geeianei. die Mttelparteien zu seiner Erneuerung zu er- mutigen. Was könnte die Sozialdemokratie durch eine Politik des Abwartens und Sichenthaltens erreichen? Der- zweifelt« Versuche, den Bürgerblock zu galvanisieren, wo- bei sich die Mittelparteien darauf berufen könnten, daß sie von der Sozialdemokratie zu diesen Versuchen geradezu gezwungen würden— im Falle des Mißlingens dieser Versuche eine schwere Erschütterung des parlamentarischen Systems. In diesem Fall würde den geschlagenen Deutsch - nationalen mit ihrer Forderung nach einer„Stärkung derMacht des Reichspräsidenten" ein müheloser Sieg zufallen. Sollte es so oder noch schlimmer kommen— wie es kommt, hängt ja nicht von uns allein ab—, so mögen andere dafür die Verantwortung tragen! Niemand aber soll behaupten können, es sei u n s e r Versagen, das daran die Schuld trage! * Alle diese Gründe sprechen dafür, daß die Sozialdemo- kratie vor den gewaltigen Schwierigkeiten, die ihr als füh- rende Regierungspartei bevorstehen, nicht zurückschrecken darf. Die Männer und Frauen, die die Wahlschlacht draußen ge- schlagen haben, erwarten, daß im Reich nicht alles beim alten bleibt. Sie wollen die Republik und ihren s o- z i ale n Ausbau, sie wollen nach außen eine klar folge- richtige Politik des F r i e d e n s.und der internationalen Der- ständigung. An endlosen Verhandlungen über Richtlinien, Punkts- tionen, Sicherungen, Garantien, Forderungen und Gegen- forderungen, cm Ministerlisten, die veröffentlicht und alsbald wieder dementiert werden, an„Krisen in der Krise" und .Krisen im Kreise" hat außer den Schadenfrohen niemand ein Interesse. Auf großartige Versprechungen, von denen man nicht weiß, ob sie gehalten werden, wird im Lande draußen verzichtet. Jedermann weiß: wie die Dinge heute liegen, muß eine Regierung gebildet werden, die aus sehr v e r s ch i e- denartigen Teilen zusammengesetzt ist und in der es nicht immer leicht sein wird, einen Ausgleich zwischen den einander widersprechenden Anschauungen zu finden. Ob der Versuch gelingt oder ob er mißlingt, wird vor allem von den Persönlichkeiten abhängen, die die neue Regierung bilden werden. Sie allein können den Parteien die d a u- ernde Garantie dafür bieten, daß sie mit der Geltend- machung ihrer Ansichten im neuen Kabinett nicht zu kurz kommen werden. Durch die Wahl der richtigen Personen wird mehr erreicht als durch wochenlanges Verhandeln. * Die Sozialdemokratische Partei wird also mit gutem Willen und aufrichtiger innerer Bereitschaft an die schwierige Aufgabe herantreten, die ihr durch ihren Wahlsieg vom 20. Mai gestellt ist. Sie will ihren Teil der Verantwortung tragen, sie kann aber den bürgerlichen Mittelparteien den ihren nicht abnehmen. Beide Teile werden eines Tages, mag es früher oder später kommen, wieder vordasVolk treten und ihm Rechenschast ablegen müssen. Auch als Re- gierungspartei wird die Sozialdemokratie keinen Augenblick vergessen, daß sie die Partei der breiten arbeitenden Massen ist: sie wird es als ihre Aufgabe betvachten, die Interessen dieser Massen wahrzunehmen und ihr Los nach Kräften zu erleichtern. Sie wird sich dabei auch dessen bewußt bleiben, daß Entscheidendes erst dann getan weydsn kann, wenn sie einmal stark genug fein wird, es a l l e stn zu tun. Bis dahin kann sie absr nicht beiseite stehen, nicht sich den Aufgaben entziehen, die der Wille der Wähler ihr gestellt hat. Ee ist ein schwerer Irrtum zu glauben, es fei bqssr nichts zu tun. weil man dann nicht in die Gefahr komme, Fehler zu begehen. Nichtstun in einem Achgenblick, der politisches Handeln erfordert, ist der s ch l i m m st« aller Fehlsr. Mag uns auch die nächste Zukunft vor schwierige Aufgaben stellen— bange machen gilt nicht! Die Sozialdemokratie hat am 20. Mai nickst zum ersten und ganz gewiß nicht zum letzten Male gezeigt, daß sie z u siegen versteht! Die Mission der deutschen Sozialdemokratie. Londov, 2S. Mai.