Abrechnung mit den DeuWnationalen! Innenminister Grzeflnski gegen den Landbundterror.— Oie Weimarer Koalition kehrt wieder!

In der Honiurstugsfltzung des Londtoges gab zunächst Abg. k»eilmann(Soz.) eine Erklärung airßerholb der Tagesordnung ab, in der er bedauert, daß ihm bei seiner gestrigen Polemik gegen die Bolkspartei insofern ein Irrtum unterlaufen sei, als er versehentlich Ausführungen eines wirtschaftsporteilichen Abgeordneten über buch- ftabentreuc's Dersassunastum dem volksoacteilichen Abgeordneten Dr. Leidig in den Mund gelegt habe. Sein« Anfrage an die Regie- rung über von der Preußenkaife gezahlte Gelder an Industrielle zum Erwerb de» Scherlvcrloges erübrige sich, weil inzwischen ein Mitglied der Direktion der Preußenkasse diese Zahlung bestätigt habe.(Hört, hört! links.) Es folgt die Berarnng von Anträgen aus dem Landwirtschafts- ousschuß, die Förderung der Siedlungstätigkeit und stärker« cheran- ziehung der Landarbeiter dazu oerlangen und die nach kurzer Debatte angenommen werde». In der fortgesetzten dritten Lesung des Gesamteta ts nimmt sofort das Wort Innenminister GrzesinSki : Obwohl sich Herr Schlangc-Schöningen für die Deutschnationalen wiederum als Gegner der letzigen PreußenkoalUion bekannt hat, kann er die Tatsache nicht aus der Welt schaffen, daß diese Regierung bis jetzt 3V* Jahre am Ruder geblieben ist. Kein Mißtrauensvotum mar imstande, sie zu stürzen. Und cd kann kein Zweifel darüber bestehe«, daß den Wahlen die jetzige Regiernngdkoalitio« erhebt verstärkt wieder in de« Landtag einziehe« wird. (Sehr wahr! links.) Ich bezweifele, daß die Koalition im Reiche rinen solchen Erfolg hoben wird. Die Partei des Herrn Schlange Schöningen hat sich im Reiche als total regierungsunfähi erwiesen, und sie selbst findet sich ja auch inzwischen damit ab, das. sie künftig kaum noch als Regierungspartei in Bs» t rächt kommt. Es ist ein durchsichtiges Manöver, wenn Herr Schlange das Versagen der Reichsregierung jetzt auf Preußen abzu- wälzen oersucht.(Zuruf bei den Deutschnationalen: Sie haben ja der Reichsregierung im Reichsrot Knüppel zwischen die Beine geworfen.) Für diese Behauptung ist auch Herr Schlange-Schöningen den Be- weis schuldig geblieben. Vom Standpunkt der republi- konischen Parteien aus werden die Deutschnatio» nalen nie k o a l i ti o n» f ä h ig werden. Dazu ist politisch« Ehrlichkeit erforderlich, und damit ist die deutschnationale Politik im Reiche wirtlich nicht behastet gewesen. Sie ist eine Politik der Doppelzüngigkeit gewesen.(Sehr wahr! links.) Das sage ich auch in der Richtung nach der Volkspartei, die die Flaggen- Verordnung aufs schärsste bekämpft, und trotzdem Ihre Anwart- fchaft auf die Regierung aufrechterhält. Die Sozialdemokratie steht deshalb mit Recht auf dem Staodpuakl, daß in einer Republik nur Republikaner regleren dürfen.(Sehr wahr! links.) Di« Kritik an den sogenannten Außenseitern in der Verwaltung dient natürlich nur agitatorischen Zwecken. Sie beweist den Schmerz um die verlorengegangene Macht in Preußen und um den Verlust einer Vormachtstellung, die auf immer dahin ist. Früher sagte Herr von Oldenburg-Januschau: vox populi— vox Rindvieh. Es muß einigermaßen peinlich fein, wenn jetzt nach Abschaffung des Dreiklaffenwahlrechts die Deutschnationalen umdieEtimmedes Volkes betteln müssen. Den Vorwurf, daß Preußen nicht genug für da» geföhrdet« Ostpreußen getan Hab«, muß Herr«cklange- Schöningen der Reicksregierung machen. Niemand hätte die Deutsch . nationalen dort gehindert, das zu tun. was sie für richtig Hielten. Im übrigen stelle ich fest, daß die jetzig« preußische Regierung für den Osten weit mehr getan hat, als die alle königliche Negierung. Das trifft auch für den Westen zu. Die Behauptung, daß die jetzige preußische Regierung die innere vommlung des Lölkes verhindert habe, ist grob irreführend. Ks ist ein Verdienst des Innenministeriums, die Pläne der rechts- stehenden Wehrverbände, die sich mehr oder weniger zu dem unoerhüllten Ziel der gewaltsamen Beseitigung der Reichsver- fassung bekannten, durchkreuzt zu haben. ist eine beispiellose Demagogie, der jetzige« Re- gicrung das vorzuwerfen, was die vorkriegSpoltttk der Konservative« verschuldet hat. (Stürmische Zustimmung links und in der Mitte.) Gegenstand der Kritik ist auch mein Erlaß an die Regierung?- Präsidenten gewesen, der Bericht über die Äimmuna der Land» beoölkerung verlangte. Es ist meine Pflicht, oorbeugem» zu wirken. Sonst rufen doch die Herren von rechts, wenn ander« Bevölkerung»- kreis« in Frag« kommen, immer sehr laut nach Polizei und Staat»- onwalt. Gleiche» Rechtfür alle! Di« bewaffnete Macht de, Staates wird gegen jeden eingesetzt, auch gegen die. die jetzt im Land- bund eine unverantwortliche Hetze treiben und zu Gewaltmaßnahmen aufreizen. Da ist davon gesprochen worden, daß man zum Aeuß ersten bereit sei und zu Toten schreiten wird. Da bat man nach dem deutschen Mussolini gerufen, da hat der Kreislandbund Oberbarnim alle Sechzehn- bis Sechzigjährigen zur Marschbereitschaft aufgefordert.(Hört, hörtl links, lärmende Zurufe rechts.) Dabei vergesien die Leute, daß. wenn sie Landes»

