Was zahlt die Landwirtschaft?

1926/27: 87 Millionen Einkommensteuer bei einem

Gesamtaufkommen von 2500 Millionen!

Im Haushaltsausschuß des Reichstags tam es gestern zu sehr bemerkenswerten Erörterungen.

Die nerhezende Steuerdemagogie des Reichsland­bundes erfuhr durch die Anfrage der Genossen Hilfer= ding und Herz nach der Höhe der von der Landwirtschaft geleisteten Steuern und durch die vom Reichsfinanzminister Dr. Röhler erteilte Antwort eine für die weiteste Deffent­lichkeit interessante Beleuchtung.

Man weiß, daß die landwirtschaftlichen Betriebe all­gemein sehr wenig Steuern bezahlen. Aber die Ziffern von Herrn Dr. Köhler sind doch eine leberraschung.

Im Etatsjahr 1925/26 tamen non den 2200 Millionen Gesamtauffommen der Reichseinkommensteuer nur 79 Mil­lionen auf die Landwirtschaft. Im Etatsjahr 1926/27 sind es von 2500 Millionen nur 87 Millionen. In beiden Fällen fnapp 3 roz. Demgegenüber hat die Lohnsteuer allein im legten halben Jahr 1927 im Monat regelmäßig 120 Millionen überschritten.

Und noch vor ganz furzer Zeit teilte der preußische Finanzminister Hoepfer- schoff dem Landtag mit, als die Niederschlagung preußischer Grundsteuern ver­langt wurde, daß daraus zwar rund 79 millionen aufge­fommen seien, daß der preußische Staat in der gleichen Beit dagegen nicht weniger als 88 Millionen zur Förderung und Unterstügung der Landwirtschaft aufgewendet habe.

Zu den minimalen Einkommensteuern trägt dabei die Großlandwirtschaft am allerwenigsten bei. Denn die Großgüter gehören zu den bushführenden Betrieben, deren Besteuerung nach ihren eigenen Erflärungen erfolgt. lind nur die Nichtbuchführenden hätten eventuell, weil sie nach Pauschalfägen veranlagt werden, einen Grund zur Alage, besonders wenn es wie jetzt infolge der Kreditkrisen in der Landwirtschaft nicht gut steht.

Um das Schicksal der fleineren Landwirte aber fümmert fich der Reichslandbund nur in Wahlzeiten, wo er auf Stimmenfang ausgeht, nicht aber dann, wenn es wirklich zu helfen gilt.

Schluß der Bayern  - Krise.

Kein Bruch der Koalition.- Der Bauernbund hat sich besonnen.

Potsdam   und Hugenberg.is

LOKAL- ANGGIT IS R

LAUBE

Our Montoia

आज

Burgerlider Dahlfies in Toisdam

LDICALA ANGEICO

DIANOCHS

TAG

Noch ein solcher Gieg und wir sind verloren!

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Hintergründe der Donez  - Berhaffungen.

Der Richtungskampf'um die Sowjetwirtschaft.

Mostau, 12. März.( Oft- Expreß.)

München  , 12. März( Eigenbericht.) Wahlpraktische Gründe haben den Bayerischen Bauern bund in seiner Frattionsstzung am Montag zu der Entschließung veranlaßt, die ablehnende Stellungnahme zur Regierungsvorlage über die Beamten befoldung von sich aus nicht zum Anlaß zu nehmen, aus der Koalition auszuscheiden. Der Traktionsbeschluß lautet dahin, daß der Bauernbund nach wie vor grundsäglich eine Erhöhung der Beamtengehälter über 7000 Mart entschieden ablehnt. Der Gegenjaz zwischen dem Minister Fehr und seiner Partei, der durch die 3 u st immung Fehrs zur Regie­rungsvorlage entstanden ist, wird burdy die Interpretation verfleiftert, daß der nom Bauernbund gestellte Minister im Kabinett nur für die Einbringung der Borlage, also nicht für ihren fachlichen Inhalt gefchließung gefaßt, welche ftrengste Ueberprüfung der eigenen stimmt habe

Diese Haltung des Bauernbundes bestätigt, daß der Bauernbund aus Furcht, im bevorstehenden Wahlkampf als der Zerstörer der banerischen Bürgerblodregierung non den zwei anderen Koalitions parteien hingeftelt zu merben, die parlamentarischen Ronsequenzen zu ziehen ablehnte. Andererseits aber möchte ber Bauernbund mit feiner Ablehnung der Beamtenbefolbungserhöhung bei den Bauern im Lande draußen Wahlgeschäfte machen.

