Klarheit über Lustsubventionen. Ein Erfolg sozialdemokratischer Kritik.

Anstellung war- reaktionär mit einigen liberalen Hein» mungen. Auf der Oppositionsfeite sind die Kommunisten taktisch bedeutungslos gewesen. Sie hielten sogenannte Grundsatz» reden, die durch ihre häufigen Wiederholungen nicht wir» tungsvoller wurden und daher die eigentliche Opposition schwächten. Die Demokratische Partei hatte sich ebenfalls allzusehr auf Nur»Ablehnung eingestellt, auch in den Punkten, in denen sie bei der früheren Beratung des Reichsschulgesetzes durch» aus konzessionsfreundlich waren. Diese?mr-Ablehnung würde den Regierungsparteien die Arbeit erleichtert haben, wenn nicht die Sozialdemokratie in allen Phasen der De» ratung versucht hätte, dem reaktionären Borhaben sich scharf entgegenzusetzen. Die Demokraten baben wiederholt in der Presie den Ein» druck zu erwecken oersucht, als ob die Sozialdemokraten nicht mit der nötigen Energie das Reichsschulgesetz bekämpften. Sie haben sogar auf Bindungen in der preußischen Koalition hingewiesen. Als ob in Preußen die Demotraten nicht in der Koalition wären! In Wirklichkeit aber war der sozialdemokratische Wider» stand gerade wegen seiner Zähigkeit und wegen der politi­schen Macht, die dahinter stand, allem wirksam. Ohne das starke Drängen durch die Sozialdemokratie wäre die Volks- Partei gar nicht in der Lage gewesen, sich dem Schulgesetz des Vürgerblocks zu entziehen. Die Taktik der Sozialdemokratie war von Anfang an darauf gerichtet, den Keudellschen Eni- wurf zu Fall zu bringen und darüber hinaus ein Schul- gefetz zu schaffen, das der Verfassung ent- spricht und einer einheitlichen und freiheitlichen sozialen Entwicklung des Schulwesens Raum gibt. Die Sozialdemokratische Partei hat nach wie vor die Ueberzeugung, daß, so wenig die Weimarer Verfassung in den Schulfragen einer sozialistischen Ueberzeugung entspricht, sie dennoch nach den politischen Verhältnissen die einzig mög- lickze Unterlage für die weitere Dolksschulgesetzgebung ist. Das rem negative Ablehnen dieser Unterlage, das sollten die letzten Jahre jedem deutlich genug gezeigt haben, bedeutet unermeßliche Gefahren. Ohne reichsgesetzliche Regelung hat die Klerikalisterung des Schulwesens ungeheure Fortschritte gemacht, beginnt der Klerikalisierungsprozeß der Berufs- und höheren Schulen und wird die Lehrerbildung immer stärker konfessionalisiert. Der Schulfortschritt und die Verwelt- lichung des Schulwesens werden auf der anderen Seite trotz der starken pädagogischen Verankerung in weiten Kreisen der Bevölkerung durch Sabotage und Schikane gehemmt. Tausende von Kindern, die weltlich erzogen werden sollen, müssen konfessionelle Schulen besuchen. Lehrer, die aus der Kirche austreten, werden gemaßreaelt und die Wahl von Dissidenten wird nicht bestätigt. Aus der Verantwortung, die wir Sozialdemokraten gegenüber der Schule der Arbeiter- kinder der deutschen Volksschule füllen, bejahen wir daher ein Schulgesetz, das von den Bestimmungen und dem Geiste der Weimarer Verfassung seinen Ausgang nimmt. Wir sind überzeugt davon, daß von diesem Ausgangspunkte aus die gesellichastliche Entwicklung zur Verwirklichung unseres Ideals führen wird, nämlich zur tatsächlichen Verweltlichung des gesamten offemlichen Schul» und Crzlehungswesen».