finanzämter stürmen, sie sich gegen die deutschnottonalen Reichs- minister wenden. Und wenn gar in Ostpreußen der Kampf prokla- miert wird gegen eine doppelte Front: noch außen und gegen die preußische Staatsregierung, so ist das«ine Unverschämtheit und eine Schamlosigkeit.(Stürmische Zustimmung links.) Trotz dieser Hetze steht die Preußische Regierung fest. und ich darf schon jetzt sagen, daß der vo« Ihnen(»ach rechtS) beabsichtigte Wahlterror durch Landiagerer und Schupo gemeinsam gebrochen wird. Dafür wir Sorge tragen! sLebhafteA Vravo! links.) Es liegt durchaus keine Veranlassung vor, der Forderung der Deutschnationolen nachzukommen und die Frist zur Auslösung der Gutsbezirke hinauszuschieben. Diese Sorge um 12 000 Großgrund­besitzer beweist am besten, daß sich die Deutschnottonalen als reine Interessenvertretung fühlen.(Sehr wahr! bei den Soz.) Der nächste Landtag wird das vollenden müssen, was in diesem durchzuführen nicht möglich war. z. B. eine großzügige Ver- waltungsreform. Die Maiwahlen werden über dl« Zu- sammensetzung des Parlaments entscheiden. Ich kann jedoch nicht annehmen, daß sich die große Masse der Beoölkerung gegen das System der Demokratie, das sich bewährt«, und für die Reaktion aus- sprechen wird. Ich hoffe, sie wird über die Polilik der Rechtsparteien da» Derdammungsurteil fällen!(Stürmische Zusttmmung links und in der Mitte.)... Abg. Dr.«on Eampe(D. Bp.): Wir lassen unsere loyale Aus- fassung zum heutigen Staat auch nicht von Herrn Heilmann an- zweifeln Der Rechenschaftsbericht der Regierung kann eingehender Krittk nicht standhalten. An positiver Arbeit bleibt eigentlich nur das Polizeibeamtengefetz und der Hohenzollernvergleich übrig. Mit allem anderen aber ist die Staatsregierung gescheitert. Die Weimarer Koalition sitzt in Preußen erst seit dem Tage fest im Sattel, an dem die Kommunisten von Moskau den Befehl: Rechts schwenkt marsch! bekommen haben. Die Regierung Hot dit Pflicht, ausglcichned zu wirken. Abg. Dr. Heß(Z.): An der Rede des Herrn Schlange-Schöningen sind gewisse Retuschen notwendig. Er ist der beste Redner seiner Fraktion, er ist ein Gemisch von R e se r v e l e ut n a nt und Primadvnnal(Heiterkeit.) Aber seine Red« war nicht die übliche Fanfare. Man merkte ihr an, daß die Deutschnationolen jetzt nackt und bloß vor ihre Wähler treten. Wenn die Deutsch - nationalen schreien, daß die Republik nicht mehr in Gefahr ist, so haben sie eben eingesehen, daß ihre Bestrebungen nach Aufrichtung der Monarchie Hoffnungslos find. Ter monarchistische Gedanke ist für immer tot in Deutschland ! (Wstterspruch rechts.) Denken Sie vielleicht an die Aufrichtung einer Dynostte Subkoff?(Stürmische Heiterkeit.) Die preußische Regierung ist der Gleichgewichtsanker der beut- jchen Politik gewesen. Wenn es nicht gelungen, gerade den ärmeren Schichten Luft und Sonn« zu geben, so vergißt man. daß die Regie- runo unter unsäglichen Schwierigkeiten arbeiten mußte. Daß die Regierung in kulturellen Fragen versagt habe, ist eine irrige Auf- fassung. Gerade di« Kultur Wilhelms II. ist geschmacklos und talmi» hast gewesen. Die Opposition der Deutschnationalen zeigt, daß sse vor den Wahlen nerpös werden. Ihr Kampf richtet ssch insanderhcir gegen den Landwirtschaftsmimster Dr. Steiger, dem der deutsch- nationale Landwirtschastsminister Schiel« angeblich weit über- legen sei. Schieletz Tätigkeit war Schaumschlägerei vo« oben «ach unten. Minister Steigers Arbeit war positiv anfbauenb vo» unten nach oben. Ein so sonderbare» Gespann wie die Reichsminister und von Keudell ist wohl noch nicht dagewesen. Die Deutschnationalen sollten künfttg bei der SluswoHl ihrer Minister vorsichtiger sein. Die Bolkspartei hat einsehen müssen, daß es schwerer tst, in eine Regierung hineinzu- kommen, als eine Regierung kaputt zu schlagen. Möglicherweise wirb die Bolkspartei erkennen müssen, daß es nach der Wahl für sie noch schwerer sein wird, sich wieder an der Regierung zu beteiligen. Im weiteren Verlauf der Debatte wenden sich die Abg. Grub« (Komm.), Ladendvrff(Wirtschaftspartei), D a n i ck e(Bölt.) und vonPlehwe(Dnatl.) scharf gegen die preußisch« Regierung. Nach kurzen Ausführungen der Abg. H o u r tz(Dem.), Wangenheim (Dtt-Hann.), Harsch(Z.) und Kellermann(Komm.) schließt die Aussprache. Di« Zlbstimmungen über den Etat finden am Freitag statt.» Hierauf vertagt sich das Haus auf Freitag, den 30. März. Tages- ordnung: Klein« Borlagen, zweite und dritte Beratung und wieder­holte Abstimmung über den Gesetzentwurf über die Preußisch« Zentralgenossenschaftskass«, wiederholte Abstimmung über den Gefetz- entwurf zur Beflaggung öffentlicher Gebäude, Urantrag des Abg. Bartels-Berlin und des Aeltestenrates über Auflösung des Landtages, dritte Beratung des Gesetzentwurfes für die Fest- fetzung der Gemeindewahlen.

