würden. Und da tommt Herr Dr. Reinhold mit seiner Er-] flärung. Man möchte ihm zurufen: ,, D, wenn du ge fchwiegen hätteft."

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Dem Reichstag ist jetzt der Entwurf eines Gefeßes über die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushaltsplan für das Rech nungsjahr 1927 zugegangen. In diesem Nachtragshaushalt werden auch sieben Millionen zur Abwicklung der Verpflichtungen betreffend die Phoebus- Film- A.- G." angefordert.

Die erstaunlich unzureichende Begründung dieser Nachtrags­forderung gibt einen gewissen Einblick, unter welchen Bedingungen die Phoebus X.-G. an die banerische Emelta- Gruppe und den Herrn Luftig verkauft worden ist. Das Endrefolutat ist sehr ein fach:

Das Reich übernimmt alle Garantieverpflichtungen, stellt die zur Befriedigung der Forderungen notwendigen Beträge zur Berfügung und bekommt in fünf Jahren wenn alles gut geht vier Millionen Mart, während es min. deffens 11,2 millionen Mart verliert!

Die Berpflichtungen des Reiches resp. die Verluste, die es allein heim Phoebus. Geschäft der Geetransportabteilung des Reichs marineamtes erleidet, seßen sich aus einer ganzen Reihe von Einzel­posten zusammen.

Allein die drei Garantieverpflichtungen, die das Reich über­nommen hat, betragen 6 529 000 Mart.

Was bekommt nun aber die Emelta- Lustig- Gruppe für ihre 3,5 Millionen Mart, die in fünf Jahresraten gezahlt werden?

Uns liegt die Bilanz der Phoebus- A.- G. vom 31. August 1927 vor. Sie wurde damals nach dem ersten Krach als Revisions. bilanz aufgestellt. Nach dieser Bilanz hatte die Pheobus- A.- G. an Aktiven:

Grundstücke und Gebäude Atelierinventar und Fundus Bureauinventar und Autopart Negative

Theater.

Kopien und Material.

220 000 m. 221.000 123 000

1

3 254 000 149 000

halbfertige, fertige Filme und Lizenzen 4 271 000

THE

Zu diesen 8,2 Millionen Mark an Attiven tamen damals noch erhebliche Debitoren. Wir nehmen an, daß sie im jüngst vergan. genen Geschäftshalbjahr draufgegangen find. Weiter fann man annehmen, daß in jener Bilanz die Filme- wahrscheinlich zu hoch eingelegt worden sind. Aber auch dann, wenn das alles ab­gerechnet wird, ergibt sich, daß die Emelka- Luftig- Gruppe bei dent Ausverkauf der Geetransportabteilung netto einige Mil­lionen Mart verdient hat. Das Deutsche Reich fann fich ja folche Verluftgeschäfte, die aus den Mitteln der Steherzahler glattgemacht werden, leisten so mögen wohl die Intereffenten denken. Der Reichstag nimmt hoffentlich bei der Beratung des Nachtragshaushaltes eine andere Stellung ein.

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Eine Erklärung von Koch- Weser .

Richter für Bordellwirte!

Das Kammergericht umgeht gesetzliche Bestimmungen.

Im Haushaltsausschuß des Reichstags brachte Genoffin Buise| fagt bas Rammergericht, find die gesamten Räume bes Schroeder folgenden unerhörten Fall zur Sprache. Die Stadt Bordells Geschäftsräume!" Daraus nämlich aus der Altona hat, um dem Treiben der Bordelle ein Ende zu machen verbotenen Gewerbeunzucht folgert es, daß die Beschlagnahme und damit dem Reichsgesetz zur Bekämpfung der Geschlechtstrant der Räume ungefeßlich gewesen sei, die Bordellwirte also mit ihrer heiten, das diese Bordelle verbietet, zu entsprechen, die Altonaer Beschwerde Recht haben! Bordelle beschlagnahmt, um sie zu Wohnungen umzubauen. Eine Reihe von Wohnungen find bereits von Familien mit Kindern bezogen morden, die bisher in vollkommen ungenügenden Dach oder Kellerwohnungen haufen mußten. Beitere 60 Wohnungen sollen geschaffen werden.

