Die Wahlen in Polen .

Meußerungen führender polnischer Sozialisten.

Th. L. Warschau, 6. März. Genoffe Ignaz Daszynsky, der alte Führer der Polnischen Sozialistischen Partei , äußerte sich über das Wahlergebnis wie folgt: Im Verhältnis zu den überaus scharfen administra tinen Bebrüdungsmethoden, die die Regierung im Wahlkampf angewendet hat, sowie im Bergleich zu dem Aufwand von angeblich 10 Millionen Zloty( knapp 5 Millionen Mark), die die Regierung für die Wahlagitation ausgegeben hat, ist das Wahl­ergebnis für die Regierung bescheiden zu nennen. Wäh­rend die eigentliche Rechtspartei Chjena"( eine Abkürzung durch Zusammenziehung der Anfangsfilben der Rechtsparteien; das Wort felbst bedeutet- Hyäne! Red. d. ,, B.".) bei den Parlamentswahlen im Jahre 1922 im ganzen 163 Mandate erlangt hat, tonnte die Regierung auf deren Trümmern nur 130 Mandate erlangen. Das bedeutet, daß die Regierung im Sejm von den 444 Abgeordneten noch nicht ein Drittel hat. Die ,, Chjena" hat 85 Abgeordnete in den Sejm gebracht. Die nationalen Minderheiten haben etwa die gleiche Zahl erlangt. Die Kommunisten haben 8 Abgeordnete durchgebracht. Die Linke hat insgesamt 130 Mandate erlangt, und zwar: die Polnische Sozialistische Partei 63, die Bauern­partei Wyzwolenje 38, die Bauernpartei ,, Stronictwo Chlopstie" 25, die Bauernpartei Stapinsti 3, die radikale Bauernpartei 1 Mandat. Bei der Suche nach einer regierungsfähigen Mehrheit ist die Re­gierung in einer schwieirgen Lage. Sie muß zu diesem Zweck die Deutschen und die Juden für sich gewinnen, was ihr feines falls völlig gelingen wird. Ueberdies wird die Regierung ihren Todfeind, die„ Chjena", um Hilfe angehen müssen, um eine einfache Mehrheit im Sejm zu erlangen. Wenn es sich aber darum handelt, die bisher unflaren und, wie angenommen wird, antidemokratischen Projette der Regierung hinsichtlich der Verfassungsände= rung durchzuführen, wozu drei Fünftel fämtlicher Stimmen, alfo 267, erforderlich sind, so wird die Regierung diefe Zahl selbst mit Unterstügung der Deutschen , Juden und der„, Chjena" nicht auf­bringen fönnen. Wollte die Regierung jedoch demokratisch regieren, also nicht im Widerspruch zum allgemeinen und gleichen Bahlrecht, Sejm und Genat nicht gleichstellen und dem Parla­ment das Recht auf politische Ueberwachung der Regierung nicht nehmen, so wäre eine Vereinigung der Stimmen der Linten mit denen der Regierung nicht unmöglich. In diesem Fall wäre das Zustandekommen einer gewaltigen qualifizierten Mehrheit ge­fichert. Allerdings fann heute Ronkretes über die Absichten der Regierung nicht gesagt werden.

Was das Ergebnis der Wahlen für die Polnische Sozialistische Partei betrifft, so hat sie in Barschau, Lemberg und im Kohlen­revier von Dombroma Berluste erlitten, doch ist ein Rüdgang der fozialistischen Stimmen eigentlich nur in Warschau fest auffellen. Dagegen haben mir in Pommerellen 3 Mandate und im Bofenschen erhebliche Stimmengewinne zu verzeichnen, was ein michtiger Schritt vorwärts ist. Im ganzen hat die Partei piele zehntausend Stimmen gewonnen. Auf dem ande hat die Partei einen besonders großen Erfolg aufzuweisen, mo fie 15 neue Manbate erlangt hat; fie ift bamit zu einer ber Startsten Baueruparteien geworden.

