Rr. 11345. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Mittwoch, 7. März 1928

Die Hugenberg - Demagogie am Pranger.

Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius entlarvt die Deutschnationalen.

Der Reichstag fetzte gestern die zweite Beratung des Birt­schaftsetats fort.

Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius:

Auch ich stehe auf dem Standpunkt, daß manche Maßnahmen der englischen Regierung eine Berschiebung der Basis be­deuten, die wir seinerzeit gemeinschaftlich gefunden haben. Es ist felbstverständlich, daß wir bei der erstmöglichen Gelegenheit den Handelsvertrag mit England kündigen werden, um zu versuchen, unser Verhältnis mit England auf eine andere Basis zu stellen. Mit Rußland und Italien sind in der Zwischen­zeit Verhandlungen eingeleitet worden. Es entstand aus den Aus­führungen des( deutschnationalen) Abg. Lejeune Jung der Eindruck, als ob die Reichsregierung die vorgebrachten Beschwerden hingenommen hätte, ohne ihnen nachzugehen. Es sind Berhand­lungen eingeleitet worden, deren Ergebnis noch aussteht. Der Abg. Lejeune- Jung hat mit dem Abg. Hugenberg die Handelspolitif als doppelgesichtig hingestellt. Er glaubt, daß wir in Zukunft für Industrieartikel mit der Meistbegünstigung wie bisher auskommen fönnen, daß wir aber für landwirtschaftliche Artikel eine Kontin­gentierung haben müßten. Wir müßten zunächst einmal unfere Grenzen für landwirtschaftliche Artitel sperren. Diese Forderung steht zunächst im Widerspruch mit den Empfeh­lungen der Weltwirtschaftskonferenz. In ihrem Bericht befindet sich auch ein besonderes Kapitel über die Landwirtschaft, in dem es ausdrücklich heißt, das System der Einfuhrverbote und Ausfuhrzölle müffe endgültig aufgegeben werden. Auf Grund dieser Wünsche der wirtschaftlichen Unterfonferenz hat aber die Haupttonferenz empfohlen, daß die Frage einer Auf­hebung der Ein- und Ausfuhrverbote alsbald auf der diplomatischen Konferenz 1927 nachgeprüft und entschieden werden müsse.

Auf dieser diplomatischen Konferenz waren Vertreter der Reichsregierung anwesend und haben diesen Empfehlungen nicht widersprochen.( Hört, hört! rechts.)

Ich glaube, daß ich auch noch einen Schritt weiter gehen darf. Ich halte es mit unserer Handelsvertragspolitik unvereinbar, eine derartige Propaganda zu treiben. Die selbstverständliche Ant mort der betroffenen Staaten auf den Erlaß solcher agrarischen Einfuhrverbote würde der Erlaß von Einfuhrverboten für unsere Industrieprodukte sein. Ja, es würde überhaupt nicht mehr zum Abschluß von Handelsverträgen fom. men. Ich möchte der Autorität des Abg. Hugenberg die Auto­rität des früheren Abg. Helfferich entgegenstellen, der 1901 auf einer Tagung des Vereins für Sozialpolitit folgendes gesagt hat:„ Ich sehe die größte Gefahr nicht in der Industriefrife an sich. fondern darin, daß wir im Industriestaat eine Agrarpolitit treiben fönnten, die den kleineren Pfeiler, die Landwirtschaft aufrechterhal­ten will mit Maßregeln, die den anderen größeren Pfeiler, nämlich die Industrie, zugrunderichten.( Lebhaftes Hört, hört! lints.) In­tereffant find auch die Festlegungen der landwirtschaftlichen Bertreter auf der Westwirtschaftsfonferenz: die Befferung der wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft muß in erster Linie das Wert der Landwirtschaft selbst sein.

Ich habe in voller Erfenntnis der Notlage der Landwirtschaft bas meinige getan, um ihr zu helfen.

