Deutschland   den gebührenden Diaz in der internationalen Arbeits- finanziellen Kräfte mit allen für ihre Aufgaben normendigen Mitteln| allgemeine Wirtschaftspolitik der deutschen   Gesamtwirtschaft handelt, organisation zu sichern. ausgestattet mird.

Das Los der Kriegsbeschädigten und Krieger.

hinterbliebenen

zu beffern entspricht dem einmütigen Empfinden des deutschen zu beffern entspricht dem einmütigen Empfinden des deutschen Boltes. In gleicher Weise wird die Regierung bestrebt sein, die öffentliche Wohlfahrtspflege zum Segen der Notleibenden auf das befte auszubauen, die Rechte der Hilfsbedürftigen zu stärken und die öffentliche Fürsorge in ihrem Wesen und Birten   zu vertiefen. Sie wird auch fernerhin die jegensreichen Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege fördern. Sie wird die Kleinrentnerhilfe auf eine von dem Ermessen der örtlichen Fürsorgeſtellen unabhängige gefeßliche Grundlage stellen.

Die Wohnungsnot

beeinträchtigt nach wie vor die Gesundung unseres Bolfslebens. Der Erhaltung des Altmohnraumes und dem Bau neuer Wohnungen mird die Regierung ihre bejonbere Sorge zuwenden und babet hem Bedürfnis der unbemittelfen und minderbe­mittelten wohnungslosen Boltstreise, vor allem der neu begründeten und der finderreichen Familien sowie der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen vorzugsweise Rechnung trogen. Darüber hinaus sind auch andere Maßnahmen zur Er leichterung der Basten finderreicher Familien zu treffen.

Das große Gesetzgebungswert der Strafrechtsreform

hat der Reichstag   in der vorigen Wahlperiode nicht mehr zum Ab schluß bringen fönnen. Durch das Ueberleitungsgesetz ist dem Hohen Hause die Möglichkeit gegeben, diese wichtige Aufgabe alsbald wieder in Angriff zu nehmen. Der Strafrechtsausschuß hat unter der be­in Angriff zu nehmen. währten Führung des Herrn Abgeordneten Dr. Stahl gründliche und wertvolle Borarbeit geleistet. Gewiß haben die Beschlüsse des Strafrechtsausschusses teine bindende Kraft; audy die Reichsregie­rung muß sich vorbehalten, zu den Einzelheiten dieser Beschlüsse und der Gesezentwürfe, die nunmehr als Vorlagen an den neuen Reichs tag geben, felbftändige Stellung zu nehmen.

Namentlich wird bei diefer Gelegenheit die Frage der

Beseitigung der Todesstrafe

zu entscheiden sein. Schon jetzt aber wird die Reichsregierung bei den Candesregierungen anregen, bis dahin das Begnadigungstedt gegen über Todesutteilen anzuwenden. 3n der Hoffnung, daß es gelingen wird, über manches Trennende hinweg zu einer Verständi gung über die Strafrechtsreform zu gelangen, meiß ich mich mit dem Hoben Haus eins. In dieser Zuversicht beftärtt mich die Tatsache, daß diefes große Gefeheswerk zugleich berufen iff, der unlöslichen inneren Verbundenheit des Deutschen Reichs mit feinen Brüdern in Defferreld neuen Ausdrud zu geben. Zum erstenmal nach langer 3eit reichen fich Defterreich und Deutschland   die Hand zu gemeinsamer Gefehesarbeit, die uns den ersten großen Schriff zur Rechtsgleichheit der Deutschen   bringen soll. Dem Hohen Hause liegen mehrere Initiativanträge vor, die sich mit der Frage einer

Amnestie für politische Straftaten

Es ist gelungen, zu einer Regelung der Anleihepolitit zu ge­langen, die in enger Fühlungnahme mit den beteiligten öffentlichen Körperschaften getroffen worden ist. Auch in Zukunft erscheinen Auslandsanleihen nur erwünscht, wenn sie wirtschaftlichen Grund­fäßen der Produttivität und Rentabilität entsprechen. Die Reichs= regierung stimmt mit der Länderfonferenz und der Gesamtheit des Boltes darin überein, daß die gegenwärtige