Oaszynski besucht pilsudfti. Oer Sejmmarfchall den ZeldmarschaN. Der im Kampf gegen den Regierungstandidaten znm Präsides ten de» polnischen Abg-ordnetenhaiife»(Sejm ) gewählte Sozialist D a s z y n s k i hat in dieser Eigenschaft dem Präsidenten der Re- publik, Professor Woscipki und dem Ministerpräsidenten Mar- schall P i l s u d s k i Besuch« abgestattet. Natürlich wird au« diefpr Förmlichkeit schon auf Annäherung und Versöhnung geschloffen. Im Sejm verlas gestern Pilsudski eine ziemlich nichts- sagend« Regierungserklärung, worauf der polnisch« Sozialist Dr. Marek die oppositionelle Haltung seiner Fraktion begründete. Die Sozialisten seien durch isse Ausübung der Vollmachten, welche die Regierung vor etwa zwei Iahren erhalten hat, außerordentlich enttäuscht und ihr« Opposition sei durch den Wahlterror und di««röffnunasszenen der parlamentarischen Session noch vor» stärkt worden. Sie erblickten in der parlamentarischen Demokratie die alleinig» Garantie für di« nor- mal« Entwicklung de» Staat»« und für die Möglichkeit, di« Minderheitoölker on den Staat heranzuziehen. Es fei ab«r nicht demokratisch, wenn die Regierung angesuhts des Mehrheitsvotuins für D a« z y n s k i als Sejmmärschall den Saal demonstrativ Verlässe. Di« Regierung habe jetzt zwei Weg«: entweder loyal« Zusammen- arbeit mit dem Parlament oder roh« Gewalt. In diesem Falle werde ss« sich auf eine Antwort der Gewalt vorbereiten müssen. Der Ilkroiner Lewizki erklärte, daß die Ukrainer in Oppo- sition sieben würden. In Polen lebten 0 Millionen Ukrainer auf xtessii» Quadratkilometer. Die Ukrainer würden den Vertrag von(iiiga und die Beschlüsse des Botschafterrats nicht anerkennen, svndtrn die Bereinigung sämtlicher ukrainischen Länder erstreben.

