mit der Bezugnahme auf das formale Recht läßt sich feine Weltgeschichte prachen. Der Jurist mag den Wortlaut der Atten zitieren, der Politiker aber, der mehr als Jurist sein soll, muß jederzeit bereit sein, den Wert, alter Dokumente einer Nachprüfung zu unterziehen, und er darf nicht immer in der Sorge leben, daß die auf Grund gegenseitigen Einvernehmens erfolgte Herausnahme eines einzelnen Steines das ganze Ge bäude des Völkerrechts und der internationalen. Verpflichtun= gen zum Einsturz bringen könnte.

афоранотертой

Lambach ausgeschlossen.

Durch einstimmigen Beschluß des deutschnationalen Ehrengerichts.A

Bom Landesverband Potsdam II der Deutschnationalen Bolts-| dieser Angelegenheit. Der Endkampf ift der zwischen Befih und partei wird folgende Entscheidung in Sachen Lambach mitgeteilt: Nichtbejizz." Das hat Prof. Ludwig Bernhard in seinem Buch über ,, Das Parteimitglied Herr Walfer Lambach, M. d. R., hat unter den Hugenberg- Konzern als deal" Hugenbergs gekennzeichnet. bewußter Ausschaltung der zuständigen Parteiinstanzen Borstöße Selbst als früherer deutschnationaler Wähler muß ich mir eine Pro­gegen die programmatischen Grundsähe der Deutsch- fanierung der 3deale verbitten, die mich an die Deutsch­nationalen Bolfspartei und Auseinandersehungen mit nationale Partei gebunden haben. Kalt und nüchtern glaubt der einem Frattionsfollegen in verlegender Form Trustdiftator der Partei heute sein nadtes Geficht zeigen zu dürfen. durch die Presse in die Oeffentlichkeit gebracht. Er hat sich dadurch Die Auffäufe deutschnationaler Meinungsfabriken scheinen ihm zu im Sinne des Paragraphen 17 der Parteifahung schwerster Kopfe gestiegen zu sein, es ist höchste Zeit, daß seinem Geld und Berlegung der Parteizucht und starter Schädigung des Machtkoller die Bucht der nationalen Bewegung entgegengesetzt wird. Ansehens der Partei schuldig gemacht. Er wird deshalb durch Er möge hören, daß der Offizier preußisch- deutscher Erziehung einstimmigen Beschluß des Landesvorstandes aus der Partei fein Knecht und fein Söldner seiner Konzernintrigen ausgeflossen. Gegen diesen Beschluß steht dem Ausge- fein mill. fchloffenen innerhalb vier Wochen die Berufung an das Partei­gericht zu."

Die moralisch- politische Position der unnachgiebigen Kreise in Frankreich   ist nicht gut. Sie erkennen das wohl auch selbst, und so waren sie immer darauf aus, Einzelerfchei­nungen des öffentlichen Lebens in Deutschland   als Beweise für die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung ihres Stand punttes heranzuziehen. Bald waren es auch nach unserer Ansicht höchst überflüssige und unangebrachte Reden, bald war es die von niemandem mehr als von uns beklagte zu sammensetzung der Regierung des Bürgerblocks, bald waren es unsere Beziehungen zu Rußland  , oder das deutsche Miß vergnügen über die Grenzziehung im Osten. Jetzt wird es vielleicht wieder das Wiener Sängerfest sein, bei dem Hundert­tausende das Deutschlandlied gesungen haben und bei dem Löbe eine Anschlußrede gehalten hat, deren Inhalt aus dem Schlußfolgerungen zum Fall Lambach. Gedanken des Selbstbestimmungsrechts der Völker und deren Im, Jung deutschen" nimmt ein alter Frontoffizier Temperatur aus der Feststimmung zu erflären war. Ge­fänge und Reden find noch feine politischen Handlungen. zum Fall Lambach Stellung. Er hat sich zu der Erkenntnis Jeder weiß, daß wir noch recht weit von dem staatlichen Zu- durchgerungen ,,, daß es hier nicht um fulturelle oder politische fammenschluß des Deutschen Reichs und Deutschösterreichs ent- Fragen geht, sondern um die rein ökonomische Frage des fernt find, und daß es sich dabei nicht nur um eine Sache des Kampfes zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer". Der Fall Bollens der beiden Bölker, sondern um ein gesamt- Lambach illustriere als neues Beispiel die Tatsache, daß der europäisches Problem handelt. Es ist töricht, wenn aus Trust herr Hugenberg der wahre Beherrscher einer solchen Demonstration Schlüsse auf das Wiedererstarten der Partei ist und daß die nationalen Boltsteile für eine des Alldeutschtums oder des deutschen Imperialismus gezogen felbstfüchtige Trustpolitit mißbraucht werden. Der Front­werden- Löbe als Imperialist ist eine fast beluftigende Bor- offizier führt dann weiter aus: Wir wissen, daß die Frage ,, Monarchie oder Republit" in diesem stellung, doppelt töricht aber wäre es, die Wiener Borgänge nun auch den übrigen für das Weltgeschehen verhältnismäßig großen Kampf eine Nebenfache ist, wir spüren das Dekonomische gleichgültigen Tatsachen anzureihen, mit denen die Intransi genten in Paris   ihre schwache Stellung in der Rheinlandfrage zu befestigen versuchen.

