Gegen das sächsische Wahlgefeh.

Die Sozialdemokratie Sachsens flagt beim Reichsgericht. Dresden , 19. Juli. ( Eigenbericht.).

Der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich hatte fürzlich jewiffe Be ftimmungen der Landeswahlgefeße in Jeffen, Mecklenburg - Strelik und Hamburg für verfassungs­bibrig erklärt. Auch in dem fächsischen Landeswahlgesetz befinden ich Beftimmungen, die den für verfassungswidrig erflärten Bara , raphen in den anderen Ländern entsprechen. Wegen dieser Bestim nungen hatte die USP. bei dem Staatsgerichtshof Klage erhoben. Die Klage war jedoch abgewiesen worden, meil der Staatsgerichtshof rflärte, daß die USB. megen ihrer geringen Anhängerzahl nicht ils Partei anzusehen sei und nicht die Berechtigung hatte, bei der Staatsgerichtshof Klage zu führen. Jetzt haben die Landesinstanzen cer Sozialdemokratischen Partei und die sozialdemo ratische Fraktion des sächsischen Landtages beschlossen, beim Staats­gerichtshof Klage auf ungültigkeitserklärung der verfassungs­vidrigen Bestimmungen des Landeswahlgefezes zu erheben. Der nzialdemokratische Landtagsabgeordnete Neu ist mit der Führung er, Klage beauftragt worden.

Ist das noch Antifriegspaft? Durch Englands Antwort entwertet.

In der britischen Antwortnote auf den amerikanischen Bott­oorschlag heißt es:

Ich freue mich, Sie davon in Kenntnis feßen zu fönnen, daß nach sorgfältiger Prüfung des Schreibens, worin Sie den revidierten Tert des Entmurfs des vorgeschlagenen Kriegsverzichtsvertrages übermittelten, die britische Regierung

den vorgeschlagenen Vertrag in der von Ihnen übermittelten Form annimmt und sich freuen wird, ihn zu dem Zeitpunkt und an dem Ort zu zeichnen, den die Regierung der Bereinigten Staaten zu diesem Zwede angeben wird.

Sie werden sich erinnern, daß in meiner vorausgehenden Mit­teilung vom 19. Mai ich ausgeführt habe, wie wichtig es für meine Regierung sei, daß der Grundfah anertanut merbe, daß, wenn eine der Parteien dieses beabsichtigten Bertrages in Berlegung einer Bestimmungen zum Kriege schreitet, bie anderen Parteien utomatisch von ihren vertragsmäßigen Berpflichtungen gegen. iber dieser Partei entbunden würden. Ebenso wies ich darauf in, daß die Beachtung der Berpflichtungen, die sich aus der 3öfterbundsfagung und aus den Locarnoverträgen 3 öfterbundsfagung und aus den Locarnoverträgen rgaben, die Grundlage der Pofitit der Regierung meines Landes bilde, und daß diefe teinem neuen Bertrag ihre Zustimmung geben könne, der diese Verpflichtungen abschwächen oder unter­graben würde.

Die jetzt in die Präambel aufgenommene Bestimmung, wo. nach jeder Signatarmacht, welche in Butunft ihre nationalen Interessen durch Kriegsmaßnahmen gegen eine andere Signatarmacht zu fördern sucht, die Borteile des Bertrages bersagt werden sollen, ist für meine Regierung befriedigend und ist zur Erledigung des in bem vorhergehenden Absa zuerst er wöhnten Punttes ausreichend.

Die Regierung Seiner Majeftät in Großbritannien ist nach reif­licher Grwägung nicht der Ansicht, daß die Erfüllung der Ber­pflichtungen, welche sie in der 25lterbundsfagung und in dem Ber irage von Locarno übernommen hat, durch die Annahme des norgeschlagenen Vertrages ausgeschlossen mirb. Sie friff der von der Deutschen Regierung in ihrem Schreiben vom 27. April mit­geteilten Auffaffung bel, daß diefe Verpflichtungen nichts enthalten, was mit dem von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Bertrage in konflift tommen tönnte.

Deutsches Klein( finder) flaaten Spiel.

FLECK

STRELITE

WALDECK

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DET

MOLD

BURG

LIPPE

KUBEC

Die Kinderlein fingen: 3hr seid uns viel zu schmutzig, Ou- su- Du!"

