(Sefege<mch nach rechts rrzieN hatte, durch Sie Annahme eines solchen Llntrags selber vernichten half. Polizei- b e a m t e, die sich weigerten, etwas gegen rechts zu riskieren, Richter, in deren Hand das Schwert des Rechts, sobald es gegen rechts geschwungen werden sollte, stumpf wurde— sie alle konnten sich dann darauf berufen, daß die Sozial- demokratic ja selber die bisher gegen rechts gefällten Urtelle zu scharf gefunden und gemildert habe. Die Sozialdemokratische Partei führt ihren Kampf gegen rechts vor allem zum Schutz ihr er eigenen Genossen im Lande, zum Schutz der republikanischen Be- völkerung vor rechtsradikalem Terror. Jetzt eben erst bricht auf dem platten Lande eine neue Welle dieses Terrors los. Die Genossen, die Reichsbannerkameraden, die Arbeiter im Lande, die bei den Wahlen hinausgehen werden, um für siel

ihre Ueberzeugung zu werben, wollen wissen, daß sich niemand ungestraft an ihnen vergreifen darf! Würde der Amnestieantrag, so wie er der Fraktion vorlag, Gesetz, so würden z. B. auch die Hakenkreuzbanditen von L i ch t e r f e l d e noch vor dem Urteil auf freien Fuß zu setzen sein. Das hieße für alle ähnlichen Fälle bei den Wahlen einen Freibrief ausstellen! Das waren, kurz zusammengefaßt, die Gründe, von denen sich die sozialdemokratische Reichstagsfraktion bei ihrer Ent- fcheidung leiten ließ. Sie will die Amnestie nach links. Die meisten Kommunisten, die heute gefangen sitzen oder denen noch Strafverfolgung droht, haben ihre Taten im Jahre 1923, vor� fünf Jahren, unter ganz anderen Per- Hältnissen als den heutigen begangen. Die Kommunistische Partei hat auf praktische Propaganda für gewaltsames Vor- gehen längst verzichtet. Die Arbeiter, die vor fünf Jahren einer verhängnisvoll falschen Parole folgten, haben mehr als genug dafür gebüßt. Reue Prozesse— wie der immer wieder hinausgeschobene berühmte Zentrale-Prozeß— sind sinnlos geworden. Die Sozialdemokratie wird bei den Wahlen dafür kämpfen, daß eine weitgehende Amnestie erlassen wird. Sie wird den Einfluß, den sie durch die Wahlen er- ringen wird, dafür einsetzen, daß den Opfern der Kämpfe von 1923 die Freiheit wiedergegeben wird. Sie wird weiter eintreten für Gerechtigkeit und Menschlichkeit —- nicht aber für Schutzlosigkeit der Republik und der Arbeiter gegenüber den Mördern und Totschlägern der Reaktion. Das bedeutet die Entscheidung, die die sozialdemokratische Reichstagsfraktion gestern gefällt hat. Die Kommunisten hätten allen Grund, mit ihr z u f r i e d e n zu sein und— zu schweigen. Wollen sie das nicht, so kann auch weiter ge- sprochen werden. Wir sind dazu bereit.