(GgeUbevicht.) In einem zweiten, den deutschen Wahlen gewidmeten Artikel schreibt der liberal«„M a n ch e st e r G u a r d i a n". die für die beiden proletarischen Parteien abgegeben« Stimmenzahl wäre überaus ein- drucksvoll: wäre eine Einigung zwischen Kommunist«« und Sozialisten möglich, so würde Deutschland die stärkst« Ar- beiterpartei auf Erden besitzen.„Das Wahlergebnis", so schreibt der„Manchester Guardian" wörtliche„verstärkt mir die Auf- sassung, daß die deutsche llnnenpollkik der Zukunft vom Aufstieg des Sozialismus beherrscht sein wirb. Viel wird von Moskau abhängen. Gibt Moskau seinen Krieg gegen die Sozialistische Internationale aus(?), dann wird die Ausannnenarbeit zwischen Kommunisten und Sozialisten ein Leichtes fein. Tut Moskau dies nicht, dann wird ein« Zusammenarbeit schwer fein. Wer das Verlangen der deutschen Arbeiterschaft noch Einheit ist so stark, daß es bald die Kräfte Moskaus übersteigen dürfte, die deutsch « Arbeiterbewegung im Zu- stand der Schwäche und Teilung zu erhalten. Sollte diese Einigkeit sich durchsetzen, so kann auch eine absolut« Mehrheit ver- mirklicht werden." Das Blatt fährt nach diesen Feststellungen fort:„Die Sozialisten sind stark genug, de» Reichskanzler und das I n n« n m i n i- st« r i u m zu fordern. Dadurch werden sie großen Einfluß auf die deutsche Innen, und Außenpolitik gewinnen. Sie werden dadurch in die Loge versetzt werden, den Iustizverfehlungen«in End« zu be- reiten. Immerhin sind für die deutsche Innenpolitik die preußische Regierung und der Preußische Landtag wich. t i g« r als die Reichsregierung und der Reichstag. Preußen ist die wirfliche Hochburg der deutschen Demokraki«. Der preußische Ministerpräsident Braun und der Innenminister Grzesinsti sowie sein Borgänger Severins sind die drei hervorragenden Persönlichkeiten, die mehr als andere Männer ge- tau haben, um Deutschland vor der Reakkiou und vor Faschismus zu rette». Ihnen hauptsächlich ist es zu danken, wenn sich die De » mokrati« im Herzen Europos siegreich durchgesetzt hat, und govz Europa schuldet ihnen hierfür Dank..

Internationaler Gemeindeverband. In München tagte am 21. und 22. Moi der ständige Ausschuß der Internationalen Ber- einigung ber kommunalen Spitz-nverband«(Union Internationale de« Dille«, Bureau Permanent). Vertreten waren Deutschland , Belgien , Spanien . Frankreich , England, Holland , Italien , Polen und die Schwc.z. Besonders wurde über die Bereinheltlichung der Regelung oes Straßenverkehrs und über eine internationale WohäungsstatifAt oevhandett.

Beamte un . Eine pflichigemäße Entscheidung Der, Berufsverein höherer D erwsltiings- beamter Preußens hat, wenn di»„Deutsche Wg. Ztg." richtig informiert ist, in einer Eingabe an die Staatsregierung gegen die am 1. April erfolgte Pensionierung von sechs preußischen Vizepräsidenten Einspruch erhoben. Die Pensionierung erfolgte„im Interesse der Festigung der ver- fassungsmäßigen Staatsform". Der Verein will mm m dieser Begründung einen Verstoß gegen Art. 130 der R e i ch s v e r- f a s s u n g entdecken. Es gefährde den Staat, wenn der De- amte nicht mehr Diener der Gesamtheit, sondern einer Partei sein solle. Der Beamte könne seine Aufgabe nur er- füllen, wenn er sein Amt ohne Bindung an ein bestimmtes Parteiprogramm verwalte. Das Interesse der Bevölke- ning zum