sonderen Forderungen angemeldet. Leider aber hat der Herr Ber­handlungsführer die beteiligten Parteien eingeladen, ihre Forde­rungen für das fünftige Regierungsprogramm geltend zu machen. Es war vorauszusehen und ist auch eingetreten, daß sich daraus eine solche Fülle zum Teil widerstrebender Programmpunkte ergab, daß sich die Verhandlungen zwar in die Länge zogen, aber nicht aus sichtsreicher gestalteten. Daß die Deutsche Volkspartei nunmehr zu diesen Einzelfragen ihre zum Teil abweichende Stellung zu präzi­sieren hatte, ist selbstverständlich.

In Wirklichkeit war Hermann Müller als Ver­handlungsführer ständig bemüht, die Aussprache auf gewiffe zunächftliegende Differenzpunfte zu beschränken, ohne deren Beseitigung die Bildung einer stabilen Regierung nicht zu erwarten war. Die Sozialdemokratie mar ohne ein formuliertes Programm zu den zu den Ber­handlungen gegangen, fie nahm mit Recht an, daß man auf der anderen Seite ihre Forderungen ohnehin schon fenne. Es wäre widerfinnig, wenn der sozialdemokratische Ver­handlungsführer zu einem Vorgehen aufgefordert hätte, das die Sozialdemokratie selbst, wie ihr Berhalten zeigt, nicht für praktisch gehalten hat. Hermann Müller hat die Ver­handlungen mit Geduld und Festigkeit geführt. Es war die Bolkspartei, die die Berhandlungen in die Länge 30g und schließlich dadurch, daß sie der Sozialdemokratie unmögliche Zumutungen stellte, zum Scheitern brachte.

Weimarer Koalition mit Bayern ?

Der Auftrag Hermann Müllers war nicht an die Bildung einer Regierung der Großen Roalition gebunden. Darum konnte der sozialdemokratische Verhandlungsführer seine Versuche zur Bildung einer fleineren Roalition sofort aufnehmen. Die Fortdauer seines Auftrags ist ihm dann auch vom Reichspräsidenten bestätigt worden. Er hat sich schon im Laufe des Nachmittags mit den Vor­fizenden des Zentrums, der Demokraten und der Bayerischen Bolkspartei in Verbindung gefeht.

Es ergab sich, daß weder das Zentrum, noch die Bayern sofort zur Antwort bereit waren. Das Zentrum hat auf Montag, 6 Uhr abends, eine Fraktionssizung ein­berufen. Außerdem wird am Montag eine Sigung seines Reichsparteivorstandes stattfinden, zu der Ber treter der Reichstags und Landtagsfrattion zugezogen werden. Die Bayerische Boltspartei hat heute in München eine Vorstandssigung, die in erster Linie der bayerischen Regierungsfrage gilt. Im Reichstag waren nur noch die Abgeordneten Leicht und Rauch anwesend, die erklärten, sich erst mit ihrer Fraktion besprechen zu müssen. Zum Scheitern der Großen Koalition schreibt die„ Bayerische Volksparteiforrespondenz", man müsse diesen Ausgang bedauern; denn unter allen Kompromißlösungen wäre die Große Roa Iition immer noch die erträglich ste gewesen. Die Korre­spondenz stellt fest, daß das Wort Weimarer Roalition in Bayern einen schlechten Klang habe. Eine Weimarer Koalition, die im Geruch stünde, Bayern mediatifieren zu wollen, märe eine Verbindung, an der die Bayerische Volkspartei niemals teilnehmen könne. Die durch das Scheitern der Großen Koalition gefchaffene Lage stelle den Landesausschuß der Bayerischen Bolts­partei por besonders schmere Entscheidung. Der Ber­lauf dieser Sigung werde für die Entscheidung der Reichstagsfraktion richtunggebend fein.