Oemokraiischer Plan mit Wirth . Kandidatur auf der demokratischen Liste in Düsseldorf ? Der„DemokratischeZeitungsdienst" schreibt: »Nachdem Reichskanzler Dr. Wirth in seinem bisherigen Wahl« kreise nicht wieder als Kandidat für den Reichstag ausgestellt worden ist, ist innerhalb der demokratischen Parteiorganisationen D ü s s e l- d o r f- O st und Düsseldorf -West die Absicht erörtert worden, Dr. Wirth auf die demokratische Liste der beiden Wahl- kreise zu stellen. Diese Absicht ist dem Gedanken entsprungen, daß ein Mann von der Bedeutung Wirths unbedingt einen Sitz im kommenden Reichstag haben muß. Es besteht ein ollgemeines Interesse, Wirth als den stärksten Repräsentanten des Gedankens der Weimarer Koalition in den Reichstag zu entsenden. Den demokratischen Parteiorganisationen in den Düsseldorfer Wahlkreisen liegt es fern, damit eine Unfreundlichkeit gegenüber der Jentrumspartei auszusprechen. Es ist deshalb auch nicht beabsichtigt, mit dieser Kandidatur Irgendeinen besonderen Kampf gegen das Jentrum zu führen, ebensowenig soll Wirth verpflichtet werden, der Demokratischen Partei oder Fraktion als Mitglied oder Hospitant beizutreten. Auch ist nicht an eine Bindung hinsichtlich Wirths zu- künftiger Zugshörigkeit zur Zentrumsfraktion gedacht. Da Dr. Josef Wirth von diesem Gedanken noch keine Mitteilung zugegangen ist, so hat er selbstverständlich dazu auch noch keine Stellung nehmen können.* Bei der letzten Reichstagswahl erhielten die Demokraten in Düsseldorf -Ost 45 953 Stimmen, in Düsseldorf-West 26 698, zusammen also 72 651 Stimmen. Durch die Listenverbindung erhielten sie ein Mandat in Düsseldorf -Ost, das der Abge- ordnete Erkelenz inne hat.' Oer wahre Grund. Im.Badischen Beobachter* setzt Prälat Dr. S cho fer, der mit Hilf« des Reichsfinanzministers Dr. Köhler Wirth abgesägt hat, den wahren Grund dafür auseinander: ..Im Hinterland wartet die Bevölkerung noch auf die Erfüllung der E i s e n b a h n w ü n s ch e. Es kann nur von Bor- teil sein, wenn ein Mann wie Dr. Köhler als Fürsprecher auch für die Bahnwünjche des Hinterlandes in Berlin sich einsetzt.* Also Wirth abgesägt wegen der Bahnwllnsche des Hinterlandes «— das ist schon offener Hohn! pariser Llrteil über den Fall Wirth. Parts. 2«. März.(Eigenbericht.) Der � e m p s* widmet am Montag dem deutschen Wahl- kämpf und der politischen Bedeutung seines Ausfalles eine Be- trachtung, in der er ausdrücklich feststellt, daß die K o a l i t i o n m i t den Nationali st en unter der Wucht der demokratischen Welle, deren Existenz ebenso unleugbar sei wie die Strönmng zugunsten einer Politik europäischer Zusammenarbeit, zusam menge- brachen sei. Allerdings dürfte darüber nicht vergessen werden, daß die Entwicklung in Deutschland in erster Linie von der Hal- tung des Zentrums bestimmt werde, in dem der reaktionäre Flügel wiederum die Oberhand zu gewinnen drohe. Der Aus- s ch l u ß Wirths von der Kandidatur sei be.zeichnend für diese Be­strebungen: Wirth werde von der politischen Bühne entfernt, well er die Zusammenarbeit mit den Nationalisten bekämpft habe und für eine Verständigungspolitik mit den Wcstmächten«ingetreten sei. Die Zentrumsführer wollten sich also die Möglichkeit einer Einigung mit der Rechten, wie sie vom Grasen Westarp unaufhörlich gepredigt wird, offen lassen. Unter diesen Verhältnissen werde der Ausgang der Wahlen letzten Endes von dem Maß der sozialistischen Erfolge abhängen. Nur wenn die Linke einen eklatanten Wahlsieg davon- tragen könne, würden die deutschen Mittelparteien sich zur Bildung der Großen Koalition verstehen, um ihren Einfluß auf die Regierung nicht zu verlieren. Die reaktionäre Universität Wien verbietet Schwarz-Rot-Gold. welche Farben die demokratischen Studenten tragen. Knüppelkunze, der Gründer und Führer der Nationalsozialen Partei, wurde aus feiner Partei— ausgeschlossen.

Sozialdemokratie bauernfeindlich? Genosse Dr. David antwortet den Landbunddemagogen.

