ben Soz.), die erfreufidjermelse vermieden worden find. Aber immer. hin sind diese Unternehmungen aus der damaligen wilden Zeit her. aus bis zu einem gemiffen Grade erflärlich.( Bravo  ! rechts.) Jedoch hat Abg. v. Richthofen absolut recht, wenn er sagt, diese Unternehmungen hätten in dem Augenblid gedrosselt

Für Arbeiter und Bauern!

werden müſsen, wo bas Ruhr   abenteuer von der Regierung Der Reichstag   bewilligt das Notprogramm für die Landwirtschaft.  - Die Gozial

Stresemann liquidiert worden ist. Wenn das geschehen wäre, dann hätten alle diese Unternehmungen nicht aufgezogen werden fönnen, die später noch von dem Kapitän Lohmann aufgezogen morden sind. Man muß aber ferner, wenn von Tarnungen von Unternehmungen die Rede ist, an Unternehmungen denfen, die nady der Liquidation des Ruhrabenteuers inauguriert wurden. Hier tommt es doch darauf an, daß es sich dabei um solche Unternehmun­geit handelt, von denen aus gewisse Fäden zu dem sogenannten Lehmann- Kompler führen. Nun hat uns Abg. Schneller auch im Interausschuß eine Menge Fingerzeige gegeben. Er hat hier auch wieder von der Nuntia- Nachrichtenunternehmung ges sprodjen. Ich weiß nicht, ob irgendeine Stelle des Reichswehr  : ministeriums zu dieser Nachrichtenagentur Beziehungen hat, aber ich stelle doch fest, daß im Unteraussauß nicht der geringste Beweis dafür erbracht werben fonnte, baß die Lohmann- Unter nehmung damit zusammenhängt( Hört! hört!), und darauf tommt es doch schließlich an.

Abg. Schneller hat hier und im Unterausschuß uns allerhand über die gemeinsame Front erzählt, die von der Reichsregie rung und der englischen   Regierung gebildet würde. Ich glaube, daß diese Bemerkung in diesem Zusammenhang doch so un­angebracht wie möglich war.( Lebhafte Zustimmung.) Was den Hinweis auf Spanien   angeht, so möchte ich sagen: wer eine Ahnung von den spanischen Rüstungsunternehmungen hat, der weiß, doß bei den engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen England und Spanien   die Herren Biders und Armstrong die Hand auf allem haben, und ich möchte wirklich die sehen, die ernftlich deutsch spanische Rüstungsunternehmungen inaugurieren fönnen.

Ich will auch nicht näher auf die Frage England- Ruß I and eingehen. Ich glaube, daß die englische   Regierung und nicht gum wenigften die zurzeit amfierende über den Ohnmady ts zustand Rußlands   sehr froh ist wegen der asiatischen Inter effen, die England zu vertreten hat und daß sie gar nicht wünscht, daß Rußland   irgendwie aufgeholfen wird. Aber ich habe vermißt, daß in diesem Zusammenhang Abg. Schneller in seinen Enthüllungen auf einiges hingewiesen hat, mas doch auch hierzu gehört. Sie ermähnen in Ihrem Antrag zum Beispiel den Bize admiral Behnte. Ich wundere mich, daß der Abg. Schneller bei seinen Enthüllungen nicht mitgeteilt hat, daß der Bizeadmiral Behnte nach feiner Entlaffung zufammen mit einem Korvettenfapitän eine Reife durch Rußland   gemacht hat. Ich weiß nicht, ob er Biehzucht studieren oder deutsch   englische Beziehungen anknüpfen wollte, während er durch Rußland   gereist ist.

Rußland- Deutschland.

Es ist weiter im Ausschuß festgestellt worden, daß zum Beispiel immerhin engere Beziehungen zwischen deutschen   und ruffifchen Flugzeugparks bestanden haben.( Hört! hört! bei den S03.) Ich will hoffen, daß diese Beziehungen der Bergangenheit angehören. Wenn aber der Abg. Schneller einmal über diese Dinge spricht, wenn er sich gegen alle getarnten Unternehmungen wendet, dann hat er, wenn er ernst genommen sein will, die Pflicht, vor allen Dingen fich auch gegen diese Unternehmungen zu wenden. ( Sehr wahr! bei den Soz.) Das darf er aber wahrscheinlich nicht funt.( Buffimmung bei den Soz Lachen bet den Komm.) Ich haffe, baß alle diese nach Rußland   zielenden Unternehmungent ges droffelt sind und möchte in diesem Zusammenhang der Reichsregies rung und insbesondere dem Reichsaußenministerium und dem Reichswehrminifterium ernstlich sagen, fie follen in Zukunft nicht mehr im geringsten versuchen, solche Beziehungen zu Rußland   zu knüpfen; denn sie laufen Gefahr, von den Kommunisten hier deswegen verurteilt zu werden.