femmen, und verwies auf die Aussagen, die Meier auf diefem Ge bietet vor dem Untersuchungsrichter hinsichtlich seines Sohnes ge macht habe, worauf Meier ausrief:

follte die Ueberbringung dieser Gegenstände den hiesigen Ber­schwörern das Maß der vorzunehmenden Sabotage vorschreiben. Otto bestritt auch, einen Brief nach Moskau mitgenommen zu haben. Hierauf wurde der Angeklagte Rafarinow aufgerufen: das " Der Unterfuchungsrichter hat mir alle möglichen Fallen gestellt." verförperte schlechte Gewissen: dunkle Ringe um die Augen, fahle Gefichtsfarbe. Otto rief aus: Da ich ihn gar nicht Krylento warf ein: Sie haben aber doch unterschrieben," worauf fannte, fann ich doch nicht gesagt haben: Ich habe einen Brief für Meier heftig antwortete:" Das hat der Untersuchungsrichter alles Sie!" Sodann wurde Bashkin aufgerufen, der erklärte: Otto felbst geschrieben. Ich war so aufgeregt, daß ich überhaupt nichts brachte mir einen Regenmantel. Der Staatsanwalt fragte Otto, ob mehr wußte; ich erlitt einen nervösen Herzanfall und weiß nicht mehr, was damals geschah." Dann machte Meier Angaben über den er die Bedeutung der Uebergabe des Regenmantels, über die dor. hin berichtet wurde, gelannt habe. Otto verneinte. Darauf Inhalt des mysteriösen, von ihm für Baschkin mitgebrachten Baketes. richtete der Staatsanwalt die gleiche Frage an Basch fin, der eines Meier gefragt wird, ob er Baschkin gesagt habe, wie die Turbine Beile zögerte, dann aber, wie von Gewissensangst befreit, fagte: zerstört werden fönne, stellt sich aus seiner Aussage flar heraus, daß Meier in der Hauptfache mur mitgeteilt habe, wie die Der Mantel war fein Signal, er war eine gewöhnliche Sendung. Maschine gehandhabt werden mußte, und daß er da­Dor gewarnt habe, die Maschine vorschriftswidrig zu behandeln. Aus dem Protokoll, das der Untersuchungsrichter aufgenommen hat, soll Auch Matomo fann nicht bestätigen, daß Briefe durch Otto über­bracht worden wären. Otto berief sich auf seine Korrespondenz mit bewiesen werden, daß Meier zur Zerstörung geraten habe, worauf der AGG., aus der ersichtlich sei, daß er von seinen Vorgesetzten nichts dieser erzählte, in Rutschenkowo hätten die Maschinen schlecht ge­als Instruktionen haben wollte. Darauf forberte der Vorarbeitet, so daß Berrostungen eintraten. Nach seiner Meinung könne fiende den Staatsanwalt auf, den Briefwechsel verschwörerischen aber von einer Absicht, die Maschinen zu beschädigen, teine Rede Inhalts dem Gericht vorzulegen. Damit schloß das Verhör Ottos, sein. So weit er gesehen habe, habe es sich nur um unmissent­der Meier Platz machte. Meier, ein echter Berliner Arbeiter, liche Bersehen gehandelt und als er, Meier, darauf aufmert­macht durch seine Freimütigkeit den allerbesten Eindrud. Seine sam gemacht habe, habe der betreffende Meister die Mängel nervösen Herzzustände, hervorgerufen durch die Untersuchungshaft, fofort abgestellt. Der Staatsanwalt warf ein, der Meister find gewichen. Meier erflärte wiederholt ganz offen, er habe sollte gesagt haben, er fei ganz gleichgültig, ob die Maschine zu­mancherlei vor dem Untersuchungsrichter unterschrieben, was er grunde ginge, morauf Meier erwiderte: Ich bin doch nicht hergekommen, zu ruinieren, sondern aufzu­bauen, das habe ich in zwei Monaten zustande gebracht." Es folgte nun die Bernehmung Bashkins, der von den„ Schädigungsab. fichten" erzählt. Meier unterbrach:" Der Mann muß frank sein," morauf Krylento fagte: Wahrscheinlich find Sie trant?" Baschkin fuhr fort: Vor der Ankunft Meiers bat man mir gesagt,

nur aus Angst unterschrieben

der Mantel bedeute: eine große Schädigung iff notwendig, der Huf: eine ffeine Schädigung.

"