Genosse David wies gestern im Reichstag die deutschnationale Behauptung von der Bauernfeindschaft der Sozial- dcmokratio in das Reich der Märchen zurück. Er führte aus: Die Sozialdemokratie anerkennt die kritische Lage der Land­wirtschaft und ist bereit, an ihre Behebung mitzuarbeiten. Da- niederliegen der Landwirtschaft bedeutet Daniederliegen des länd- lichen Jnnenmarktes für die Produkte der Industrie. Außerdem er- höht eine gesteigerte Landflucht erhöhten Druck auf den städtischen Arbeitsmarkt und vermehrt die Arbeitslosigkeit. Darum ist die Sozialdemokratie schon seit Jahren für die Land- Wirtschaft eingetreten und sie hat sich in Kiel ein um- fassendes Programm gegeben zur Förderung der heimischen Boden- kultur sowie der Existenzsicherung und kulturellen Hebung der in ihr tätigen Menschen. Das uns hier vorgelegte Notprogramm erstrebt neben der Sanierung der landwirtschafllichen Berschuldungs- und Kredit- Verhältnisse die planmäßige Einflußnahme auf den Ab- satz der landwirtschaftlichen Produtte, wir können mil einer gewissen Genugtuung feststellen, daß man damit eine Anleihe bei der sozialistischen Gedankenwell gemacht hat. Bei der neulichen Beratung seines Etats hat Minister Schiele den alten, schon seit Jahrzehnten abgenagten Agitationsknochen von der angeblichen Feindschaft der Sozialdemokratie gegen das bäuerliche Eigentum erneut vor die Zähne ge- nommen. Er hat dabei zwar den Beifall der Rechten gefunden, ober dessenungeachtet war seine Beweisführung d u r ch a u s hin- fällig. Im Kieler Programm fordern wir nicht nur die Erhaltung. Sicherung und Förderung der bestehenden bäuerlichen Eigen- wirtschasken. wir wollen sie sogar vermehren aus dem Wege der Anstedlung und der Neusiedlung. Es ist auch nicht richtig, daß unser früheres Programm oder Karl Kautsky jemals die Enteignung der Bauern als unser Ziel aufgestellt hätte. Ich verweise Herrn Schiele auf die in Hundert- taufenden von Exemplaren von der Partei verbreiteten Schrift: „Grundsähe und Forderungen der Sozialdemokratie*, die im Jahre 1891 erschienen ist, und dessen grundsätzlicher Tell von Kautsky herrührt. Schon dort ist zu lesen: „Für die Kleinbetriebe wird wohl auch nach dem Siege des Proletariats das Privateigentum an den Produktionsmitteln fori dauern— von einer Konfiskation der kleinen Bauerngüter und Handwerkftellen phantasieren bloß unsere Gegner.* Die Bauernenteigner sitzen auf einer ganz anderen Seite. Das sind die Großgrundbesitzer denen die Deutschnationalen sehr nahe stehen, für deren Vorrechte sie stets eingetreten sind und auch heute noch eintreten. Da« Eigentum scheint den Herren von der Rechten um so heiliger zu sein, je größer es ist. Die Enteignung der Millionen kleiner Sparer durch die Auswerlungsgesetzc hat ihnen wenig Kummer gemacht. Diese großagrarischen Herren marschieren heute an der Spitze der„Notleidenden*. Besser wäre es. die Millionen der Kleinbauern führten sich selber. Ein zweites abträgliches Moment für die Sache der Landwirte ist es, daß man bei der Betonung der eigenen Not oft ganz zu ver- gessen scheint, daß es auch noch andere Notleidende im Volke gibt. wenn der von gewissenlosen Landbundsührern angedrohte Kriegszug der Dauern in die Stadt ausgeführt mürbe, so würde er dort auf Millionen von Menschen stoßen, denen es noch viel schlechter gehl. Millionen