preußischer Landgemeindetag West Eine Ansprache des Innenministers Grzesinski .

Am Montag nachmittag i Uhr«röifnet« der preußische Minister de , Innern Genosse OrzesinsM. in Münster den Preußischen Landgemeindetag West mit einer Ansprach«: er führte u. a. aus: Das Gebiet der weltlichen Amtavenassung ist dasjenige, in dem die Kommunalverwaltung des sog. platten Landes sich am stärksten entwickelt und die größten Erfolge gezeitigt hat. Noch im vorigen Jahr« bestand in Ihren ftreisen eine gewisse Unruhe über die Zukunft dieser Amtsverfasiung, hervorgerufen dadurch, daß die Anregung gegeben worden war. auch in der Rheinprooinz und in der Provinz Westfalen «ine grundsätzlich« Entscheidung der Provinzen darüber herbeizuführen, ob die Amtsverfassung erhalten werden sollte oder nicht. Ich nehme an, daß die Quelle für diese Beunruhigung fortgefallen ist, seitdem der Landtag durch das Gesetz vom 27. Dezemder 1927 die westlich« Amtsversassung neu geregell und damit bestätigt hat. Andererseits hat dieses Gesetz gerade in Ihren Kreisen mancherlei Bedenken ausgelöst. Manche glauben, daß die Neuregelung besonder» in der Rheinprovinz eine Per» schiebung in der Zuständigkeit des Bürgermeisters und des Gemeindevorstehers gebracht hat. die für die Kam- munalverwaltung nicht von Borteil sein wird. Soweit ee sich um die Verwaltung der Einzelgemeinden inner» halb der Amtsverfasiung handelt, bestand und besteht der Vorzug dieser Derfasiung in der glücklichen Mischung zwischen der ehrenamtlichen Tätigkeit de» Gemeindevorstehers und der in vielen Fällen hauptamtlichen Tätigkeit de» Bürgermeisters. In der Rheinprovinz kam diese Mischung nicht zum Ausdruck, weil Bürgermeister und Gemeindevorsteher identisch waren. In der Pro- vinz Westfalen dagegen hat diese seit langer Zeil bestehende Mischung zu den bestehenden Erfolgen geführt. Auch ihr hat das neu« Gesetz in der Grundtendenz nichts geändert. Was es ge> ändert hat, besteht lediglich darin, daß der Gemeindevorsteher in Westfalen eine größere Selbständigkeit bekommen hat. und daß in der Rheinprooinz der Gemeindevorsteher eine Selbständigkeit be­kommen hat, die er bisher überhaupt nicht besaß. Im übrigen ist die Stellung des Bürgermeisters gleich geblieben. Trotz der ein- getretenen Aenderung wird die Zusammenarbeit zwischen dem Ge­meindevorsteher und dem Bürgermeister nach wie vor denkbar eng sein müsien. Der Unterschied ist nur der, daß der Bürgermeister nicht mehr der Vormund des Gemeinde- I Vorstehers, sondern sein sachverständiger Mitarbeiter und Berater sein soll. Ich glaube, daß im neuen Staat ein solches Berhästms keine schlich- tere Voraussetzung für eine gedeihliche Zusammenarbeit sein wird: im Gegenteil, dieses um so mehr, als nach dem neuen Gesetz beide, Gemeindevorsteher und Bürgermeister, ein gleichartiges Mandat be- sitzen als gewählt« Vertrauensmänner der Bevölke- r u n g. Ich weiß, daß Sie im Augenblick noch eine andere Frage sehr stark beschäftigt, die Frag« der kommunalen Reugliede- r u n g. die in den Regierungsbezirken Düsseldorf , Münster und Arnsberg vorbereitet wird, und die Sie deshalb so stark

