Grund vorläge, fo fordere ich den Minister auf, thn vor dem Banbe zu sagen. Abg. Torgler( Komm.) verlangt die Beseitigung des Reichstommiffariats für öffentliche Ordnung.
Damit schließt die Aussprache.
Die Abstimmungen werden zunächst zurückgestellt, ebenso die Abstimmungen zu den vom Ausschuß bisher erledigten Teilen des Nachtragsetats.
Es folgt die zweite Beratung des Ergänzungsetats; die Aus führungen des Genoffen Dr. David dazu geben wir im Hauptblatt
wieder.
Abg. Seiffert( Boltsrechtspartei) bedauert, daß den Kleinrentnern nicht im Rotprogramm gesetzliche Ansprüche gewährt, sondern daß ihnen nur durch eine Notverordnung fleine Erleichterungen gewährt werden sollen.
Abg. Frau Mende( D. Bp.) bedauert, daß das Kleinrentnerversorgungsgesetz von diesem Reichstag nicht verabschiedet werden Lonnte.
Abg. Frau Dr. Lüders( Dem.) erklärt, das Notprogramm oder die Notverordnung bringe nichts von alledem, was den Klein rentnern von der Regierung versprochen wurde.
Nach einer weiteren ausgedehnten Aussprache wird der Ergänzungsetat angenommen, ebenso eine Entschließung des Volkswirtschaftlichen Ausschusses, die Mittel zur Umschuldung
für ble toggenpfandbriefschubner verlangt. Merauf werben ble vorher zurüdgestellten Abstimmungen zum Haushalt des Innenministeriums vorgenommen.
Der gegen v. Reudell gerichtete Mißtrauensantrag der Kommunisten wird gegen die Antragsteller, die Sozialdemokraten und die Mehrheit der Demofraten abgelehnt.
Die Ausschußentschließung, die eine Reichs städteordnung und eine Reichslandgemeindeord nung fordert, wird im Hammelsprung mit 172 gegen 132 Stimmen, bei einer Enthaltung, angenommen. Dagegen haben Deutsch nationale, Zentrum und Bayerische Volkspartei gestimmt.
Die Ausschußentschließung auf Beseitigung der Ländergefandtfchaften wird gegen eine starte Minderheit abgelehnt.
Die übrigen Ausschußentschließungen werden angenommen. Angenommen wird auch eine Entschließung, die verlangt, daß das Impfgesetz auf seine wissenschaftlichen Grundlagen hin nach geprüft wird.
Der Etat des Innenministeriums wird in zweiter Beratung angenommen, dazu das Gesetz über Erzeugung und Verkauf von Schußwaffen und Munition.
Der Nachtragsetat wird gleichfalls in zweiter Lesung angenommen. Die Abstimmung über den Ergänzungsetat wird um 19% Uhr auf Dienstag, 10 Uhr, vertagt. Auf der Tagesordnung stehen außerdem der Marineetat und die Phoebus- Bericht.
Einigung in der Landschaftsgärtnerei.
In einer sehr gut besuchten Bersammlung der Bandschaftsgärtner am Sonntag vormittag in Haverlands Festsälen berichtete Bernotat über die Verhandlungen mit dem Unternehmerverband. Gefordert war eine Lohnerhöhung von 15 Broz. Die Unternehmer wollten auf dieser Grundlage überhaupt nicht verhandeln. Die bisa herigen Löhne seien hoch genug. Schließlich erklärten sie sich bereit, 5-6 Proz. zu bewilligen. Da dieses Angebot von einer Gruppenversammlung einmütig abgelehnt wurde, zeigten sich die Unternehmervertreter in der weiteren Berhandlung bereit, die Spigenlöhne um 10 Pf. zu erhöhen. Die übrigen Lohnstaffeln sollten eine entsprechende prozentuale Steigerung von durchschnittlich 9 Proz. erfahren. Außerdem sollen Sicherungen getroffen werden, daß bei erheblichen Preiserhöhungen und Mietssteigerungen Berhandlungen vor dem Ablauf des Tarifvertrages geführt werden können. Eine Miets fteigerung von mindestens 10 Proz. sollte nach dem Vorschlag durch eine entsprechende Lohnerhöhung ausgeglichen werden.