von hungernden Frauen, Kindern. Kranken, Greisen. Arbeitslosen, Znoalldeurentnern. Kleinrentnern. Kriegshinterbliebenen, die sich mit einer jammervollen Ernährung begnügen müssen. Wollen die Herren von der großen Landwirtschast die Politik der Sozialdemokratie verstehen, dann vergegenwärtigen sie sich diese Masse von Notleidenden. Von hier aus haben wir alle Wirtschaft- lichen Maßnohmen auf ihre Wirkung zu prüfen. Bedauerlich ist auch dos Anrennen gegen die Arbeitslofenver- sicherung und die Sozialpolitik überhaupt, seitens der Landbund- führer. Die Landwirte sollen nicht vergessen, daß alle Ausgaben für Sozialpolitik mindestens zu zwei Drittel wieder auf den landwirt- schastlichen Markt fließen. Auch die ö Millionen der Kinderspeisung. die wir beantragt, Sie aber abgelehnt haben, wären für Nahrung verausgabt worden, also der Landwirtschaft mit zugute gekommen. Die Herren tun so, als ob die landwirtschafllichen Arbeitgeber d i e Landwirtschaft seien. Wieviel Landwirte sind denn Arbeitgeber? Nach der Zählung von 1925 gab es 5.14 Mil- lionen landwirtschaftliche Betriebe, davon hallen weniger wie zwei Hektar 3,07 Millionen, d. h. drei Fünftel aller landwirlschasllichen Betriebsinhaber gehen nebenbei selber noch aus Lohnarbeit, sind also an der Sozialversicherung mit interessiert. Auch die 900 006

kleinbäuerlichen Betriebe von zwei bis fünf Hektar sind keine Arbeit- geber. Auch auf sie wünschen wir die soziale Fürsorge ausgedehnt zu sehen. Wir fordern auch für sie Krankenversicherungen, Wochen- Hilfe, Lebens-, Jnvalidlläts- und Altersversicherung, um ihre Existenz vor Schicksalsschlägen zu schützen. Diese kleinen und kleinsten Land- wirte sind es, denen die Sozialdemokratische Baucrnpolitit Helsen will. Freilich kann alle Betriebs- und Sozialhisse der bäuerlichen wirsschaft nicht zum Gedeihen verHessen, wenn nicht mit dem nötigen Absah der bäuerlichen Oualitätsprodnkte gesorgt ist. Dieser Absatz zu angemessenen Preisen kann aber nicht durch mecha- nische Erhöhung der Zölle und Grenzabsperrungen erreicht werden. Solche Maßnahmen führen bekannllich zu Gegenmaßnahmen, zu weiteren Erschwerungen unseren Exports, zu Industriekrisen, erhöhter Arbeitslosigkeit, was wiederum eine Schädigung der Aufnahmefähig- keit des stadtischen Marktes für landwirtschaftlich« Produkte bedeutet. Wir wollen die inländische Bauernwirtschaft konkurrenzfähig machen mit dem Ausland durch Berbilligung und Verbesserung der Pro- duktton. Außerdem aber muß die Preisspanne zwischen Erzeuger- und Slemverkaufspreis herabgesetzt werden. Sie betrug in den Sohren 1911 bis 1913 78 proz. Zm Zahre 1927 stieg sie zeit- weise auf 140 bis 150 proz. Diese Preisspanne zu erniedrigen, ist eine Hauptaufgabe. Wird der Weg vom Erzeuger zum Verbraucher nicht durch die Verbindung nüt den großen Verbrauchergenossenschaften der Städte verkürzt, dann wird die Preisspann« nicht erniedrigt, und voraussichtlich würde dann die weitere Erhöhung der Kleinhandelspreise die einzige Wirkung sein. Das würde aber zu einer weiteren Einschränkung des Konsums führen. Was Hilst die erstrebte Verknappung des Angebots, wenn sie eine Verknappung der Nachfrage zur Folg« Hot und wo will man hin mit der erstrebten Steigerung der Produk- tion, wenn durch Verteuerung der Absatz noch weiter erschwert wird. Für die heimische Landwirtschaft