Denn überall stoßen die verantwortlichen Führer auf Schwie rigkeiten und Hindernisse, die sie nicht überwinden können, die sich aus der Besetzung aus ungeheuren Beschlagnahmun­gen usw. ergeben. Hier entstehen Schädigungen, die sich auf weite Sicht und auch über die Räu mung aus wirfen werden.

Nicht abgenommen werden fann der Bevölkerung ferner der schwere feelische Druck, den die Anwesenheit Reich sich zu helfen bemüht, so piel es irgend vermag, daß Reich sich zu helfen bemüht, so viel er irgend vermag, daß die Möte des besetzten Gebiets im übrigen Deutschland Ber­ ständnis finden, wird merivoll sein!

Anträge zur Flaggenfrage.

Sozialdemokratische Entschließungen im Hauptausschuß.

In der fortgeführten allgemeinen Aussprache über den Haus halt des Reichsinnenministeriums in der Mittwochsizung des Aus schusses für den Reichshaushalt tamen nach dem Genoffen Sollmann noch die Abgeordneten v. Kardorff( D. Bp.), Koch( Dem.), Dr. Schreiber( 3.) und Berndt( Dnat.) zum Bort. Es sind von affen Barteien eine große Zahl von Entschließungen und Anträgen eingegangen.

Die sozialdemokratische Frattion hat u. a. die fol­genden politisch wichtigen Entschließungen eingebracht:

Bei den Regierungen aller deutschen Länder auf den Erlaß von Berordnungen hinzuwirken, die es den Vertretern aller Staats: und Kommunalbehörden zur Pflicht machen, an Beran­staltungen, bei denen Flaggenschmuck verwendet wird, nur dann teil­zunehmen, wenn die Reichsfarben an hervorragender Stelle gezeigt werden.

Allen Vertretern von Reichsbehörden das Berhalten im vor­stehenden Sinne zur Pflicht zu machen.

Die Reichsregierung zu ersuchen, auf die Regierungen aller deutschen Länder einzumirfen, damit die durdy die Reichsverfaffung gewährleistete Bersammlungs- und Redefreiheit allen politischen Barteien gesichert und insbesondere auch die mündliche Berichterstattung der Abgeordneten vor ihren Wählern nicht ge­

hindert wird.

Die Reichsregierung zu ersuchen, im Einvernehmen mit der Re­gierung des Freistaates Bayern die Protokolle des vom bayerischen Landtage eingesetzten Ausschuffes zur Untersuchung der Vorgänge vom 1. Mai 1923 und der gegen Reichs- und Landesverfassung ge­richteten Bestrebungen vom 26. September bis 9. November 1923 af Reichskoften druden zu laffen und den Mitgliedern des Reichs­tags zuzustellen..

Erfreuliche Sicherheits- Beschlüffe.

Werden fie aber jemals Wirklichkeit werden?

W. Schw. Genf , 7. März.( Eigenbericht.)

Mit schönen Reben von Bolitis und Benesch ging heute nach­mittag die Sicherheitstagung zu Ende. Sechs Modell. verträge Schieds, Bermittlungs- und Garantienerträge-, elf Entschließungen, ein paar Hundert Bara. graphen auf 90 Schreibmaschinenseiten, das ist das äußerliche Ergebnis der Beratungen. Inhaltlich ergab sich aus den um fangreichen Dokumenten, daß

Defensivallianzen vom Bölferbund abgelehnt merden. Dan bringt freilich hoch langit nicht den Mut auf, gegen fie ausbrittlich Stellung zu nehmen, aber das System der Bündnisse mird stillschweigend verurteilt. Ferner wird das einseifige Borgehen einer Macht im Bündnisfalle nicht anerkannt. Grundsäz­fich foll fünftig fein Staat mehr das Recht haben, allein zu ents scheiden, ob ein Bündnisfall vorliegt, oder ob er an der Seite dessen, den er für den Angegriffenen erflärt, Strieg führt. Hier ist man über Locarno hinausgefommen. Ebenso ist man eins darüber, daß militärische Sanffionen von Bölkerbunds wegen nicht vorbereitet werden dürfen, denn das hieße ja den Krieg und nicht den Frieden organisieren; und schließlich ist auf allen Seiten Einigkeit darüber hergestellt, daß der

Böllerbund nicht dazu da ist, den Gebietszustand der Friedens. verträge bis in alle Ewigkeit zu garantieren.

Des Lor gegen eine friedliche Grenz- und Vertragsdefensive ist nicht mehr verriegelt, wenn es auch noch längst nicht auf­getan ist.