In der mehrstündigen Diskussion wurde besonders darauf hingewiesen, daß die Landschaftsgärtner durch die ungünstige Witterung monatelang arbeitslos gewesen sind und schon deshalb auf der Bewilligung der Forderung von 15 Pfennigen bestanden werden müsse. Die geheime Abstimmung ergab jedoch die Annahme des Verhandlungsergebnisses gegen erhebliche Minderheit. Die Stundenlöhne betragen fomit ab 15. März bis zum 28. Februar 1929:
1,30 m
Gärtner über 20 Jahre nach 1 jähr. Branchentätigkeit 1,20
eine
Der unmögliche Schiedsspruch.
Heute nochmals Verhandlungen mit der Reichsbahn.
zwischen den einzelnen Gruppen noch größer zu werden droht, weil die Höhe der Zulagen absolut unbefrie digend und weil die Bindung der neuen Regelung unerträglich lang ist.
Die Nachverhandlungen über den Reichs| wird der Schiedsspruch vor allem deshalb, weil die Spanne bahn Schiedsspruch, die ursprünglich auf den 28. März angesetzt waren, beginnen bereits am Diens tag vormittag. Der Schlichter will sich allem Anschein nach für die Nachverhandlungen etwas mehr Zeit nehmen. Das ist durchaus angebracht; denn eine nochmalige genaue Ueberprüfung des Schiedsspruches ist dringend notwendig.
Die durch den Schiedsspruch geschaffene Situation ist fehr ernst. Der Schiedsspruch hat im ganzen Reich unter den Eisenbahnarbeitern einen wahren Protest sturm hervorgerufen. Die Erbitterung ist groß. Bei dem Einheits verband der Eisenbahner häufen sich die Stöße der Protestresolutionen. Mit einer Post sind nicht weinger als 250 Entschließungen, voll von geharnischten Protesten gegen den Schiedsspruch, eingelaufen. Noch nie war die Abwehrbewegung gegen einen Schiedsspruch unter den Eisenbahnarbeitern so scharf wie diesmal. In allen Protestentschließungen wird der Schiedsspruch als völlig unan= nehmbar bezeichnet und vom Hauptnorstand gefordert, daß er die Verbindlichkeitserklärung verhindert. Ueberall im Reich erklären die Eisenbahnarbeiter, daß sie gewillt seien, mit allen gewerkschaftlichen Mitteln für die Verbesserung ihrer fümmerlichen Lohnverhältnisse einzutreten. Abgelehnt
Protest der Eisenbahner.
für Obergärtner und Anlageleiter
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Wenn das Ergebnis auch nicht voll befriedigen tann, so bedeutet es doch einen erheblichen Fortschritt, der nur durch das geschlossene Auftreten der organisierten Gärtner möglich gewesen ist. Die Durchführung des Tarifvertrages ist bei dem großen Geltungsbereich für Berlin und Umgegend nur gewährleistet, wenn die Arbeiter geschloffen zur Organisation stehen. Alle Berstöße gegen den Tarif sind dem Verbande der Gärtner und Gärtnereiarbeiter, Berwaltung Groß- Berlin, C. 2, An der Stralauer Brücke 6, sofort zu melden.
- Das ist der Mahnruf, den die Eisenbahner gestern abend in den Jahrfünftfeier der Gewerkschaftsjugend
„ Diefer Schiedsspruch darf nicht für verbindlich erklärt werden!" überfüllten„ Aliems Festfälen" in der Hafenheide in letzter Stunde erhoben. Dreffel vom Bezirksvorstand des Einheitsverbandes, der selbst als Beifiker an den Schlichtungsverhandlungen teilge. nommen hat, gab den Bersammelten ein flares Bild über deren Berist auf kampf eingestellt; einem solchen Unternehmer lauf und betonte ausdrücklich:„ Die Organisationsleitung gegenüber versagen alle Worte!"