I In S ch a r l e y, dem polnisch-ostoberschlessschen Grenzort gegen- über jenem Roßberg, wo deutsch « Hakenkreuzler polnisch« Festteil. nehmer überfielen und blutig schlugen, haben polnische Gewalttäter zwei Führer der deutschen Minderheit aus da» schwerste mißhandelt; der eine dürfte ein Auge verlieren....

Neue Forderung in Moskau . Sin Äotschastetbeamter nach Ztoflaw entsendet. Der deutsche Botschafter in Moskau hat abermals Auskunft über Aufenthalt und Behandlung der noch verhafteten Reichs. deutschen, sowie die Erlaubnis für sie verlangt, mit ihren An- gehörigen in Verbindung zu treten. Da in Moskau bis jetzt eine Besuchserlaubnis nicht zu erlangen war, hat der Botschafter den Lsgationssekretär Dr. S ch l i e p nach Rostow am Don entsandt, um dort diese Genehmigung zu erlangen. Sin amerikanischer Ingenieur ausgewiesen. In einer Moskauer Studentenversammlung mochte der Volk?- tommissar der Arbeiter, und Bauerninspektion Ordschonitidse Mitteilungen über die vor einiger Zeit erfolgt« Verhaftung und Ausweisung ein« Ingenieur» der Harriman-Konzession in Tschiotury: der amerikanische Ingenieur soll die Wohnung eines russischen Arbeiters, die von der Konzessionsverwaltung über- nommen wurde, turzerhand aufgebrochen und den Arbeiter mit feinen Habfeliakeiten auf die Straße gesetzt haben.„Wir* so erklärte der Volkskommissar,„haben den Ingenieur ohne weiteres verhaftet und innerhalb Zä Stunden aus der Sowjetunion aus- gewiesen. Wir werden nie und nimmer Anmaßung von aus- ländijchcn Fachleuten bei uns dulden."

Wirih und das Zentrum. Das parteiamtliche Protokoll über die Vereinbarung. Die parteioffiziöse Mitteilung der Zentrumspartei über die Verständigung mit Wirch, der auf der Reichsliste auf- gestellt werden soll, hat folgenden Wortlaut: „In einer Besprechung am Mittwochnachmittag, di« der Partei- Vorsitzende Reichskanzler Dr. Marx mit Mitgliedern des Parteioor- standes abhielt, und die sich mit der Vorbereitung der Fragen be- faßte, die dem Vorstände und dem Reichscrusschuß der Partei am 11. und 12. April beschlußgemäß vorgelegt werden sollen, ergab sich völlige Einmütigkeit in dem Willen, den Wahlkampf in größter Geschlossenheit durchzuführen. Dr. Wirth nahm bei dieser Besprechung Gelegenheit, die Beweggründe darzulegen, di« fem von der Reichstagsjraktion abweichendes Verhalten in den letzt«: Iahren bestimmt hatten, und betonte, daß seine politische Einstellung der Sorge entsprungen sei, es möchte die deutsche Demokratie dem Geist« untreu werden, der die Arbeit von Weimar be- s««lt habe. Es fand eine eingehende Aussprache allgemeiner Art statt, die sich auf Fragen der Weckung des politischen Verantwortungsgefühls des deutschen Staatsbürger?, auf die Betonung und Vertiefung des sozialen Cho- ratters der Demokratie, auf den Ausbau unseres Volks- tums aus den geistigen und sittlichen Kräften des Christentums und schließlich auf di« Ziele unserer Außenpolitik bezog. Grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten ergaben sich dabei nicht. Der Partsivorsitzende Dr. Marx, wie auch der derzeitig« Führer der Reichstagsstottion Dr. Stegerwald stellten mit Ge- nugtuung fest, daß die Dersicherlmg Dr. Wirchs. seine weitere politi- sche Wirksamkeit innerhalb der Partei und der Fraktion ju betätigen. die Kampffront für die Wahlen völlig g e- schloffen Hab«. Die Anwesenden kamen überein. dem Reichs parteivorstand di« Aufstellung Dr. Wirths als Kandidat auf der Reichsltste zu empfehlen." Unter dem Druck der republikanischen öffentlichen Meinung ist diese Vereinbarung zustandegekommen, die Wirth einen Sitz im kommenden Reichstag sichert. Die Vereinbarung respektiert die republikanischen Anschauungen Wirths, sie ist ein Symptom dafür, daß die Kräfte des rechten und des linken Zentrums einigermaßen ausgewogen sind. Sie ist sehr stark beeinflußt worden von der Furcht der Führer der Christlichen Gewerkschaften, daß die völlige Aus- fchaltung Wirths den inneren Streit neu anfachen würde.