Eine Klage der Bordellwirte auf Wieberherausgabe der Häuser wurde vom Amtsgericht abgelehnt; das Landgericht aber, als zweite Instanz, forderte ein Gutachten des Rammer

gerichts ein.

Das Gutachten des Kammergerichts stellte sich auf die Seite der Bordellwirte! Es erklärte, daß nicht nur die gemeinschaftlichen Räume zum gewerblichen Betriebe gehörten, sondern ebenso die Einzelzimmer, die den Mädchen überlassen wurden,

Die Berlesung dieses Gutachtens rief im Ausschuß allseitige Empörung hervor, und es wurde der Genoffin Schroeder zugestimmt, daß die Frage nicht nur für Altona von Bedeutung sei, fondern daß, wenn die Stadt Altona gezwungen würde, die Räume wieder herauszugeben, die Sache Schule machen und damit das Borbellwelen in ganz Deutschland wiederher­gestellt würde.

Die folgende von unseren Genossen eingebrachte Enischließung fand dann auch die einstimmige Annahme des Ausschuffes, nachdem der Vertreter des Innenministeriums, Herr Staatssetretär 3weigert, feine volle Sympathie und sein Einverständnis da mit erflärt hatte:

„ Der Reichstag wolle beschließen, folgende Entschließung anzunehmen:

die Reichsregierung zu ersuchen, die Durchführung des im§ 16 und fährt wörtlich fort: Daß die Mädchen in diesen Zimmern des Reichsgefehes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten aus­wohnten, tann den Ausschlag nicht geben, denn nicht, um ihnen eine gesprochenen Berbots der Bordelle und bordellartigen Betriebe mit Wohnung zu gewähren, wurden die Zimmer an sie abgegeben, wie allen Mitteln energisch zu fördern. Insbesondere hat die Reichs­auch keines der Mädchen nach solchen Zimmern Ausschau hielt, um regierung dahin zu wirken, daß diese Bestimmungen nicht mille's das eigene Bohnbedürfnis zu befriedigen. Der Bohngwed war gerichtlicher Gutachten, wonach die gefeßlich verbotenen vielmehr bei der Abmachung über das Zimmer fowohl für den Bordelle und bordellartigen Betriebe als ge­Borbellwirt wie auch für das Bordellmädchen ganz nebenfächlich; werbliche Betriebe" erklärt und geschützt werden, die die Hauptsache war beiden, daß das Mädchen in dem Bordell, ins der Erfassung seitens der Gemeinden zu allgemeinen Wohnzweden befondere in dem Zimmer, die Gewerbeunzucht ausübte. Deshalb, nicht unterliegen, umgangen werden."

Kommunisten für Fememörder.

Die Deutschnationalen bedanken sich bei den Kommunisten.

bei früheren Amnestien, daß politische Gefangene, die der Reichstag habe befreien wollen, infolge unzureichender Formulierung des Amniftiegefeges doch noch in den Zuchthäusern festgehalten würden. Die Reichsregierung müsse zunächst Auskunft darüber geben, wie fich die vorgeschlagenen Formulierungen auswirten mürben. Hölleine Ausführungen bemerkte unjer Rebner, daß er den bürger­lidhen Parteien nicht das Schauspiel einer Bänterei mit den Kom­munisten geben wolle und daher nur folgendes feststellen wolle:

Bu

Der Rechtsausschuß des Reichstages beschäftigte sich gestern| hütet werden, daß es bei dieser Amnestie nicht wieder so gehe wie Der demokratische Parteivorsitzende, Reichstagsabgeordneter mieber mit der Amnestie. Abg. Wegmann( 3.) ertiärte, daß feine Roch Wefer, ftellt gegenüber Pressemitteilungen feft: Bartei grundsäglich gegen die Amnestie sei, weil sie auch solche Ber. 1. Das angeblich umlaufende Gerücht, daß irgendwelche Berurteilte befreie, die deffen nicht würdig seien. Das wirte geradezu träge in ber Phoebus.Angelegenheit in meinem Bureau bearbeitet verheerend auf das Rechtsempfinden des Bolles. Auch wenn die feien, ift unwahr. Ich bin niemals als Rechtsanwalt in der Phoe Rechte und die Linte sich über die Amnestie verständigten, fönne er bus- Angelegenheit oder für Herrn Lohmann tätig gewesen, wie mir die Zustimmung seiner Freunde nicht aussprechen. Die Zuständigtelt überhaupt irgendwelche biretten ober indiretten finanziellen oder des Reichs auch für eine Amnestie gegenüber den Urteilen der wirtschaftlichen Bortelle aus den Gefchäften der Phoebus- 2- G. nie- Bändergerichte fel gegeben, es fet aber meifelhaft, ob der sterbende mals zugeflossen find. Uebrigens habe ich auch einen mir wie an Reichstag noch die Courage aufbringen werbe, eine Reicheamnestie beren Parlamentariern angebotenen Siz im Aufsichtsrat der Bhoe, auch für die Länder zu befchließen. bus 2.-G. abgelehnt.

2. Es ist unwahr, daß ich Herrn Geßler im Sinne der Loh mannschen Pläne überrebet" habe. Ich habe mit Herrn Geßler vor seiner Bürgschaftsübernahme über die Angelegenheit überhaupt nicht gesprochen. Ich habe lediglich Herrn Bohmann, als er mich unter Ueberreichung einer Dentschrift über seine nationalen und republikanischen Filmpläne aufsuchte, an den Reichsfinanzminister verwiesen und diesem einen Empfang Lohmanns zweds Brüfung der Angelegenheit anheimgegeben, ohne meinerseits auf die fach liche Erledigung Einfluß zu üben."

Beiter wird von demokratischer Seite erflärt, daß Lohmann nie Demokrat gewesen sei und auch der Demokratischen Partei nie nahegestanden habe.

Der Nachtragsetat.

Der Nachtragsetat für 1927 ift legt dem Reichstag zugegangen. Ursprünglich forderte der Etat 591,4 Millionen Mart an. Im Reichsrat wurde die Forderung auf 598,9 Millionen Mart erhöht. Die vom Reichsrat eingefeßte Erhöhung soll( 3,5 Millionen Mart) zur Linderung der Unwetterfatastrophen und( 4 Millionen Mart) zur Behebung der Not fleiner Binnenschiffer dienen. Die Regierung ist gegen diese Erhöhung, meil fie die Unmettertata ftrophenaltion( Sachsen ) für abgeschloffen hält und weil sie be fürchtet, daß eine Hülfsattion für die Binnenschiffer andere Aftionen nach fich ziehen fönne.

Außer den großen Bosten für die Besoldungsreform, das Kriegsschädenschlußgefeß, die Grenzgebiete, die Rentner und die famose hoebus. Affäre sieht der Etat eine ganze Reihe kleinerer Bosten für die verschiedensten Zwecke Dor, 1. a. 900 000 Mart zur Errichtung eines Botschafts gebäudes in Angora, 1,4 Millionen Mart für Erweiterungs­bauten der Kaiser Wilhelm Gesellschaft , 450 000 Mark für die ft u dentische Wirtschaftsbeihilfe, 100 000 Mark für die Fahrt des deutschen Sängerbundes nach Bien, 1,321 Millionen Mart für die Durchführung einer Lohn­statistik, 4 millionen Mart zur Beschaffung von Dauer trebiten für Flüchtlingsfiedler, 15 Millionen Mart für nerbilligte redite der Milchwirtschaft und 2 mi. lionen Matt für die private Wohlfahrtspflege.

