Befennermut.

Hut Combach

überzeugter Monarchist!

Es geht doch nichts über den deutschnationalen Be tennermut! Wie herrlich hat die deutschnationale Bolls­partei ihr grundsäglich monarchistisches Belfenntnis bei der Abstimmung über Republikschuhgejez und Kaiserparagraph hochgehalten, wie fest und würdig thren grundsäglichen Widerstand gegen die Versklanung Deutschlands bei der Dawes Abstimmung durchgeführt!

Bir glaubten schon, daß Herr Lambach, der jüngst mit so viel gesundem Menschenverstand den deutsch . nationalen Monarchismus zum alten Eisen gemors fen hat, non dieser Art deutschnationafer Männlichkeit eine Ausnahme mache. Wir hätten ihm beinahe den Mut zur Wahrheit zugeschrieben. Aber er ist ein Deutsch nationaler. Er ist selbst furchtbar erschrocken darüber, daß ihm die Wahrheit entschlüpft ist. Die Deutsch nationale Bolspartei teilt mit:

Die Reichstagsfraktion der Deutschnationalen Boifspariel hielt om Montag, dem 2. Jult, eine Gigung ab, die bis in den späten Nachmittag währte. Gegenstand der Erörterungen im Verlauf der politischen Aussprache war der in der politischen Wochenschrift ver­öffentlichte Aufsatz ,, Monarchismus" des Abgeordneten Lambach. In dieser Angelegenheit wurde folgende Entschließung angenommen: Die deutschnationale Reichstagsfraktion behandelte in ihrer Montagsfigung u. a. den Artikel Monarchismus", den der Abg. Lambach in der politischen Wochenschrift veröffentlicht hat. Es lag eine Ertlärung des Abg. 2amba ch por, monach er mit dem Artikel die Absicht verfolgt habe, als überzeugter Monarchist und in vollem Einklang mit dem deutschnationalen Bartelprogramm die Werbung für den deutschnationalen Gedanken zu fördern. Die Graftion ist ber Ueberzeugung, daß der fragliche Artikel für diesen 3med ungeeignet ist und mißbilligt ihn nach Form und Inhall."

Lambach überzeugter Monarchist! Wir wissen nicht, ob bei diesem fühnen Kopfsprung nicht sogar die deutsch­nationale Reichstagsfrattion in stürmisches Gelächter aus­gebrochen ist. Dieser Artikel und bies Bekenntnis ob dieser Leistung hätte die Fraftion Halb und halb Herrn Lambach zum Ehrenmitglieb ernennen sollen!

Sie hat es nicht getan, sie hat ihm vielmehr eine Miß­billigung ausgesprochen. Aber ist diese Mißbilligung nun ein ftarfes einwandfreies Betenntnis zur Monarchie? Das hat die deutschnationale Reichstagsfraktion nun wieder nicht ab

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Elsaß. Poincaré und Elsaß .

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Borzügliche Gefängnisse haben die Deutschen uns hinterlaffen, nur das Wappenfchild mußten wir ändern, alles übrige iff geblieben, wie es war."

Unmögliches Wahlsystem.

gelegt sie überläßt es den Ausbeutern, aus der Miß Verwaltungsrat der Angestelltenversicherung.- Der AfA- Bund vom Direktorium

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billigung des Lambachschen Artikels ein positives Bekenntnis zur Monarchie abzuleiten.

So ergibt sich als neueste Phase der durch Lambach entfeffelten Diskussion ein grotestes Resultat: Herr Lam bach bekennt sich mutig und eindeutig zum Monarchismus -die deutschnationale Reichstagsfraftion aber vermeidet ängstlich und gefliffentlich, das gleiche Bekenntnis ab­zulegen!

Immerhin Monarchist in dem Sinne wie die deutsch nationale Reichstagsfraktion monarchistisch ist, ist Herr Lambach sicherlich. 3hm lag soviel am grundsäglichen Monarchismus, daß er in seiner Partei Raum schaffen mollte für fonservative Republikaner, seine Frattion hat den monarchistischen Grundfah hochgehalten, indem sie der Ber­bannung Wilhelms II. auftimmte. Bon den zu den Bölti fchen übergetretenen Konservativen wird ihm in der Rostoder Zeitung" befcheinigt:

Was hat denn Lambach eigentlich getan? Er hat nur dem einen mörtlichen Ausdruck gegeben, was die Partei durch bie Zat fchon seit langer 3eit in einer niet brastischeren Beise bezeugt hat. Er hat ehrlich und offen eine Tatsache anerkannt, die die deutschnationale Parteileitung ihren Wählern verschwieg. Er fann sich mit gutem Gewissen auf bie bisherige praktische Politik ber Partei berufen. Es ist viel richtiger, nicht non einem Fall Lambach", sondern von einem Fall Deutschnationale Bolts partei zu sprechen."