Gegenüber den Vorwürfen, die von deutschnationaler Seite er. hoben worden sind, daß sich die gegenwärtige Handelspolifit von den früheren Grundsähen entfernt habe, möchte ich betonen, daß die Deuffchnationalen früher durchaus mitgearbeitet haben in der Richtung der von mir vertretenen Vorlagen. Der 3olltarif ist nicht von mir, sondern von meinem Amtsvorgänger vorgelegt worden. Dieser hat an die Spitze seiner Ausführungen die Forderung gestellt, daß es vor allem notwendig sein würde, an dem Grundfak der gegenseitigen Meistbegünstigung festzuhalten. Die Herren von der Deutschnationalen Partei haben ja auch den italienischen Bertrag mitgemacht, obwohl ein Teil ihrer Freunde dagegen geftimmt hat, und an demselben Tage, wo wir den Zolltarif genehmigt haben, haben sie auch den Vertrag mit den Bereinigten Staaten und mit England genehmigt, und ein befonde­res Schidial hat es gefügt, daß die beiden Referenten die Abag. Lejeune- Jung und Dr. Reichert waren.( Große Heiterfeit links.) Beim deutsch französischen Handelsvertrag habe ich mich durchaus in lebereinstimmung mit dem Kollegen Schiele

befunden.

Wenn wir hoffen, zu Handelsbeziehungen mit Bolen zu tom­men, jo bafierte unsere Hoffnung auf der Grundlage, die der Kollege Schiele mit dem Außenminister Dr. Stresemann zu­fammen für diese Verhandlungen festgelegt hat.( Hört, hört! links.)

Nach elledem möchte ich hoffen, daß Sie( nach rechts) sich von diesen Plänen Dr. Hugenbergs wieder abwenden, denn mit diesen werden wir niemals eine starte Handelspolitit treiben können.( Unruhe recyts.)

Was die Verhandlungen mit der Tschechoslowatei bc. trifft, so ist es in der Tat bedauerlich, in welcher Weise die Tschecho­jlowakei geglaubt hat, die deutschen Gläubiger aus Borkriegs­anleihen vernachlässigen und benachteiligen zu tönnen. Von feiten des Wirtschaftsministeriums ist nichts unterlassen worden, das In­trafttreten der betreffenden Gesetzgebung der Tschechoslowakei zu verhindern. Leider ist die Vorlage im tschechischen Parlament ver abschiedet und wir stehen unmittelbar vor dem Infrafttreten.. 3ch fann mir nicht vorstellen, daß es möglich iff, wie bisher, in den Verhandlungen mit der Tschechoslowakei fortzufahren, wenn es nicht gelingt, in irgendeiner Weise eine Aenderung der Situation vorzu­nehmen.( Sehr wahr!)

Bezüglich der Binnenwirtschaft fann ich manchem zustimmen, was der Abg. Heinig vorgebracht hat. Insbesondere scheint mir auch dringend notwendig zu sein, eine neue Stärkung der Pro duktivität in die Wirtschaft hineinzubringen.

Ich unterstreiche auch die Ausführung des Herrn Abg. Heinig, daß in der gesamten Wirtschaft eine Berwaltungsreform ebenso notwendig ist wie in der öffentlichen Verwaltung, daß es not­wendig ist, die Ueberorganisation der Wirtschaft abzubauen. Im übrigen habe ich erhebliche Ausstellungen an feinen Ausführungen zu machen, Herr Heinig ist peffimistisch in bezug auf Lohnniveau und Lebenshaltungsinder. Ich fann die Autorität des Reichsarbeitsministers zitieren, der am 1. Dezember hier ausgeführt hat, daß alle Behörden bis zum Arbeitsministerium hinauf sich von dem Bestreben leiten lassen, bei Neuabschlüssen die Tariflöhne im Rahmen des wirtschaftlich möglichen zu halten. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Das Tariflohn niveau ist nach den Berechnungen des Statistischen Reichsamts für die wichtigsten Gewerbe vom Januar bis November 1927 um rund 7 Broz. gestiegen, die Inderziffer in derselben Zeit nur um 4 Proz.

Daß außerdem die Arbeiter über den Tarif hinaus ver­dienen, wird die Statistit ergeben, die zurzeit im Statistischen Reichsamt bearbeitet mird. In der Textilindustrie z. B., die schon bearbeitet ist, verdienen die männlichen Arbeiter ein Biertel mehr, als der Tariffak vorsieht.

Der Abg. v. Raumer hat sich gestern mit vollem Redyt vom Standpunkt der Industrie dafür eingesetzt, daß im Rahmen des wirt­schaftlich möglichen höhere Löhne gezahlt werden sollen. Aber durch das Bild von Amerita, auf das gestern Zwischenrufe der Sozialdemokraten hinwiesen, darf man sich nicht irremachen lassen. Amerita befigt einen ungeheuren Kapitalreichtum und die dortigen Löhne fönnen nicht mit den deutschen verglichen werden. Ich bitte also dringend, sich in der Lohnpolitit nicht von dem ameritanischen Beispiel leiten zu laffen. Manche Ausführungen des Abg. Heinig waren doch recht problematisch.