Helst der Landwirischast! Debotte über SchieleS Etat- aber wo waren die Oevtsch- nationalen? Der Reichstag beriet gestern den Etat des Ernährung»- Ministeriums. Not der Landwirtschast, Hilfsmaßnahmen, große Agrardebatte. Der Minister, Herr Schiele, trug fein Ansichten vor, er begründete die Forderungen des Notprogramms für die Landwirtschaft— aber wo waren seine Freunde? Ganze 3 2 deutschnationale Reichstagsabgeordnete hörten seine Rede an— einmal zählte man sogar 38! Genosse Tempel entwickelte in kenntnisreicher, ausge- zeichnster Rede den Standpunkt der Sozialdemokratie. Die deutschnationalen Reichstagsabgeordneten hätten etwas lernen können— wenn sie dagewesen wären. Man sah nur em paar einsame Reste der deutschnationalen Fraktion. Der deutschnationale Reichstagsabgeordnete I a n d r e y schlug Landbundtöne an;„Wir Bauern werden mit unseren Hm�dwerkern und Kaufleuten zusammen nach Berlin kommen!" Die deutschnationalen Reichstagsabgeordneten kommen nicht einmal in den Reichstagssaal, um seine Rede anzuhören. Man zählte während ihrer Rede einmal 22— das war das äußerste, was sie an Interesse auf- brachten. Später waren es nur 18. Not der Bauern— gut als Schlagwort in Landbund- Versammlungen. Aber deswegen Interesse an sachlichen Be» ratungen über die Not der Landwirtschaft auch nur markieren— ist überflüssig für deutschnationale Reichstag»- abgeordnete. !lm die Stimme« der Dauern. Der Reichstag hat am Dienstag einen auf sozialdemokratisch» Anregung hin gesaßtrn Ausschuhbeschluß angenommen, der ein Gesetz über Festsetzung einer Höchstgrenze für Pensionen und An» rechinmg von hohem Arbeitsverdienst fordert. Di» Rechtzparteien stimmten dagegen— mit einige« Ans- nahmen. Dies« Ausnahmen verdienen deleuchtet zu werden, von der Lolkspartet enthielten sich zwei Abgeordnete der Stimme: Herr F i n d e t f e n, Kaufmann in Plauen , Führer der Mittelstands- bewegung, und Herr Thiel, Borstandsmitglied des Gesamtver. bandes deutscher Angestelltengewerkschaften. Dem einen bangte um die Stimmen der Mittelständler, dem anderen um die der Ange- stellten. Auch auf einig« d e u t s ch n a t i o n äl e Herren wirkte die Nähe der Wahlen. Es enthielten sich der Stimme die Abgeordneten: Bochmann, Landwirt in Westheim bei Gunzenhaus«!, Dm- sitzender des bayerischen landwirtschaftlichen Genossen. schastsverbande« Ansbach Fromm. Rittergutspächte? In Nieder-Füllbach, Borsitzender des Koburger Ba u« rn oer« I n«. Körner. Vorstandsmitglied des württembergischen B au e r n- und Weingärtnerbundes. Herr H e p p ober. Präsident de, Reichslandbr-ndes, der das Kunststück fertigbekommt, zwei Parteien auf einmal anzugehören, der Deutschen Dolkepattei und der Ehristlich-nationale« Bauernpartei. Herr Hepp stimmt« mit Ja, für die sozialdemokwtssch« Eni- schließung. Die Wahlen stehen vor der Tür, und die Herreu möchte» die Stimme« der Bauern haben,.,