Die Räumung ist zu einer akuten Aufgabe staatsmänni­scher Kunst geworden, und wenn der Weg zu einem wirklichen Frieden nicht verbaut und verschüttet werden soll, muß diese Aufgabe bald eine Lösung finden.

Säbelraßler.

Die Hugenberg- Preffe gegen die Reichswehr  .

Nach der Kündigung der Frattionsgemeinschaft durch Hugenberg, so schließen die Betrachtungen, müsse der eine oder andere gehen, und es sei an Hugenberg, die Konsequenzen daraus zu ziehen.

Der Frontoffizier wird vergeblich auf einen derartigen Schritt warten. Hugenberg ist in der Partei, in die er hinein­gehört. Wenn es sich um den Kampf zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer handelt, hat sich die Deutschnatio­nale Partei noch immer auf die Seite der Arbeitgeber gestellt. Die idealen Forderungen des deutschnationalen Barteiprogramms dienen lediglich einer Verschleierung dieses Tatbestandes. Die nationalen Kreise wenden sich infolgedessen gegen eine Teilerscheinung an Stelle des Ganzen, wenn sie nur den Fall Hugenberg- Lambach unter dem Gesichtswinkel des Kampfes zwischen Besitz und Nichtbesitz sehen.

Boldin

Spionage und Todesurteile.

Bier Todesurteile.- Spionageprozeß in Lettland  .

Riga  , 24. Jufi. Das Kriegsgericht in Rositten, Lettland  , hat nach viertägiger Berhandlung vier von den 28 wegen Spionage zugunsten der Sowjetregierung Angeklagten   zum Tode verurteilt, vier meitere zu lebenslänglichem Rerfer und neun zu Gefängnisstrafen von fünf bis fünfzehn Jahren.

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Die geplanten Herbst manöver von Heer und Marine ar der ostpreußischen Küfte find abgesagt worden. Angesichts der Finanzlage des Reiches und der Notwendigkeit zu sparen, hat das Reichswehrminifterium fich zum Abblafen entschlossen. Dieser Ent­schluß ist zu begrüßen. Er bedeutet eine Einordnung der Reichswehr  in die Staatsnotwendigkeiten Bisher hat die Reichswehr   sich immer Am 9. Oftober v. 3. erschien auf der Eisenbahnstation Silupe außerhalb stehend gefühlt. Sie war es gewohnt, zu fordern ohne ein Mann in der Uniform der Grenztruppen der GPU  . und bat, auf eruffen Widerstand zu stoßen, so daß man manchmal den Ein­man möge ihn in die Operationsabteilung der Grenzwache   ge druck hatte, daß bei der Aufstellung des Reichswehretats manchen leiten. Hier erklärte er, daß er Nikitin heiße und in der zweiten verantwortlichen Reffortleitern der Begriff dafür verloren gegangen Abteilung der Geheimagentur der GPU. als Stenotypist gearbeitet, mat, daß eine Million Mart sehr viel Geld ist. Wenn man jetzt in feinen Boften aber wegen der außerordentlich schwierigen Arbeits der Reichsmehr zu rechnen anfängt, die finanzielle schwierige Lage bedingungen verlassen habe( nicht selten 20ftündige Arbeitszeit, un­des Reiches berücksichtigt und ernsthafte Anfäße zum Sparen macht, pünktliche Auszahlung der ungenügenden Entlohnung schlechte Be­so ist das immerhin ein erfreuliches. Zeichen rammerhandlung durch die Borgesetzten usw.). Nititin überreichte neben Die wachsende Einsicht der Reichswehrleitung entspricht aller einigen geheimen Dokumenten auch zwei Registerauszüge mit dings nicht wachsender Einsicht der Kreise, die sich bisher als die Namen, eins mit 28, ein anderes mit 89. Es waren Namen von einzig wahren Freunde der Reichswehr   betrachtet haben. Die Lettländern, die angeblich zugunsten Sowjetrußlands Spionage Bresse   des Herrn hugenberg äußert sehr deutlich ihr Mißtrieben. behagen gegenüber der Reichswehrleitung, fie läßt aber zugleich sehr deutlich erkennen, was die Quelle dieses Mißbehagens über das Ab­blasen der oftpreußischen Manöner ist. Der Berliner   Lokal. Anzeiger" hätte es lieber gesehen, wenn an Stelle der gemein­samen Heeres und Flottenübungen die Herbstmanöver einer Inland­division ausgefallen wären. Warum? Weil er gehofft hatte, daß die Manöver im Grenzgebiet als eine politische Demonstration nach außen gewirkt hätten. Er hätte gewünscht, daß man ein fleines Kriegsspiel veranstaltet hätte, um gegenüber Bolen mit dem Säbel zu rasseln.

