Phoebus vor dem Reichstag.s

Fort mit den Sonderfonds!- Revision der Haushaltsordnung!- Beffere Kontrollmöglichkeiten für den Rechnungshof!

Jun meiteren Verlauf der geftrigen Reichstagsfigung| persönlichen Geschäfte gemacht hat. Wenn man der Seetransport führte Abg. Neddermeyer( Komm.) zum Marineetat aus, teine Marine der Welt sei im Verhältnis zu ihrer Größe so teuer wie die deutsche. Nach der schwarzen Reichswehr   sei eine schwarze Marine in Borbereitung. Der Ausbau des polnischen Hafens Gdingen  , der mit englischem Geld erfolgt, richte fich ebenso wie der neue deutsche Panzerfreuzer gegen Rußland  . Die Sozialdemokratie täusche die Arbeiter, wenn sie den Gefechtswert des neuen Panzer­schiffes leugnet.

Abg. Loibl( B. Bp.) fordert einen Abbau der Berwaltungs beamten in der Marine. Den von Sozialdemokraten und Kommuni­ften beantragten Streichungen fönne die Bayerische   Boltspartei nicht zustimmen. Das Panzerschiff müsse bewilligt werden. Wenn man überhaupt eine deutsche Marine aufrechterhalten wolle dann müsse sie auch moderne Schiffe haben.

abteilung Grundstücke mit 25 Broz Aufschlag bezahlt, wenn man Grundstüde in Berlin   in zwei Teilen bezahlt, so daß nur der eine Teil über die Grunderwerbssteuer. stolpert, und wenn man sonst außerordentliche Geschäfte zu machen versteht, wie diese schöne Speckgeschichte, in der das Geschäft mit 300 Rentenmart Defigit eröffnet wurde, ehe man über haupt in den Betrieb fam, so ist es doch bedentlich, daß der Herr Reichskanzler mit feiner ganzen Autorität dennoch erklärt hat, daß persönliche Geschäfte bei diesen Dingen nicht gemacht worden find. Man hat immer wieder den Eindruck, daß eine bestimmte Sorte von Geschäftsleuten im Zusammenhang mit den Lohmanngeschäften das Reich mißbraucht hat. Und ich glaube, daß es unmöglich ge­macht werden muß, daß das Reich so bezahlt, wie diese merf würdigen Verträge oder Bersprechungen lauten. Das bezieht sich im besonderen auf die Phoebus- Bürgschaften, bei denen wir den beispiellosen Fall haben, daß seriöse Banten, wie Mendelssohn Lohmann, ohne fich feine Legifimation zeigen zu laffen, Millionen bürgschaften gegeben haben, und daß das Reich im Nachtragsetat diefe Bürgschaften zu hundert Prozent durch einfache Auszahlung erledigt. Schlimm ist es auch, daß Geßler und Reinhold sich von Lohmann ohne Nachprüfung in die ganze Angelegenheit ver­wickeln ließen. Das sind Zustände, die, etatmäßig gesehen, eine beispiellose Mißwirtschaft aufbeden. Hier muß nach unserer und der Mehrheit des Untersuchungsausschusses Auffassung gründlich eingegriffen werden.( Sehr wahr! bei den So3-)

Abg. Graf v. Reventlow( Nationals.): Dr. Groener hat in Spaa einmal erklärt:„ Eid? Das ist ja nur ein Wort, weiter nichts!" ( Reichswehrminister Dr. Groener verläßt den Saal; Rufeu. Co. und die Disconto Gesellschaft, an Herrn Kapitän bei den Nationalsozialisten: Der Angeflagte verläßt das Lokal!) Bizepräsident Effer ersucht den Redner, zum Marineetat zu fprechen.( Großer Lärm bei den Nationalsozialisten. Rufe: Un verschämtheit! Das ist nun ein unparteiischer" Präsident! Abg. Frid[ Nationals.] erhält einen Ordnungsruf. Die National­sozialisten rufen weiter: Schamlose Parteilichkeit! Abg. Straffer[ Nationals.] erhält einen Ordnungsruf.)

Abg. Graf v. Revenflow fortfahrend: Präsident 25 be hat oft zur Kriegsdienst verweigerung aufgefordert.( Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Wehrmachtangehörige, seht euch euren Wehrminister und seine Auffassung vom Eid an!( Abg Strasser [ Nationals.]: Prozente statt Eid! Das ist das Richtige für den republikanischen Misthaufen! Ordnungsruf.) Wir werden für den Panzerfreuzer stimmen, weil wir hoffen, daß er im Material so zuverlässig sein wird, wie der Wehrminister unzuverlässig ist. Bizepräsident Effer erteilt für diesen letzten Sah dem Redner einen Ordnungsruf.