Brüffeler Nebentagungen.

Internationale Konferenz der sozialistischen Juristen.

Aus Anlaß des am 5. August 1928 in Brüssel beginnenden Dritten Kongresses der Sozialistischen Arbeiter- Internationale mer ben die sozialistischen Juristen aller Länder hiermit ein gelaber, an einer Konferenz teilzunehmen, welche am 6. August 1928 3 Uhr nachmittags in Brüssel im Maison du Peuple stattfinden

wird.

Tagesordnung: 1. Strafrechtliche Probleme. Referent Emile Bandervelde, Brüssel 2. Internationale Organisation der fozialistischen Juristen. Referent: Rut Rosenfeld, Berlin . Die fozialistischen Juristen werden um zahlreiche Beteiligumg an der Sonferenz gebeten.

Mit sozialistischen Grüßen: Emile Bandervelde( Brüssel ), Kurt Rosenfeld ( Berlin ), Arnold Eisler ( Wien ), G. E. Madigliani( Rom - Paris ). Zuschriften über diese Konferenz find zu richten an Dr. Kurt Rosenfeld , Berlin , Reichstag .

Konferenz für Erziehungsfragen.

In Verbindung mit dem Internationalen Kongres der G23. wird ferner am Montag, dem 6. August, 3 Uhr nadmittags im Salle des Conférences des Brüffeler Boltshauses eine Internatio. nale Konferenz für Erziehungsfragen ftattfinden. Veranstalter sind: Die Sozialistische Jugend- Internationale( Sip Berlin), der Internationale Sozialistische Verband für Arbeiter fport und Körpertultur( Siz Prag ) und die Sozialistische Er diehungs. Internationale( Eig- Wien ).

od militärische Flugzeuge befize. Das Heeresbudget, das heute 700 Millionen Franken betrage, werde sich in einigen Jahren auf eine Milliarbe erhöhen.

Meine Regierung hat mit besonderer Befriedigung bemerkt, daß alle Parteien des Locarno Bertrages jezt aufge­fordert worden find, den neuen Bertrag als erfte zu zeichnen, und daß es der flare Wunsch der Regierung der Bereinigten Staaten ift, daß alle Mitglieber bes B51ferbundes burch 3etch. nung oder Beitritt Bertragsparteien werden sollen. Damit so viele Staaten wie möglich an der neuen Bewegung teilnehmen können, hoffe ich, daß eine entsprechende allgemeine Einden Sieg der allgemeinen Schulpflicht nicht verhindern fönnen, es Tabung auf sie erstredt wird.

Bas die Stelle in meinem Schreiben vom 19. Mai hinsichtlich gemisfer Gebiete anlangt, deren Wohlfahrt und Un­perlegliteit ein besonderes Lebensinteresse für unseren Frieden und unsere Sicherheit bildet, so brauche ich mur zu mieder­holen, daß die Regierung Seiner Majestät in Großbritannien den neuen Bertrag

unter der Borausfehung annimmt, daß er ihre Handlungsfrei­heit in dieser Beziehung nicht beeinträchtigt.(!)

Ich befinde mich vollkommen in Uebereinstimmung mit den An­fichten, die von Herrn Kellogg in seiner Rebe vom 28. Aprit aus gesprochen sind, daß der beabsichtigte Bertrag

in feiner Weise das Recht zur Selbstverteidigung einengt oder beeinträchtigt, wie mit seiner Ansicht, daß es jedem Staate allein zusteht, zu entscheiden, wenn die Umstände friegerische Maß­nahmen zu diesem Zwede notwendig machen.(!!) Im Lichte der vorstehenden Ausführungen ist die Regierung Seiner Majestät gern bereit, usw....

Belgiens Militärpläne.

Banderveldes Kritik und Kampfanfage.

Briffel, 19. Juli( Eigenbreicht).

Die Regierung beabsichtigt ble am Mittwoch im Plenum der Rammer eingebrachte militarporlage trop der tropischen Hige durchpeitschen zu lassen. Am Freitag soll die allgemeine Debatte beendet werden, selbst wenn die ganze Nacht durchberaten werden müßte. Die Einzelbebatte dürfte aber noch Wochen in An­Spruch nehmen.