Er hat gesprochen von dem fintenden Cohnanteil und den fteigenden figen Koffen. Das fann aber nichts Ueberraschendes fein, sondern es ist eine selbstverständliche Folge des Rationali­fierungsprozesses, eine notwendige Voraussetzung für die wirt­schaftliche Blüte und für den Abfah von Maffenproduktion und damit gleichzeitig für die Hebung des Lebenshaltungsniveaus der arbeitenden Bevölkerung selbst.

Prozentfäße hinauffezzen fönnen. Wenn er bei der Erörterung der Man wird also den Lohnanteil nicht wieder auf die früheren Zohnpolitit auf die ebung der Maffentauftraft befon­deres Gewicht gelegt hat, so ist natürlich daran viel Richtiges. Ohne 3weifel fann es Absatz für die Industrie überhaupt nicht geben ohne massentauftraft, aber etwas anderes ist es, ob man darum spekulative Lohnpolitit treiben kann. Wir dürfen nicht außer acht faffen, daß das die stärkste Kreditanspannung für die Industrie zur Folge hat. Ein solche fünstliche Lohnhebung würde zunächst einmal einen Bedarf an Konsumgütern erzeugen, zugleich aber die Kapitalgüter zurüddrängen. Mit anderen Worten ist auch diese Lohnhebung aufs stärkste von der Kapitalbildung abhängig. Wir dürfen uns auch hier nicht von dem amerikanischen Vorbild leiten laffen. Herr Heinig hat geglaubt,

Kapitalreferven der deutschen Wirtschaft

aufzeigen zu fönnen. Ich habe aber nähere Hinweise vermißt. Der allgemeine Hinweis auf die Bilanz der Bereinigten Stahl. werte und die Behauptung, daß diese Werte 400 millionen an tat­fächlichen Gewinnen erzielt hätten, für die ich in dem Geschäftsbericht felbst feinerlei Beweis gefunden habe, scheinen mir vollständig in der Luft zu hängen. Die Dividende beträgt sechs Prozent. Diese ist nach dem Gutachten, die die beiden Sachverständigen des Reichswirtschaftsministeriums im vorigen Jahr erstattet haben, durchaus angemessen. Die Sachverständigen fügen aber hinzu, daß eine solche Dividende bei dem gegenwärtigen Reichsbantdiskont und bei Binsfäßen von 8 bis 10 Proz. und darüber zu gering ist, auch wenn mon annimmt, daß der Binsfuß in absehbarer Zeit fintt und auf dem Niveau der Vorkriegszeit stabilisiert wird. Denn wir leben in einer Zeit der Hochkonjunktur. Auch sind irgendwelche offenen oder stillen Referven bei dieser kalkulatorischen Gewinnberechnung nicht abgesezt. Wenn Sie aber glauben, daß irgendwelche Reserven vorhanden sind, dann sollten Sie sich dar: über im voltswirtschafltichen Interesse freuen. Denn diese sind doch dann in Wertstätten eingebaut, sie arbeiten alfo legten Endes im Intereffe gerade der Arbeiterschaft selbst, sie sind nicht Papitalistische Ueberschüsse, sondern notwendige Grundlage der tapi tatistischen Weiterführung des Arbeitsprozesses.

Der Minister geht dann ausführlich auf die Lage des Mittel­stands und des Handwerks ein. Bon seinem Kollegen Schiele hatte er die Zusage, daß in die verschiedenen Beiräte zur Erledigung des Notprogramms auch Vertreter des Handwerks und Mittelstands hineingenommen werden.