Lohmann- Skandal und Staatsgerichtshof.

Die Frage, ob einzelne Minister vor den Staatsge: richtshof gestellt zu merden verdienen, muß, glaube ich, im Zu fammenhang mit der Frage der Regreßpflicht geprüft werden. In diesem Augenblick und nach der Borlage des Berichts fann ernstlich diese Auffassung nicht vertreten werden. Die Kommunisten wissen ganz genau, daß nach Artikel 59 der Reichsverfassung für einen felchen Antrag die unterschrift von 100 Mitgliedern notwendig ist und daß ein solcher Antrag nur mit verfajfungs­ändernder Mehrheit im Reichstag beschlossen werden kann. Ich nehme also an, daß Sie diesen Teil Ihres Antrages felbst nicht ernst nehmen. Es kommt meiner Ueberzeugung nach darauf an, ob in dem Unterausschuß alles untersucht worden ist, was uns zu Lohmann- Unternehmungen führt, und ich stelle fest, daß auch kein Kommunist uns irgendeinen Hinweis gegeben hat, der noch der Berfolgung nach dieser Richtung hin bedurft hätte.

Es ist von meinem Freunde Heinig barauf hingewiesen worden, daß die verantwortlichen Minister, Borgesetzten und sonstige Be teiligten in vollem Umfange regreßpflichtig zu machen find. Ich halte das für ganz felbstverständlich, und es entspricht dem, was im Be­richt steht. Damit aber fein Mißverständnis entsteht, müßte es doch eigentlich heißen: foweit die Berantwortlichkeit festgestellt ist. Denn das ist meiner Ueberzeugung nach in jedem Einzelfall zu prüfen. Dabei wird unter anderem auch eine Rolle spielen, inwieweit der eine oder der andere be fehlsgemäß gehandelt hat, und inwieweit er unter der eigenen Verantwortung gehandelt hat. Ich glaube, daß erst nach einer Einvernehmung des früheren Reichswehrministers Gehler noch gewisse Dinge restlos aufzutlären sind, die über diesen Ausschußbericht hinaus der Aufklärung bedürfen.

Am Schluß des Berichts wird darauf hingewiesen, daß unter Umständen ja später noch Dinge erörtert werden könnten, die uns nicht zu Kenntnis gekommen sind. Dieser Vorbehalt war notwendig. Er war notwendig, obwohl wir alle ganz zweifellos das Bedürfnis haben, von diesem Skandal Abschied zu nehmen. Denn ich glaube doch in Uebereinstimmung mit dem größten Teil dieses Hauses sagen zu dürfen, daß, bevor uns diese Dinge befanntgeworden find, es niemand für möglich gehalten hat, baß sich jahrelang ein solcher Standal entwickeln und ausbreiten tann, wie er in diesem Lohmann Kompler hier festgestellt worden ist.( Sehr war! bei den Soz.)

Schluß mit der Geheimfondswirtschaft!

Ich glaube, bie Reichsregierung wird die Pflicht haben, nicht nur bei diesem Minifterium, sondern bei allen minifterien dafür zu sorgen, daß alle die Fonds, die außerefatrechtlich verwaltet merden, soweit überhaupt noch welche vorhanden sein sollten, restlos

demokratie stimmt zu.

Das rüde Beschrei des Landbundes über die angebliche den Ausbau und Neuaufbau von Einrichtungen, die dazu Bauernfeindlichkeit der Sozialdemokratie hat die sozial­demokratische Partei nicht daran gehindert, zu den Vor­schlägen der Reichsregierung fachlich Stellung zu nehmen und ihnen nach wesentlichen Verbesserungen in unserem Sinn unserem Sinnzuzuftimmen. Nicht um des Land: bundes, sondern um der Bauern und der Arbeiter willen.