Ist das in einigen Säßen die Gesamtfendenz der Sicherheits­beratungen, so ist gegenüber der Frage, ob die Modellverträge und Empfehlungen in ihrer gegenwärtigen Form jemals in Kraft treten werben,

äußerste Stepsis geboten.

Für den Juli ist die dritte Sicherheitstagung angesetzt. Dann wird sich die Abrüstungstonferenz, dann der Rat und schließlich die Bölterbundsversammlung mit ihr beschäftigen, aber selbst, wenn die Bollversammlung fie unter großer Begeifterung annimmt: ob fie die Regierungen in genügender Anzahl in Kraft setzen, das ist

die Frage.

Neue Wahlniederlage Baldwins. Diesmal zugunsten der Liberalen.

London , 7. März. Bei den Nachwahlen zum Unterhaus in Saint Joes erhielten der liberale kandidat Frau Runciman 10 241 Stimmen, der Konfervative Caird 9478 und der Arbeiterparteller Hopkins 4343 Stimmen Frau Runciman ist somit gewählt. Das Mandat

war bisher in tonfernativer Hand. Frau Runciman ist die

Gattia des ehemaligen liberalen Miniffers, der ebenfalls Unterhausmitglied iff.

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Es ist dies der vierte Unterhaussig, den die Konser vativen feit dem Herbst 1924 bei Nachwahlen an die 2ibe talen abtreten mußten. Die Arbeiterpartei hat ihrerseits in der Zwischenzeit fünf neue Mandate erobert. Bei der Hauptmahl in Saint Ives por 31 Jahren hatten die Konservativen 11 159 Stimmen erhalten, die Liberalen, 9912. Aus dieser tonservativen Mehrheit von rund 1250 Stimmen ist eine Liberale Mehrheit von 750 Stimmen geworden, während die Arbeiterpartei, die damals niemand aufgestellt hatte, jezt mehr als ein Biertel der Stimmen erhalten hat.

Die Stadt Wellington in Neuseeland , mo eine Arbeiter mehrheit an der Macht ist, hat eine Resolution angenommen, wo­nach alle kanonen und Kriegstrophäen von den öffent fichen Plägen entfernt merden sollen.

Dritter Kongreß der SAJ.

Brüffel, 5. bis 11. August 1928.

Einberufung und Geschäftsordnung.

Die Erefutive der G23. hat gemäß Artikel 6 der Statuten den Kongreß der SAJ. für den 5. August 1928 nach Brüssel ein berufen.

Der Kongreß wird im Maison du Peuple( 17, Rue Joseph Stevens) tagen, am 5. August um 10 Uhr vormittags beginnen und seine Beratungen voraussichtlich am 11. August abends beenden.

Tagesordnung.

Die von der Erefutive befchloffene provisorische Tagesord nung lautet:

1. Der Militarismus und die Abrüstung. 2. Das Kolonialproblem.

3. Die wirtschaftliche Situation der Nachkriegszeit und die öko­nomische Politik der Arbeitertlaffe.

4. Bericht und Antrag der Internationalen Frauenkonferenz. 5. Organisafion der SAJ.

Außerdem wurde beschlossen, auf die Tagesordnung des Kön­greffes einen Puntt zu setzen, der die politische Lage und speziell die Gefahren für die Demotratie behandeln soll. Die endgültige Formulierung dieses Punttes murde dem Bureau übertragen.

Massenfundgebungen.

Sonntag, den 5. August, nachmittags, findet eine tundgebung der sozialistischen Jugend Belgiens in Brüssel statt.

Dritte Internationale Frauenkonferenz .

Am 3. und 4. August 1928 findet in Brüssel im Maison dur Beuble( 17, Rue Joseph Stevens) eine Internationale So­zialistische Frauentonferenz statt. Die Konferenz wird am 3. August um 3 Uhr nachmittags im Salle des Conférences eröffnet. Auf Grund des Beschlusses des Internationalen Frauen­fomitees der SAJ. wird folgende Tagesordnung behandelt: 1. Die sozialistischen Forderungen der politischen Arbeiter­bewegung:

a) für Mutter und Kind

b) für die Frau im Betrieb;

c) in der Fürsorge für Hilfsbedürftige.

2. Tendenzen zur Mobilisierung der Frauen in Kriegszeiten. Un der Konferenz sind nur Angehörige der der SAJ. ange schlossenen Parteien teilnahmeberechtigt.

Jede Landes( respektive Nations-) Gruppe hat an der Konferenz so viel Stimmen, als sie Vertreterinnen im Internationalen Frauenfomitee hat. Das Marimum der Delegiertinnen einer Landes-( respektive Nations-) Gruppe ist zwanzig.