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Der gewaltige Wahlerfolg in Lodz Stadt und Land, wo die Bolnische Sozialistische Partei gemeinsam mit den deutschen Sozia­Tiften 4 Mandate errungen hat, gleicht die Einbuße eines Mandats in Oberschlesien völlig aus."

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Millionen polnische sozialistische Stimmen

Der Sozialismus in Polen ist im Anwachsen. Während 1919 bie PBS. mur menig über 400 000 Stimmen aufbringen tonnte, stieg ihre Wählerzahl 1922 auf 906 000 und hat jezt 1 400 000 über­fchritten. Dieser letzte Erfolg ist um so größer zu bewerten, als Die gegenwärtigen Bahlen mit den früheren nicht zu vergleichen find. Allein in 60 Fällen sind die Vertrauensleute der Sozia­listen kurz vor den Wahlen grundlos verhaftet worden. Den Sozialisten standen Polizei, Beamtenschaft und Terrormittel natür­lich nicht zur Verfügung. Daher ist jedes sozialistische Mandat- wie Genosse Njed zialkowsti im Robotnit" ausführt un gemein höher zu bewerten als die Mandate des Regierungsblods. Die polnischen Sozialisten werden gemeinsam mit den deutschen Genossen, so führt Njedzialkomsti ferner aus, auf ihrem Standpunkt der Verteidigung des parlamentarisch demokratischen Regierungssystems verharren und weiterhin gegen über der bisherigen Regierungsweise be bingungslose Oppo sition üben; die Wahlen haben mit aller Deutlichkeit gezeigt, daß der weit größere Teil der Bevölkerung Bolens sich einer bureaukratischen Diftatur nicht unterwerfen will

Das polifische Kräfteverhältnis in Polen

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nimmt folgende Entwicklung: auf der einen Seite wächst der Kurs nach rechts", den politisch der Regierungsblod, mirtschaftlich und fozial die fapitalistischen Verbündeten dieses Blod's bestimmen. Auf der anderen Seite gruppiert sich das demokratische Lager um die Sozialistische Partei.

Die Erklärung Njedzialkowskis über das fünftige Verhältnis der Sozialisten zu der Regierung widerlegt die Bermutungen über eine bevorstehende Koalition Regierungsblod- Sozialisten im neuen Sejm, es sei denn, daß Pilsudsti seine Regierungsweise gründlich ändern und von diesen Methoden ebenso wie von seinen reaktionären Verbündeten abrüden wird. Aber auch ein Zusammen­gehen der Rechten dürfte für Pilsudsti und seinen Blod, schon rein ziffernmäßig, da sie zu schwach ist, kaum in Frage kommen. Bilsudski wird sich daher für eines von beiden entscheiden müffen: Rüdfehr zum parlamentarisch- demokratischen System und Aufgabe der reaftionären Wirtschafts- und Sozialpolitik- oder Bei behaltung der diktatorischen Regierungsweise und Ausschaltung des Barlaments. Im ersten Fall würde die Grundlage für das 3u­standekommen einer regierungsfähigen Lintsmehrheit geschaffen sein, im zweiten Fall der Weg zu der offenen Dittatur. Was die Verfaffungsänderungen betrifft, die das neue Barla­ment mit bloßer Dreifünftelmehrheit vornehmen soll, so müßte Pilsuditi hierbei von Fall zu Fall deren demokratischen Teil mit Hilfe der Linken, und deren reaktionären Teil mit Hilfe der Rechten durchzuführen suchen, um auf jeden Fall eine Stärkung der Aus führungsgewalt für sich zu erlangen.

Trost für die Kleinrentner.

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Finanzminister Köhler: Das Reich hat leider nur 25 Millionen für Sie. Ohne die Phoebus- Berlufte würde es das Doppelte sein!"

Luftfahrtfragen im Reichstag.

Die Volkspartei verspottet den deutschnationalen Verkehrsminister.