ist die Aufnahmefähigkeit de» städtischen Marktes, also die Kauskrast der städtischen Bevölkerungz- Massen von entscheidender Bedeutung. Ohne sie ist eine Entwicklung der intensiven bäuerlichen Wirtschaft nicht möglich. Von dieser Seite packt die Sozialdemokratie diese Sache an. Der heutige Ernährungszustand unserer Bevölkerung bleibt weit hinter dem zurück, was im Interesse der Volksgesundheit zu wünschen wäre. 50 Kilogramm Fleisch pro Kaps und Jahr bedeutet ein Viertel Pfund pro Tag. wir haben keine Ueberprodukkion an Fleisch, wie Herr Schiele meint, sondern eine Unterkonsumtion. Nicht die Produktion ist zu verknappen, sondern der Konsum muß gesteigert wenden. Das gleiche gilt für Milch und andere land- wirtschaftliche Produkte. Jede erfolgreiche Lohnbc- wegung erhöht die Aufnahmefähigkeit des städti- schen Marktes für bäuerliche Produkte. Man sollte darum meinen, die Landwirte stünden bei dem Kampf der So- zialdemokratie und der Gewerkschaften für Einkommenserhöhung der städtischen Arbeitermassen mit ihrer Sympathie auf selten der Arbeiter. Aber auch hier geben die großen Agrarier den Ausschlag, auch hier suhlen sie sich nur als Arbeitgeber. Die Grundwurzel des Uebsls ist die ungerechte vollswirtschaftlch unzweckmäßige Vertetlung�des Zlrbeitsertrages. Rieseneinkommen einer dünnen wckncht Reicher und Reichster auf der einen Seite, und unzureichendes Ein- kommen der Millionen Armer und Aermster auf der anderen Seite. I« größer ober das Einkommen eines einzelnen, desto geringer ist der Prozentteil, der für landwirtschaflliche Produkt« ausgegeben wird. Je kleiner das Einkommen, ein um so größerer Prozenlleil davon fließt dem landwirtschaftlichen Markt zu. Familien mit geringem Einkommen geben die Hälfte bis zwei Drittel für Nahrungsmittel aus. Der Millionär läßt kaum 10 Proz. seiner Revenue auf den landwirtschafllichen Markt zurückfließe n. Darum ist der Kampf der Sozialdemokratie für gerechten Ausgleich der Ein- kommen auch ein Kampf für die hebuug des Einkommens der bäuer­lichen volksmossen. Der Kapitalist, der seinen Arbeitern ausreichend« Löhne vorenthält, enthäll der Kundschaft des Bauern das nötige Geld vor, um so viele gute landwirtschaflliche Produkte zu kaufen, als es für seine Ernährung notwendig wäre. Hier ist die breite Brücke der wirtschaftlichen Interessengemeinschast zwischen den werktätigen Bolksmassen in Stadt und Land. Erst wenn diese Cinskht auf beiden Seiten Gerneingut geworden. erst wenn beide Teile sich zu zielbewußter politischer Machtbildung zusammenschließen, erst dann werden sie stark genug sein, eine Politik durchzusetzen, die ihren gemeinsame» Interessen dient, eine Politik, deren Hauptziel ist, die wirtschaftliche Hebung der breiten Massen von unten auf als der unerläßlichen Voraussetzung auch der geistig kulturellen Höherentwicklung unseres Volkes auf der ganzen Linie. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Giädtetag fordert Taten. Oeffnung der Greozea für öffentliche Auslandsanlechen. Der Vorstand des Deutschen Städtetages hat sich auf seiner letzten Tagung mit der finanz- und wirtschoftspolitischen Lage befaßt und einstimmig einer Entschließung zugestimmt, in der es heißt: „Die deutschen Städte sind infolge Versagens des inländischen Kapitalmarktes zur Befriedigung ihrer dringenden wirtschafllichen und produktiven Aufgaben aufdenausländischenKapital- markt angewiesen. Eine unterschiedliche Behandlung der privaten Wirtschaft und der öffentlichen Wirtschaft ist in keiner Weise gerechtfertigt. Durch künstliche Absperrung des ausländischen Kapital- Marktes werden die deutschen Städte gehindert, ihren inter» national anerkannten hohen Kredit zugunsten der gesamten deutschen Wirtschast auszunutzen. Die Gemeinden sind bereit, für das Jahr 1928/1929 an der Ausstellung eines Gesamtplanes für den dringlichsten Auslondsanleihebedarf mitzuarbeiten, der den repa- rationspolitischen Gesichtspunkten und den Verhältnissen am aus- ländischen Kapitalmarkt Rechnung trägt. Von der Ueberzeugung erfüllt, dqß die den deusschen Städten obliegende Arbeit für Staat und Volk nur auf der Grundlage ge- meindlicher Selbstverwaltung und Selbstverantwortung geleistet werden kann, richtet der Vorstand des Deusschen Stödtetages an die Reichsregierung das dringende Ersuchen, nunmehr mit größter Beschleunigung die Hemmungen zu beseitigen, die einer sofortigen Erschließung des ausländischen Anleihemarktes entgegen- stehen.* Renienban? und preußenkaffe. Der Hauptausschuß des Reichstages beriet gestern abend die Novell « zum Gesetz über die Rentenbankkreditanstalt. Reichsernährungsmiister Schiele begründet« das Kompromiß, dem der Reichsrot zugestimmt hat. Am Schlüsse der Begründung erklärte er, daß die Reichsregierung sich zwar grundsätzlich bereit erklärt habe, sich an der Erhöhung des Grundkapitals der Preußen- lasse zu beteiligen, daß aber nach dem preußischen Gesetzentwurs die Voraussetzung dafür nicht gegeben sei, da dem Reich kein wirk-

sanier Einfluß bei der Bestellung des Direktoriums eingeräumt werde. Mehrer« deutschnationale Anträge sollen das Kompn»- miß in großagrarischem Sinne erweitern. Die sozialdemo- k r at i s che n Vertreter warnten davor, das Kompromiß zu ge- fährden, der Vertreter Preußens erklärte, daß die preußisch« Staatsregierung diesen Anträgen schwerlich zustimmen könne. Die Anträge wurden daraufhin zurückgewiesen, der Entwurf unverändert genehmigt. Di« nächste Sitzung des Haushaltsausschusses findet vonmsfichtlich am Donnerstag statt. Techniker-pogrom in Rußland . Riga . 26. März. Ein deutscher Ingenieur, der in Rußland «in« leitend» Stellung bekleidet, erklärte auf seiner Durchreise von Moskau nach Berlin einem Vertreter der„Rigaschen Rundschau*, es lasse sich bisher noch nicht feststellen, wieviel« Techniker in der letzten Zell verhaftet worden seien: doch scheinen nahezu sämtlich« Techniker, die noch aus der Vorkriegszeit zurückgeblieben waren. festgenommen worden zu sein. Die Aufforderung der GPU. an die russische Arbeiterschaft, den Spezialisten auf die Finger zu sehen. habe bereits zu unzähligen D enunziationen geführt, nicht nur im Donez -Gebiet. sondern in den gesamten Industrie- gegenden. Man höre bereits wieder von neuen Verhaftungen unter Eisenbahn, und Bautechnikern. Unterdrückung des Naiional-Llkrainertums. Marschau. 26. März.(Eigenbericht.) Nach Berichten aus der Sdwjet-Ukraine sollen dort etwa 50 Personen wegen national-ukrainischer Propaganda verhastet worden sein, darunter der Gelehrte und Schriststeller Professor Ssywono witsch und Dr. Tschitalenko. Di« ukrainischen Sozialisten Frau Dr. Surowlowa und Dr. P a t r e o i k sollen« r s ch o s s« u worden sein.