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Regelung des Verhältnisses zwischen Reich und Ländern unbefriedigend ist und einer grundlegenden Reform be darf. Sie geht an dieses lebenswichtige Broblem in der Erkenntnis der Notwendigkeit einer starken Reichsgemalt, der Bedeutung der pielgestaltigen Eigenarten des deutsche Boltslebens und des Erfor derniffes sparfamster Finanzgebarung der öffentlichen Haushalte. Sie wird bestrebt sein, eine befriedigende Lösung der Reichsreform in enger 3ufammenarbeit mit den Ländern herbeizuführen. Die Schaffung eines Reichsverwaltungsgerichts wird als nächſter Schritt zur Vereinfachung nachdrüdlich gefördert werden. Die grundsägliche Uebereinstimmung mit Breußen ist bereits dahin erzielt, daß das Preußische Oberverwaltungsgericht   in dem Reichs­berbaltungsgericht aufgehen soll.

Die Ihnen unterbreitete Regierungserklärung des neuen Reichskabinetts zeigt Ihnen, daß wir den ernsten und aufrichtigen Willen haben, mit allen uns gegebenen Kräften die uns übertragene schwere Aufgabe zu lösen. Das eingehende Programm, das wir uns gefeht haben, fann aber nur dann in die Tat umgejezt werden, wenn die Aera der Krisen beendet und menn die politische Lage so gesichert und fest ist, daß die ganze Kraft der Reichsregie­rung sich auf die Erledigung der ihr obliegenden Aufgaben fonzén­trieren fann. Das ist der einmütige Wunsch unjeres Bolles und entspricht dem Willen des Reichskabinetts.

Die Regierung nimmt für sich die Führung auf dem Wege des Wiederaufbaus in Anspruch und vertraut darauf, daß die Mehrheit diefes Hohen Hauses hinter dem Programm der Reichsregierung fleht.

Bei der Schaffung neuen Wohnraums wird sie darauf hinwirken, daß durch eine fparfame und wirtschaftliche Berwendung der Wohnungsbaumittel die Neubaumieten auf einer et. träglichen Höhe gehalten werden. Einem ungerechtfertigten Anfteigen der Bodenpreise wird fie ebenso entgegentreten wie jonstigen unberechtigten Gewinnen. Sie wird die Bestrebungen förbern, durch rationellere Gestaltung des Bauwesens die Baukosten zu fenten. Zur Beschleunigung des Bohnungsbaues sollen alle Kräfte der gemeinnügigen mie der privaten Bauwirtschaft herange­zogen werden. Die Reichsregierung sieht es als eine bedeutsame Aufgabe an, ihren Einfluß auf eine möglichst wirtschaftliche Ver­wendung der öffentlichen Mittel zu stärfen und dafür zu sorgen, daß Neubauwohnungen in erster Linie da errichtet werden, wo, auf lange Sicht günstige Beschäftigungsmöglichkeiten für die arbeitende Bevölkerung bestehen. Da der Wohnungsbau als produktin gilt, wird es ohne Bedenken sein, bei dringendem Bedarf Mittet im ege der Anleihe aufzubringen, soweit es bie allgemeinen Wirtschaftsverhältnisse und die Lage am Kapitalmarft gestatten. Cine fruchtbare Arbeit auf dem Gebiete der Außen-, Wirtschafts­und Sozialpolitik ist nur möglich auf dem Fundament eines feften Staatsgefüges, dessen Grundlage unsere Weimarer Verfassung ist. Es ist die vornehmste Aufgabe der Reichsregierung, auf dieser Grundlage unser Staatswesen im demokratischen Ginne auszubauen und für die Ehrung und Achtung der Republit und ihrer stimmung mit dem Hohen Hause besonderen Wert darauf. daßzeichnete fich der Abg. Iorgler durch so viele Zwischenrufe aus, daß

Symbole einzutreten. Sie wird die vom Reichsrat beschlossene

Rnitiativvorlage über den Verfassungstag

unverzüglich beim Reichstag einbringen. Es ist selbstverständlich, daß fie die Berfaffung gegen jeben gejezwidrigen Angriff, gleichviel von melcher Seite er fommen mag, mit allen zu Gebote stehenden Mitteln jchüßen wird. Die Reichsregierung rechnet und vertraut hierbei auf die treue Mithilfe der Beamtenschaft. Sie wird sich angelegen fein lassen, die Rechte der Beamten zu wahren und ihre Interessen zu fördern. Im Anschluß an die bereits vom früheren Reichstag ange­nommene Entschließung über eine