In einer ausführlichen Resolufion, in der namentlich auch gegen die unerträglich lange Bindung der Löhne auf ein Jahr schärffter Protest eingelegt wird, wurden alle Gründe, die auch sonst gegen die Verbindlichkeitserklärung dieses unmöglichen Schiedsspruches vorliegen, zufammengefaßt. Des weiteren wurde die Absendung eines Protesttelegramms an den Reichsarbeitsminister beschloffen.
Die Jahrfünftfeier der Berliner Gewerkschaftsjugend, die am Sonntag vormittag vom Ortsausschuß des ADGB . im Mercedespalast veranstaltet wurde, war nicht nur eine Feierstunde schlechthin, Filmpalaft war bis auf den letzten Plaz gefüllt und zwar nicht nur sondern für jeden der Teilnehmer geradezu ein Erleben. Der große von jungen Gewerkschaftern, sondern auch von vielen Eltern und anderen Jugenderziehern.
Eingeleitet wurde die Feier durch die vom Organisten Ernst Rallipte portrefflich gefpielte„ Egmont- Ouvertüre ". Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand das Sprechchorwerf von Bruno Schönlant„ Der gespaltene Mensch", das unter Mitwirkung der Tanzgruppe Trumpy- Storonel vom Sprech- und Bewe gungschor der Berliner Volfsbühne unübertrefflich aufgeführt
wurde. Dieses Bert fand natürlich tofenden Beifall. In ihren An sprachen wiefen der Vorsitzende des Holzarbeiterverbandes Genosse Tarnom und der Vorsitzende des Ortsausschusses Genosse
Reichskonferenz des Luftfahrtpersonals. Angestellten eignen, legt sich immer stärker durch. Die erfolgreiche Sabath darauf hin, daß die Aufgaben der freien Gewertschaften
Die dritte Reichstonferenz der Luftfahrtabteilung des Deutschen Verkehrsbundes im Berliner Gewerkschaftshaus gestaltete fich zu einer eindrucksvollen Einheitskundgebung für den Zusammenschluß aller technischen Gruppen des Luftfahrwesens in der Fach
abteilung des Deutschen Verkehrsbundes ,
Nach Eröffnung und Begrüßung der Konferenz durch Genoffen Oswald Schumann gab der Abteilungsleiter Walter Binder in einem eingehenden Referat Bericht über die Entwicklung dieses jüngsten Rindes der gewerkschaftlichen Bewegung, das troß vieler Schwierigkeiten sehr erfreuliche Fortschritte machen fonnte.
Von der parlamentarischen Arbeit auf dem Gebiete des Luftfahrwesens gab Oswald Schumann ein anschauliches Bild. Nach einer längeren Aussprache, die insbesondere die Frage Der Einheitsorganisation betraf, fand eine Entschließung einstimmig Annahme, die sich für Einheit der Organisation des technischen Luftfahrtpersonals aussprach.