Im Reichstag wurde gestern zunächst die Wirtschaftsdebatte erledigt. Es sprachen die Abgg. Kling( Wirtsch. Bag.), Coibl ( Bayr. Bp.), Schröder- Mecklenburg( Wölf.), Alpers( Wirtsch. Bg.), Mollath( Wirtsch. Bgg.), und Benthien( D. Bp.). Dann folgten die Abstimmungen.

Der kommunistische Antrag auf Streichung des Ministergehalts wird gegen die Antragsteller abgelehnt. Angenommen wird die Entschließung Frau Dr. Lüders ( Dem.) auf Förderung der Hauswirtschaft, ebenso die Entschließung, die sich gegen die Erhöhung der Eisenpreise richtet. Angenommen werden auch die Ausschußentschließungen, monach Reichsmittel für Ausstellungen und Meffen nur unter einheitlicher Leitung des Reichskommissars für das Ausstellung und Messemesen verwandt, den Richtern beim Reichswirt schafts- und Kartellgericht die richterliche Unabhängigkeit gewährt und schließlich die Berufsbezeichnungen Baumeister und Architekt geregelt und geschützt werden sollen.

Im übrigen wird der Haushalt des Reichswirtschaftsministe riums bewilligt. Das Gesetz über die Statistit des Warenverkehrs mit dem Ausland wird ohne Debatte in allen drei Lelungen

angenommen.

Angenommen werden metter Anträge bes Baltewirtschaftlichen Ausschusses auf größere Berücksichtigung von andmert und Gewerbe bei Bergebung öffentlicher Aufträge und Lieferungen und auf allgemeine Anwendung der Reichsverbingungs­Es folgt min die zweite Beratung des Haushalts des Reichs verkehrsminifteriums.

ordmung auch von den Ländern und Gemeinden.

und

Reichsverkehrsminister Dr. h. c. Rodh behandelt zunächst die Reichswasserstraßen- Berwaltung geht dann zum Cuftetat über: In technischer Beziehung haben wir auf dem Gebiet des Fugzeug- und Mo­torenbaues Fortschritte gemacht. Durch eine Berord mmg des Reichspräsidenten sind die Flughafenfunfftellen in einer mir unmittelbar unterstehenden 3entralstelle für Flugsicherung" zusammengefaßt worden. Ich könnte mir vore stellen, daß diese Zentrale für Flugsicherung auch der Kristalli fationspuntt für andere Gebiete des Luftverkehrs. wesens werden könnte, auf denen wegen der mannigfachen und un­geflärten Zuständigkeiten eine beffere Ordnung der Dinge geboten erscheinen möchte. Die zunehmende Größe der Flugzeuge und Stärke der Motoren haben uns der Lösung der Wirtschaftlichkeits­frage im Luftverkehr leider noch nicht näher gebracht. Es ist des halb vorauszusehen, daß bei gleichbleibenden Mitteln eine gewisse Einschränkung des Luftverkehrsnehes unvermeidlich ist. Unbeschadet aller Notwendigkeit, unausgefekt auf eine Vera befferung der organisatorischen und kaufmännischen Methoden z finnen, muß doch betont werden, daß es sich hier in erster Linie um ein technisches Problem handelt.

Darum fieht der Etat fast in allen Pofitionen nicht nur teine Erhöhungen, sondern sogar Herabsehungen vor, um möglichst umfangreiche Mittel für die Belebung des Flugzeug- und Mo­forenbaues und für die nachhaltige Ausgestaltung des Berfuchs­wesens zur Verfügung zu haben.

Der innerbeutsche Kurzftreden vertehr, welcher finan­ziell hauptsächlich von Ländern und Gemeinden getragen wird, wird sich meiner Ansicht nach im Laufe der nächsten Jahre in ein Syffem geregelten außerplanmäßigen Fliegens umbilden müffen. 3n etatstechnischer Beziehung ist gegenüber den Vorjahren eine Gliederung der größeren Haushaltsposten in Einzelpofitionen ein­cetreten. Dadurch wird die Uebersicht über die Verwendung der mittel erleichtert.