Höchstgrenze der Ruhegehälter

werden die Bieberherstellung einer solchen Höchstgrenze und die damit zusammenhängenden Fragen geprüft werden. Ihre besondere Aufmertfamteit mirb die Regierung einer Regelung der Rechtsver hältnisse der Minister und der Schaffung eines neuen Reichsbeamten rechts zumenben, in das ou die im porigen Reichstag unerledigt gebliebene Dienftstrafordnung einzugliedern fein wird. Auch die Berabschiebung des in artifel 130 Abjag 3 bar RB vorbehaltench Gejeges über Beamtenvertretungen wird in diesem Zusammenhang geförbert werden.

Die Notwendigkeit einer Reform des Reichs- und Staats­angehörigkeitsrechts im Sinne der pom vorigen Reichstag angenommenen Entschließung ertennt die Reidsregierung an.

Die Wahlreform

wird die Reichsregierung erneut in Angriff nehmen. Es ist bekannt, daß das geltende Wahlrecht Mängel aufweist, die zu einer Ent­fremdung des Gewählten von den Wählern und zu einer 3er Splitterung des Parteiwejens führen. Es wird Aufgabe der Reform sein, das verfassungsmäßig festgelegte System der Berhältniswahl aufredytzuerhalben, aber zugleich eine engere Beziehung des Abge­ordneten zu den Wählern sicherzustellen.

befassen. Die Anträge gehen von der Erwägung aus, daß für eine Anzahl von Deliften, die in Beiten tiefgehender politischer Erregung aus politischen Beweggründen begangen sind, und die zum Teil auf die Note der Inflationszeit zurückzuführen find, der Belt punkt für einen Verzicht des Staats auf weitere Strafverfolgung ge­tommen fel.

Die Reichsregierung hofft, daß sich das hohe Haus bei der be. relts begonnenen Beratung der Amneffieanträge über Umfang, Art und Grenzen der Umneslie verständigen in

durch eine beschleunigte Behandlung der Anträge die gefehgeberliche Cöfung der Aufgabe noch vor dem Auseinandergehen des Reichstags zum Abschluß gelangt.

In der Heranbildung eines hochgebildeten, mit Berständnis für den neuen Staat erfüllten und den gesteigerten Anforderungen des modernen Staats-, Wirtschafts- und Kulturlebens gerecht werdenden Nachwuchses an Richtern, höheren Berwaltungsbeamten und Rechtsanwälten erblidt die Reichsregierung eine besonders wich tige und dringende Aufgabe. Die Reichsregierung hofft in Fort führung der bereits eingeleiteten Erörterungen mit den Ländern in Bälde zu der Festlegung eines einheitlichen, möglichst Juftig und Ber­waltungsjuriften umfaffenden, dabei neuzeitlich gestalteten Ausbil dungsganges zu gelangen. Damit werden zugleich die Borbedingun gen für einen weitgehenden, den Bedürfnissen der Einheit des Reichs entsprechenden Beamtenaustausch und für die Bermirtlichung der feit langem erftrebten Freizügigfeit der Rechtsanwaltschaft geschafft.

Auf dem Gebiete der Steuerpolitit

wird die Reichsregierung ihr Augenmert ber, Frage zuwenden, in wieweit die bridende Steuerloft, die insbesondere auf den mittleren und unteren Schichten der Bevölterung liegt, eine Grisite rung erfahren kann. Daburch würbe zugleich die Sparfäbiateit ge­stärft und die Stapitalbildung im Innern gefördert werden. Die Bes antwortung dieser Frage ist felbstverständlich abhängig von der weiteren Eniwidlung unjerer wirtschaftlichen Berhältnisse und ber Beurteilung der Lage der Reichsfinanzen. Es wird zu prüfen blei ben, ob auf dem Gebiete der Einkommensteuer unter diesen Voraus­fegungen eine mäßige Senkung des Tarifs in den unteren und mitt­leren Stufen durchführbar erscheint. Die Prüfung ist freilich davon abhängig, daß zunächst noch die weitere Entwicklung der Gesamtner. hälmiffe abgewartet wird. Erft im Herbst wird die Möglichkeit fein, fich ein Urteil hierüber zu bilden.