Beamtentum werde unterbunden, wenn mim die Auswahl von der Zugehörigkeit zu einer bestimmtem Partei oder Konfession abhängig mache und damit viele brauch- bare Beamte ablehne. Entspricht die Eingabe dieser von der„Deutschen Allg. Ztg." veröffentlichten Inhaltsangabe, so ist sie der beste Be- weis für die Berechtigung von Maßnahmsn wie die der Zur- ruhosetzung der sechs Vizepräsidenten. Was da verlangt wird, sind Forderungen, die heute selbstverständlich sind, die aber zur K a i s e r z e i t nicht waren. Damals waren Parteibuch, Konfession, Abstammung und politische Gesinnung maßgebend bei der Beamtenauswahl. Heute sind sie es nicht mehr. Eins allerdings ist eine selbstverständliche Voraussetzung für die Eignung zum höheren Verwaltungsbeamten: daß erjich zum republikanischen Staat bekennt und für ihn wirkt. Mit Parteizugehörigkeit und Konfession hat das nichts zu tun. * In einer Monographie des Münchener Historikers Walter Frank , die sich mit dem Begründer der Christlichsozialen

Reichsbanueriag in Brandenburg . Die tausendjährige Stadt grüßt die neue Zeit. Brandenburg . 2Ü. Mai.(Eigenbericht.) Da« tausendjährige Brandenburg steht heute und morgen im Zeichen der schwarzrotgoldenen Farben. Bon ollen Türmen der Stadt, vom Rathaus, aus den Schulen, ans allen städtischen Ge- bäuden und«ms den Quartieren der Arbeiter grüßen sie die aus dem Gau Berlin-Brandenburg herbeigeeilten Mitglieder des„Reichs- banners Schwarz-Rot-Gold". Di« Aufnahme der Gäste war be» sonders herzlich. Jeder fand«in treffliches Quartier. Alle» gab be- sonders die Arbeiterschaft von Brandenburg hin, um die Freunde zu bewirten. Die offiziellen Veranstaltungen begannen am Sonn- abendabend mit einem Festakt im Stabttheater. Nach Musik, und Gesangsvorträgen begrüßte der Gauvorsitzende. Abg. Stelling, die Festteilnehmer. Nach ihm sprach der Ortsvorsitzende des Reichs- banners, Fritz Eberl, und als dritter pberbürgerm-ists» gres- darf. Dieser wies besonders barauf hin. daß da» Reichsbonner das Verdienst hat. alle Kräfte gesammelt zu haben, die am heutigen Staat mitarbeiten wollen. Als Hauptredner des Abends sprach der Vundesschatzmeister E r o h n, der im Nomen des Lundsevorstandes für die Arbeit eine» jeden Kcuneradeu während der Wahlzeit dankte. Die freie Republik muß sich aufbaue« auf der Hilf« und Mitarbeit der breiten Masten der werktätigen Bevölkerung. Das Reichsbanner ist gegründet worden als Schutztruppe gegen die Feinde der RepublA und wird in den kommenden Kämpfen gegen die Hetze der Hugenberg- und Moskaublätter auftreten utüffen. Das Gift, das diese Blätter ver- streuen, ist gefährlicher als das Phosgen, das in Hamburg dieser Tage mehrer« Menschen das Leben kostet«. Das Reichsbanner wird dafür sorgen, daß die Vergasung durch Hugenberg- und Moskau . blätter befsfligt wird. Wir haben uns am 20. Mai trefflich geschlagen und werden uns dafür einsetzen, daß auch die Kommunalwahlen im Herbst einen vollen Sieg der republikanischen Ideen bringen. Wir wollen, daß im Reichstag Vertreter der republikanischen Bevölkerung nicht nur sitzen, sie sollen auch arbeiten. Sie haben das Der- trauen der Masten und sollen den Staat in unserem Sinne aufbauen, sollen ihn in sozialetz» Geiste umgestalten. Die Rechte hat jahrhundertelang die Macht gehabt. Sie will sie wieder haben. In dem Kampf gegen die Reaktion steht das Reichsbanner in vor- derster Front. Es wird immer bereit sein, einzuspringen, wenn die republikanische Pflicht ruft! Ein Zapfenstreich, von sämtlichen nach Brandenburg geeilten Reichsbannerkapellen vor dem Neustädtischen Rathaus gespielt, be- schloß den Abend der Begrüßung.