In der weiteren Diskussion berichteten die Bertreter der verfchiedenen Gruppen( Verkehrspiloten, Bordmonteure, Luftfahrtüberwachung, Ingenieure, Facharbeiter usw.) über die Arbeitsver= hältnisse ihrer Gruppen. Hierbei stellte sich heraus, daß die Entlohnungen der Facharbeiter bei der Deutschen Lufthansa außerordentlich große und fachlich ganz unbegründete Unterschiede in den verschiedenen Flughäfen aufweisen und in sehr vielen Fällen feineswegs der sehr verantwortungsvollen und speziell im Sommer sehr anstrengenden Berufstätigkeit entsprechen. Ebenso find die sozialen Leistungen der Lufthansa infolge Fehlens eines auf die Arbeit im Luftverkehr zugeschnittenen Tarifvertrages leider nichts weniger als mustergültig. Die Reichsfonferenz nahm deshalb die eine Entschließung einstimmig an, in der es heißt:
„ Die Reichskonferenz nimmt mit Befriedigung davon Kenntnis, daß die Direktion der Deutschen Lufthansa ihre prinzipielle Bereit schaft zum Tarifabschluß mit dem Deutschen Berkehrsbund zu ertennen gegeben hat und beauftragt die Reichsabteilungsleitung, fofort Verhandlungen mit der Direktion der Deutschen Lufthansa anzu bahnen mit dem Ziele, zum Beginn des Sommer- Luftverkehrs einen Reichstarif zum Abschluß zu bringen."
Walter Binder gab der Hoffnung Ausdrud, daß es gelingen wird, über den( inzwischen bereits überreichten) Vertragsentwurf auf dem Verhandlungswege eine Einigung mit der Lufthansa- Direktion zu erzielen, was um so dringlicher ist, als wohl in feinem anderen Beruf so viel von der Zuverlässigkeit und Arbeitsfreudigkeit der Arbeiter abhängt wie gerade in diesem jungen Beruf.
Nach Annahme einiger Satzungsänderungen der Abteilung wurde die vorgeschlagene Fachgruppenleitung bestätigt und der bisherige Abteilungsleiter Walter Binder einstimmig wiedergewählt.
von
Die Jahresgeneralversammlung der Ortsgruppe Groß- Berlin des Zentralverbandes der Angestellten am 19. März war 220 Delegierten und 23 Ortsverwaltungsmitgliedern besucht. Den Geschäftsbericht gab Gottfurcht, der ausführlich auf den Umfang der Tarifarbeit im Jahre 1927 hinwies. 379 Tarifverhandlungen bzw. Sikungen von Tariffommiffionen waren notwendig, um die Gehaltsiäße für die Angestellten aufrechtzuerhaften bzw. zu verbessern. Die Arbeitszeitbestimmungen mußten auf Grund der Verordnung vom 14. April 1927 neu vereinbart werden. Der Tarifkampf war außerordentlich schwer und ist jetzt erneut in stärkster Bewegung. leber 40 Tarifverträge in Handel und Industrie laufen am 31. März 1928 ab. Die Erfenntnis, daß fich Betriebsversammlungen besonders für die Gewinnung der
Fachgruppenarbeit des Jahres 1927 soll im Jahre 1928 einen Ausbau erfahren durch eine wesentliche größere Systematik bei der Einberufung von Versammlungen. 15 000 Besuchern abgehalten. In den 30 Werbebezirken wurden 349 Versammlungen mit Die Jugendgruppe hatte 907 Beranstaltungen mit 16 684 Jugendlichen. Die Tätigkeit der Jugendgruppe wird ergänzt durch die Zusammenfassung der der Jugendgruppe entwachfenen Kollegen im Arbeitsfrets. An 43 berufskundlichen Arbeitsgemeinschaften nahmen 1142 Berbandsmit glieder teil. An den Kursen der Gemertschaftsschule be teiligten fich weitere 310 Verbandskollegen. Unter den 1452 Kursus
teilnehmern( 1926: 774) waren 165 Jugendkollegen und 133 arbeits. loje Mitglieder.
Die Versammlungstätigkeit und Agitationsarbeit war außer ordentlich rege. Informationsabende, Funktionärversammlungen, Demonftrationen und öffentliche Bersammlungen wurden in großer 3ahl abgehalten. Die Angestelltenversicherungswahlen zeigten den Höhepunkt der Arbeit. Die Ortsgruppe trieb Propaganda in mehreren Ausstellungen, genannt seien die Jugendausstellungen„ Der werdende Kaufmann“ und„ Das junge Deutschland ", wie auch die Wochenendausstel. Rege Propaganda wurde mit Zeitschriften und Flug blättern, Säulenplafaten und einer Dauerreklame auf der Berliner Untergrundbahn betrieben.