Amerika   wünscht Schiedsvertrag  .

Ein Angebot an Deutschland  .

Washington  , 12. März.

Staatsjefretär ellogg hat heute nachmittag dem deutschen  Botschafter von Prift wit zu fich gebeten, um ihm den af wurf eines deutló- amerikanischen Schiedsvertrages zu übergeben mit der Anregung, daß die beiden Regierungen in Berhandlungen darüber eintreten. Dem spanischen Botschafter wurde ein ähnlicher Bertragsentwurf übergeben. Berhandlungen gleicher Art fchweben bereits mit England, Japan  , Italien  

und Norwegen  

Die Senatswahl in Polen  . Bestätigung des Gejmwahlergebnisses; Gewinne der Gozialisten und der Deutschen  .

Warschau  , 12. März.( Eigenbericht.) Bei der Senatswahl, für die man erst mit 30 Jahren wahl berechtigt, mit 40 Jahren mählbar wird und deren Wahlkreise größer find als die des Sejm  , waren 111 Mandate zu befeßen, während der Reft auf die Staatslifte tommt. Bis zur Stunde haben erlangt: Regierungsblod 48, Bolnische Sozialistische Bartet 10 oder 11, Bauernpartet Byzwolenje 7, Rationale Arbeiterpartei, rechts, 2, Utrainische tommunifierende Selrob" 1, Regierungs freundliche Bauernvereinigung 3. Zionisten 1, Minderheiten blod 21 ober 22, Nationale Arbeiterpartei, links, 1, Bereinigte Rechtsparteien 15 oder 16, Korfanty- Blod 1. Kommunisten Rull. Bon den polnischen Sozialisten ziehen u. a. in den Senat die Genoffen Stanislaus Posner. Dorothee Kluczynsfa und der Nestor der Polnischen   Sozialisten, der 90jährige Boleslaw Lima­romiti ein; ein Mandat dürfte auch der sozialistische Dichter Andreas Strug erhalten.

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Die Berhaftung der sechs reichsdeutschen Ingenieure und Tech. nifer der AEG. und der Firma Koppers im Donezbeden hat in den Ausländerkreifen Mostaus Erregung und Ent. rüstung hervorgerufen. Es wird allgemein für unmöglich ge­halfen, daß Ingenieure and Angestellte der Firmen AEG. und Kop­pecs fich an einer gegenrevolutionären Organisation" beteiligt haben fönnten. Die Angelegenheit bildet in Moskau   das Tagesge prah. Die ersten Nachrichten wurden den Arbeitern in den Fabriken durch große plafate befanntgemacht, noch ehe die Meldungen in den Zeiturgen erschienen. Am Sonnabend fanden in allen großen Städten der Sowjetunion   Arbeiterversamm lungen statt, in welchen strengste Bestrafung der an gegen­revolutionären Umtrieben beteiligten Personen verlangt wurde. In einer großen Bersammlung von Vertretern der Gewerkschaftsorgani fationen, Ingenieure und Technifer in Moskau   wurde eine Ent­Reihen fordert. Die Spikenorganisation der Ingenieurgemerfichaj fen ist an die Sowjefregierung mit dem suchen herangetreten, im Namen der Sowjetingenieure öffentliche Unfläger ftellen zu dürfen. Einige Zeitungen bringen 3nterviews mit Arbeitern und Ge lehrten, die ebenfalls für ffrenge Strafen eintreten. Ein Ceifartitel der offiziöfen Jiweftija dagegen warut davor, nunmehr alle Spezialften und Fachleute nach einer Schablone su beurteilen und verlangt für fie Bertrauen, Sameradschaftlichkeit und Unter­ffüßung bei ihrer Arbeit. Auch der Leiter der ukrainischen Zentral­fontrollkommiffion Sailawiti warnt vor einer Spezialisten. hehe. Das Wirtschaftsblatt Ekonomiffcheffaja Shiju" befürch­fet Rüdwirtungen auf die außen- und innenpolitische Cage: im Auslande merde die öffentliche Meinung gegen die Sowjetunion   mobil gemacht werden, im Innern verschärfe fich der Klassenkampf, da die bürgerlichen Elemente anwachsen. Auf diese „ bürgerlichen Elemente" nahm auch Rytow in feiner im Moskauer Sowjet gehaltenen Rede Bezug, indem er erklärte, daß die Mitglie der der gegeurevolutionären Organisation fich aus fämtlichen bürger. lichen Parteien rekrutierten und in Berbindung mit ausländischen lichen Parteien rekrutierten und in Berbindung mit ausländischen Spionagezentralen auf den Sturz der Sowjetregierung hinarbeiteten. Gleichzeitig betonte Rytow, daß alle Gerüchte über angeblich geplante Aufhebung des NEP. aus gegenrevolutionären Kreisen stammen, weder die Regierung noch die Kommunistische Partei   hätten die Absicht, die Grundlagen der neuen Wirtschaftsord­nung zu revidieren.