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habe. Niemals habe er vor dem Strafrichter gestanden. Während der Untersuchung habe er alles unterschrieben, was ihm vorgelegt worden sei, ohne sich zu befinnen. Der Staatsanwalt legte darauf Meier ein Blatt in Bleistiftschrift vor, deffen Inhalt aber ganz anders ist als der des mit roter Tinte geschriebenen. Meier munist und sei in drei Kampforganisationen Mitglied gewesen. Auch sagte aus, feit 1904 sei er bei der AEG. beschäftigt. Er sei kom­fein Sohn sei kommunist. Immer fet er ein Freund der Sowjet Meier unterbrach wiederum: Was ist das für ein Unsinn! Baschkin union gewefen. Das Engagement nach der Sowjetunion sei nicht hat doch selbst Tag und Nacht an der Berbesserung und Sicherung durch die AEG. erfolgt, sondern durch die russische Handels- der Anlagen gearbeitet!" worauf Baschkin ganz außer Fassung pertretung in Berlin , die ihm 200 Dollar Vorschuß und eine erklärte, er wollte. nur allmählich Schaden tun, damit es Empfehlung an die Donugol gegeben habe. Dort habe er zwei nicht auffalle. Meier entgegnete: Baschkin ist ein guter Kerl. Er meitere Empfehlungen an die Grubenleitungen in Rutschentowo und ist und Blaffomfa erhalten. Man habe ihn gebeten, die Turbine in Wlafsowfa bis zur Revolutionsfeier in Ordnung zu bringen; darauf Staatsanwalt Krylenko sprang daraufhin ein und sagte, zu hin habe er Tag und Nacht daran gearbeitet und sei am legten Tage fertig geworden. Wenn Baschtin etwas anderes gefagt Meier gewendet:„ Sie tun beffer, sich um Ihre als um Baschkins habe, so habe er gelogen. Krylenko, der durch die Aussagen Meiers Angelegenheiten zu kümmern." Nach diesen Worten verließ hart bedrängt wird; versuchte wieder, auf das politische Gebiet zurylento mitten in der Sigung den Saal.

offenbar, zu seinen Auslagen verleitet morben." Strylento antwortete brüst:„ Antworten Sie für sich," wmorauf Baschfin sein Taschentuchy vor das Gesicht nahm und fassungslos schludate.

Kampf um Poincaré .

Die Taktik der Sozialisten. - Einstweilen keine Erbitterung der Rechten.- Die Taktik der Sozialisten. Regierungskrise.

Paris , 22. Juni. ( Eigenbericht.)

to Die demokratische Frattion hielt eine Sigung Rascher, als es vorauszusehen war, ist es nach dem Zusammen ab, über deren Berlauf u. a. berichtet wird ,,, daß die demo- tritt der neuen Stammer zu einer krisenstimmung gekommen. Fratische Reichstagsfrattion gegen eine andere als die Die völlige Ausschaltung der Rechtsgruppen aus Regierung der Großen Koalition die schwersten Bedem Präsidium und dem Bureau der Kammer, die Bahlen innerhalb denten, vor allem auf dem Gebiete der Schul- und der einzelnen Kommissionen, die, mit Ausnahme der Armee- und Kulturfragen hat, zumal dadurch auch der Fortschritt auf Rolonialfommission, Mitgliedern der radikalen, der sozialistischen und dem Wege zum Einheitsstaat, zur Finanzreform und zum ber sogenannten Loucheurschen„ linksradikalen" Partei die führenden Kleinrentnergefes erschwert wird."

Trogdem wird sich die demokratische Fraktion aus Staatspolitischen und parlamentarischen Gründen den neuen Verhandlungen nicht verschließen. eine beschleunigte Fortführung der Besprechungen.

Bosten verschafften, haben

die

auf der Rechten einen Wutanfall hervorgerufen.

Da sowieso eine beträchtliche Anzahl der Rechtsabgeordneten Frantenstabilisierung zum gegenwärtigen

fäßt doch die Tatsache, daß es schon in den ersten Wochen der neuen Legislaturperiode zur Bildung düsterer Wolfen über dem Haupt der Regierung fommen fonnte, interessante Schlüsse auf den Berlauf der Herbstsession zu. Gewisse Borgänge innerhalb der radi= talen Partei gestatten die Annahme, daß deren neue Kammer­fraktion der Nationalen Union" ablehnender gegen= übersteht als die vorübergehende. Es ist nicht ausgeschlossen, daß die Intervention des Barteivorsitzenden Daladier, die für die Debatte über das Stabilisierungsprojett zu erwarten ist, dies schon flarer zum Ausdrud bringen wird, als es die bisher erfolgten zer­Splitterten Abstimmungen der radifalsozialistischen Fraktion erkennen ließen.

Ist der Franken erst einmal gefeßlich stabilisiert, so tritt der

Sie dringt aber im Interesse des Parlamentarismus au kurs nur mit dem Biederaufwertungstod in der Seele" mitmachen, Kampf um das Minifterium Poincaré fofort in ein neues Stadium.