Wesentlich neues hat die am Mittmoch und Donnerstag geführte Diskussion über die Militärvorlage bisher nicht ergeben. Immerhin fam es wiederholt zu gereizten Auseinanderseßungen zwischen Mehrheit und Opposition. Am Donnerstag betämpfte Bandervelde den Entwurf in einer einbrudsvollen Rede. Er betonte, baß felbft nach dem Geständnis des Kriegsminifters de Broqueville ein neuer Krieg im Besten in abfeh barer Seit nicht zu erwarten fel Eine Aufrüstung des belgischen Heeres, wie sie biefer Regierungsentwurf Dorfehe, wäre deshalb nicht nur unberechtigt, sondern selbst vom Standpunkt der Landesperteidigung fchädlich, weil man bei einem etwaigen fpäteren Kriege mit einem veralteten Berteibigungsfystem be aftet sein würde. Der Entwurf fei ausschließlich auf der Hypothese eines beutschen Angriffs gegen Frankreich und Belgien auf gebaut. Wer tonne aber einen berartigen Angriff in absehbarer Beit für möglich halten, wo Deutschland weder Panzerautos

Abschließend rief Vandervelde der Mehrheit zu: 3hr habt den Sieg des allgemeinen Wahlrechts nicht verhindern können. ihr habt

wird euch auch nicht gelingen, die Demokratisierung des Heeres und den Sieg der sechsmonatigen Dienstzeit zu verhindern.

Beschluß

Es werden referieren: Julius Deutsch ( Wien ) über Rörpertuls tur und Sportbewegung in der sozialistischen Arbeiterschaft". Erich Ollenhauer ( Berlin ) Die sozialistische Jugend". Otto Glödel( Wien ) über Arbeiterschaft und öffentliche Shule". Kurt Lowenstein ( Ber. lin) über„ Die sozialistische Erziehung der Arbeitertinder"

Mit der Konferenz ist eine Ausstellung über die Arbeit der drei Internationalen Berbände verbunden, die im Maison des Huit Heures, Place Fontainas in Brüssel aufgestellt und während der ganzen Kongreßzeit allen Delegierten frei zugänglich sein wird. Die drei Berbände laden alle Delegierten des Internationalen Sozialistischen Kongresses ein, sich an der Konferenz zu beteiligen und die Ausstellung zu besuchen.

Wechsel in der Erefutive der GAJ.

Da nach den Statuten ber S23. beim Eintritt eines Erefutin­mitgliedes in ein Ministerium automatisch seine Mitgliedschaft in der Exekutive der G23. erlischt, hat der Parteivorstand der deutschen Sozialdemokratie an Stelle des zum Reichskanzler ernannten Ge­noffen er mann Müller zum Mitglied der Erefutine Ge­noffen Reichstagsabgeordneten Johannes Stelling gewählt. Die Tagung in Troppau .

2008

Bon der Deutschen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der st tichechoslomatij hen Republik werben mir um die Feitstellung gebeten, daß die im Borwärts" jüngst erwähnte Tagung in Troppau fein fudetendeutscher Barteitag, fondern ein Mährisch­schlesischer Kreisacbeitertag" mar.

Deutsch - polnischer Sozialistenprotest.

Gemeinsame Affion gegen den polnischen Schulterror. Bielig, 19. Juli,

Gestern tagte hier eine Konferenz der deutschen und pol nischen sozialistischen Sejmabgeordneten, an der auch die Funktionäre der freigewerkschaftlichen deutschen Organisa­tionen teilnahmen. Die Konferenz befaßte sich mit dem gegen die deutsche Bevölferung im Teschener Schlesien geübten Schul­terror. Die Abgeordneten beider Richtungen erklärten, daß das Elternrecht unter allen Umständen gewahrt merden müsse, und daß der Arbeiterfraktion.-Aufforderung zur größeren sie in diesem Sinne bei der polnischen Regierung vorstellig werden würden. Auch die Vertreter der freigemertschaftlichen Orga­nisationen sprachen sich in gleichem Sinne aus.

Wheatley und Marton.

Disziplin.

London , 19. Juli. ( Eigenbericht.)