Außer den Jechs Reichsdeutschen sollen noch zwölf ruffifche Staatsangehörige verhaftet worden sein. Gegen diele wird die Unflage auf Grund des§ 58 des Strafgefehbuchs der Sowjetunion   erhoben werden, die fich gegen Sabotage und 3er­ftörung im Auftrage ausländischer Kapitalistengruppen und ehe­maliger Befiher richtet und die To des ftrafe vorfleht. Die ver­hafteten Deutschen   werden dagegen nur der Beihilfe angeklagt, wo­für als Strafe Ausweifung aus der Sowjetunion   und Konfisfafion des in Rußland   befindlichen Eigentums vorgesehen ist. Der Pro­3eß foll Ende April stattfinden. Die vom Niederlaffungsabkommen vorgesehenen Formalitäten find übrigens bel der Berhaftung der Reichsdeutschen von den Sowjefbehörden forrett eingehalten worden.

„ Prawda" rüffelt die Zicheta- aber nicht wegen der Berhaffungen!

Mostau, 12. März.

Nach den ersten aufsehenerregenden Mitteilungen über eine Bie bei der Sejmwahl, haben die Sozialisten mieder einen begegenrevolutionäre Organisation" im Donezbeden ist es einstweilen deutenden Sieg errungen, da sie ihren Besitzstand von sieben

Mandaten trop der Unterbrüdungsmethoden der Re gierung erheblich steigern fonnten. Wieder wird von überall error gemeldet. So verbot die Polizei in Kleczowo bei Lodz  das Ankleben sozialistischer Wahlplakate und verhaftete zahl reiche Perfonen, die gegen diese widerrechtliche Maßnahme protestier ten. In Barschau vertrieb die Polizei die Berteiler der fozia liftischen Lifte, während sie selbst in zahlreichen Wahllotalen für die Regierungsliste agitierte! In ben D ft gebieten, in Gegenden, bie zum überwiegenden Teil von Juden und Ukrainern hemohnt werden und 1922 lediglich Kandidaten das Minderheitenblods hervorgegangen maren, hat fast nur die Regierungsliste mandate er rungen! Auf der Regierungsliste find u. a. gewählt: Außenminister Zalesti, Fürst Lubonisti, auch Pilfubftis Bruder Jan Gehr großen Erfolg haben auch wieder bie Deutschen   in Oberschleften und Bestpolen.

still geworden, neue Tatsachen sind nicht bekanntgegeben. Die Brawba" polemifiert gegen die himmelschreienden Mißstände und unzulänglichkeiten" bei denjenigen Einrichtungen, die alle sowjet­feindlichen Umtriebe und machenschaften längst hätten entdecken und unschädlich machen müssen. Das Blatt greift nicht nur das Balks. tommissariat der Arbeiter und Bauerninspektion, sondern auch die politische Bolizei an, die sich mit der Entdeckung dieser hoch­wichtigen Verschwörung fehr verspätet hätten. Die Prawda" ruft nach energifchem Eingreifen der Kommunistischen Partei, das sich soeben erst in der Frage der Getreidebereitstellungen und währt habe. der Beseitigung der hier zutage getretenen Mißstände so gut be­

Der Staatsanwalt des obersten Gerichtshofs behauptet in einer Erklärung, daß diefe Organisation schon seit vielen Jahren beftehe, die Ausbeutung der Bergwerte fabotiert und die

Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter niedergehalten habe. Das Präfidium der ruffischen Gewerkschaften fündigt bie. Schaffung einer besonderen Kommission für den Kampf mit der fonterrevolutionären Tätigkeit der Ingenieure und Technifer an.