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Reichswehrminister Dr. Groener erscheint wieder im Saal und erklärt: Die Marine ist ein wichtiger Faktor des Landesschutzes. Darum hoffe ich, auch die Demokraten noch von der Notwendigkeit des Panzerfreuzers überzeugen zu können. Der Außenminister Dr. Stresemann hat mich noch vor wenigen Stunden seines Einverständnisses mit meiner Stellung in der Frage des Panzerfreuzers versichert( hört! hört! bei der Mehrheit), wir haben also feine außenpolitischen Gefahren zu befürchten. Ich bitte daher um Bewilligung des Marineetats. ( Beifall.)

Abg. Eisenberger( Bayr. Bauernbund) Iehnt den Panzer freuzer ab: Bir haben nicht soviel Millionen für Kriegsschiffe übrig zu einer Zeit, wo der Bauer unter der Steuerlast seufzt. Damit schließt die Aussprache. Die Abstimmungen werden zurückgestellt.

Der„ Phoebus" Bericht.

Der Rechnungshof hat versagt!

Der Rechnungshof des Deutschen Reiches, der die Haushaltsrechnungen für 1924, 1925 und 1926 geprüft hat, hat trok aller feiner Brüfungstätigkeit von den Lohmanngeschäften nicht das geringste gemertt.( hört, hört! links.) Das heißt doch, daß in den Möglichkeiten der Etatkontrolle Süden in einem Umfang vorhanden sind, wie sie sich bisher niemand von uns vorge­stellt hat. Hier sollte durchgegriffen werden. Denn wer will dafür garantieren, daß sich ein Standal, wie er sich im Reichswehr  ministerium herausgestellt hat, nicht auch eines Tages in einem anderen Ministerium herausstellt?

Ich möchte schon jetzt darauf hinweisen, daß nach unserer Auf­faffung bestimmte Fonds des Reichsverkehrs. minifteriums schon in allernächster Zeit gründlichst durchgeprüft werden müffen, sonst tommen wir dahin, daß wir in einem oder zwei Jahren nicht mehr die Namen Reinhold, Geßler oder Luther  , sondern den Namen& och nennen müffen.

Es scheint uns also grundsäglich notwendig zu sein, daß die Reichshaushaltsordnung so rasch wie möglich einer gründ­lichen Ueberarbeitung unterworfen wird. Es ist jetzt so, daß der Rechnungshof nicht einmal in die Aften der Ministerien auf Grund der Reichshaushaltsordnung Einblick nehmen darf.( Hört, hört! bei den Soz.) Demgegenüber müssen wir dahin kommen, daß der Rechnungshof in erster Linie Hüter und Hilfsorgan des Reichs tages, der Verfassung und des Etatrechts des Reichstages wird.( Sehr

Es folgt die Einzelberatung des Ausschußberichts über die wahr! bei den Soz.) Lohmann- Untersuchungen

Abg. Heinig( Soz.):

erwiefen. Bei der Bring Ser Regrespiti25 mah Se Frage non Treu und Glauben bis ins Lehte geprüft werden. Die bisherige Rontrolle des Etats ist ungenügend. Entsprechende Schritte behalten wir uns vor.

Abg. Schneller( Komm.) nennt die von der Regierung abgege benen Erklärungen ein Läuschungsmanöver. Die Lohmann- Unter­nehmungen feien ein Teil der von der Reichsregierung durchge­führten geheimen Kriegsrüstungen. Der Redner fordert, daß die verantwortlichen Minister Dr. Luther, Dr. Marg, Geßler und Dr. Reinhold vor den Staatsgerichtshof gestellt werden.

Abg. Brüninghaus( D. Bp.) erklärt, seine Fraktion verurteile mit der gleichen Schärfe wie die übrigen die hier erörterten Vor­gänge. Kapitän Lohmann jei gestraft genug dadurch, daß er für fein ganzes Leben seine Bezüge nur bis zur Pfändungsgrenze erhält. Vor der Rüdtehr Dr. Geßlers von seinem Auslandsauf­enthalt werde sich die Beranimortung und Regreßpflicht der einzelnen Beteiligten nicht feststellen laffen.

Abg. Frhr.   v. Richthofen  ( Dem.) sieht die erste Ursache der ganzen Affäre darin, daß der Ruhrfonds feinerzeit nicht liquidiert. worden sei.