Auf dem Gebiete der Schulpolitik Bordringlich erfcheint die Frage, wieweit bei den Einkommen bis zu 8000 m., jei es, daß sie dem Cohnabzug unterliegen, jei es, daß harren die in der Reichsverfaffung vorgesehenen veichsgejeßlichen fie veranlagt werden, eine Erleichterung angestrebt werden soll Regelungen noch der Lösung. Die Reichsregierung wird bestrebt fein, das öffentliche. Schulwejen organisch und sozial auszu angesichts der Tatsache, daß das Einkommen an Lohnsteuer in den geſtalten mit dem Ziele, allen Schichten des Bottes einen vergangenen Monaten des Rechnungsjahres Beträge erreicht hat, gleichen Anteil am deutschen Kulturgut zu sichern die eine leberschreitung der gejeklich festgelegten Höchftfumme er Es wird ferner ihre Aufgabe sein, die Lösung des weittragendent warten lassen. Es scheint ferner geboten, nunmehr das gefeglich ge­Broblems des Reichsschulgesetes im Sinne der Hebung und Bergebene Bersprechen einzulösen, den Teil der Vermögenssteuer befferung des hochwertigen deutschen Schuimefens anzuftreben. Da nachzuerheben, der in Höhe von 40 Millionen Reichsmart gegenüber bei ist die Stellung ber Schule als eines der Staatshoheit imterstehen dem Etatssoll des Rechnungsjahres 1926 ausgefallen lit. Der Ent­den Organismus, deffen Aufbau und Gliederung auf den Bestimmurf des Gesetzes zur Durchführung dieser Racherhebung ist bereits mungen der Reichsverfassung beruht, das Recht der Religionsgejell von der vorigen Regierung dem Reichsrat oorgelegt worden. Er schaften bezüglich des Religionsunterrichts und die verfassungsmäßig wird nunmehr dort zu verabschieden sein und sodann dem Reichstag gemährleistete Gemissensfreiheit unter Berücksichtigung der zugehen. Es wird durch die zweckmäßige Bahl des Zeitpunktes diefer Elternrechte zu wahren. Nachzahlung und durch die Ausgestaltung des Rollzugs, insbesondere zugunsten leistungsschwacher Betriebe, dafür Sorge getragen wer­ben, daß Härten bei der Nachzahlung vermieden werden. Besondere Aufmerksamkeit wird dem finanziellen Berhältnis zwischen Reich, Ländern und Gemeinden zuzuwenden fein. Für eine fünftige Ge­staltung des für die gesamte Finanzlage so bedeutsamen Finanzausgleichs

Die Pflege der körperlichen, geistigen und fittlichen Gesundheit des deutschen Volkes wird nach wie vor ernste Sorge der Reichsregie rung fein. Sie wird die Einrichtungen und Maßnahmen zur Er­forschung und Bekämpfung von Strantheiten, zur Herabminderung ber Säuglingssterblichkeit und zur Zurüddrängung des Altoholmißbrauches, nach Sträften fördern und sich für eine planmäßige Boltsbelehrung einsehen: Ebenso wird sie ihre Aufmert famfeit der Pflege der Leibesübungen midmen, die als Mittel zur förperlichen Ertüchtigung unserer Jugend erfreulicherweise bildet die wichtigste Grundlage eine einheitliche Regelung bes mate immer mehr Boben gewinnt. Die Reidysregierung wird sich beriellen Rechts der Realsteuern und der ausginssteuer, fonders angelegen sein laffen, die großen Aufgaben der Technif, Forschung, Wissenschaft und unft mit allen Kräften zu fördern und die Notstände auf diesen Gebieten abzustellen. Eine wichtige Aufgabe ermächst der Reichsregierung in der Bertiefung her internationalen tulturellen Be­ziehungen. Die Reichsregierung begrüßt es, daß diefe Be ziehungen in Deutschland   seit unserem Eintritt in den Bölterbund ichon eine mefentliche Förderung erfahren haben und daß zu ihrer Bilege die deutsche Kommiffion für internationale geistige Zusammen arbeit por furzem zusammengetreten ist.