Westarp ausgepfiffen. Aus Saarbrück «» wird uns geschrieben: Für die Deutschnationalen sprach am Sonntagabend in einer Wähleroersammlung in Saarbrücken der Graf Westarp . Bei seinem Erscheinen im Saal wurde er vo» einem großen Teil der Versammlung ausgepfiffen. Da» war da» Signal zu einer allgemeinen Schlägerei. Di« Hakenkreuzler stürzten sich mit Dolchen, Schlagringen und Gummiknüppeln auf die anwesenden Gegner, so daß erst nach geraumer Zeit so viel Ruhr enttrat, daß Westarp sein« Rede beginnen konnte. Di« Zwischen- rufe und Schlußruf« setzten sich jedoch während der ganzen Versammlung fort, so daß Westarp sich manchmal fünf, bis sechs. mal wiederholen mußte, um einen Satz an dm Manu zu bringen.

Die Koste « des Barmat-prozeffes. Di« Kosten, die durch den Barmat-Prozeß bisher entstanden sind, belausen sich auf insgesamt etwa 240 000 M. In dieser Summe sind nicht nur die Kosten der Hauptverhandluv g, sondern auch die durch das ftaatsanwaltschastliche Ermittlungsoer fahren und durch di« gerichtlich« Voruntersuchung verursochten Kosten eMhalle». �___, Oer Mecklenburger Etat. Verabschiedung durch den Landtag. Schwerin . 29. März.(Eigenbericht.) In der Doimerstagsitzung des mecklenburgischen Land� tage? wurde der Haushaltsplan für 1928/29 in dritter Lesung verabschiedet. Der Plan schließt im ordentlichen und auherordent- lichen Haushalt in Einnahmen und Ausgaben mit rund 85,5 Mil­lionen Mark ab. Ein Fehlbettag von rund 5 Millionen Mark im ordentlichen Haushall, der durch dieAbfindungdesfrüheren Großherzog» von Mecklenburg, die Beamtenbefoldungsreform und durch Herabsetzung der Grundsteuer, um der Wirtschaftsnot gerecht zu werden, verursacht wurde, findet durch die Reserven des Vorjahres seine Deckung. Das Wohnungsbauprogramm, die Siedlung, der Heimstättenbau, der Bau von Landarbeiter- Wohnungen, Chaussee- und Straßenbau, die Fertigstellung der Rostocker Universstätskliniken und die Meliorationen werden nach dem im Vorjahre beschlossenen Wirtschaftsprogramm der republika- nifchm Regierung mit einem Kostenaufwand von rund 15 Millionen Mark durchgeführt. Die namentliche Abstimmung ergab die Annahme des Etats mit 28 Stimmen gegen 25 Stimmen. Dafür stimmten die Sozial- demokraten. Demokraten und Mieter, dagegen die Deutsch - nationalen, die Volkspartei, die Wirtschastspartei und die Kommunisten. Der oolksparteiliche Bauernabgeordnete Katzenberg«nthiell sich der Stimme und ermöglichte dadurch die Annahme des Haushaltsplanes.

Zaleski und Woldemaras in Königsberg Neginn der liiauisch-polnischen Verhandlungen. Königsberg . 29. März.(Eigenbericht.) Am 30. März beginnen in den Repräsentationsräumen des Oberpräsidlums in Königsberg die polnisch. litauischenBer- Handlungen, deren Aufnahme der Dölkerbundsrat im Dezember des vorigen Jahres beiden Staaten anempfohlen hat. Der polnische Außenminister Z a l e s k i, der litauisch« Ministerpräsident Wolde- m a r a«, der polnisch« Gesandte in Berlin O l s z o w s k i und der litauische Gesandte in Berlin Sidzikauskas sind zu diesen Verhandliivgen bereit» hier eingetroffen. Außerordentlich tarl ist auch die in- und ausländische Presse vertreten. Das äußere Bild der Verhandlungen, der ersten seit dem Krieg«, die zwei r e m d e Staaten aus deutschem Bechen untereinander führen, ist das«ine» großen politischen Ereignisse».