Oeuischnaiionaler Inseraienschwindes. (Sin deutschnaiionales Blatt wegen Betrugs vor Gericht. München . 26. Mai.(Eigenbericht.) Die deutschnationale„M ü n ch e n- Au g s b u r g e r Abend- zeituug" ist bös unter die Rüder gekommen. Der Verla gsdirettor und der Anzsigenches der Zeitung hatten sich am Mittwoch vor dem Münchener Amtsgericht wegen Betruges zu verantworten. Um den jämmerlich zusammeuschwiirdenden Anzeigenteil künstlich aufzublähen, hatten di« beide« aus den„München er Neuesten Nach- richten" und dem Berliner Lokal-Anzeiger" sowie anderen großen Blättern Stellenanzeigen abgeschrieben, mit neuer Chiffre versehsn, in ihrem Blatt untergebracht, also fingierte Stelleninserate gemacht. Die daraufhin zahlreich einlausen- den Offerten für Steilensuchende fallen sie einfach in de» Papierkorb geworfen haben, wodurch die Leute um Papier . Porto und Haff- nungen betrogen wurden. Die Angeklagten suchten sich daraus hin- auszureden, daß es sich nur um Füllmaterial gehandelt habe. Der Richter hielt ihnen ober entgegen, daß in einigen Nummern der„München-Augsburger Abendzeitung" bis zn einem Drittel aller Slelkeuaozeigen fingiert war. Weiter erklärten ste, sie hätte» di« einlaufenden Offertenbriefe ordnungsmäßig weitergsleitet. Dem steht di« Aussage eines Berlagsangeftellten gegenüber, der behauptet, es seien ganze Berge einlaufender Offertenbriefe einfachknden Papierkorb geworfen worden. Der Zeug« legt ein Dutzend solcher Briefe vor, denen teilweise noch Zeugnisabschriften bei- gegeben waren. Schließlich legten die Angeklagten«in Rundschreiben vor, das sie angeblich in die einlaufenden bejahenden Briefe von stellen- anbietenden Firmen beigelegt hätten, um di« Inserenten zu späterem Inserieren in der„MAI." aufzumuntern. Der Belastungszeuge erklärte demgegenüber, daß zu seiner Zeit solche Rundschreiben gar

i> Republik . und eine pflichtwidrige Eingabe. Adolf S t ö ck e r beschäftigt, wird zum ersten Male aus den Mten des Evangelischen Oberkirchenrats ein Beitrag des Präsidenten Burkhausen vom 23. April 1899 ver- öffentlnht, der mtch heute noch interessant ist. Er lautet: „Der Chef des Geheimen Zivilkabinetts, Wirklicher Geheimer Rat Dr. O. von Lucanus, teilte heute dem linterzeichneten mit, daß Seine Majestät der Kaiser und König von den unter der Spitzmarke:„Die Leitung der Kirchs" in Nr. 2. S und 4 der „Deutschen Evangelischen Kirchenzeitung" von 1899 erschienenen Arttkeln Kenntnis genommen und zu befehlen geruht habe, wegen der darin enihalienen Angriffe aus das landesherrliche Kircheoreglment die Einleitung eines Dersahreus gegen den Hof- Prediger a. D. Stocket m!l dem Ziel der Entziehung der Rechte des geisttichen Standes in Aussicht zu nehmen. Außerdem lasten Seine Majestät dem Unterzeichneten den Be- fehl erteilen, mit dem Herrn Justizminister ms Benehmen zu treten und demselben die Erwägung anheimzugeben, ab nicht auf Grund der gedachten Artikel eine strafrechttichc Verfolgung wegen Masefiäls- bekeidigung elozuleilea sei." Das war selbst dem damaligen Justizminister und dem Oberkirchenrat zu viel. Sie sorgten dafür, daß der allerhöchste Wunsch in der Versenkung der Akten oerschwand. Die Ein­tragung selbst sollte in den Schreibstuben jener angenagelt werden, di« sich darüber beschweren, wenn man von den B e- a m t« n verlangt, daß sie sich offen zu dem Staat bebernnen. demsiedienen. Dies Verlangen Wilhelms IL charakteri­siert die damaligen Methoden um so mehr, als Stöcker Zeit feines Lebens ein braver Monarchist und lamm- frommer Konservativer war und eine Zeitlang zum engeren Freundeskreise Wilhelms II. zählte.

nicht existiert hätten, und daß sie erst angefertigt wurden, nach­dem sich das Gericht der Angelegenheit bemächttgt habe, denn.ch« der„München-Augsburger Abendzeitung" sei alles möglich". Das Gericht kam zu keinem Ergebnis. Die Verhandlung wurde unterbrochen und vertagt. Der Statsanwalt soll in der Zwischenzeit noch weitere sachdienliche Erhebungen pflegen.