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In der Freitagsißung des Reichstags ist der Haupt­teil dieses landwirtschaftlichen Notprogramms verabschiedet worden. Bewilligt wurden 8 millionen Mart, um für den Abfaz von Bieh und Fleisch den direkten Verkehr zwischen den Genossenschaften, der Erzeuger und der Ver­braucher, zu fördern. Für weitere 22 millionen Mart, die dem gleichen Zweck dienen sollen, übernimmt das Reich die Bürgschaft. Damit dürfte den Plänen, die in Berlin  , Hol­stein, Hamburg  , Hannover  , Oldenburg  , Hessen   und ander wärts vorbereitet sind, den unmittelbaren Weg zwischen den Bauern Konsumgenossenschaften und für die Vieh- und Schweines genossenschaften lieferungen zu ebnen, ein gutes Stüd vorwärts geholfen fein. Der Sinn dieser Maßnahmen ist der Verbrauch, den Zwischenhandel auszuschalten und damit dem Konsumenten das Fleisch zu verbilligen. Die Gefahr einer zen­tralen Bieh- und Fleischverwertungsgesellschaft" dürfte ge bannt sein, da der Reichsrat in seiner Mehrheit diese Bureau fratifierung der Abfazregelung ablehnt. Eine weitere Sicherung gegen gewisse Landbundsanierungsabsichten ist in der infegung eines 28 gliedrigen Reichs tagsausfduffes gegeben, der die Richtlinien für die Verwendung der Millionen aufzustellen und ihre Durch führung zu kontrollieren hat.

Bewilligt worden sind ferner 30 millionen Mart für

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dienen sollen, überschüssige Produkte vom Markt zu nehmen und zu konservieren, um damit wilden Preisschwankungen entgegenzutreten. Gedacht ist dabei an die Errichtung von Kartoffelflockenfabriken, Einfäuerungsanlagen, Eiersammel­stellen, Kühlhäusern, Kohlscheunen, Bersandorganisationen und ähnliche Rationalisierungsbestrebungen.

Die Abstimmung über die Gewährung von 25 Millionen Mart zur Rationalisierung des landwirt­schaftlichen Genossenschaftswesens ist aus­gelegt worden, um zunächst eine völlige Einigung mit Preußen abzuwarten, dessen Einfluß auf dem Wege über die Preußentasse gesichert bleiben soll.

Aufgabe des Reichstagsausschusses wird es sein, die Maßnahmen der Regierung in die richtigen Bahnen zu leiten und zu überwachen. Die geistige Anleihe, die das Reichsernährungsministerium in der oben bezeichneten Vor­schlägen beim Sozialismus gemacht hat, soll den hart arbeitenden Bauern selbst, nicht aber irgend welchen dunklen Existenzen zugute tommen. Seit Jahren hat die Sozial­demokratie grundsäßlich die Förderung der Ratio­nalisierungsbestrebungen in der Landwirt­fchaft verlangt. Stets hat man unfere Vorschläge ab gewiesen. In der Stunde der Not konrent man auf unsere Gedanken zurüd, indem man sie, wenn auch in verwässerter Form, aufgreift.

Der Arbeiter will den Bauern helfen. Ein Aus­drud diefes Willens ist die Zustimmung der Arbeiterpartei, die trok mancherlei Bedenten aus. gesprochen worden ist, um damit einen ersten Schritt auf dem langen Weg in eine andere Zukunft der Landwirtschaft zu ermöglichen!

Landbundhetze gegen Erwerbslose

Die perverse Sozialpolitik" des Landbundvorsitzenden v. Rohr.

Der Vorsitzende des Pommerschen   Landbundes und deutsch­nationale preußische Landtagsabgeordnete von Rohr hetzt in Wort und Schrift gegen die Arbeitslosenversicherung. In einem Auffag Berverse Sozialpolitit" hat er Behauptungen aufgestellt, die nun die Runde bei allen Landbundrednern und in der deutsch  nationalen Preffe machen.

Er behauptet, die Steigerung der Arbeitslosigkeit im letzten Winter erfasse Gebiete, in denen Mangel an Arbeit gar nicht vorliege, und nehme Formen an, die einer Flucht aus der Arbeit sehr ähnlich jehen. Die Steigerung der Arbeitslosig feit sei eine unnatürliche. Schuld daran sei das am 1. Oktober p. 3. in Rraft getretene Arbeitslofenversicherungsgefeß. An einer Reihe von Bestimmungen wolle er erläutern, wie diefes Gefes fich geradezu als Schrittmacher der Arbeitslosigkeit

bemährt habe!