Konferenz für Zeitungsfragen und Beratung über Erziehungsfragen.

Am 11, August um 10 Uhr vormittags tritt im Maison du Peuple die dritte Konferenz der S23. für technische 3ei= Massen- tungsfragen zusammen. Die Bedingungen für, die Teilnahme werden dieselben sein, wie bei der zweiten Konferenz in Berlin , das heißt, im Marimum soll jedes Land vier Vertreter, die mit den technischen und administrativen Agenden der Presse vertraut sind, entsenden. 3m Zusammenhang mit dem Kongreß findet auch eine Bp= ratung über sozialistische Erziehungsfragen, am 8. August statt.

Sonntag, den 12. Auguft, findet aus Anlaß der Jubiläumsfeier der Genossenschaften von Lüttich eine große internationale Massentundgebung in Lüttich statt.

Teilnahmeberechtigung.

teieu teilnahmeberechtigt( Artikel 7 der Statuten). Am Kongreß find die der SAJ. angeschlossenen Par

Auf Beschluß der Exekutive können Vertreter von Parteien, über deren Beitritt zur SAI. Berhandlungen schweben oder die von ihr besonders eingeladen wurden, Karten als Gaftdelegierte erhalten.

Stimmenzahl, Anzahl der Delegierten und Kongreßbeitrag.

Jeder Partei wird von der Exekutive gemäß Artikel 8 der Sta­tuten eine bestimmte Zahl von Stimmen zugeteilt.

Auf jede Partei entfallen für die erste Rongreßstimme fünf Delegierte, für jede weitere Kongreßstimme drei Delegierte. Das Maximum der Delegierten einer Partei ist sechzig( Artikel 9 der Statuten).

Außer ihren ordentlichen Delegierten fann jede Bartei Ga ft. delegierte entfenden, die am Kongreß weder das Wort er greifen tönnen, noch Stimmrecht haben. Die Anzahl der Gast­delegierten darf die Zahl der ordentlichen Delegierten nicht über­fteigen.

Für jeden Delegietten und jeden Gastbelegierten ist von der Bartei ein Beitrag für die Teilnehmerkarte zu entrichten( Ar­titel 30 der Statuten).

Dieser Beitrag wird nach der wirtschaftlichen Lage der Länder abgestuft, Er beträgt für Desterreich 20 Schweizer Franken.

Anträge.

Zur Stellung von Anträgen find nur die angeschlossenen Parteien berechtigt. Anträge zum Kongres müssen bis spätestens 1. Juni 1928 beim Sekretariat der SAJ. einlangen. Später ein­laufende Anträge tönnen nur über besonderen Beschluß des Kon­greffes in Verhandlung gezogen werden.

Es folgen Bestimmungen über die Geschäftsordnung des Kongresses und die Zusammensetzung der Kommissionen.

Ausstellung sozialistischer Literatur.

Während der Tagung des Kongresses wird im Maison du Peuple eine Ausstellung fozialistischer Literatur der der Sozialistischen Arbeiter- Internationale angeschlossenen Bar­teien stattfinden. Jene Parteien, die sich an dieser Ausstellung be teiligen wollen, werden ersucht, sich mit dem Lotalfomitee des Kongresses in Brüffel in Verbindung zu setzen und bis spätestens 1. Juni bekanntzugeben, wieviel Raum sie für ihre Ausstellung benötigen.

Anmeldungen, Bequartierung, Bisa usw.

Jede Partei muß die Anzahl und die Namen der von ihr zur entfendenden Delegierten bis längstens 1. Juli 1928 an folgende 8 wei Stellen bekanntgeben: a) Gefretariat der SAJ, Zürich 2, Stoderstraße Nr. 41; b) Bofalkomitee: Joseph van Roosbroed, Brurelles, 17, Rue Joseph Stevens( Maison du Peuple). Telegramm­adresse: Banroosbroed, Boltshuis, Bruxelles.

Alle Wünsche, Anfragen usw., welche die Tätigkeit des Rongresses betreffen, find an das Gefretariat der S3 zu richten.

ausschließlich an das Cotalfomitee zu richten, welches die 1Alle Bestellungen Anfragen bezüglich des Quartiers finn

Quartiere besorgt.

Alle Wünsche, Anfragen usw., betreffend agoisa, find an bas of alfomitee zu richten.

Eintrittskarten.

Karten für die Delegierten, Gaftdelegierten und für die Bertreter der Parteipresse werden ausschließlich durch das Sekretariat der SA3. ausgegeben. Karten für die Bera treter der Presse, fomeit es sich nicht um die Presse der der SAI. angeschloffenen Parteien handelt, werden ausschließlich vom Lotal­tomitee ausgestellt.