In der Mittwochsitzung des Ausschusses für den Reichshaushatt wurde die Beratung des Haushalts des Jieichsoerkehrsmlnisteriums bis auf das Kapitel Reichswasserschutz beendet. In der A b st i m- m u n g über die zahlreichen von der Sozialdemokratie zum Lust- fahrwesen gestellten Anträge wurden alle Anträge, die Kürzungen der angeforderten Summen oerlangen, ab- gelehnt. Rur die zur Verlegung und zum Ausbau der Deut- schen Versuchsanstalt für Lustschtsfahrt, Adlers- Hof, verlangten 3 Millionen wurden gestrichen und es wurde serner dem Minister aufgegeben, die für dt» Fertigstellung des Zeppelinlustschisfes vorgesehenen 700 000 Mk. nicht aus einem besonderen Titel, sondern aus dem ihm zur Verfügung stehenden Suboentionsfonds zu bestreiten. Trotz dieses mageren Ergebnisse» bedeuten die Verhandlungen über da» Luftfahrwesen und ihr Ausgang einen großen Er­folg der Sozialdemokratie. Genosse Schumann (Frankfurtt hatte im Verlauf der Beratungen wiederholt dargelegt, daß die Soziallemokrott« keineswegs grundsätzlich gegen Sub- oentionen für da» Luftfahrwesen eingestellt sei. Die sozialdemokro- tische Fraktion erkennt vielmehr an, daß da» Luftfahrwesen nn- geahnte Entwicklungsmöglichkeiten biete, zurzeit aber, auf sich ge- stellt, nicht lebensfähig sei und daher der Unterstützung bedürfe. Die sozialdemokratische Fraktion müsse sich aber mit größter Schärfe gegen das selb st herrliche Gebaren wenden, das von den Beamten der Luftfohrtobteilung gegen den Reichstag bisher geübt worden fei und werde alle weiteren Bewilligungen ablehnen, solange der Reichswg nicht für Vergangenheit und Zu- kirnst Klarheit über die Verwendung der bewilligten Gelder erhalte. Diese Forderung wurde von anderen Parteien unter- strichen und führte zu dem Erfolg, daß in einer vertraulichen Ausspräche die Berausgabung der Gelder für da» Rech -

Kein parteiing vor den Wahlen. Beschluß des Parteiausschusses. Der Parteiausschuß beschäftigte sich gestern mit dem Vor- schlag de» Parteioorstaudes, den Parteitag für 1S26 in der Zwesten Hälfte der Karwoche abzuhallen. Von den verschie- donsten Seiten wurden lebhafte Bedenken dagegen geäußert, da Zeit und Geld unmittelbar im Wahlkampf noch nützlicher verwendet werden könnten. Einen besseren Auftakt zu den Wahlen als den Kieler Parteitag könne es garnicht geben und die Kampfstimmung fei überall so ausgezeichnet, daß sie nichts zu wünschen übrig lasse. Besser als zu beraten sei jetzt, zu kämpfen. Nachdem sich zahlreiche Redner in diesem Sinne geäußert hatten, kam es zur Abstimmung, bei der die statutengemäß erforderliche Dreiviertelmehrheit des Parteiaus- chusses sich dahin entschied, den diesjährigen Parteitag aus- allen zu lassen. Der Parteioorstand schloß sich dieser Ent- cheidung an. Mitbestimmend war dabei die Erwägung, daß »iesem Wahlfrühjahr ein Sommer folgt, in dem der Brüsseler Internationale Kongreß und die Vorbereitungen zu ihm die Kräfte der Partei stark in An- soruch nehmen werden. Selbstverständlich steht die Mög- lichkest offen, einen außerordentlichen Parteitag einzuberufen, falls besondere Umstände dies erfordern sollten. Andernfalls wird der nächste Parteitag erst im Frühjahr des nächsten Jahres abgehalten werden.

Auti-Leßner. Kulturreaktion im Landtag. - Das Zentrum in falscher Front Im Haupt ausschnß des Preußischen Landtag , wurde bei dem Abschluß der Beratung über den Etat de» Kultus» Ministeriums ein deutschnationaler Antrag ange- nommen, der das Staatsministerium ersucht, sofort Maßnahmen zu treffen, um der Gefährdung von Kultur. Kunst und Sittlichkeit m den beide« Berliner Stoatliche« Schauspielhäusern entgegenzuwirken. Für diesen Antrag. dessen Spitze sich gegen den Intendanten I» ß n e r richtet, stimmten neben den Lniragstellern die Deutsche Dolkspartei. die Wuttschasts- Partei und das Zentrum. Für Veßner ist diese Form des Glückwunsches, den ihm sein« erbittertsten Gegner zu seinem 50. Geburtstage darbringen, nur ehrenvoll. Der unmittelbar« Anlaß zu diesem Antrag« war die Aufführung von Büchners„W o z z e k" im Schiller-Theater und die SiloesterauMhrung der Posse„Ulysses von I t h a k a" von H o l b e r g im Staalsthecher. Das ein«.Wert sst mehr als SO Jahr« alt und wird von allen vorurteilsfreien Menschen als«ine der bedeutendsten Schöpfungen des deutschen Drama, gewürdigt. Da» ander« Wert hat sogar da» ehrwürdig« Alter von mehrere«