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Herr Lambach und seine Frattion haben sich wieder gefunden im deutschnationalen Belennermut. Monar chistisches Parteiprogramm, aber hopp Anerkennung der Republit in den Richtlinien. Zustimmung zum Republik schuhgefeß. Mun mieder anders herum: Aufrechterhaltung des monarchistischen Scheins.

ausgeschloffen.

Der neugemählte Berwaltungsrat der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte traf am Montag, dem 2. Juli, zu seiner ersten Sigung zusammen. Der Af 2 Bund ist in diesem Berwaltungsrat burd) die Kollegen Croner und Schröder vertreten. Auf der Tages­ordnung stand die Wahl der ehrenamtlichen Direttoriumsmitglieder. 2. Bildung von Ausschüffen des Berwaltungsrats. 3. Erhöhung der Jahresarbeitsverdienstgrenze für die Bersicherung in der Angestellten

versicherung.

Bei der Wahl der ehrenamtlichen Direktoriumsmitglieder fam es zu einer lebhaften Auseinandersegung zwischen Af- Bund und Hauptausichuß. Das Geles schreibt die ehrenamtliche Wahl vor Der Grundgebonte diefes Wablinstems ist, auch der Minderheit dem ihr gebührenben Ginfluß zutommen zu faffen. Das wird jedoch burch das indirette Bablinstem innerhalb der Angestelltennerfidherung durch freugt. Bei den Bablen ber Bertrauensmänner ftond her 2- und hinsichtlich der Zahl der abgegebenen Stimmen an der Spige Troß dem fielen auf den 212- Bund nicht einmal balb fo viel Bertrauens männer mie auf den Deutschmationalen Sanblungsgehilfenverband, der weniger Stimmen als der Af2- Bund erhielt!

Folgerichtig führt dieses Wahlsystem auch zu einer Entrechtung des Af21- Bundes bei der Wahl des Berwaltungsrats, weil diese Wahl durch die Vertrauensmänner erfolgte. Hier wurde das Unrecht noch weiter verschärft. Für die Wahl eines Bertreters des 22- Bundes im Berwaltungsrat maren 867 Stimmen erforderlich, für einen Bertreter des Hauptausschusses nur 622 Stimmen. Damit ist aber der Sinn des Berhältnismabiipftems aufgehoben. Die gegen märtige handhabung schüßt nicht die Minderheit, sondern bebor zugt die Mehrheit. Die Vertreter der freien Angestellten perbände forderten deshalb die billige Berüdfichtigung der Minder vom Hauptausschuß abgelehnt. Er mußte feine bevorzugte Bo­

Das nennt man doch noch Elastizität! Wenn die Herrenheit durch Stellung eines Bertreters im Direttorium. Das wurde fchon Monarchisten sein mollen, sollen fie fich einfert an ständigen Brätendenten zulegen, der als oberste Instanz über Den Befennermut macht!

Die deutschnationale Reichstagsfraftion wählte zum Borsigenden Graf eft arp. Als ftellvertretende Borfigenbe murden die Ab­geordneten Dr. Obertohren und von Einbeiner Bilbau gewählt.

132 Anträge im Reichstag.

Die Hochflut beginnt.