berührt, weil es sich dabei nicht nur um einzelne kommunale Grenze änderungen Handell, sondern weit darüber hinaus auch um dle grundsätzlichen Fragen einer kommunalen Rationalisierung. die zugleich ein Stück praktische Verwalkungsrefonu ist, bei der insbesondere der Ausgleich zwischen Stadt und Land, d- h. zwischen städtischer und ländlicher Verfassung, gefunden werden muß. Eine solch« großzügige und auf welle Sicht berechnet« Neu» gliedsrung, wie sie jetzt hier im Westen in Aussicht genommen ist, wird natürlich in vielen Fällen alte Grenzen beseitigen und im Wege des Zusammenschlusses auch das Ende für manches bisher selbständige Gemeinwesen bedeuten müsien. So schwer das für den einzelnen sein wird, so muß dieses Opfer gebracht werden, da wo es im Interesse der Allgemeinheit notwendig ist. Denn in erster Linie Handell es sich doch immer darum, den Allgemein» interesjen dadurch zu dienen, gute, lebensfähige Kommu» nalgebilde zu schaffen, die ihre Aufgaben gegenüber ihren Ein- wohnern voll zu erfüllen in der Lage sind. Woraus es aber grund- sätzlich und allgemein ankommt, und worauf ich selbst auch den größten Wert lege, ist, daß die ländliche Verfassung, wie sie in den Landgemeinden, den Aemtern und den Landkreisen ver- körpert wird, als solche erhalten und an und für sich als gleich» berechtigt anerkannt bleibt. Di« These, daß im eigentlichen In- dustriebezirt für Landkreise grundsatzlich kein Raum mehr sei, scheint mir, so wie die Entwicklung bis heute gegangen und für die nächste Zukunft zu übersehen ist, nicht richtig zu sein. Will man aber auch da, wo eine intensiv« wirtschaftliche Eni- Wicklung die Aufgaben für die Kommunakverwaltung vervielfacht. die grundsätzliche Gleichberechtigung zwischen länd- licher und städtischer Verfassung ausrechterhallen. so muß die ländliche Verfassung eine konzentriertere sein, und in dieser Einstellung müssen sich Landkreise. Aemler und Land- gemeinde« zusammenfinden. Ebenso wie gerade in Ihren Provinzen die örtliche Selbstverwaltung dieses Ziel erreicht durch die Verbundenheit im Amt«, ebenso muh auch der Landkreis als Ganzes die geschlossene Vertretung der Inter- essen des Landes übernehmen können. Ebensowenig wie sich die einzelne Gemeinde benachteiligt fühlen darf dadurch, daß das Amt die Verwaltung bestimmter Angelegenheiten übernimmt, ebenso» wenig dürfen sich Gemeinden und Aemter benachteiligt fühlen, wenn. um die gemeinsamen Interesien zu behaupten, der Landkreis sein« Verwaltung konzentriert. Die nächsten Monate stellen die Staatsregierung, aber auch all« beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften vor eine außer» gewöhnliche Ausgabe, die an Ausmaß und Schwierigkeiten. aber auch an allgemeiner Bedeutung alle» über- trifft, was bisher auf diesem Gebiete in Preußen geleistet worden ist. Daß der preußische Landgemeindeverband West an diesem großen Werke mithelfen möge, unter Zurückstellung von Einzelinter- esien und unter Voranstellung der großen Gesichtspunkt«, die allein zu einer Anerkennung der berechtigten Belange der ländlichen Ver- fasiung führen können, das ist der Wunsch, mit dem ich Ihnen am heutigen Tage zuversichtlich zurufe:„Glück auf!" Nach der Eröffnung des Sandgemeindetages begab sich Genosse Grzesinski im Flugzeug nach Berlin zurück.

gesunden hat. Nicht» würden wir dem schwergeprüften Volk der Chinesen mehr wünschen. Zeigen jetzt die politischen Füh- > er der Äuomin Tang so viel Klugheit. Mäßigung und Ge- meinsinn, wie deren militärische Häupter soeben im Lugen- blick des entscheidenden Schlages bewiesen, so ist in China der Weg frei für die Einkehr von Frieden und Freiheit—. und. nicht zuletzt, für den Beginn sozialen Aufstieges und für ein« freie chinesische Arbeiterbewegung, stark und einig von Peking bis Kanton: vom Orte des jüngsten Sieges der Bolksbewe- aung bis zur ruhmvollen Wirkensstätte des unvergeßlichen Sun Pat Sen. Bon solcher Hoffnung erfüllt mögen Sozialisten und Ge- werkschaftler des Abendlandes den Eroberern von Peking Glück wünschen zu ihrem Siege