nungsjahr 1327 dargelegt wurde und daß der Reichsvertehrs» minister binde ndzugesagt hat. dem Haushaltsausschuß halb- jährlich Nachweisungen über die Verwendung aller be» willigten Subneittionsmittel zukommen zn lassen. In Zukunft werden also für die Kritik an der Verwendung dieser Gelder g e> naue amtliche Unterlagen vorliegen, und es ist damit gebrochen mit der Geheimniskrämerei, die bisher von der Lust- fahrtableilung des Ministerium» betrieben wurde. In der Sitzung vom Donnerstag soll noch zunächst da» Kapitel Reichswasserschutz des Reichsoerkehrsministeriums und sodann die Phvebus- Angelegenheit besprochen werden. Heute phöbus-Oebatte. Der haupkausschuß des Reichslage» wird heute die P h 5 b n». Affäre besprechen. Ein Totschweigen ist nicht mehr möglich Seit der Rede des Reichswehrministers Groener über die Phöbus-Auge- (egenhell sind n e n e Seldgeschäsl« an» Tageslicht gekommen. so daß es nicht einmal bei einem Verlust von 20 Rlillionen Rtack au» diesen Geschälten verbleiben wird. Soviel bisher bekannt ist. scheint eine Verletzung de» Ekatsrechts vorzuliegen. Ueber die Quellen, aus denen die ZNUtel zu diesen Geschäften geflossen find, ist bisher folgendes be- kannt: Minister Groener hat von Mitteln aus der Liquidation de» Kriege» gesprochen. Reichssparkommissar SSmisch von Mit- teln au» dem Ruhrsond». Darüber hinan» steht fest, daß Ein- nahmen aus im Etat nicht verbuchten Verkäufen entstanden sind und daß Gelder an» Etat, Mitteln verwendet worden sind, die für ganz andere Zwecke bewilligt worden waren. Die sozialdemokratischen Vertreter werden im hauptausjchuß die Verösfentllchungde» Berichte» de» Reichssparkommissar» ver- langen.

hundert Iahpen. Es ist Nor. daß diese Aufführungen nur eine« dürftigen Vor wand für einen neuen Versuch zum Sturz« des allen Dunkelmännern verhaßten Intendanten gebildet haben, der erst kürzlich wieder mit einer grandiosen Inszenierung von Hauptmann»„W e b e r n* seine künstlerische Meisterschaft und s«n tiefes Verständnis für«ine moderne Soziolkritik erwiesen hat Daß auch da» Zentrum sich neuerdmg» den Treibereien gegen Jeßner angeschlossen hat. stellt dieser Partei wahrlich kein ehrendes Zeugnis aus. Wir erwarten, daß mir der Annahme dieses Mißtrauens» antrages gegen Jeßner nicht das letzt« Wort in dem Streit um den Intendanten der Berliner staatlichen Schauspielhäuser gesprochen ist und das preußische Staatsministerium alles tun wird, um der Reichshauptstadt auch ferner eine ungestörte Wirksamkeit eines der verdienstvollsten Künstler und Fachmänner de» deutschen Theaters zu erhalten. Sein« Tätigkeit bedeutet nicht zuletzt auch eine wofent- liche Förderung«in«» neuen Geistes und«iner neuen Kultur der Republik. _