Schließlich berichtete der Minister über das Eisenbahn­wesen. Er teilte u. a. mit:

Mit der Frage der Tariferhöhung hat sich das Reichskabinett vor einigen Tagen beschäftigt und hierbei feiner Meinung dahin Ausdruck gegeben, daß eine Erhöhung der Eisenbahntarife mit Rüdficht auf ihre tiefgreifende Rüdwirtung auf die gesamte Wirtschaft, die letzten Endes auch die Reichsbahngesell schaft felbft treffen würde, nur im äußersten Notfall in Frage fommen fönne. Da die vorliegenden Unterlagen über die Da die vorliegenden Unterlagen über die gegenwärtige Finanzlage der Reichsbahngesellschaft das Borhanden. fein einer derartigen Notlage nicht erkennen lassen, hat das Reichs­fabinett dem Gedanken einer Tariferhöhung nicht nähertreten fönnen. In den weiteren Ausführungen des Ministers war von Interesse, daß im Güterverkehr eine Beschleunigung, besondere dant der inzwischen im wesentlichen vollendeten Ein­führung der Kunze Knorr- Bremse erreicht worden ist. Eine neuartige Einrichtung bilden die sogenannten Expreßgutzüge, die auf weite Entfernungen mit einer Geschwindigkeit bis zu 90 Kilometern verkehren.

Abg. Schumann( Soz.)

ins

Das demokratische Lager, mit den Sozialisten an der Spike, fieht sich angesichts einer solchen Entwicklung vor neue Aufgaben gestellt, zu deren lleberwindung ihnen das Bewußtsein des er­rungenen Sieges auch neue Kräfte verleiht. Genosse Njebzialfowiti weist darauf hin, daß auch vor dem Kriege neben dem Ausbau der überschreibt den zitierten Artikel: ir, die wir fammen!" Eisenbahnen die Wasserstraßen ausgebaut worden seien. Leider

sei das letztere nicht in dem erforderlichen Ausmaße geschehen, in­folge vielfach fleinlicher Politik der Länder. Nach Uebergang der Wasserstraßen auf das Reich habe sich da manches gebessert. Den Ausbau des Eisenbahnnetzes betrachten auch die Sozialdemokraten als eine dringende wirtschafiliche Notwendigkeit. Noch liegen zahlreiche Orte mit bis tausend. Einwohnern viele Kilo­meter vom Hauptbahnnez entfernt. Bedauerlich sei, daß das sog. Bordringlichkeitsprogramm auf dem Verkehrsgebiete nicht mit der Besprechung dieses Etats verbunden werden fonnte. Jest stehe, daß die finanzielle Entwicklung der Eisenbahn 1927 nicht ungünstig ist. Die Steigerung der Vermögenswerte der Reichsbahn von 1920 bis 1927 betrage 31 Proz Die Reichsbahn sei sehr wohl in der Lage, die notwendigen Neubauten aus eigenen Mitteln mit durchführen zu helfen. Immer werde aber noch Raubbau mit der Arbeitskraft der Reichsbahn- Cohnempfänger ge­trieben. Die Forderung um Erhöhung der Stundenlöhne um 10 Pf. sei abgelehnt worden mit der Begründung, auf dieser Grundlage fönnten die Verhandlungen überhaupt nicht aufgenommen werden. Die neue Besoldungsordnung der Reichsbahn, die ohne Hinzuziehung der Wirtschaftsorganisationen eingeführt worden sei, sei unzureichend. Redner fragt, inwieweit der Entschließung des Haushaltsausschufjes über den Arbeiterpensionsfonds B statt gegeben fet Er bittet den Minister, das, was bisher anscheinend nicht möglich gewefen fei, burd) neue Berhandlungen durchzuführen. Die speziell den Often betreffenden Tariffragen müssen unter biel größerer Berücksichtigung der Berhältnisse des Dftens geregelt mer ben. Die natürlichen Wasserstraßen müßten nach Möglichkeit reguliert und ausgebaut merden. Redner bedauert bas verlangsamte Tempo beim Bau des Mittellandkanals. Die Frage der Organi sation des Wasserstraßenschuhes müffe, geregelt werden. Berkehrsbetriebe müßten unbedingt dem öffentlichen Intereffe dienstbar gemacht werden, private Profitinteressen dürften nicht miffprechen.