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Aus folchen Gedankengängen heraus betlagt er sich, daß es scheine, als ob die Leitung der Reichswehr   durch die Absage der ostpreußischen Manöver der Welt wieder einmal einen Beweis der deutschen pazifistischen Gesinnung geben wolle. Wenn das ein Alagepunkt der Hugenberg- Bresse gegenüber der Leitung der Reichs­

mehr ist, so spricht daraus der Wunsch, daß die deutsche Reichswehr  ihre Aufgabe darin erblicken müsse, mit dem Säbel zu rasseln. Der fäbelrasselnde Chauvinismus in der Armee eines bis an die Zähne gerüsteten Landes ist gefährlich, im Heere eines Landes aber, das vollkommen abgerüstet hat, ist er nur lächerlich. Der Berliner Lokal- Anzeiger" hätte also gewünscht, daß die Reichsmehr sich fächerlich mache. Nun ja, mit der besonderen Freundschaft der Leuie um Hugenberg   für die Reichswehr   der Republik   hat es immer seine besondere Bewandtnis gehabt! i

Bayerns   Verwaltungsreform. Die Ministerien werden abgeschafft, aber die Minifter bleiben! München  , 24. Juli.  ( Eigenbericht.)

Die Landtagsfraktion des Bayerischen Bauernbundes  hat am Dienstag abend nach mehrstündiger Beratung den Beschluß gefaßt, dem Vorschlag der Bayerischen Volkspartei   auf Einrichtung eines politischen Staatssetretariats in dem neu zu schaffenden Ministerium für Landwirtschaft und Arbeit" feinen weiteren Widerstand entgegenzusetzen. Die Voraussetzung für diefes Einverständnis erblickt der Bauernbund allerdings darin, daß die Tätigkeit des der Bayerischen Voltspartei entnommenen Staats sekretärs Oswald, der bisher Sozialminister gewesen ist, sich ausschließlich auf die Abteilung Arbeit" im neuen Miuiste­rium beschränkt. Die Stellvertretung des Ministers in allen übrigen Abteilungen des Ministeriums, also vor allem in allen landwirtschaft lichen Fragen, soll Minister Fehr nach eigenem Gutbünten regeln. Es ist nunmehr wohl mit Sicherheit zu rechnen, daß die Bürger blockfoalition Held auf Kosten der Arbeitnehmerschaft zustande kommt.