Regierung ohne Koalition.

fonnte es dieser Tage jo aussehen, als ob im legten Augenblick der rechte Flügel der Nationalen Union, der unter der Führung Louis Marins und Maginots steht, dem Ministerpräsidenten die Gefolgschaft verweigern würde. Das hätte den Ausbruch einer Minifterfrise und einen völligen Umsturz der gegenwärtigen inneren Situation bedeutet.

Innerhalb der Rechtsparteien ist es deshalb zu äußerst heftigen Distuffionen gekommen, die schließlich wohl so ausgehen werden, daß die Rechte trozdem für das Stabili fierungsprojekt stimmen wird, so daß die Kammer es in der Nacht vom Sonnabend zum Sonntag annehmen kann.

Gleich nach den Wahlen tauchte in der deutsch nationalen Preffe der Vorschlag auf, man solle doch der Sozialdemokratie allein die Regierungsbildung über laffen. Wie schon mitgeteilt, ist die Sozialdemokratie durch­aus bereit, auf diesen Borschlag einzugehen. Da sie mit 152 von 493 Sigen noch nicht für sich allein die Mehrheit hat, ist es selbstverständlich, daß sie zunächst andere Parteien als Teilnehmer sucht. Sollten aber die Versuche zur Bildung einer aus verschiedenen Parteien gebildeten Koalition scheitern, so bleibt die Möglichkeit einer fozusagen freihändigen" Regierungsbildung unter sozialdemofra­tischer Führung. Die Sozialdemokratie ist in der Lage, jeden Blaz im Kabinett mit einer geeigneten Bersönlichkeit aus den eigenen Reihen zu besetzen. Sie bleibt bereit, ge­eignete Persönlichkeiten aus anderen Lagern zur gemein­samen Arbeit mit heranzuziehen. Sie will die Berant­In Wirklichkeit wäre es tatsächlich nicht ausgeschlossen, daß die wortung, die ihr durch ihren Wahlfieg auferlegt ist, Sozialisten, die ja zu den Erst en gehörten, die die Stabilisierung bis zum letzten ausschöpfen. Sollte sich dann zeigen, daß jo rajch wie möglich und zum gegenwärtigen Rurs" verlangten, der Reichstag ihre Führung ablehnt und eine andere vorbem Regierungsprojett ihre Zustimmung geben würden, zieht, so wird sie in die Opposition gehen, und dann wenn etwa deffen Annahme oder Ablehmmg von ihnen abhängen wird sich zeigen, wie lange man im neuen Reichstag gegen follte. Einstweilen scheint die sozialistische Frattion ent fie regieren fann!

Berliner Arbeiter vor demSowjetgericht

Otto und Meier im Schachth- Prozeß vernommen. Sabotage mit Hut und Mantel.

Mosfau, 23. Juni.

Im Schachty - Prozeß begann das Verhör der deutschen Ange. flagten. Als erster wurde Otto vernommen, der von dem Recht, fich der deutschen Sprache zu bedienen, feinen Gebrauch machte, da er porzüglich russisch spricht. Der Staatsanwalt wünschte zunächst Aufklärung über seine politische Einstellung und besonders über feine Zugehörigkeit zum Stahlhelm. Dito erklärte, er habe die Aussage, daß er dem Stahlhelm angehöre, widerrufen. Seit dem er in Rußland sei, habe er sich nie mit faschistischen Gedanken getragen. Nach dem Bergwerk in Rutschentomo sei er mit dem Auf­ttage gegangen, technische Informationen einzuholen. Man habe ihn nach Moskau an Rubanowitsch, Beling und Kafarinom empfohlen. Der Berliner Baschkin habe ihn lediglich gebeten, einen Regen

mantel nach Mostau mitzunehmen.

Diesem Regenmantel und einem Huf,

Die Rechte würde vielleicht Poincaré gegenüber hartnäckiger fein, wenn sie nicht befürchten würde, daß das Stabilisierungsprojekt auch ohne sie, etwa gar mit Hilfe der Sozialisten zur An­nahme gelangen fönnte, so daß sie um den moralischen Gewinn fäme, den sie sich dadurch zu verschaffen gedenkt, daß sie zur Mehrheit gehört, die durch die gesetzliche Stabilisierung das im Sommer 1926 be­gonnene Sanierungswerk frönen soll.

schloffen zu sein,

dem Prinzip der Stabilisierung zwar zuzuftimmen, aber jede Berantwortung für die Umstände, unter denen sie erfolgt, für die Mittel, durch die fie ermöglicht worden ist und für die Folgen, die fie haben kann, abzulehnen.