81 Millionen Mark sind für die Grenzgebiete vorgesehen, davon entfallen 60 Millionen Mart auf Ostpreußen und 12,5 Mil­lionen Mart auf besonders bedrängte westliche Grenzgebiete. Für den Wohnungsbau in den östlichen Grenzgebieten sind 6 Mil lionen Mart eingesetzt und für die Frantenempfänger an der Saargrenze 2,5 Millionen Mart,

Abg. Hampe( Wirtsch. P.) sprach sich ebenfalls grunbfäglich gegen eine neue Amnestie aus.

Abg. Höllein( Komum.) führte aus, Dr. Rosenfeld habe in der legten Sigung start in moralischer Entrüftung gegen die ememörder gemacht, diese Entrüftung set aber absolut unangebracht!!!

Unter allen möglichen einfach lächerlichen Beschimpfungen des Genoffen Severing und anderer Sozialdemokraten erging fich Höllein zum Gaudium der bürgerlichen Parteien in feinen bekannten unbe­gründeten Angriffen gegen die Sozialdemokratische Partei , um dann den Satz auszusprechen, der festgehalten werden muß: Die Feme­morde find nur eine Bagatelle gegenüber dem, was am Proletariat verübt worden ist."( Empörte Zwischenuje der Sozialbemotraten.) Abg. Everling( Dnat.), der gestern die Buftimmung feiner Freunde zur Amnestie davon abhängig gemacht hatte, daß die preu Bifche Regierung sich verpflichte, in Preußen die Fememörder zu amnestieren, sprach heute

seine Freude darüber aus, daß Böllein sich seiner Auffassung angeschlossen habe

und nun eine auch die Fememörber umfassende Amnestie beschließen wolle. Er fragte die Kommunisten, ob sie auf die Herausnahme der Fememörder aus der Amnestie verzichteten.

Abg. Höllein erwiderte, daß bie Kommunisten nicht glaubten, die Verantwortung dafür tragen zu können, daß die Amnestie an den Fememördern scheitere

Genosse Dr. Rosenfeld begrüßte, daß auch das Zentrum die Buständigkeit des Reiches für eine auch die Urteile der Ländergerichte umfassende Amnestie für gegeben ansehe. Leider seien die Aussichten auf eine Amnestie nach den jekt abgegebenen Erklärungen der Mittel­parteien nicht sehr groß. Dabei sei der tommunistische Antrag noch auf eine Amneftie nach den jegt abgegebenen Erflärungen der Mittel nicht einmal umfassend genug. Die Sozialdemokraten beantragten eine Erweiterung des tommunistischen Antrages dahin, daß jede mit einem politischen Unternehmen irgendwie im Bujammenhang stehende Straftat amnestiert werde. Es müsse ver­

Krach um Fehr.

Eine Folge der bayerischen Beamtenbesoldungsvorlage. München , 9. März.( Eigenbericht.) Die Regierungsoorlage zur Beamtenbesol. dung, die eine unmittelbare Krife innerhalb der banerischen Bürgerblockregierung verursacht, wurde nun vom Ministerrat unter Zustimmung des dem Bauernbund angehörenden Landwirt. Better follen Garantien in Höhe bis zu 12 Millionen Martschaftsministers Fehr verabschiedet und geht jetzt bem Land für die Rationalisierung industrieller Betriebe tag zur Begutachtung zu. Minister Fehr hat sich damit völlig in in besonders gefährdeten Grenzgebieten übernommen Gegensatz zu seiner Partei gestellt, von der er auch ein merben. Es handelt sich um die wirtschaftstechnische Umstellung im Reichstagsmandat empfangen hat. Die Empörung darüber ist in den Waldenburger Kohlenbezirt. Für die Beschaffung von Dünge- maßgebenden Kreisen des Bauernbundes allgemein, so daß die mitteln in den Unwetterschädengebieten ist eine Garantie von eigens für Montag einberufene Sigung der Bauernbundsfraktion 3,5 Millionen Mark vorgesehen. sich vor die Frage gestellt fehen wird, ob Minister Fehr noch weiter hin das Bertrauen seiner Partei genießt. Mit einem freiwilligen Ausscheiben Fehrs aus dem Kabinett Held ist nach dem bisherigen Verlauf der Krise nicht zu rechnen, und es ist noch sehr die Frage, ob Fehr einer eventuellen Rüdberufung durch die Partei Folge leisten und nicht vielmehr als sogenannter Fachminister dem Rumpf fabinett bis nach den Wahlen angehört. Der Bauernbund selbst wird

Der engere Barteivorstand des Sentrums hatte im Laufe des Freitag interne Besprechungen mit den Bahlfreisvorsitzenden der Partei. Die Besprechungen, die fireng pertraulich gehalten murden, betrafen die Aufstellung der Kandidatenliften für bie tommenden Reichs- und Landtagswahlen.