Wir Demokraten standen in diesem Punti im Gegensatz zu dem Minister Dr. Geßler, unserem damaligen Parteifreund. Wir wollten ihn zur Amtsniederlegung bewegen, aber er hat den

Austritt aus der Demokratischen Partei vorgezogen. Die gegen Reichsfinanzminister Dr. Reinholb gerichteten Aus­führungen des Abg. Treviranus sind schon deshalb abwegig, weil Dr. Reinhold gar nicht über die Vorgänge informiert worden ist und zunächst dem Abteilungsleiter des Behrministeriums, dem Kapitän 3. S. Lohmann, glauben mußte, der ja heute noch als makelloser: Offizier gerühmt wird. Präfident Sämisch stellt in seinem Bericht ja fest, daß Kapitän 3. S. Lohmann den Reichsfinanzminister Dr. Reinhold getäuscht hat. Wenn die Regierung am 1. Juli den neuen Bericht vorlegt, werden mir einen flareren Einblick gewinnen. Wir begrüßen die von der Regierung angekündigte verschärfte Kontrolle.

2bg. Wegmann( 3) gibt namens der Zentrumsfraktion eine Erklärung ab, die den Beschlüssen des Haushaltsausschusses zustimmt. Eine Liquidation des Ruhrfonds unmittelbar nach der Einstellung des Ruhrkampfes wäre unzweckmäßig gewesen. Die Ummand. Iung der 10 Millionen in einen Geheimfonds war unzulässig, ebenso die Verstärkung dieses Fonds durch die von Lohmann ange­wandten Mittel. Soweit das Finanzministerium diesen Dingen zu­ftimmte, hat es die Verantwortung dafür übernommen. Aufs schärffte ist es zu verurteilen, daß das Wehrministerium nicht die Tätigkeit der von Kapitän Lohmann geleiteten Abteilung kontrolliert und daß auch der Reichsfinanzminister nicht auf Kontrolle bestanden hat, als er 1926 von den Dingen erfuhr. Die Zentrumsfrattion stimmt den von der Regierung angekündigten Kontrollmaßnahmen zu und wünscht eine Prüfung der Frage, wie weit die Vermittler und Treuhänder bei den Lohmann- Geschäften regreß­pflichtig gemacht werden können.

Es folgen Ausführungen des Genossen Hermann Müller  , die wir im Hauptblatt wiedergeben.

Reichswehrminister Groener:

Die Regierung hat teine Bedenken gegen die Anträge des Haushaltsausschusses. Den Wünschen des Reichstags ist schon inso­fern Rechnung getragen worden, als ich die Abwicklung der Loh­mann- Unternehmungen aus der Marine herausgenommen und mir unmittelbar unterstellt habe. Die damit beschäftigte Gruppe meines Stabes wird dabei ständig beraten durch den Direttor Ritscher von der Reichstreditanstalt. Weiter ist dabei die engste Berbindung mit dem Reichsfinanzministerium und dem Rechnungs­hof gewährleistet. Die für alle Ministerien vorgesehene Kontroll Tätigkeit aufnehmen.

Tamillion wird im Reichswehrministerium in furzer Zeit ihre Abg. Dr. Pfleger( Bayr. Bp.) erklärt, der Reichstag   muffe fich. jetzt auf die Brüfung der etatrechtlichen Berstöße beschränken. Hin sichtlich der Persönlichkeit Lohmanns müsse doch gesagt werden, daß das Charakterbild eines früheren Offiziers getrübt wird durch die Behauptung, er habe sich eine Millionenbürgschaft er­schlichen durch Täuschung zweier Minifter.

Nach Kenntnis der Sachlage treten wir für die Borschläge ein, die der Hauptausschuß unterbreitet. Sie sind außerordent lich weitgehend, wenn sie tonsequent durchgeführt werden. Und wir verlangen, daß man rücksichtslos durchgreift! Wir müssen vom Herrn lösung der Sonderfonds bei den Ministerien nun auch durchgeführt wird. Wir müssen eine bindende Erklärung darüber verlangen, daß überhaupt endlich einmal die ganze Nach einer Erwiderung des Abg. Schneller( Komm.) auf die Sonderfondswirtschaft aufhört.( Buftimmung bei den Ausführungen des Abg. Müller( Soz) ist die Aussprache be­Soz.) Was die Geltendmachung von Regreßpflichten anlangt, endet. jo find wir mit den Kommunisten dafür, daß die verantwortlichen Minister, Borgesetzten und sonstigen Beteiligten herangezogen werden, weil finngemäß dieser Vorschlag sich aus dem Resultat der Untersuchung ergibt.( Beifall bei den Soz.)