Durch positive Borschläge, die sie einzubringen gedenkt, wird die sozialistische Fraktion im entscheidenden Augenblick versuchen, die Bedingungen, unter denen die gefeßliche Festlegung des gegen wärtigen Frankenkurses erfolgen soll, zu beeinflussen. Dabei wird besonders die neue Konvention zwischen dem französischen Staat und der Bant von Frankreich die bekanntlich ein Brivatunternehmen ist, deffen Generalgouverneur zwar von der Regierung ernannt, deffen oberster Berwaltungsrat jedoch völlig in den Händen der führenden Großkapitalisten ruht eine große Rolle spielen. Be ftätigen sich die Gerüchte über die neuen Abmachungen zwischen dem Staat und der Bant non Frankreich , so werden es vor allem deren Hauptattionäre fein, die bei der Stabilisierung ein milliardengeschäft machen. Dagegen werden sich die Sozia. liften aus allen Kräften mehren. Zum Stabilisierungsprojekt als solchem werden sie jedoch die bejahende Stellung einnehmen.

Dem Kabinett Boincaré drohen also, wenn auch durch Poincarés Rede die Krise für den Augenblid beigelegt den Maier nach Rußland mitbrachte, wird eine eigentümliche Beist, Gefahren von rechts und links. So unwahrscheinlich deutung beigemeilen, Nach Ansicht der Mastaner Staatsanmalijhoftes it, bab ich diefe Gefahren mittelbar perdichten werden, jo

Poincaré über das Schuldenproblem.

Ueber die Rede Poincarés am Donnerstag wird noch berichtet, daß er auf das Problem der interalliierten Schulden einging und sagte: Ohne unsere Freunden, die gleichzeitig unsere Gläubiger sind, zu nahe treten zu wollen, muß ich baran erinnern, daß wir auch fü: fie gearbeitet baben, indem wir an dem fi tanziellen Wiederaufbau Frankreichs arbeitetent. Unter dem lebhaften Beifall aller Gruppen von der Rechten bis zur äußersten Linten erklärte Boincaré, daß feine Rede davon fei, die Schuldenablommen von London und Washington so wie sie find und ohne Borbehalt zu rafifizieren. Wir haben, jo fuhr Poincaré fort, bisher alle Termine eingehalten, und ich hoffe, daß wir darin fortfahren können.

Wenn die Möglichkeit einer Gesamtregelung der infernatio­nalen Schulden ins Auge gefakt werden follte, so wären wir fehr gern zu einer sehr gründlichen Brüfung der Frage bereit unter der Bedingung, daß die Jutereffen Frankreichs nicht verletzt werden.

Als Boincaré erklärt:, daß das Berhängnis, bas das Land heimgesucht habe,

nur durch eine Politik der Aussöhnung und der Einigkeit habe abgewendet werden können, erhoben die Sozialisten, vor allem Vincent Auriol , heftigen Widerspruch gegen diese von ihnen als politische Kundgebung bezeichnete Aeußerung. Es tam zu scharfem Wortwechsel zwischen den Sozialisten und Ab­geordneten der Rechten. Poincaré hielt demgegenüber dazan fest, daß nur die Politit der Nationalen Einigkeit der Regierung die Erreichung ihres Zieles ermöglih: habe und daß diese Einigkeit mehr denn je notwendig sein werde, wenn man das unternommene Wert nicht wieder gefährden wolle. Poincaré ver­wies darauf, daß die deutschen Sozialdemokraten mit Abgeordneten anderer Parteien in diesem Augenblid über die Regierunasbildung verhandelten, und dah Vandervelde , als es sich um die Stabilisie­rung des belgischen Franken gehandelt habe, es nicht ablehnte, die Regierung zu übernehmen. Die Haltung der franzöfifchen Sozia­listen sei wohl nur aus einem wohlüberlegten Opportunis= mus heraus zu verstehen.

Sozialistische Initiative.

Paris , 22. Juni. Die sozialistische Rammerfrattion hat einen eigenen Gesetz­entwurf über die Berwendung des durch die Umwertung der Bestände der Bank von Frankreich auf der Grundlage des neuen Stabilisierungsturses entstehenden leberschuifes eingebracht. Hiernach soll dieser lleberschuß in erster Linie zur Tilgung der Schulden gegenüber der Bank von Frankreich, dann aber zur Entschädigung der Kleinrentner und Pensionäre nrte terorzugier Behandlung der älteren Personen verwandt perden,