Begrüßung aus Moskau . Die„prawda" über die Deutsche Sozialdemokratie. Das Zentralorgan der russischen Bolschewiki, die „Prawda", hält den Augenblick, in dem sich die deutsiHe Sozialdemokratie der Regierungsmacht nähert, gerade für den richtigen, um über die führend« deutsche Arbeiterpartei mit albernen Beschimpfung'«» herzufallen. Sie erwartet von einer künftigen deutschen Regierung, in der die Sozialdemokratie vertreten sein wird,„Abkehr sogar van der Demokratie im bürgerlichen Sinne, Verteidigung der Privilegien der Großindustrie, Kampf gegen die For- derungcn der Arbeitertlasi« und Verfolgung der Kom- munisten". Es ist überflüssig, sich mit diesem Aberwitz auseinander- zusetzen. Die„Prawda" soll erst einmal im eigenen Lande und in der eigenen Partei für ein wenig Demokratie sorgen, sie soll erst den russischen Sozialdemokraten, Sozialrevolutionären und Linkskommunisten die Rechte ver- schaffen, die die Kommunisten in Deutschland besitzen und von denen sie hier den weitesten Gebrauch machen— dann werden wir bereft sein, uns mit ihr über unsere tattischen Probleme auseinanderzusetzen. Was uns veranlaß., die Mostauer Schmiererei niedriger zu hängen, ist lediglich der Umstand, daß gerade der S o z i a l- demokratie ein derartiger Empfang bereitet wird. Die Deutschnationalen wurden, als sie in die Regierung eintraten, viel liebevoller empfangen. Da bereisten deutsch - nationale Abgeordnete Rußland und wurden mit fast den gleichen Ehren wie später Amannullah aufgenommen. Zu gleicher Zeit wurde dem Genossen H e i n i g, weil er Mit­arbeiter des„Vorwärts" ist, die Einreise verboten. Zur Regierung des Bürgerblocks unterhielt die Sowjetregierung die angenehmsten Beziehungen. Angesicht» des bevorstehenden Eintritts der Sozialdemokratie in die Regierung gibt es für das bolschewistische Hauptorgan kein außenpolitische» Bedenken, die neuen Beziehungen mit einem journalistischen Ueberfall zu beginnen, der um so feiger ist, als es in Rußland bekanntlich eine Mäglichkeit der Ab- wehr nicht gibt. Oder könnte in Rußland etwa eine Zeitung gedruckt werden, in der den russischen Arbeitern erklärt wird. aus welchen sehr verständigen Gründen drei Viertel der sozialistischen Arbeiter Deutschlands für die Sozial- demokratie gestimmt haben? Es mag im innervolitischen Interesse der Bolschewiki liegen, die russischen Arbeiter in tiefster Unkenntnis oller europäischen Verhältnisse zu erholten. Uns-bleibt nur fest- zustellen, daß dieses innerpolitische Interesse offenbar viel schwerer wiegt als die sehr naheliegende Erwägung, daß e» nicht angebracht ist, die kommende Regierungspartei eine» .befreundeten" Staates mit einer Flut von blöden Schimpfereien zu begrüßen. Wäre die bolschkwistische Partei eins Arbeiterpartei in europäischem Sinne, dann würden sich gerade au» dem Eintritt der führenden deutschen Arbeiterpartei in die Regierung für die internationalen Interessen des Proletariats und für das Interesse Rußlands selbst die fruchtbarsten Möglichkeiten ergeben. Nur als Symptom dafür, daß die Bolschewistenpartci nicht daran denkt, dies« Möglichkeit auszuschöpfen, ist der Aufsatz der „Prawda" beachtenswert._ Die Brüsseler Tagung der GAI. Beschluß über Albert Thomas ' Ziomreise. Brüssel, L Juni.(Eigenbericht.) Das Bureau der Sozialistischen Arbeiterinte r- nationale hielt am 4. Juni i» Brüssel unter dem Vorsitz von Henderson- England ein« Sitzung ab. Anwesend waren A b r a- m o o i t s ch- Ruhland, Bauer- Oesterreich. Bracke- Frankreich , G r im m- Schweiz, M odigliani-Jtalien, Vanderveld«. Belgien , B l i e g e n- Holland, Wels - Deutschland , S u ch o m l i n» Rußland , außerdem der internationale Kassierer van Roosbroeck und der internationale Sekretär Adler sowie G I l l i e s- England. Das Bureau beschäftigt« sich hauptsächlich mit der Vorbereitung des Internationalen Kongresses, der im August in Brüssel tagen wird. Es beschloß, den Punkt„Die weltpolitische Lag« und die Inter - nationale Arbeiterklasse" auf die Tagesordnung zu setzen, wobei die Diskussion durch Referat« von Henderson-England und Dandervelde- Belgien eingeleitet«erden wird. Das Bureau verhandelte ferner die Zeiteinteilung des Kongresses. Nach Erledigung einiger organisatorischer Angelegenheiten beschäftigt« sich das Bureau in ausführlicher Diskussion mit der in der veffent- lichkeit anläßlich des Besuches des Direktors des Internationalen Arbeitsamtes Albert Thomas in Rom erhobenen Kritik. Noch einer Debatte, an der Bliegen-Holland, Modigliani-Jtalien, Banderveide-Beigien, Bracke-Fronk reich und Adler teilnahmen, wurde folgend« von Don Roosbroeck und. Henderson beantragt« Resolution angenommen: ..Da« Bureau stellt mit Bedauern fest, daß der Sozialist Thomas dadurch, daß er anläßlich seiner Reise«ach Ztalien die Ein- lodung. aus dem Kongreß der saschislischea Gewerkschaften zu er. scheinen und dar» zu sprechen, angenommen hak. zu l enden ziä sen Entstellungen, die er»«rau»sehen kannte und mußte. Anlaß gegeben hat und daß seine Anwesenheil tief« und berechtigte Mißstimmung nicht vor bei den italienischen Sozialisten, den Opfern der faschistischen Diktatur, sondern auch in der internationale» Arbeiterklasse hervorgerufen hat. Da» Bureau ist der Ansicht, daß der in der presse durch den internationale« Sekretär Friedrich Adler erhoben« Protest durch die Umstände aalt. kommen gerechkferttgt ist."