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ein Kommunist habe sich darüber empört, daß ein Sozialdemokrat sich über die Fememörder moralisch entrüstet habe und diese Entrüstung als absolut un angebracht bezeichnet.

Ein Stommmunist habe ferner die Fememorde als Bagatelle bezeichnet gegenüber dem, was am Broletariat verübt worben fel. Diese neueste Auffassung ber Kommunisten sei übrigens mit ihrem eigenen Antrag unvereinbar, ber ausbrüdlich bie Gememörder von der Amnestie ausschließen wollte. Im übrigen habe die sozialdemo fratische Fraktion noch gar feine Erklärung barüber abgegeben, wie fie fich zu dem Amnesticgefeß stellen werde, wenn es in einer auch bie Fememörder umschließenden Fassung zur Beschlußfassung vor. gelegt werde. Soviel aber stehe fest, daß die proletarischen Gefange­nen sich entschieden dafür bedanken würden, irgendwie mit den Jeme­mördern auf eine Stufe gestellt zu werden.

Abg. Wunderlich( D. Bp.) erklärte für seine Frattion, baß fie prinzipiell einer Amnestie ablehnend gegenüberstehe. Es seien in ben legten Jahren zuviele Amnestien erlassen worden.

Abg. Hahnemann( Dnat.) sprach ben Kommunisten für ihre Erflärung, auch die Fememörder amnestieren zu wollen. einen Dank aus!!!

Abg. Bodius( 3.) wandte sich grundsäglich gegen eine neue Amnestie, meinte aber, daß bei Uebereinstimmung aller Barteien eine Amnestie möglich sei, wenn die Mordtaten von der Amnestie ausgeschlossen seien.

Staatssekretär Joel erflärte namens der Reichsregierung, daß fle bereit sei, in einem Unterausschuß nähere Auskünfte auf die von unserem Bertreter gestellten Fragen über die Auswirkung einer Amnestie zu geben. Eine Reichsamneftte würde Bänderamnestien fet aber erft möglich, wenn ein Unterausschuß sich auf einen be zur Folge haben. Die Aufnahme der Berbindungen mit den Ländern ftimmten Tegt geeinigt habe.

Der Ausschuß beschloß darauf einstimmig die Einsetzung eines Unterausfouffes, der am Dienstag zusammen treten foll

jebenfalls diese Gelegenhelt zum Anlaß nehmen, aus der Regierungs tpalition auszufcheiben und damit feine langft gehegte Absicht Derwirklichen, dan bevorstehenden a hitampf außerhalb der Regierungsverantwortung zu führen.

Beschimpfung der Reichsfarben.

Ein Würzburger Republiffchuhprozeß vor dem Reichsgericht Leipzig , 9. März( Eigenbericht.)

Der Schriftleiter Dr. Dtto Hellmuth aus Würzberg war Dom dortigen Gericht wegen Republitschußvergehens zu 200 Mart Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte einen Artikel ver öffentlicht, der sich mit der Berliner Flaggenfrage be schäftigt. In diesem Artikel wurden die Reichsfarben in der gröb­liftchen Weise beschimpft und als Senf und Abortfarben bezeichnet. Auch wurde der Flaggenerlaß des preußischen Innen­minifters verultt und herabgewürdigt. Die gegen das Urteil ein­gelegte Repifion purbe vom ersten Straffenat bes Reichsgerichts als unbegründet verworfen und Hellmuth wurben bie nicht un­erheblichen Kosten auferlegt.