Abg. Husemann( Soz.)

betont, daß die Löhne der Bergarbeiterschaft weit hinter der Preisentwicklung zurückgeblieben seien. Ein internatio. nales Rohlenabkommen unter Mitwirtung von Arbeit renztampfes nach Möglichkeit auszuschalten. Der Redner bestreitet nehmern jei notwendig, um die nachteiligen Folgen eines Kontur die angebliche Notlage der deutschen Kohlenbergwerte. Die Werte feien auch, ohne ihrerseits fofort die Preise zu erhöhen, sehr wohl in der Lage, die Löhne zu verbessern. Die Spanne zwischen Erzeuger und Verbraucherpreisen sei bei der Kohle zu groß. Es wäre sehr gut möglich, den Zentner Britetts statt für 1,80 m. für 1,50 bis 1,55 M. an den Verbraucher zu verkaufen. Der Wirtschaftsminister, der doch hier federführend sei, müßte für eine Regelung der Kohlenwirtschaft sorgen. Aufgabe des Staates sei es doch, das Produkt so billig wie möglich an den Mann zu bringen.

Leider habe der Miniffer die Arbeiter und die Berbraucher im Reichsfohlenrat in diesen Bestrebungen nicht unterstüht. Jezt habe man einen Sachverständigenausschuß für das mittel­deutsche Braunkohlengebiet eingefekt, gegen dessen Zusammensetzung nichts einzuwenden sei. Grundsäglich sei aber die Einsetzung eines solchen Ausschusses neben dem schon bestehenden Reichstohlenrat falsch. Im Ruhrgebiet stehen Lohnbewegungen bevor. Hier habe man eine neue Kommission dieser Art gebildet, gegen deren Zusammenjehung allerdings schärffter Widerspruch erhoben werden müsse. Ihr gehören nämlich zwei unmittelbar Beteiligte an, Dr. Springorum vom Stahltonzern und Direktor Stein von J. G.- Farben. Warum habe man sich nicht auch an die Gewerkschaften gewandt?

Bertarbeiter, sondern auch für die übrige Bevölkerung geschaffen Im Saargebiet müßten Erleichterungen nicht nur für die werden. Große Arbeitslosigkeit stehe bevor. Bei den Handels­vertragsverhandlungen mit Bolen müsse eine Schädigung der deutschen Kohlenindustrie vermieden werden. Unrichtig sei es, daß die Schlichter etwa höhere Löhne bewilligt hätten als von den Arbeitern gefordert wurden oder notwendig gewesen wäre. In unferer heutigen Wirtschaft lägen die ftarten Anfänge der fogla liftischen Wirtschaftsweise, die dem Menschen geben werden, was der Mensch fordern müsse.( Beifall bei den S03.)

Abg. Effer( 3.) mendet sich gegen den Redner der Wirtschaft­lichen Vereinigung. Die von der Wirtschaftlichen Vereinigung, aber auch von den deutschnationalen Rednern aufgestellte Be hauptung, daß für den Mittelstand nichts geschehe, sei durch die Tatsachen widerlegt.

Abg. Benthien( D. Bp.) polemifiert gegen die Wirtschafts­partei und verlangt Anwendung der Reichsverbingungsordnung auch durch Betriebe mie die Preußag". Das Eindringen der öffent­lichen Hand in die Privatwirtschaft müsse aufhören.

Abg. Bartschat( Dem.) erklärt, die Wirtschaftspartei würde in Verlegenheit geraten, wenn sie vielleicht nach den nächsten Wahlen einmal den Wirtschaftsminister stellen sollte. Die Wirtschaftspartei sei bei der Abstimmung über große politische Fragen immer aus­einandergefallen, aber sie habe die Zollpolitik der Rechtsregierung mitgemacht und für die Beibehaltung der Luxussteuer gestimmt.

Abg. Dr. Reichert( Dnat.) wendet sich dann gegen das Kartell­gericht. Dieses Sondergericht müsse verschwinden oder wenigstens eine Berufungsinstanz erhalten. Der sozialdemokratische Abg. Hei= nig habe über die Steigerung der deutschen Aktienwerte ganz falsche Angaben gemacht.( Abg. Heinig( Soz.): Denten Sie daran, was Minister Dr. Curtius im Ausschuß darüber gesagt hat!) Da sehen Sie eben, wie falsch es ist, auf solche Aeußerungen hereinzufallen! ( Große Heiterfeit.) Der Redner weist dann den Angriff des Abg. Abg. Klönne habe in seinem Artikel den Reparationsagenten gegen Heinig gegen den deutschnationalen Abg. Klönne zurüd. Nicht den deutschen Arbeitsminister mobil gemacht, sondern der vom Abg. Heinig zitierte Saz befinde sich in dem Borwort zu dem Sammelartikel.( Rufe bei den Deutschnationalen gegen den Abg. Heinig: Fälscher! Schämen Sie sich!)