Das gelte auch von den Straßenbahnen. Glücklicherweise marschiere heute auf diesem Gebiet der Gemeinwirtschaftsgebante. Der Kraftfahrverfehr habe sich im legten Jahre günstig ent­widelt, wenn auch nicht in den amerikanischen Tempo. Seine meitere Entwicklung liege im Intereffe der gesamten Boltswirtschaft. Der Berkehrsminister müsse aber für Ordnung auf diesem Gebiete sorgen. Die Entwicklung des Luftverkehrs fördere die Sozial­ demokratische Partei nach wie vor. Die Entwicklung dürfe sich aber nicht in der bisherigen Form weiter vollziehen, die zu Kor­ruptionserfcheinungen geführt habe. Je entwickelter bie deutsche Seeschiffahrt sei, desto größer sei die Möglichkeit für die deutsche Wirtschaft, auf dem Weltmarkt Fuß zu fassen. Vor­bedingung sei die Heronbildung einer tüchtigen See nannschaft. Auf Schulschiffen müßten auch die Söhne minderbemittelter Eltern durch Schaffung von Freistellen bzw. Herabsetzung der Verpflegungs- und Ausbildungskosten an der Ausbildung teilnehmen fönnen.( Beifall

bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Klönne( Dnat.): Im Kraftfahrwesen sollte die deutsche Automobilindustrie fräftiger gefördert werden als bisher. Aus­ländische Kraftwagen sollten möglichst von Deutschland ferngehalten werden.

Abg. Dr. Mittelmann( D. Bp.) erklärt es für dringend münschenswert, daß die Reichsbahn möglichst bald wieder unter die Berwaltung des Reiches fomme. Es sei wohl ein Irrtum des Ministers gewesen, wenn er für die Expreßgüterzüge die enorme Durchschnittsgeschwindigkeit von 90 Kilometer angab. Leider fann man mit einem Amt nicht zugleich das erforderliche Wissen übertragen.

So ist leider festzustellen, daß das Reichsverkehrsminifterium heute nicht mehr die hohe Schäßung in der Deffentlichkeit genießt als zu der Zeit, als Dr. Krohne das Amt seinem Nachfolger übergab.( hört! hört!)

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Der Redner bedauert die Bertragslösung mit der Siesta­Gesellschaft und wendet sich gegen eine Ausdehnung des Mitropa Betriebes auf Bahnhofswirtschaften und Flug häfen. Im Luftverkehrswesen habe der Minister wohl gesehen, daß frog deutfchnationaler Unterstübung die freiungspolitit nicht so rasch gefördert werden könne, wie es manchmal in der Wahlagitation behauptet wurde. ( hört! hört!) Die Bolkspartei beantrage die Bewilligung von 2 Millionen für die Bollendung des Zeppelin- Luftschiffes. Um 18% Uhr wird die Beiterberatung auf Donnerstag, 13 Uhr, vertagi.

Die Abänderung des württembergischen Landtagswahlgefehes, die kürzlich beschloffen war und die die Voraussetzungen verschärfte, Barteien eingereichten Wahlvorschlägen angerechnet werden können, nach denen die im Lande abgegebenen Stimmen den von fleinen ist jetzt von dem zuständigen Landtagsausschuß durch einmütigen Beschluß aller Parteien wieder rüdgängig gemacht worden. Die Barteien erklärten, daß fie nicht die Absicht gehabt hätten, den fleinen Gruppen den Eintritt in das Parlament zu erschweren und sie deshalb vor den Wahlen von jeder Aenderung des Wahl­gefeßes grundsäglich Abstand nehmen.