( ung.
Bei Schaffung der Arbeitsgerichte erhielten die freien Angestelltengewerkschaften den größten Prozentjak aller Arbeitsrichter. Die Rechtsschutzabteilung bearbeitete 399 Klagefälle, die in 655 Terminen erledigt wurden.
mit der Berbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen lange noch nicht erschöpft sind, sondern daß sich die Gewertschaften auch nachhaltig der kulturellen Höherentwicklung der Werftätigen widmen. Durch das, was der Jugend in fultureller Hinsicht geboten wird, foll ihr gezeigt werden, worauf das Streben der Gewerkschaften gerichtet ist.
Die eindrucksvolle Kundgebung bewies, daß sich die freigewerk. schaftliche Jugendbewegung in den richtigen Bahnen bewegt.
Schiedsspruch für die sächsische Metallindustrie. Für die sächsische Metallindustrie wurde nach lang wierigen Berhandlungen endlich ein Schiedsspruch gefällt. Da nach weist der neue Manteltarif gegenüber dem bisherigen verfchiedene Berbesserungen auf. So wurden u. a. die Lehriinge in den Tarifvertrag aufgenommen. Die neuen Bestim mungen sollen vom 1. April bis 30. September 1929 gelten. Der Schiedsspruch unterbindet nicht die Möglichkeit, die Besonderheiten von Band- und Fließarbeit soweit die Voraussetzungen gegeben
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find betrieblich durch Sondervereinbarungen zu regeln. Für die grundsägliche Auslegung des Tarifvertrages wurde unter beiderfeitiger Zustimmung ein Schiedsgericht eingesetzt. Erklärungsfrist bis zum 31. März.
Lohnbewegung in der schlesischen Textilindustrie Im Kaffenbericht wies Weyland auf eine erfreuliche AufDie Kündigung des Lohntarifs für die schle wärtsbewegung hin. Die Ortsgruppe hatte im 4. Quartal fische Textilindustrie ist Sonntag auf einer Konferenz der 1927 eine Zunahme von 956 Mitgliedern. Im Funktionäre des Deutschen Textilarbeiterverbandes Gau Schlesien 1. Quartal 1928 wird der Mitgliederzugang die Zahl 1000 bei weitem in Breslau beschlossen worden. Die Kündigung erfolgt am ersten überschreiten. 748 Jugendmitglieder traten zur ordentlichen Mit- aulässigen Termin( 1. April 1928 zum 30. April 1928). gliedschaft über. Im Laufe des Jahres fand der 3d2. in 229 Betrieben neu Eingang. Der Abschluß der Geminn- und Berluftrechnung weist einen Betrag von 953 786.71 m. auf. Das Bermögen der Ortsgruppe beträgt 61 966,11 m. Die Zahl der Stel: lungslosen im Angestelltenberuf ist noch immer erschreckend groß. Einige Abänderungen des Ortsstatuts wurden einstimmig beschlossen. Ebenso einstimmig wurde beschlossen, daß für das Jahr 1928 Hans Gottfurcht als erster Bevollmächtigter, Friz Fint als ehrenamtlicher zweiter Bevollmächtigter und Mar Weyland als Raffierer fungieren. Die Wahl der übrigen Mitglieder der Orts verwaltung und der anderen Verbandskörperschaften erfolgte einmütig.
Die gut verlaufene Generalversammlung fonnte mit der Feststellung geschlossen werden, daß alle Voraussehungen für eine günstige Entwicklung im Jahre 1928 gegeben find.