Die Krise in Bayern . Oer Bauernbund bleibt fest. München . 29. F«bruar.(Eigenbericht.) D>e Deizenmg der Landtogssroktion de» bayerischen Bauern» bände«, bei der Durchführung der Besoldungserhöhuiig für dt« bayerischen Beamten die neuen Zulagen über Gruppe 10 hinaus zu gewähren, hat zur unmittelbaren Krise der bayeri» schen Regierung geführt. Infolgedessen hatte der Bauern» dund für Mittwoch nachmittag seine Landesoorstandschaft nach Mü.i- chen berufen, um die endgültige Stellungnahme der Partei festzu- legen. Räch sünfftündigen Verhandlungen wurde einmütig d i e Haltung der Fraktion gebilligt und grundsätzlich daran festgehalten, daß angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Notlag« Bayerns tm gegenwärtigen Augenblick Besoldui�serhöhuit- gen für die Beamten mit über 7000 Mark Iahresgehalt nicht vor» genommen werden dürfen.„Don Gruppe 10 ab haben die neuen Bezüge zu ruhen, das Ausmaß der zum Ausgleich von Härten nötigen und möglichen Erweiterungen zu bestimmen, bleibt der La Äüagsfraktion uberlasien," so heißt e» in der von der Lande». oorstandschast angenommenen Entschließung.

Gustav Skollberg» B'grSbnis. In Burg bei Magdeburg wurde gestern nachmittag Gen. Gustav Stollberg zu Grabe getragen. Die Fabriken wurden nachmittags geschlossen, und die ganze Bevölkerung beteiligte sich an der Trauerftier. Die Genossen Gebhardt, Wiegand und Ferl, sowie für Parteivorstand und Fraktion Genosse Dittmann würdigten in Reden die hohen Verdienste de» Verstorbenen. Zahlreiche polnische LinkosozIaNflen in Krakau sind verhaftet worden— drei Tage vor der Sejmwahl. Der Wahlterror der Pilsudski-lliepudlit geht weit über die altberühmten galizischen Praktiken hinnu».

Zentrum für Panzerkreuzer. Was das deuische Volk am nötigsten braucht.— Veraniworiungslose Eiaispoliiit.

Die Reichstagsfrottion de» Zentrum« hat gegen eine starte Minderheit beschlossen, der Forderung der Marineleitung. für den Neubau eine» Panzerkreuzer» S.1 Millionen Mark al» erste Rate bereitzustellen, bei der Beratung des Marineetats zu- zustimmen. Der Reichsrat hat unter Führung Preußens dies« For» dmrng abgeleht. Er hat sie für unvereinbar mit der Finanzlag« de» Reiche» gehalten. Die Annahme dieser Forderung dedeutet. wie die„Germ o n l o' erst vor kurzem feststellt«, daß der Reich». etat für kommende Jahr« mit jährlich 50 bis 60 Millionen für Kriegsschlffneubauten vorbelastet wird. Unter diesen Umständen hätte jede solid« Etats Politik die Forderung der Marineleitung streichen müssen. Aber mir schwimmen ja plötzlich wieder im Geld. Wenn das

Notprogramm die Gaben des Bürgerblock» nach allen Seiten ver» teitt, warum soll die Marine nicht ein neue» Panzerschiff erhallen? Es fft dos Wesen diese» Notprogramms, daß es olle Rücksichten auf die kommende Gestaltung des Etats beiseite schiebt und die Parole: heißt; nach uns die Antfluti Die Zentrumsfrattion will sich an dieser verantwor« tung» losen Etat, Politik beteiligen— au» agitatorische« Rücksichten. Sie. fürchte« den nationalistilchen Wahlpogrom der Deutschnationalen, wenn sie die Forderung der Marineleitung ab- lehnt Au» wohttoklischen Gründen nimm» sie lieber eine ua« erträgliche Vorbelastung de» kommenden Etats in Kauf, die der neuen Zentrumsfraktton im neuen Reichstag noch schwere Verlegenheiten beretten wird. Bürgerblockpoltttt bis zuletzt!