Kommunist Remmel« ist sowohl in Laden wie auch aus der Reich�liste gewählt. Er nahm das Martdat auf der Neichsliste an. Es tritt an seine Stelle im Beide» der Smchtaqsabgeordnete Schee«. �__________ j

Die 50. Raisiagung eröffnei. Ttent polvifch-litamsche Spannung.— Wer wird China nunmehr vertreten? Gens, 4. Zvni(Eigenbericht). Die 5 0. lagnug des Völkerbundsrats begann am Montag mit der üblichen Erledigung der laufenden Ausgaben de» Rates. Ludgctsragen, die in vertraulicher Sitzung behandelt wurden. und Berichten verschiedener ständiger Völkerbundskonunissioaen. Erwähnenswert kSavte fein, daß der Völkerbundsral Pch dem Dank der Hygieuekommisslou an die preußische Regierung für die Förderung ihrer Serumsorschuvgen in Frank- surt am Main anschloß. Den Vorsitz der Tagung führte der Gesandte S u b a». der die Talsach« de» 50. Zusammcutreteus de» Rate» würdigte, indem er der Männer gedachte, die lm Völkerbundsrat ein« Rolle gespielt haben. Er betonte, daß 50 Ralslagungcn ln acht Zahren 50 Machen gemein- samcr Arbeit der Ralsmilglieder bedentea und daß sich unter Zu- rechauug der acht Völkerbundsversammlungen für die Ratswilzlllder seil 1020 m llahr mündlicher Zusammenarbeit ergeben, was Zweifel- los die Rationen einander näher gebracht hätte. Der Völkerbundsrat wird dl« wichtige» Frage» der dlesmallgen Tagesordnung. St. Gotthardl-Bsricht. vptantenstreit. polulfch-tilau- ische Frage, erst in der zweite» Hälfte der Tagung vom Donnerstag ab behandelu. da einige RolsmÜglleder»och nicht eingetroffen sind. Auch hofft Ehamberlain.der Berichterstatter für die ungarischen Optaatensrage. in direkter Fühlungnahme mit Ungarn und Rumänien muh eine annehmbare Lösung zu finden. Man erwartet wohl auch, daß der litauische Mioisterprästden« woldemaras und der polnisch« Außenminister ZalesN. die sich beide in Gens befinden. die litaulsch-polnische Spannung, die durch die neu« litunische Verfassungsbestimmung, die wilna als Litauen , Hauptstadt erklärt, verfchärsl wurde, mildern werden. Mau nimmt in Genf an, daß ein paar Tage Warten« auf den heiß­blütigen woldemaras etwas abkühlend wirken werden. Eine gewisse Nervosität erzeugt in Genf die bevorstehende llebernahwe der Pekinger R-gl-rnng durch die Südchiuesea. Der Vertreter Ehina, im Völkerbundsrat und auf der Internationalen Arbeitskonferenz ist der Gesandte der bis- herigen Pekinger Regierung in pari». Tscheng-Lo. den Süd- cht na wahrscheinlich desavouieren wird. Daun entstünde da» interessante völkerrechtliche Problem, wie weit Rat und Arbeitskon- seren, den Anhänger einer gestürzten Regierung weiter als Vertreter diese» Landes betrachte« können. Gegen den St. Gotthord-Rencht. Senf, L Juni. Staatssekretär von Schubert hatte gestern nachmittag Be- sprechungen mit Chamberloin und Woldemaras. In be- zug auf den Bericht über den Szent G ottha rd-Zwifchenfall, der morgen in einer Geheimsitzung vom Rat erstmals bo- sprachen werden wird, erfährt man, daß von den Vertretern der Kleinen Entente ein« gemeinsam« Stellungnahme geplant ist. Rumänien , die Tschechostomokei und Iugossawien halten den Bericht dos Treieraiisschiisses für unbefriedigend, weil er, wie in ihrem Lager erklärt wird, keine Garantie für die Zukunft biet«. Von französischer Seite weiche dieser Auffassung II iir- 1 I i'lT.r'->fT1 Li i'i., J 1')*' L«.