Der Buchdruckerschiedsspruch. Die Begründung der Berbindlichkeitserklärung. In der uns am Sonnabend telephonisch übermittelten und in der Sonntagausgabe des Vorwärts" wiedergegebenen Begründung. der Verbindlichkeitserklärung des Schiedsspruches für das Buch druckgewerbe ist folgender Sag enthalten:
Bei einheitlicher Beurteilung des gesamten Gewerbes muß daher berücksichtigt werden, daß schon die im Schiedsspruch vorge fchlagene Bohnerhöhung für viele dieser mittleren und kleinen Betriebe eine Belaftung ist, die die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit übersteigt."
Wie uns jetzt von der Pressestelle des Reichsarbeitsministeriums mitgeteilt wird, soll das letzte Wort in diesem Saße nicht übersteigt, sondern erreicht lauten. Bei der telephonischen Uebermittlung durch die„ TU." ist also offenbar ein Hörfehler unterlaufen. Damit ist unsere Bolemit gegen die Verbindlichkeitserklärung, soweit sie sich auf diesen Saz der Begründung stüßte, gegenstandslos.
Die Funktionäre sind, wie aus der von der Konferenz einstimmig gefaßten Kündigungsentschließung hervorgeht, fest davon überzeugt, daß die Verbandsleitung alles tun wird, um eine ernsthafte Berbesserung der Löhne zu erzielen. Deshalb weisen sie aber auch jede Einmischung verantwortungsloser Elemente in den Lohnfampf mit Entschiedenheit zurück. Die Funktionäre erwarten von der Berbandsleitung, daß Mitglieder des Verbandes, die gegen die Berbandsdisziplin verstoßen, unnachsichtlich zur Rechenschaft gezogen werden.. In, der Erkenntnis, daß nur eine straffe Organisation der Lohnforderung Nachdruck verleihen kann, verpflichteten sich die Funktionäre, in den nächsten Wochen eine rege Agitation zu entfalten.
Richtigstellung. In Nr. 34 vom 20. Januar veröffentlichten wir unter der Ueberschrift: ,, Kasernenhofton im Fabriffaal", eine Notiz, in der gegen den Werkmeister Körner der Firma G. Goliasch u. Co. der Borwunf erhoben wurde wurde, mit den Arbeitern im Tone des Unteroffiziers zu verfehren. Wie wir auf Grund der Untersuchungen der zuständigen Gewerkschaften, Deutscher Wertmeisterverband und Deutscher Metallarbeiterverband, nunmehr er fahren, sind die in jener Notiz erhobenen Vorwürfe nicht stichhaltig. Wir bedauern, diesen Vorwürfen Raum gegeben zu haben.
Achtung AEG. Treptow! Mittwoch, 28. März, 15% Uhr, bei Meier, Am Treptower Part 37, wichtige Versammlung aller SPD. - Genossen. Bariciqusmeis mitbringen. Der Fraktionsporstand.
Freie Gewerkschafts- Jugend Groß- Berlin. Südosten: Jugendheim des Ber febrsbundes, Engelafer 24/25, Aufgang B, part., Berlehrsveranstaltung. Sum. boldt: Jugendheim Graun. Ece Lochingstraße, Diskussionsabend: Wie sieht es in unseren Betrieben aus?" Treptow : Gruppenheim, Schule Wildenbruchftraße 53/54( Sortzimmer), Diskussionsabend: Was ist Bildung was ist Wissen?" Schöneweibe: Jugendheim Niederschöneweide, Berliner Str. 31, Literarischer Abend. Wir lesen aus Sonnenleitner Höhlenkinder". Reu zichtenberg: Jugendheim Haufstraße( Sportplay), an der Leffingstraße. Spiel und Tanz im Jugendheim. Landsberger Plaz: Jugendheim, Dieſtelmeierſtr. 5 Bortrag: Die Einordnung des Lehrvertrages in das Tarifvertragswesen. Frankfurter Allee : Jugendheim Litauer Str. 18, Zimmer 2, Lichtbildervortrag: Der Thüringer Wald ." Nord- West- Kreis: Jugendheim Turiner Ede Geestraße, Webungsabend der Musikgruppe.