Auf Grund dieser Namenliften stellte die politische Bolizei fest, daß tatsächlich 28 Personen sich in Sowjetdiensten befinden, Bom zeß gegen die 28 Angeklagten statt. 19. bis zum 23. fand in Rofitten vor dem Militärgericht der Pro­

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fein tönnte. Erst jetzt werden für ihn Dienstatten" angelegt. Das Gericht mußte deshalb mit gewiffer Borsicht vorgehen, um festzu­stellen, ob die in der Liste Genannten tatsächlich Spionagedienste geleistet haben oder nur zum Anwerben bestimmt waren. Nikitin war aber in der Lage, in bezug auf einige Angeklagte präzise An­gaben zu machen. So wußte er zum Beispiel, daß in einem Falle ein Mobilisationsplan überreicht worden war und daß in einem anderen Falle von einer großen Anzahl Attenstücke Abschriften ge­macht werden konnten. Unter den Angeklagten befand sich unter anderem auch ein Mitarbeiter der politischen Polizei von Düna burg, der gleichzeitig der Somjetgeheimagentur angehörte. Eine Reihe Angeklagter war geständig, den Fragebogen ausgefüllt und die Verpflichtung unterschrieben zu haben.

Das Gericht hat vier Angeflagte zum Tode verurteilt. Unter der großen Zahl von Spionageprozessen ist das einer der wenigen Galle, in denen das Kriegsgericht die Todesstrafe angewandt hot und dent schlechten Beispiel der Sowjetgerichte ge­folgt iſt.

Mostaus Antwort: Todesanträge in Leningrad  .

Sowno, 24. Juli.

Wie aus Mostau gemeldet wird, hat das Urteil im großen Rofittener Prozeß gegen die russische   Spionage in Lettland   in Moskauer Kreifen Empörung ausgelöst. Der Kriegs- und Re­volutionsrat hat in diesem Zusammenhang den Militärattaché der Rigaer Sowjetgesandtschaft, Sudatom, seines Bostens ent. hoben.

Nikitin schilderte unter anderem in großer Ausführlichkeit, in welcher Weise die Sowjetgeheimagentur die Leute einfängt. So bald ihrer Ansicht nach der eine oder andere für Spionagearbeit in Betracht kommen fönnte, werden für den Betreffenden Bersonal- In dem zu gleicher Zeit in Rußland angeftrengten Prozeß gegen atten" angelegt. Darauf wird er von den Geheimagenten folange die lettischen Spione zugunsten Englands in Leningrad   hat der bearbeitet, bis er sich bereiterflärt, gegen Lohn irgendwelche un- Staatsanwalt gegen zwei Angeklagte die Todesstrafe be­bedeutenden Dienste zu leisten. Er wird veranlaßt, einen Frage. antragt. Man ist der Ansicht, daß es zu einem Austauschpers begen auszufüllen und eine persönliche Verpflichtung zu unterfahren zwischen den beiden Ländern fommen werde. Der Ver­schreiben, daß er alles, was ihm zur Kenntnis fommen würde, der treter der lettischen Gesandtschaft hat als Sachverständiger an diesem Geheimagentur mitteilen würde, sofern dies für sie von Interesse| Prozeß teilgenommen.

Nachtwächter des Manchestertums.

Der Hansabund in Nöten.

Man muß es dem Hansabund laffen, daß er es mit feinem Kampf um die freie Wirtschaft und dem wirtschaftlichen Indivi­dualismus ernst meint. Er ist von diesen seinen Idealen so be­geistert, daß er die Wirklichkeit nicht mehr erkennt. Schade für den Hansabund, denn man nimmt ihn deshalb in Deutschland   auch nicht mehr ernst.

Aber der Hansabund hat es auch bei seinen nächsten Freunden reichlich schwer. Das„ Berliner Tageblatt" zitiert aus einer Rede des Hansabundpräsidenten Dr. Hermann Fischer, bem pro­minenten Hansabundvertreter im Reichstag, folgende Worte: Stärker denn je müssen wir gegenwärtig für Privateigen tum und Individualismus eintreten. Gerade im Hinblick auf die jetzt gegebenen parlamentarischen Kräftegruppierungen fühlen wir uns verpflichtet, mit allem Nachdruck darauf zu verweisen, daß es zwischen der gegenwärtigen Wirtschaftsordnung einerseits und dem Sozialismus andererseits, mag er uns nun in der Form des Staatstapitalismus oder des Staatssozialismus entgegentreten, Rompromiffe nicht geben darf." Aber das Berliner Tageblatt", das gegenwärtig unter der schwie rigen Aufgabe ein bißchen feufzt, den wegen des Eindringens der öffentlichen Hand" in den Getreidehandel wild gewordenen Händlern Freundlichkeiten zu sagen, hält den fämpferischen Borten des Freundlichkeiten zu sagen, hält den fämpferischen Worten des Hansabundpräsidenten über die Unmöglichkeit von Rompromiffen für die freie Wirtschaft Taten eines Präsidialmitgliedes des Hansabundes entgegen. Generaldirektor Scheuer, der das Aktienpaket des Getreidehandels- und Mühlenfonzerns an die Preußenfasse und die Rentenbanktreditanstalt verkauft hat, jei ja

Nationalistischer Pfarrerhaß   am Grabe. Herrn Fischer tein Fremder und sei in jener Junitagung, wo der

Zwischenfall in Oberschlesien  .