Nach weiteren Ausführungen der Abgg. Florin( Komm.) und Frau Dr. Lüders( Dem.) wird die Beratung abgebrochen. Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs über Leiftungen in der Invaliden- und Angestelltenversicherung.

bildet, will eine Erhöhung der Steigerungsbeträge für Die Borlage, die einen Teil des Notprogramms der Regierung bie Invaliden, Kranken- und Altersrenten, für die Angestellten- und knappschaftliche Bensionsversicherung herbeiführen. Da­für sind 100 Millionen in den Etat eingestellt.

Abg. Karsten( Soz.) bezeichnet die Regierungsvorlage als un. zureichend sowohl in der Höhe der ausgeworfenen Beträge, als auch in der Art der Verteilung. Die Sozialdemokraten würden im Ausschuß Berbefferungsanträge ftellen.

Abg. Frau Arendsee ( Romm.) übt gleichfalls scharfe Kritik an der Borlage, die in keiner Weise die berechtigten Forderungen der notleidenden Sozialrentner erfülle.

Damit schließt die Beratung. Die Vorlage wird dem Sozial­ politischen Ausschuß überwiesen.

In einer persönlichen Bemerkung meist Abg. Heinig( S03.) die Vorwürfe zurüd, die vom Abg. Dr. Reichert( Dnat.) gegen ihn gerichtet wurden. Der Redner erklärt, er habe feineswegs den Reichstag getäuscht. Die Kampfesweise von Dr. Reichert sei ver­ächtlich.( Bizepräsident Esser rügt diesen Ausdruck.)

Dr. Reichert( Dnat.) erwidert, die Bemerkung des Abg. Heinig habe nur so verstanden werden fönnen, als hätte sie dem Abgeord. neten Klönne gegolten.

Mittwoch, 14 Uhr, vertagt. Um 19% Uhr wird die Weiterberatung des Wirtschaftsetats cuf Mittwoch, 14 Uhr, vertagt.

dm

Preußen und die Todesstrafe.

Landtag mit 188 gegen 150 Stimmen gegen Aufhebung!

Der Landtag überwies am Dienstag eine Reihe fleinerer Borlagen an die zuständigen Ausschüsse und erledigte sodann zwei größere Eingemeindungsvorlagen: Die Neurege­lung der kommunalen Grenzen im westfälischen Industric­gebiet in zweiter Lesung, die vorsieht, daß der Landkreis Dort­mund und die Stadt Hörde in die Stadt Dortmund aufgehen und die Städte Buer und Horst nach Gelsenkirchen eingemeindet wer­den; weiter in zweiter und dritter Beratung den Gesetzentwurf über die Erweiterung des Stadtkreises Breslau .

In der Abstimmung über die zum Justizetat gestellten Anträge murde der Antrag der Rechtsparteien, der die Altersgrenze für die Richter von 65 auf 68 Jahre erhöhen will, abge= lehnt. Mit den Rechtsparteien stimmte dabei die Hälfte des 3entrums für den Antrag und damit gegen seinen eigenen Justiz­minister Dr. Schmidt, der mit der anderen Hälfte des Zentrums den Antrag ablehnte.

Strafvollzug, z. B. die Anrechnung der im Irrenhaus ver­Einige fortschrittliche Anträge des Hauptausschusses zum brachten Zeit auf Freiheitsstrafen und die Einrichtung von Erbau­ungsstunden für freireligiöse Gefangene wurden abgelehnt.

Die namentliche Abstimmung über den Antrag auf Ab­fchaffung der Todesstrafe ergab die Ablehnung mit 188 gegen 150 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Abgelehnt wurde auch in einfacher Abstimmung der sozial­demokratische Antrag, bei der Schaffung des neuen Strafgesetzbuches auf Aufhebung der Todesstrafe hinzuwirken. Für Abschaffung der Todesstrafe stimmten außer den Sozialdemokraten und Kommunisten die Mehrzahl der Demokraten und ein­zelne Zentrumsmitglieder.

Die vorgesehene zweite Lesung des Handels- und Gewerbe­etats wurde abgefeßt. Nächste Sigung: Mittwoch. Tagesordmung: zweite Lesung des Handels- und Gewerbeetats, fleinere Borlagen.

3AGLOM

קרה

Fahrt

DUNLOP

BEREI FUNG

INDIC