Es ist ein entscheidender Mangel der augenblicklichen Reichs- Reichswehrminister eine bindende Auskunft bekommen, ob die Auf regierung, daß es rund sieben Monate dauerte, bis man einigermaßen Einblick in die Lohmannaffäre betam und daß die zahlreichen Erklärungen und Dementis der Regierimg zeitweise den Eindrud ermeden mußten, als decke die Regierung die Vorfälle( Sehr richtig! bei den Soz.) Hätte die Regierung den Mut aufgebracht, offen über diese Dinge zu sprechen, dann hätten wir diese schmutzige Wäsche nicht in dem mühseligen Prozeß eines halben Jahres zu erledigen brauchen, und es wäre ein erheblicher außenpolitischer Schaden vermieden worden. Es ist ja bezeichnend, daß die Rechtspresse in dieser Hinsicht zum Teil nach dem Knebel der Landesverratsprozesse rief. Gegenüber dieser Methode möchte ich an die„ DA3" erinnern, die zur Ab­wechselung einmal vor zwei Tagen gegen einen deutschnationalen Reichstagsabgeordneten mit dem Revolver gefnadi hat, indem sie mit Enthüllungen drohte, wenn der Herr in seiner bisherigen Stellungnahme beharre.

Keine persönlichen Geschäfte?

Wie unhaltbar die Tattit der Reichsregierung ist, ergibt sich nachträglich aus der Ertiärung des Reichstanzlers nom 20. Januar, in der er leugnete, daß das Reichswehrministerium über die genannten Mittel hinaus aus feinem Haushalt Beträge zur Berfügung gestellt hätte. Diese Erklärung hat sich vor dem Ünter fuchungsausschuß als falich erwiesen. Es war das Ber dienst der Sozialdemokratie, wenn überhaupt ein Bericht peröffentlicht wurde. Und ich glaube, daß der Unterfuchungsausschuß gute Arbeit geleistet hat. Wenn man das Ergebnis fennt, tann man wirklich nicht mehr davon sprechen, daß der Lohmann- Rompler feine

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Der Panzerfreuzer bewilligt!

Bei den Abstimmungen zum Marineetat wird der Antrag auf Streichung der Mittel für das neue Panzerschiff gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, Kommunisten, Demokraten und einiger Mitglieder der Wirtschaftlichen Vereinigung abge­lehnt. Nach Ablehnung der weiteren Streichungsanträge der Cinten wird der Marineetat nach den Vorschlägen des Haus­haltsausschuffes in zweiter Lejung angenommen.

Die zur Dedung der Phoebus- Berpflichtungen in den Nachtrags­etat eingestellten 7 millionen werden gegen die Stimmen der Kommunisten bewilligt.

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Abg. Treviranus( Dnat.) meist darauf hin, daß diese Reichs regierung nur Untersuchungsrichter und Staatsanwalt jei, während die Angeklagten draußen fizen. Das jetzige Kabinett babe lediglich die Hinterlassenschaft früherer Kabinette zu liquidieren.(!) Die Berantwortung trage für die politische, etatsrechtliche Geite in vollem Umfange der ehemalige Reichswehrminifter für die ersten beiden Gruppen der Lohmann- Unternehmungen. Böllige Auf­flärung werde daher auch erst nach der Rückkehr Geßlers möglich fein. Erst durch die Unterschrift des Herrn Reinhold fei die weitere Beteiligung Lohmanns an den Millionenverlusten bei Die Ausschußentschließung zur Lohmann Angelegen der Phoebus- Affäre möglich geworden.( Hört, hört! rechts.) Einheit wird angenommen, nachdem der fommunistische Benderungs­Reichsfinanzminister habe hier die obersten etatsrechtlichen Grund antrag( Regreßpflicht der verantwortlichen Minister) gegen Rom­fäge mit leichter Hand beiseite geschoben. Die Phoebus Bürgschaft munisten und Sozialdemokraten abgelehnt worden ist. fehle auch in der Ende Dezember 1926 dem Haushaltsausschuß nom Hierauf werden die gestern zurüdgestellten Abstimmungen zume Reichsfinanzminister Dr. Reinhold streng vertraulich vorgelegten Ergänzungsetat vorgenommen. Bürgschaftsnachweisung, obwohl die Bollständigkeit dieser Nach Der Ergänzungsetat wird mit der Ausschußentschließung zum meifung unterschriftlich versichert wurde.( Erneutes hört, hört! Rotprogramm angenommen. rechts.) Für die dritte Gruppe der Lohmann- Geschäfte, die Bohmann auf eigene Fauft getätigt hat, trage er allein die Berantwortung. Die persönliche Matellosigkeit des Kapitäns Lohmann fei einwandfrei

Um 17% Uhr vertagt sich das Haus auf Mittwoch, 10 Uhr. Auf Der Tagesordnung steht ber Haushalt der allgemeinen Finanzverwal tung mit Teilen des Nachtrags- und Ergänzungsetats.

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