Die Wehrmacht der Deutschen Republik wird ihre Aufgaben Schutz der Grenzen und Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Innern mur dann wirtjam erfüllen tönnen, wenn fie im Bolle murzelt und vom Bertrauen aller Bevölferungsschichten getragen wird. Dieses Bertrauen wird sie sich am besten durch pflichttreue Arbeit und eine rein pater­ländische und überparteifiche Einstellung erwerben und erhalten. Der Wehrmacht dürfen ihre Aufgaben aber auch nicht unnötig erschwert merben, indem man fie in ben politischen Meinungsstreit zieht. Bei allseitigem guten Willen wird und muß es gelingen, daß die Fragen der Wehrmacht nicht mehr unter Barteigefichtspunkten behandelt merden, daß jeder Deutsche stolz auf unsere Wehrmacht ist und in ihr nur einen Helfer und Schüßer sieht.

Die Regierung, die von der Wehrmacht verlangt, daß fie eine treue und unbedingt zuverlässige Stüße der Republik   ist, wird ihrerseits dafür jorgen, daß die Wehrmacht im Rahmen ihrer Aufgaben, der bestehenden Berträge und nach Maßgabe der

die durch ein Steuervereinheitlichungsgefek erreicht werden soll, dessen Entwurf bereits den Reichsrat beschäftigt hat. Durch ein folches Gesez foll ein bebeutsamer Fortschritt für einen richtigen Ausgleich der gesamten steuerlichen Laften erreicht und eine zwed mäßige Reichs- und Berwaltungsreform gefördert werden. Bas

Die Berlesung der Regierungserklärung durch den Reichstanzler murde im ganzen von dem Hause mit großer Aufmerkjamfeit ver folgt, zum Teil aber durch 3wijenrufe, namentlich non tommunistischer oder nationajozialistischer Geite unterbrodjen. Die Kommunisten machten zu zahlreichen Stellen ber Erflärung ironische Zwischenrufe, auf die wieder mit anderen Rufen 3wischengespräche ging zumeist verloren. Unter den Kommunisten aus der Mehrheit geantwortet wurde. Der Inhalt zahlreicher solcher

Störung aur Ordnung gerufen wurde. Bei der Erwähnung ber Außen politit rief ein Kommunist: Das ist ja der alte Stresemann- Kurs! Bei der Erwähnung der Fürsorge für den Wohnungsbau veranlaßte der 3wischenruf eines Kommunisten den Reichskanzler zu der Ermiderung: haben Sie den Kreml   überhaupt schon gesehen?"

Bei der Erwähnung der notwendigen Erweiterung der Unfall­perficherung rief der Abg. Torgler: Das Kabinett zieht man nicht hinein!" An einer anderen Stelle rief der Abg. Torgler:„ Das ist ja allgemeiner Schmus!" Als der Reichstanzler die besondere Fürsorge it der Wohnungspolitit für die finderreiden Familien betonte, rief Abg. Torgler: Reichsfanzlerpalais Bei dem Bunkte der Siedlungs. förderung erfönte aus den Reihen der Kommunisten: Alles Schmindel!" Bei der Grmähnung des Nationalfeiertages wurde ge­fragt: Bird der Feiertag bezahlt?"

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Auch an einigen beiteren Momenten fehlte es nicht z. B. als der Kommunist und Führer des Rotfrontfämpferbuntes Leon in Er. innerung an den Wahlkampf ein Stüd Seife auf ben Tisch bes Hauses nieberlegte, ferner als bei ber Betonung der förperlichen Grtüchtigung ber: Jugend der Zwischenruf fiel: Müllern!", und als bet dem Wh fchnitt über die Mehrmadt die Rommuniffen riefen: Surra Surrat Am Salus murbe die Regierungserflärung von dem lebhaften Beit fall der Regierungsmehrheit, insbesondere ber Gogicldemokratischen Bartel begleitet, während die Kommunisten färmende Zurufe madfert.

Brafidant Löbe schlägt, nachdem der Reichstanzler eine Erflärung beendet hatte, im Einvernehmen mit dem Heftestenrat dem Hause vor, die Besprechung der Regierungserflärung am Mittwoch mittag 12 11hr zu beginnen und damit zu verbinden die Beratung einer Anzahl von Anträgen der Stommuniften.

Das Haus schließt sich dem Borschlage des Präsidenten an. Schluß 4% 11hr.

Die Aussprache im Reichstag. Die Rednerlifte.- Das Arbeitspenfum bei der Commer pause.