Gegen die Auslieferung Bela Khans. Kundgebung der Sozialistischen Internattonale. Einig« der bekanntesten Sozialisten Europa » haben auf Jni- tiative des englischen Abg. Arthur Hend»rson am 24. Mai ein« ausführliche Kundgebung telegraphisch gegen die Auslieferung Bela Khuns nach Ungarn an den Bundeskanzler S« i p« l-Wien gesendet. Bundeskanzler Seipel. Wie». tüt Unterzeichneten wissen sich einig mit der österreichische» öffentlichen Meinung in der Derart«.ilunp eine« Versuches der Kommuniftifchsn Internationale, die internationalen Schwierig- leiten der österreichischen Republik dadurch zu vergrößern, daß sie Wien zum Sitz einer geheimen politischen Aktion zu machen unter- nammen hat. Aber bei aller schärfsten Verurteilung der Methoden der Kommunfftischen Internationale und obwohl dce Unterzeichnoien keinerlei Grund zu irgendwelchen S» m v a- thien für Bela Khun haben, der die ungarisch« Arbeiterschaft m so großes Unglück gestürzt hat und dessen Aktionen auch setzt un- zweifelhaft vor allem gegen die Einheit der gewerkschaftliche» und der polltischen Organisationen der ungarischen Arbeiterschaft ge- richtet waren, hallen«» die Unterzeichneten für ihr« Pflicht, die österreichisch« Regierung nachdrücklich darauf auflnerksam zu machen, welche Erregung es in allen Demokratien Europas hervorruiett und wie scharf es all« demokratischen Parteien Europas oerurteilen würden, wenn sich die österreichisch« Regierung dazu drängen ließe, eine» besiegten RevoluttonSr seine» Feinden auszuliefern. Es hat in Europa sehr großen Eindruck gemacht und die Sympa- thien der demokratischen und Arbeittrkräft« ganz Europas für die junge österreichische Republik wesentlich gestärkt, daß Oesterreich die Grundsätze des Asylrechts und der N i cht a u» l i ef, run g politischer Flüchtling«-sestgehalten hat in einer Zeit, in der onbev« Staaten an dieser allen Tradition des Liberalismus und der Demo- kratie wankend geworden sind. Gerade in einer Zeit wie der jetzigen, in der das Pochandenlein bedrückender nationaler Min- derhelten in vielen Ländern und die Bedrohung der Demokra- tle durch gewaltsame Regierungssystem« di- Zahl' der politischen Fküchtllng« überall außerordentlich vermehrt haben, muß die euro - päische Demokratie an dem Prinzip festhalten, daß es den Grund- sätzen der Nichtintervention in innere Angelegenheiten ausländischer Staaten auf das schärffte widersprechen würde. Angehörige und Anhänger einer gestürzten Regierung denen, die sie gestürzt haben, auszuliefern. Die Unterzeichneten appellieren daher an die österreichische Regierung. die rühmliche Tradlliou der österreichische» Republik auch in diesep, Falle festzuhalten und dadurch die Sympathien aller demakratffchen und Arbeiterkräste für die österreichische Republik zu festigen. Folgende meiner Freund« haben mich ermächtigt, ihre Unke» schrist unter diesen Appell zu setzen: Phillip S n o w d e n, M. P. (London ), Senator Louis de Brouckere (BrüsseN, Hermann Müller . Franken M.d.R.(Berlin ), Th Stauning, M.P. (Kopenhagen ), Leon Blum , Pierre Renaudel M. P.(Paris ). Arthur H e n d e r s o n, M. P. Im Wiener Landesgericht, wo Bela Khun an sich grundlos, aber wegen des Auslieferungsbegehrens festgehalten wird, ist seine Be» wachung außer or deutlich verschärft worden, wohl um einer horthystischen Wftführungsaktion vorzubeugen. Die Vanknotenfälscher werden begnadigt. Budapest . 26. Mai. Der Gerichtshof hat di« Amnestie auch auf Prinz W i n d i s ch- g r ä tz ausgedehnt. Ihm wird jedoch„nur" die weiter« Derbiißung der Freiheitsstrafe erlassen. Di» Geldstras« wird mit Rücksicht auf seine» Vermögensstand aufrechterhallen.

Duett statt Krieg. Asuaciou(Paraguay ), 26. Mai. Hier steht»in Duell zwischen dem hrestgen chilenischen Ge- sandten und dem hiesigen peruanischen Militärattache bevor. Der Anlaß liegt in einer Auseinandersetzung über einen von dem Attachö über den Krieg zwischen Peru und Chile im Jahre 1879 veröffentlichten Artikel.