Die Anklage.

Die Bramba" behauptet, daß die früheren Bergmert­befizer und ihre antisowjetistischen Freunde aus der Zahl der Spezialisten sich zur Aufgabe gemacht hätten, den sozialistischen  Aufbau der Wirtschaft zu verhindern. Dies hätten sie in den legten 5 bis 6 Jahren durch Maschinenzerstörung, Brandstiftung. Untermafferfeßung von Bergwerfen, unwirtschaftliche Ausnutzung des Inventars, provokatorische Behandlung der Arbeiter, mutwillige Ignorierung der sozialistischen   Rationalisierung der Wirtschaft und dergleichen mehr getan, und das fei nur möglich gewesen, weil fie die Wirtschafts, Gemertschafts- und andere Organe foftemarisch be trogen hätten, ohne non ihnen einen Widerstand gefunden zit haben Gine Reihe der bedeutendsten Spesialisten hätten nicht allein in Berbindung gestanden mit den früheren Bergmerfbefizern, fondern auch mit militärischen Agenten der fapitalistischen Staaten, ins besondere Bolens. Diefelben Leute hätten auch den Interpen­tion strieg gegen Rußland   vorbereitet. Diese Schädigung der Wirtschaft soll auch in anderen Gebieten der Industrie versucht morden fein; es genüge, an bie Brandstiftungen auf den Werten in Sormowo, in Leningrad  , in Brianst, in Batu usw. zu er innern.

nach

Die Berhaftungen in den Don Bergwerten find allem Anschein der Beginn einer großen Affion

So melden die sweftija", baß eine besondere Kommission sich von Chartom nach Stalino begeben habe, um die Explosion im Berg­werf Rutschenkomst zu untersuchen. In die gleiche Kategorie von Erscheinungen fallen auch vier Todesurteile, die erft vor menigen Tagen gegen vier ehemalige Angestellte einer Sägemühle in der Nähe von Leningrad   gefällt wurden, die angeflagt waren, auf Beranlassung eines finnischen   Spions   das Bert in Brand

zu stecken versucht zu haben.

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Die angebliche Verschwörung in den Don- Bergwerfen erscheint in einem noch eigentümlicheren Lichte, menn man berücksichtigt, daß 3mei Tage vor der offiziösen Meldung über ihre Entdeckung die Prawda" in einem Artikel gegen die roten Direktoren und ruffischen Spezialisten die bitterften Anflagen erhoben und die eranziehung von Spezialisten aus Deutschland   und Amerika  verlangt hatte. Man fann sich des Eindrucs nicht erwehren, afs fämpften innerhalb der in Betracht fommenden Wirtschaftsorgane wei Richtungen und daß die Aktion der GPU.   gewissermaßen den Sieg einer dieser Richtungen bedeute. Es scheint, als soll die angebliche fonterrevolutionäre Tätigkeit ausländischer und ruffischer Spezialisten zur Erklärung des Mißerfolgs des bollchemisti­fchen Wirtschaftsaufbaus herhalten!

Mussolini   provoziert Frankreich  .

Ein Hauptfaschist zum Ronful in Tunis   vorgeschlagen. Baris, 12. März.( Eigenbericht.) Der foziallfische Populaire" berichtet, daß Mussolini   den Chefredakteur der„ Gazelle del Popolo", Pedrazz1, zum Generalfonful in Zunis ernannt habe. Diese Ernennung, fo erklärt das Blatt, fel ein unbedingt feindseliger Att gegen Frankreich  , denn Pedrazzi fel einer der wildesten Faschisten. der felt Jahr und Tag gepredigt hat, daß Tunis  , Korfifa und Nizza  italienisch werden, also Frankreich   entriffen werden müßten!

Das britische   Frauenstimmrecht.

London  , 12. März.( Eigenbericht.) Der Innenminister brachte im Unterhaus den Wahlreforment

wurf ein, welcher die politische Gleichstellung der

Frauen in Bahlrecht mit den Männern durch Gleichsehung des Bahlrechtsalters bringt. Der Gefeßentwurf paffierte ohne Debatte die Besung. Wie bereits befannt war, bot die Regierung der von den Rechtsfonfervativen gestellten Forderung auf Bahlentziehung aller Personen, die Armenunterstüßung empfangen, nicht nachge­geben. Durch den Gefeßentwurf erhalten 5 240 000 Frauen bas Bahlrecht.