Dem Reichstag liegen bei seinem Zusammentritt bereits 132 An träge nor. Es läßt sich voraussehen, dass die Zahl diefer Anträge in den nächsten Tagen noch sehr erheblich steigen wird. Aus der Zahl der bisher vorliegenden Anträge heben mir einige demokratische Anträge über das Siedlungswesen hervor. Die demokratische Frattion beantragt, die Reichsregierung zu ersuchen:

Alsbald vom Reichstag die Mittel anzufordern, damit das Land der nicht mehr eristensfähigen landwirtschaft lichen Großbetriebe Dom Reiche für die 3mede der bäuerlichen Siedlung aufgetauft werden fann. Im Einvernehmen mit den Länderreaierungen dahin 3 wirken, daß bei der Aufteilung des Sieblungslandes, das durch Reichsmittel aufgetauft worden ist, der Bedarf der anliegenden zwerg und flein bäuerlichen Be bisher berücksichtigt wird, um auch ber einaefeffenen Benölferung die Möglichkeit zur Schaffung einer selbständigen bäuerlichen Existenz zu geben.

triebe on Anliegerfierlungeland in ausreichenderem Make als

Im Einvernehmen mit den Länderregierungen dahin zu mirken, daß bei der Durchführung der landwirtschaftlichen Sied fung eine mefentliche Berringerung der Breis: panne zwischen dem Anlaufspreis bes Sieblungslandes burch die Siedlungsträger und dem Abgabepreis, den diese non ben einzelnen Siedlern fordern, erreicht wird.

3mei meitere demokratische Anträge fordern die Borlegung eines Gesetzes. betreffend das Recht der unehelichen Mutter und ihres Kindes, und eines Gefeßentwurfs zur Menderung des Ehescheidungsrechts in Anlehnung an die Vorlage des Rechtsausschusses.

Die tommunistische Graftion bat zwei Gejegentmürfe gum Schus der Schwangeren und Wöchnerinnen und zum Schuhe für Mutter und Kind vorgelegt.

Die deutschen Sicherheitsvorschläge. England arbeitet wieder mit- um abzuschwächen.

Genf , 2. Juli. ( Eigenbericht.)

fition aus und verhinderte die Wahl eines 2f Bertreters in bas Direttorium. Nicht einmal ein Stellvertreter murde dem 2- Bund augebilligt! So besteht auch des neue Direktoriifm, foment die Ber­treter der Bersicherten in Frage tommen, nur aus Bertretern des Hauptausschusses.

Der zweite Bunft der Tagesordnung: ,, Bildung von Ausschüssen" wurde pertogt.

Su lebhaften Auseinanderlegungen führte der dritte Bunft der Tagesordnung: Erhöhung ber Jahresarbeitsverdienstgrenze für die Bersicherungspflicht". Das Direktorium hatte zuvor in einem Be­schluß mit den Stimmen der Arbeitgeber zum Ausbrud gebracht, daß eine Erhöhung notwendig ist. Die gegenwärtige Grenze von 6000 m. besteht feit Dai 1923. Ingischen find fo mèfentliche Wenderungen eingetreten, daß ihon längfi eine Erböbung notwendig mor. Das ift non dem früheren Reichsarbeitsminister versäumt morden, zu deifen Aufgabe es nach dem Angestelltenversicherungs­gefes gehört. Die Bertreter der Arbeitnehmer im Ber­maltungsrat forberten einstimmig lie Erhöhung auf 12 000 m.: die Bertreter der Arbeitgeber lehnten in einer Erflärung eine positive Stellungnahme zu dieser Frage ab. Sie bemegten sich also im Gegensatz zu den Bertretern der Arbeitgeber im Direktorium. Der Präsident enthielt fich der Abst int mung. Durch die Saltung der Arbeitgeber wurde olio eine bestimmte Stellung­nahme des Berwaltungsrats unmöglich gemacht. Ein Beweis bafür, daß es höchfte Seit ift, auch in der Angestelltenversicherung den Grundlag der Reichsverfassung burchzuführen, wonach den Ber­ficherten der maßgebende Einfluß gebührt.

Es ist nunmehr Sache des Reichsarbeitsministers, pen feinem Recht Gebrauch zu machen. Die Erhöhung ist nicht nur notmeni ig, wie auch die Beitreter der Arbeitgeber im Direktorium anerkannten, fie ist auch dringlich.

Konflikt befindlichen Mächte sich verpflichten, die Souveränität und die Berpflichtungen aus früheren Berträgen, z. B. foldhe über demilitarisierte Zonen, zu berüdsichtigen.