Seine Behauptungen stehen ebenso im Widerspruch zu den Tatfachen wie feine Auslegung der Bestimmungen.

Erste Behauptung:„ Ein Bierteljahr hochbezahlte Arbeit genügt, um ein halbes Jahr Rentnerbasein zu sichern!" Ein Bierteljahr Arbeit in einer Ziegelei, auf einem Abraum oder als Hausdiener während einer Badesaison gibt schon Anspruch auf eine Rente, die den Lohn eines vollfräftigen Land arbeiters mit Familie erheblich übersteigt!"

Tatsache ist: Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung hat, mer nach§ 87 des Arbeitslosenversicherungsgefeges arbeitsfähig, arbeitswillig, aber unfreiwillig arbeitslos ist, die Anwart. schaftszeit erfüllt hat. Nach§ 95 des Abeitslosenversicherungsgesetzes ist die Anwartschaftszeit erfüllt, wenn der Arbeitslofe in den legten zwölf Monaten während 26 Wochen in einer versicherungs. pflichtigen Beschäftigung gestanden hat.

Wie steht es mit dem Rentnerdasein, das Herr von Rohr behauptet. Wenn ein Arbeitsloser mit nur einem Bierteljahr Be­schäftigung und voller Bedürftigkeit, fünf und mehr unter­haltsberechtigte Angehörige hat, 13 Wochen lang unmittelbar vor seiner Arbeitslosigkeit wöchentlich über 60 m. verdient hat, fann er als höchste Unterstüßung wöchentlich 27 M. bekommen! Das nennt der deutschnationale von Rohr ein Rentnerdasein führen". Wenn eine Unterstügung von möchentlich 27 m. den Lohn eines vollkräftigen Landarbeiters mit Familie erheblich über­steigt, dann bestätigt der Borfizende des pommerschen Landbundes die erbärmliche Entlohnung der Lanbarbeiter.

Von Rohr behauptet weiter, daß auch für Sonn- und Feiertage Unterstützung gezahlt mürbe. Beiertage Unterſtügung gezahlt würde.

Tatsache Nach§ 109 des Arbeitslofenversicherungsgefeges wird unterstüßung nur für die sechs Wochentage gemährt.

Beitere Behauptungen des deutschnationalen Führers: Rebenarbeiten dürfen heute nicht in Anrechnung gebracht werden.

Tatsache:§ 112 des Arbeitslosenversicherungsgefezes be stimmt, daß Berdienst durch Gelegenheitsarbeit, den der Arbeitsloje in einer Woche erwirbt, bis zu 20 Broz. seiner Unterstützung nicht angerechnet wird. Von dem Mehrverdienst müssen 50 Proz. auf die Unterstützung angerechnet werden.

Der Vorfizende des pommerschen Landbundes hätte alle Ursache über die Arbeitslosenversicherung zu schweigen. Werden doch die Kosten der Versicherung durch die Arbeitnehmer und Arbeit­geber aufgebracht. Jeder trägt die Hälfte der Beiträge. Nur die andwirtschaft hat sich von den Kosten gebrüdt! Nach den§§ 70 bis 72 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes hat die Landwirtschaft die Möglichkeit, sich von den Beiträgen zu befreien. und sie nutzt diese Möglichkeit voll aus.

Wer nur ein Bierteljahr hochbezahlte" Arbeit nachweisen kann, Diese Tatsachen und die nachgewiesenen Unwahrheiten hindern hat also teinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung. In foldfen Fällen fann unter Umständen nur Krisenunterstüßung ge- den deutschnationalen Führer von Rohr nicht, die Arbeitslosen foldfen Fällen kann unter Umständen nur Krisenunterstützung ge­währt werden(§ 101 Abs. 2), menn außer den Voraussetzungen für versicherung als Berverse Sozialpolitit" zu bezeichnen und deren die Anwartschaft auf Arbeitslofemunterstügung auch noch Bereaftionäre Umgestaltung zu fordern! Jul Brauder, M. d. 2. dürftigteit nachgewiesen wird.