Als Redner für die Aussprache über die Regierungs erklärung find von den einzelnen Fraktionen folgende Abgeordnete bestimmt worden: Für die sozialdemokratische Frattion die Abgg­Breitscheid und Aufhäuser, für bie Deutsch   natio. nalen Graf Westarp   und Dr. Oberfohren, für die 23 o1fspartei Dr. Scholz, für die Bayerische   Boltspartei Beicht, für das 3entrum Dr. Stegerwald, für die Demokraten Dr. Haas, für die fommi­nistische Fraktion Ewert, für die Wirtschaftspartei Dremit, für die Nationalsozialisten Straffer.

Die kommunistische Fraktion beschloß, einen Mißtrauens antrag gegen die Reichsregierung einzubringen. In parlamen Sn tarischen Streifen rednet man damit, daß die Regierungsparteien sich dahin einigen werden, der Regierung die Billigung des Reichstages auszusprechen.

Zwischen der Regierung und den hinter ihr stehenden Parteien des Reichstags ist eine Vereinbarung dahin getroffen morben, Dor der Sommerpause des Reichstags nur noch die Amnestie< frage, die Frage des Verfassungstages und die erneute lleberweisung des Strafgefegbudes an den Strafrechtsausschuß zu erledigen. Steuerfragen sollen in der gegenwärtigen Seffion nicht mehr behandelt werden. Auch eine eventuelle Sentung der Lohnsteuer und der Einkommensteuer bei fleineren Einkommen wird frühestens im Herbst erfolgen.

Der Rechtsausschuß fonstituiert sich.

Rach Schluß der Blenarjigung trat der Ràdh tsausschus des Reichstags aufammen, um ftd) zu tonftituieren. Zuni Borsigenden wurde Abg. Dr. Kahi( DBp.) gewählt; zum Stellvertreter des Bor­figenben Abg. Landsberg( Saz.). Es murde beschlossen, die nächste Sigung für den Donnerstag vormittag anzuberaumen, wobei die Ammeftiefrage beraten werden wird.

meiden. Nach wie vor bildet die Höhe des Extraordinariums und des Sozialdemokratische Reichstagsfraktion

die Finanzgebarung insgesamt anlangt, so tann nach dem bisherigen Ergebnis der abgelaufenen Monate des Rechnungsjahres erwartet merden, daß Steuern und Berwaltungseinnahmen, die im Haushaltsgefeg 1928 angelegten Be träge im wesentlichen erreichen werden, wenn nicht unerwartete Beränderungen in der Wirtschaftslage eintreten. Da auf der andern Seite mit Mehreinnahmen nicht gerechnet werden fann, so ift ipar­famfte Haushaltsführung unbebingies Erfor Dernis, um jede Gefährdung des Gleichgewichts unferer Finan zen, die unter allen Umständen ausgeschlossen bleiben muß, zu ver meiden. Nach wie vor bildet die Höhe des Ertraordinariums und des trog ber in dieser Be fich daraus ergebenden Anleihebedarfs ziehung in der lekten Seit erreichten Fortschritte einen Gegenstand ernster Sorge. Auch die gegenwärtige Reichsregierung wird die Be mühungen, hier die Lage zu beffern, mit allem Nachorud fortfehen. Sie betrachtet es angesichts der im nächsten Jahre fteigenden Aus gaben und des Wegfalls mehrerer in diesem Jahre noch fließender Einnahmen als ihre Pflicht, alles daran zu sehen, um die Ord. nung unserer Finanzen ver Rückschlägen zu sichern. Die finanzpolitischen Probleme fönnen im übrigen nicht ohne ben engen 3ufammenhang betrachtet werden, in dem sie au den Repara tionsverpflichtungen Deutschlands  wird sorgsamste Rüdsichtnahme erfordern, auch soweit es sich um bie

stehen. Dies

Wahl des Fraktionsvorstandes.

Die Sozialdemokratische Reichstagsfrattion trat am Dienstag nach der Bollfizung zu einer Fraktionsfigung zu sammen. An Stelle des Reichskanzlers Hermann Müller- Franken, dem der Dank der Fraktion für seine langjährige und erfolgreiche Tätigkeit als Frattionsporfigender ausgesprochen wurde, wählte die Fraktion einstimmig die Abgeordneten Dr. Breitscheid, Ditt mann unb els zu geschäftsführenden Borsigenden.