Reuwahlen in Luxemburg . Vormarsch der Sozialdemokratie Brüssel . 4. Juni(Eigenbericht� Aw Sonntag fanden die parlamevtswahlen lm Großher�ogtum Luxemburg statt. Räch de« eingelavfeneu Resultaten haben die Sozialisten 4 Mandate gewonnen. die Katholiken gewinnen 1 Mandat. Die Radikalen verlieren ein Mandat. In der neuen Kammer wird die bisherige bürgerliche Koali- lion 50 Sitze von 52 haben. Am ein Mandat findet»och Stichwahl stall zwischen einem Sozialisten vnd einem KafhoOfeu.

Das Ende einer Spaltung. Polens unabhängige Sozialdemokratie beschließt Ver» schmelzung mit der PPS. Warschau. 4. Zum.(Eigenbericht.) Die Unabhängige Sozialistische Partei Polen«. die sich bisher in ideellem und taktischem Gegensatz zu der PPS. befand, hat mit überwältigender Mehrheit unter dem Eindruck de» Ergebnisses der letzten parlamentswahlen beschlossen. sich der PPS. anzuschließen. Rur ein kleiner Teil der An- abhängigen hat sich mit Dr. S r u k an Aer Spitze mit dem Beitritt nicht einverstanden erklärt und die eigene Orgonisaliov beibehalten. die jedoch nunmehr völlig eiasluß- vnd bedeutungslos geworden ist.

Wer wird Haager Schiedsrichter? Eine notwendige Ergänzung der internationalen Schieds- richterliste. Infolge des Todes des volksparteilichen Ministers a. D. Heinz« ist ein« der vier deutschen Stellen auf der Liste des Haager Schieds- Hofs von 1899 frei geworden. Das Auswärtige Amt wird daher in Kürze ein« neue Besetzung dieser Stelle, die für den Zellraum von sechs Iahren erfolgt, vorzunehmen hoben. Dieser Ernennung kommt kein« unwesentliche Bedeutung zu. Die Persönlichkeiten der Haager Schiedsrichterliste repräsentieren das Deutsche Reich und fungieren kraft besonderen Auftrages in Einzelfällen als internationale Schieds- richter. Sie haben außerdem die bedeutsame Aufgabe, die Kandi- datenliste für die Richter des Völkerbundgerichtshofs Im Haag auf» zustellen. Aber wer von ihnen nominiert wird, kann internationaler Richter werden. Deutschland hat bisher nur in Prof. S ch ü ck i n g eine Person- lichkeit auf der Liste des Haager Schiedshofs stehen, die da» neu« Deutschland repräsentiert. Neben Schücking sind noch der valks- parteiliche Abgeordnete Krieg«, der Deutschland auf den Haager Friedenskonferenzen so unglücklich vertreten hat, und der rechts» stehende Oberlandeegerichtspräsident a. D.».Stöfs auf der Schiedshoflist« verzeichnet. Es ist zu verlangen, daß da« Aus- wärtige Amt als Nachfolger Heinzes«in« Persönlichkeit ernennt, die In v ö l k e r r e ch t s p o l i t i s ch« r Hinsicht das neu« Deutschland fortschrittlich vertritt. E» würde ein« Brüskierung der Linksparteien darstellen, wenn aus der Haager Schiedshoflist« nach mi« vor drei rechtsstehend« Perjoolich, taten ständs, �___",.__