Kattowitz  , 24. Sufi.

Bei der Beerdigung einer Frau in Bogutschütz gab der am­tierende Pfarrer feiner mig billigung über eine Kranz­fpende Ausdrud, indem er erklärte, daß es unerhört sei, daß berartige Kranzfpenden jetzt noch deutsche Aufschriften tragen. Fast wäre es zu Tätlichkeiten gegen den Pfarrer getommen.

I

Hansabundpräfident feine Rede gegen jeden Kompromiß gehalten habe, als Bräfidialmitglied des Hansabundes erst noch bestätigt worden. Allerdings sei das Präsidium des Hansabundes heute ge­fonnen, die Berbindung mit Herrn Scheuer zu lösen.

Wir sind nicht der Meinung, daß das Präsidium des Hansabundes richtig handelt, wenn es sein Bräfidialmitglied Herrn Hansabundes richtig handelt, wenn es sein Präfidialmitglied Herrn Scheuer heute abhalftert. Herr Scheuer hat absoint tompromißlos Scheuer heute abhalftert. Herr Scheuer hat absoint tompromißlos gehandelt, als er das Aftienpatet als freier Unternehmer und als gehandelt, als er das Aktienpaket als freier Unternehmer und als

wirtschaftlicher Individualist, so wie es der Hansabund vorschreibt, zu dem höchstmöglichen Ruhen, den er erzielen fonnte, verkaufte. Herr Scheuer hat also nur gehalten, was sein Kollege, Herr Fischer, von ihm selbst verlangt hat. Und er tann wirklich nichts dafür, daß die Brinzipien des Hansabundpräsidenten weder zur Wirklichkeit noch zu den Pflichten eines aufrechten deutschen Unternehmers passen!

Aber der Hansabund bekommt auch noch vom demokratis schen Pressedienst eine feineswegs freundliche Belehrung. Herr Dr. Fischer hatte sich natürlich in erster Linie gegen die Sozial demokratie gewandt, als er von der Unversöhnlichkeit gegenüber dem Staatstapitalismus und dem Staatssozialismus   sprach. Den Aktienkauf, durch Renten­banttreditanstalt und Preußenkaffe betrachtet die Sozialdemokratie als eine außerordentlich nüchterne Angelegenheit, zu der sie dann stehen wird, wenn den Berbrauchermassen und den Bauern in gleicher Weise durch die Aktion gedient und der Gesamtwirtschaft ein wirklicher Dienst geleistet wird. Aber die Sozialdemokratie hat die Aktion gar nicht durchgeführt. Der Präsident des Hansabundes muß sich vom demokratischen Zeitungs. dienst fagen lassen, daß die Initiative zum Anlauf des Scheuer­Konzerns von der Rentenbanttreditan ft alt ausgegangen ist, also von den Großagrariern, die Herr Fischer doch gewiß nicht als Sozialisten bezeichnen will.

seinen Freunden. Aber wir fürchten, das liegt nicht an den Herr Dr. Fischer vom Hansabund hat es wirklich nicht leicht mit Freunden, sondern an ihm. Ein halbes Jahrhundert zu spät die Fahne des wirtschaftlichen Individualismus aufzupflanzen, ist eben eine Sache, die sich am Fahnenträger rächen muß.

Poincarés Jubiläum.

Zweijährige Kabinettsdauer wird gefeiert.

Paris  , 24. Juli.

Das am 23. Juli 1926 im Zeichen der nationalen Union   gebildete Kabinett Poincaré fonnte am Montag auf ein zweijähriges Bestehen zurückblicken. Aus diesem Anlaß hat Ministerpräsident Poincaré  die Mitglieder des Kabinetts zu einer Feier eingeladen, die am 1. September im Anschluß an den Ministerrat auf dem Landsizz des Ministerpräsidenten in Sampigny   stattfinden wird.