiedergegebenen Aften Stellen unter drückt habe, aus denen hervorgehe, daß seine Berichterstattung in der kritischen Zeit vor dem Kriege feineswegs so eindeutig und flar gewesen sei, wie er es felber wahr haben wollte.

Alles in allem war Lichnowsky einer jener Diplomaten des alten Regimes, denen es nicht an Einsicht und gutem Willen fehlte, die sich aber nicht die Kraft zutraufen, in der Leitung der deutschen Außenpolitit eine entscheidende Befferung herbeizuführen. In der großen Schidfalstragödie des Kaiserreichs spielten fie die Rolle von Fatalisten, die das Berhängnis tommen sahen, aber kein Mittel mußten, es zu wenden. Einer von denen, die in der Dämmerung standen zwischen der alten und der neuen Zeit war auch Lichnowify. Es war fein Glüdlicher, der da starb!

Stinnes und der Barmat- Prozeß.

Plädoyers der Berteidiger.

In der gestrigen Gerichtsverhandlung begannen die Plädoyers der Verteidigung! Als erster tam Rechtsanwalt Dr. Schmerzens 3um Bort. In einer Schildering Barmats als Persönlichkeit brachte er nur Bekanntes vor. Ausführlich ging er jedoch auf den Bergleich zwischen Stinnes und Barmat ein, den der Oberstaatsanwalt in seinem Plädoyer gezogen hatte. Dieser hatte erklärt, Stinnes fei sicherlich ein Mann gewesen, der die Inflation meisterhaft für fich auszunuzen verstanden habe, der nicht im deutschen Barenhaus der Unternehmungen das schlechteste gekauft habe, sondern nur dort, wo Schornsteine rauchten. Deshalb fet Stinnes relativ gesund und fräftig aus der Krise herausgegangen; felbstverständlich habe auch er Hilfe gehabt.

motive anzugeben, die im August 1925 bie deutschen Großbanten Ich bin in der Lage," fagte der Berteidiger, die wirtlichen

Ende Juni 1925, furz nachdem die Beendigung der Stützungs­aktion für Stunnes beendet war, gab Herr Jakob Goldschmidt , der Inhaber der Darmstädter Nationalbank , dem englischen Finanz­journalisten Barett ein Interview, in dem es wörtlich heißt:

,, Noch eine andere ernste Folge verhinderte, dem Zusammen­bruch des Hauses Stinnes einfach zuzusehen. Wäre dieser große Konzern zusammengebrochen, so würden die Sozialisten diese günstige Gelegenheit bis zum äußersten ausgenußt und mit 3infen alles das zurüdgezahlt haben, was sie während der Barmat­und Kutisterslandale durchgemacht haben. Sie würden fähig ge­wesen sein, auf Jahre hinaus die Arbeiter Deutschlands durch die aufgewühlten Streitigkeiten aufzupeitschen. Und da Stinnes ebenjo bekannt ist in Deutschland als auch in anderen Ländern, würde dieser Kraft über ganz Europa als Grundlage für laffenfämpfe gedient haben.

Diefe Aeußerungen des Herrn Goldschmidt werfen ein grelles Schlaglicht auf die wirtlichen hintergründe des Zu fammenbruds bes Amerima Konzerns. Bare ber Gfinnes Ronzers im Jahre 1923 genau wie der Amerima- Konzern van brei Staats anmälten er stürmt morden, waren fämtliche Sorrespondenzen und Geschäftsbücher diejes Konzerns beschlagnahmt morden und hätte man fämtliche, auch die dringendsten Zahlungen innerhalb des Konzerns verboten, so hätten wir wahrscheinlich eine, den Fol Barmat weit übertreffende wirtschaftliche& at a strophe erlebt. Denn die Schuldenlast des Stinnes Konzerns betrug am 11. Juni 1925 nach amtlicher Feststellung 150 Millionen Goldmart. Darunier maren 110 Millionen furzfristige im Juni und Jufi des Jahres fällige Berbindlichkeiten.

Der Berteidiger bestritt schließlich den von der Staatsanwalt­schaft angenommenen Verdacht bewußten Betruges.

Reichsgericht und Fememord.

Das Todesurteil für zwei Fememörder aufgehoben!

Der 2. Straffenat des Reichsgerichts beschäftigte sich gestern mit der Revision der beiden landwirtschaftlichen Arbeiter Willy und August Best, die am 13. Dezember 1927 vom Schwur­gericht zu Neuruppin zum Tode und zum Berlust der bürger­Beide hatten am lichen Ehrenrechte verurteilt worden waren.

1. Dezember 1926 den Arbeiter 3ünder in den Bald gelodt und ihn wegen angeblich verräterischer Handlungen mit einer Art erschlagen. Der Senat fam zur Aufhebung bes Urteils und zur Zurüdverweifung der Sache an die Borinstanz. Das Gericht habe im Urteil nicht genau geprüft und festgelegt, ob der Mord mit Borsag ausgeführt worden sei; es tönnte eventuell nur Totschlag in Frage kommen!

Jungdo und Schwarzrotgold.

Die Republikanische Beschwerdestelle hatte bem Jungbeut. chen Drben die Frage vorgelegt, wie sich der Orden dazu stellt, bag in Bestdeutschland brei Mitglieder des Jungdeutschen Drdens die Reichsflagge heruntergeriffen haben. Darauf hat namens des Orbens der Bressemart, August Abei, folgende flare und eindeutige Antwort erteilt:„ Der Drden miß­billigt scarf ein solches Verhalten. Der Jungdeutsche Orden respektiert die schwarzrotgoldene Reichsfahne."

Autonomistensieg im Elsaß .

Paris , 27. Februar.

Bei der Gemeindewahl in Hagenau find 3211 Stimmen abge geben worden. Absolute Mehrheit 1606. Es ftanden sich zwei Listen gegenüber, die des abgesezten Bürgermeisters Weiß und die der Nationalen Eintracht und Berteidigung der Interessen der Stadt". Gewählt wurden 17 Kandidaten der Liste Weiß mit 1684 bis 1825 Stimmen. Die höchste Stimmenzahl fiel auf Bürgermeister Wetß. Auf die Gegenliste entfiefen 1303 bis 1475 Stimmen. Es stehen noch zehn Stichwahlen aus, die wahrscheinlich am nächsten Sonntag entschieden werden.

Beiß hat nach der Feststellung des Wahlergebnisses an Boincaré ein Telegramm gerichtet, in dem er seine Anhang­lichkeit an Frankreich versichert: lleber alle Meinungs und wollen es bleiben." verschiebenheiten und Barteitämpfe hinaus sind wir Franzosen