Zürich , 28 Februar 1928.

Die Erefutive der Sozialistischen Arbeiter Internationale.

Ein Phoebus Bericht in Sicht!

Dienstag Debatte im Haushalts- Ausschuß. Reichskanzler Marg hat gestern zuerst Vertreter der bisherigen Regierungsparteien, später hintereinander auch Sozialdemokraten, Demofraten empfangen, um sie über den Stand der Phoebus- An­und Wirtschaftsparteiler gelegenheit zu unterrichten. Der Reichskanzler hat sich entschlossen, entsprechend dem Beschluß des Haupt­ausschusses, einen Bericht an den Reichstag zu geben, in dem die wirtschaftlichen und etatsrechtlichen Bujammen hänge dieser Angelegenheit flargestellt werden sollen. Der Bericht soll so rechtzeitig abgeschlossen werden, daß er am Montag dem Haushaltsausschuß und damit der Deffent= lichteit vorgelegt werden fann. Am Dienstag soll dann im Haushaltsausschuß die Aussprache über ihn beginnen. Phoebus- Wirtschaft- feine Bilanz seit 1926! Die Direktion der Phoebus A.-G. erflärte gestern auf der Generalversammlung, daß sie wegen Ueberlastung weder die Bilanz für 1926(!!) noch für 1927 hätte fertigstellen tönnen. Es müssen sich in der Tat sehr merkwürdige Dinge hinter den Kuliffen dieses nationalen" Filmunternehmens abgespielt haben, menn die Direktion so das Licht der Deffentlichkeit zu fcheuen hat Bermutlich ist es den Herren bisher noch nicht gelungen, ihre Bilanz mit den bekanntgewordenen Verlusten in Ueberein ftimmung zu bringen.

Stegerwald bekommt Gesellschaft.

Auch der Er- Kronprinz bewundert Mussolini . London , 7. März( Eigenbericht.) Eine englische Nachrichtenagentur meldet aus Rom , daß der deutsche Erfronprinz, der fich zurzeit unter dem Namen eines Grafen von Geldern in Italien aufhält, am Mittwoch

in einem Interviem das faschistische Italien als das Sym= bol von Ordnung und Disziplin bezeichnet habe. ( der Erfronpring) habe große Bewunderung für Musso­ lini . Mussolini sei ein Genie und in einer Zeit der Mullen zur rechten Stunde gekommen.

Preußens Handelsetat.

Eine Wirtschaftsdebatte im Landtag.

In der Landtagssigung am Mittwoch wurden zunächst die Eingemeindungsgefeße für das westfälische Industrie gebiet in dritter Lesung nach den Beschlüssen zweiter Lesung ohne Debatte angenommen.

noffe Thiele entwickelte die Stellung der Sozialdemokratie zur Es folgte der Etat der Handels- und Gewerbeverwaltung. Ge Wirtschaftslage. Er gab ein überwältigendes Zahlenmaterial dafür, daß die Produktivität der deutschen Wirtschaft beispiellos gestiegen ist, Breissen tung und entsprechende Infolge der Schwäche des Kapitalmarktes nehmen die Großunter Lohnerhöhungen aber gänzlich ausgeblieben sind. nehmungen nicht wie früher Anleihen auf, sondern bestreiten alle Ausgaben für Betriebsverbesserungen aus laufenden Einnahmen. Die selbstverständliche amerikanische Erkenntnis, daß nur wesentlich höhere Löhne und Gehälter die Fortdauer der guten Wirtschafts. tonjunktur sichern tönnen, ist der Masse der ausfperrungsmütigen beutschen Unternehmer noch nicht aufgegangen. Darum fehlt jede Basis für die Möglichkeit einer Arbeitsgemeinschaft, und darum muß im Wahlkampf den breiten Massen der Arbeiter und Angestellten ein viel höherer Einfluß auf die Wirtschaft, insbesondere das Kar tellmesen erkämpft werden.

Handelsminister Dr. Schreiber mußte auch von seinem bür­gerlichen Standpunkt aus den Mangel an Einsicht auf der Unter­nehmerseite bedauern. Er führte im übrigen eine wirksame und ge­schickte Bolemit gegen die Rechtsparteien, die alles, was ihnen nicht paßt, als talte Sozialisierung bezeichnen und grenzenlos für die freie Wirtschaft schwärmen, aber unausgejeßt nach Staatshilfe schreien, Donnerstag: Gewerblicher Unterricht und Staatsbant.