In dreistündiger geheimer Sigung befaßte fich die Par. lamentsitaktion der Labour Party am Donnerstag mit den fogenannten„ Rebellen" Wheatley und Magtou, die in letzter Zeit die offizielle Parteipolifit öffentlich mißbilligten und die Par­teileitung, besonders Macdonald und Thomas, angegriffen hatten. Wie es heißt, haben die beiden Angeklagten sich vor dem Forum der Fraffion geweigert, irgend etwas zurüd zunehmen.

In der zu dem Vorfall angenommenen Entschließung weist die Parlamentsfraktion darauf hin, daß jedem Mitglied in den wöchent­lichen Veranstaltungen der Fraktion genügend Gelegenheit zur Dis fuffion über die Parteipolifit gegeben sei. Die Fraktion erwarte des halb, daß in Zukunft jede Kritif auf fagungsmäßigem Wege vorgebracht werde. Nur so önne die Partei im Geiste der Einig­feit und des Bertrauens in Erfüllung ihrer Aufgaben vorwärts. schreiten.

Geipels negative Bilanz.

Ein Aufruf der österreichischen Sozialdemokratie.

Wien , 19. Juft.( Eigenbericht.)

Die sozialdemokratische Frattian bes National rats peröffentlichte am Freitag einen Aufruf An das arbeiterbe Bolt", ber sich mit den Ergebnissen der letzten Barlamentstagung beschäftigt. Darin wird zunächst festgestellt, daß die Sommertagung des Parlaments eine Tagung der Stag. nation mar. Wortlich heißt es dann: In der auswärtigen Politik ist Dr. Set pel bon Riederlage zu Riederlage gegangen. Die Verhandlungen mit Italien haben mit einem vollständigen Mißerfolg, mit einer verhängnisvollen Enttäuschung und Entmutigung Deutsch - Südtirols geendet. Für seine bebin. gungslose Kapitulation qor Mussolini hat Seipel nicht das geringste Zugeständnis an die Deutschen in Südtirol erlangt." Abschließend wird in dem Aufruf gejagt: Die Gegensäge spigen sich zu, die Zeit der Generalabrechnung mit dem Bürgerblock naht. Nüßet die Zeit, Wähler und Wählerinnen, damit ihr gerüstet seid, falls ihr zur Entscheidung berufen werden fofltet!"

Urteil gegen Ricklin rechtskräftig.

Bom Kaffationshof bestätigt.

Paris , 19. Juli.

Der Rasfationshof hat heute die Beschwerde des Abgeord neten Dr. Ridlin gegen das Colmarer Urteil verworfen, indem er die Argumente der Verteidigung, nämlich Rechtswidrigkeit der den Geschworenen vorgelegten Frage über den Tatbestand des Komplotts und Unzulänglichkeit der Bereidigung der Zeugen, als vollkommen hinfällig bezeichnete.

Die Liquidierung von Zsinanfu. Japan wünscht Verhandlungen.

Paris , 19. Juli. Havas berichtet aus Tokio : Das Ministerium des Aeußern hat den japanischen Generalfonful in Schanghai aufgefordert, der Nan. fing- Regierung seinen Wunsch zu übermitteln, die Zwischenfälle non Tsinanfu möglichst bald beizulegen und Bevollmächtigte zu entfenden, um mit den japanischen Generalkonsuln in Tsingtau und Tsinanfu zu verhandeln.

Bollfonferenz der Kuomintang.

Nach einer Meldung der Agentur Indopacifique aus Peting ist der Beginn der 3011konferenz der Kuomintang endgültig auf den 1. Auguft festgelegt worden. Die nationalistischen Generäle werden demnächst zu dieser Konferenz nach Nanting reisen.

Es war ein Geßler- Dementi! Die Ableugnung der Nachricht, daß Herr Geßler bei einer Großbant einzutreten beabsichtige, hat fich als ein edites Geßler- Dementi erwiesen, denn in der„ DUS." lieft man jeßt, daß Herr Dr. Geßler lediglich die Abficht hat, pon der ihm dargebotenen Gelegenheit wirtschaftspolitischer Information in einer Berliner Ban Gebrauch zu machen." Alfo das gleiche mit etwas anderen Borten. Er fanns num mal nicht lassen, eine achtjährige Gewöhnung läßt sich nicht Spurlos am Tage der Amtsniederlegung beseitigen.