Friedrich Bartels' Befinden sehr ernst. feineswegs einfach preisgegeben werden solle, daß man vielmehr der

Im Zustand des Landtagspräsidenten, Genossen Friedrich Bartels, über dessen schwere Erkrankung wir am Sonntag be­richteten, ist leider eine Verschlechterung eingetreten, die zu ernsten Besorgnissen Anlaß gibt. Es handelt sich um eine Lungen­entzündung, die zwar nur einseitig ist, aber einen gefährlichen Cha rafter angenommen hat. Am späten Abend war der Zustand un­verändert sehr ernst.

Wir wollen aber weiter hoffen, daß es dem Genossen Bartels, ber übrigens gerade heute seinen 58. Geburtstag begeht, beschieden werde, diese schwere Krankheit zu überwinden.

Um Wirth.

Hoffnung lebe, feine Kraft dem Zentrum zu erhalten. Es sei brin­gend erwünscht, wenn Dr. Wirth auf dem Wege über die Reichsliste wieder in den Reichstag entfandt würde.

Ein völkisches Waffenlager. Wird die Staatsanwaltschaft unnachsichtlich vorgehen? Stettin  , 27. März.( Eigenbericht.) Auf dem Gute Eichmerder, Kreis Greifenhagen  , Pommern  , das dem völkischen Gutsbesitzer v. Bodungen gehört, ist ein großes Waffenlager entdeckt worden. Die Waffen es handelt sich um vier Maschinengewehre, drei Maschinenpistolen, eine große Menge Eler- und Stielhandgranaten, sowie eine Menge Munition- find

aufgehoben werden. Wenn irgendwo eine Stadthaupitasie Einlenten der Zentrumspreffe.- Der schlechte Eindrud jeht der Reichswehr   in tadellofem Zuffande übergeben worden. Ber­

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revidiert wird, bann wird der Staffierer verpflichtet, mitzuteilen, baß er außer den fontrollierten Geldern über feinen Pfennig anderer Gelder verfügt. Es müßte doch ganz selbstverständlich sein und der Rechnungshof hat mit dafür zu sorgen daß auch in den Ministerien feinerlei Mittel verwaltet werden, die nicht der etatsrechtlichen Kontrolle unterliegen. Es muß dem Rechnungshof unbebingt bie Möglichkeit gegeben werden, durch Berlangen des Bors legens der Atten nachzuprüfen, ob wirtlich in jebem einzelnen Fall die zur Verfügung gestellten Gelber zmedmäßig verwendet morden sind.

Für meine Partei fann ich in Anspruch nehmen, daß wir zu jeder Zeit nicht nur gegen getarnte militaristische Unternehmungen aufgetreten sind, sondern gegen jede Bertuschung und Verschleierung uns gerehrt haben. Wir haben das hier, glaube ich, mit allem Er. folge getan unb werben unbefümmert um alle Angriffe auf diesem Wege fortschreiten.( Beifall bei den Sozialdemokraten.)

foll verwischt werden.

Das Echo, das die Absägung Wirths in der Preffe gefunden hat, ist nicht ohne Wirkung auf das Zentrum geblieben.

Die Ortsgruppe Wilmersdorf   der Berliner   Sentrums: partei hat dem Wahlfreisverband Berlin   und Potsdam II vorgeschlagen, Dr. Joseph Wirth als Spizenkandidaten für das 3entrum zu nominieren.

Die Freiburger Tagespoft", das offizielle Zentrums­organ, schreibt:

Wir glauben aber zu wissen, daß der Beschluß des badischen Zentrums andere Möglichkeiten für Herrn Dr. Wirth gar nicht ausschließen wollte und nicht ausschließen will." Die Kölnische Boltszeitung" betont, daß Dr. Birth

raten wurde das Lager durch die Ehefrau des Gutsbesizers v. Bodungen, die mit ihrem Manne in einem Scheidungs­prozeß steht. Eine amtliche Bestätigung der Meldung liegt bis­her noch nicht vor. Es ist aber bestimmt damit zu rechnen, daß sie bereits heute oder morgen erfolgt

Bon der Staatsanwaltschaft muß dringend erwartet werden, daß fie hier mit unnachsichtlicher Strenge vorgeht.

Zum Nachfolger des Cord Kilmarnod, des verstorbenen briti schen Oberkommissars in der Koblenzer   Rheinlandtommission, ist der bisherige Gesandte in Durazzo William Seeds ernannt worden. Damit ist das Gerücht widerlegt, daß England im Hinblick auf die tommende Rheinlandräumung einen Nachfolger für Kilmarnock über. haupt nicht mehr bestimmen würde.