Die angefündigte japanische Erflärung ging darauf hinaus, baß Japan gegen eine Bölferbundskontrolle sei und fich völlig freie hand beim Borliegen der endgültigen Boffung des deutschen Borschläge vorbehalte. 3ugoffamien gab ebenfalls eine Erklärung ab, in der es sich der Ansicht Frankreichs und Bolens anschloß, daß die Kontrollfrage und die Santtionsfrage die Hauptrolle bei der Wirksamkeit der von Deutschland gewünschten Maßnahmen spielen müßten. Stalien gab wiederum feinem im großen und ganzen ablehnen den Standpunti Ausdruck.

Die Montagsigung der Sicherheitstommiffion des Bolterbundes war von dem Bestreben getragen, alle Differenspuntte zu vertagen bzw. dem nichtöffentlichen Redaktionsfomitee oder der Bölterbundsversammlung im Sep tember zu überlassen und die Arbeiten schlecht und recht ab zuschließen. In der Sigung wurden 3 der 6 ausgearbeiteten Modellverträge angenommen. Sämtliche Berträge haben große tertliche Zenderungen erfahren, wodurch sie akademischer, aber für die praktische Politit mohl meniger brauchbar ge worden sind. Versuche politischer Aenberungen find im Redaf tionsfomitee zurüdgewiesen worden. Eine solche Aenderung wird am Dienstag bei der Behandlung des vierten Modellvertrages, des Vertrages über die gegenseitige Hilfe bei Angriffen. eine Rolle spielen. Hier versuchten die Mächte der Kleinen Entente und Polen , im Redaktionskomitee, eine Faffung herbeizuführen, die im Falle eines flagranten Angriffes" ein fo fortiges militärisches Einschreiten der Bundesgenossen ohne Beschluß des Bölterbundes erlaubt. Die Mächte haben sich vor behalten, falls die Sicherheitskommission thren Sufag nicht billigt, Elfäffer gegen franzöfifche Unterdrückung denselben im September wieder vorzubringen. Der Rest der

deutschen Kriegsverhüfungsvorschläge murde nach anfänglichem Widerstreben des Englanders dem Rebat tionstomitee übermiefen. 1öglich, mohl um den schlechten Ein brud vom Sonnabend zu verwischen, vielleicht auch infolge eines französisch - englischen Kompromisses, beteiligte sich England mit einem Sufagantrag zum dritten der deutschen Borschläge, zum Waffenstillstandsvorschlag, positiv an der Beratung. Der englische Zulas, gegen den der deutsche Delegierte nichts ein zumenden hatte und der daraufhin ebenfalls der Unterfommiffion zuwenden hatte und der daraufhin ebenfalls der Unterfommission überwiesen wurde, ficht einmal por, nicht von einem Baffenstill ftand zu reden, sondern von einem Einstellen der Feind feligkeiten, da man ja hoffe, mit diesen Eingreifen den Konflikt endgültig zu beenden. Er sicht weiter vor, daß die im

Im allgemeinen muß gefagt werden, daß bie hochpofltijche Be deutung der deutiden Borschläge besser als in den gesprochenen Worten darin zum Ausdruck fommt, daß sich die vorhandenen a dy te gruppierungen, auf der einen Seite England und Italien , vielleicht auch Japan , auf der anderen Seite Frankreich , die kleine Entente und Polen , im Laufe der Berhandlungen sehr scharf herausgearbeitet haben. Leidtragend bei dieser Entwicklung der Dinge werden die deutschen Borschläge fein, was aber nicht Deutschlands Schuld ist.

Poincarés Mißgriffe.

Paris , 2. Juli. ( Eigenbericht.)

In einer scharfen Entschließung protestierte eine Delegierten tagung der Elsässischen Bolfspartei in Straßburg gegen die Bolitit der Unterdrüdung und der Gaut. tionen, die Boincaré nun schon seit zwei Jahren unter Mißachtung der Münsche der großen Mehrheit der Bevölkerung im Elias betreibe. Die Entschließung verlangt sofortige Amnestierung der Colmerer Verurteilten, Lösung der Sprachentrege und gerechte Verwaltungsreform. Der Senator General Bourgeois mirb von der Delegiertentagung zur fofortigen Demiffion aufgefordert, weil er fich mit den Parteiprinzipien in Widerspruch gefeßt habe. Einige Radner hatten auch die Demiffion des Unterstaatsjefretärs für Hngiene im Ministerium Poincaré , des Abg. Oberkirch , gefordert. doch hielt mon es vorläufig für beffer, diesen Antrag nicht anzunehmen.