schränkung der Ausgaben der Weiterbau norläufig ein. gestellt wird oder andere wichtige Ausgaben des Heereshaus­halts dafür beschnitten werden müssen."

Bon einer nochmaligen und entscheidenden Beschlußfassung durch dos Reichsfabinett ist, wie man sieht, hier gar nicht die Rede. Für das Kabinett handelte es sich also nur noch um eine Ber= maltungsmaßnahme zur Ausführung eines rechtsträftigen Reichsgesetzes.

Das Kabinett hätte unter diesen Umständen höchstens eines tun fönnen. Es hätte den ganz außerordentlichen Beschluß faisen tönnen, ein geltendes Gesetz nicht auszuführen und dafür vom Reichstag  Sie nachträgliche Genehmigung zu erbitten. Diese Ge nehmigung hätte es aber nicht erhalten, da ja das Sentrum zu den Barteien gehört, die im alten Reichstag für den Neubau geftimmt hatten. Bis zu einer Beschlußfassung des Reichs jages wäre es indes gar nicht gekommen, das Kabinett wäre schon zuvor aufgeflogen.

En gab es für die Sozialdemokraten im Kabinett nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Dinge laufen zu lassen und der Aus: führung eines geltenden Reichsgesetzes feine Schwierigkeiten in den Beg zu legen oder eine Regierungsfrise zu eröffnen mit dem sicheren Erfolg, daß das Panzerschiff doch gebaut wurde. Wenn die sozial­demokratischen Minister den ersten Weg gingen, haben sie mahe scheinlich das Klügere getan. Aber auch von denen, die anderer Meinung sind, darf man erwarten, daß sie auf die Tatsachen Rüd­ficht nehmen und die Gründe würdigen, die die sozialdemokratischen

Minister zu ihrem Verhalten bestimmt haben.

Diesem Wunsch des Pressedienstes schließen wir uns nach­drücklichst an. Es ist notwendig, zu untersuchen, wo der Fehler begangen worden ist, der die Partei in die gegen märtige, nicht ganz leichte Lage gebracht hat, und diesen Fehler mag man auch bei unseren Genossen im Reichskabinett finden auf alle Fälle haben diese Genoffen das Recht, zu verlangen, daß die Gründe, die sie für ihr Verhalten geltend machen, fachlich gewürdigt werden.

„ Standesherren  " suchen Dumme.

Die Kriegsgeschädigten sollen die Opfer sein.

Hunderttausende non Kriegs- und Liquidationsgefchädigten haben neun lange Jahre auf ihre Entschädigung durch das Reich warten müssen. 3ehntausende, die pon ihren früheren Arbeitsstätten im Ausland entwurzelt waren, sind diese Jahre unftet und flüchtig durch Deutschland   geirrt, ohne in der übervölkerten Heimat Arbeits. gelegenheit zu finden. Auch das Schlußgeleg über die Entschädigung im März dieses Jahres hat viele enttäuscht, aber sie bietet nach den Jahren der Entbehrung menigstens die Möglichkeit für viele, ihr Leben neu aufzubauen.

Nach dem Schlußgesetz erhalten alle Beschädigten mit Schäden von 20 000 m. aufmärts Schuldbuchforderungen an das Reich, die vom 1. April 1929 an mit 6 Pro3. verzinst und von 1943 bis 1948 an bar eingelöst werden. Eine wichtige und bisher noch ungelöfte Frage ist, wie diese Forderungen flüffig gemacht merden können, damit die Geschädigten, die ihre frühere Auslands tätigkeit als Farmer, Ingenieure oder Raufleute mieder aufnehmen wollen, sobald wie möglich an den Wiederaufbau herangehen fön­nen. Natürlich drängen sich an diese Geschädigten alle möglichen tapitalfräftigen Kreise heran, die angesichts dieser Notlage der Kriegs­und Nachkriegsopfer Morgenluft für Wuchergeschäfte | wittern.

jeppeils abzüglich 1½ Broz für Spesen, Untosten uim. Da die Berzinsung der Schuldbuchforderungen durch das Reich erst am 1. April 1929 einfegt, müssen vom Zahlungstage an bis zu diesem Tage 10 Braz. 3injen p. a. vergütet werden. Sollten Sie auf dieser Basis ein Interesse an dem Verkauf Ihrer Schuldbuchforderungen oder eines Teiles derselben haben, ip bitte ich um möglichst umgehenden Bescheid, zumal es in der Abficht Der Geldgeber liegt, über die im September- Oftober auszuzahlenden Beträge möglichst schon jetzt feste Abschlüsse herbeizuführen.

Ich bitte Ihren Bescheid möglichst in Form eines fasten n= gebotes zu geben. Da Sie voraussichtlich noch nicht im Beshe des Schlußbescheides sein werden, würde als Verhandlungsgrundlage der Nachentschädigungsbescheid genügen. Mit vorzüglicher Hochachtung

Haver, Rechtsanwalt und Notar.

Nehmen wir an, ein ehemaliger deutscher Farmer hat 50 000 m. Schuldbuchforderungen an das Reich, die 1948 eingelöst und bis dahin jährlich mit 6 Broz. verzinst merben, so bieten ihm diele adligen Käufer ganze 61% Proz. des Wertes, das find 30 750 m. Hiervon werden dem Geschädigten noch 1½ Broz. für Unfoften und Spelen abgezogen, das find 460 m. und außerdem 10 Braz. Binjen bis zum 1. April 1929, wo erst der Zinsendienst des Reiches für diese Papiere einsetzt. Würde also irgendein Geschädigter dieses Ge. fechsprozentiger Reichspapiere ganze 28 759 M. erhalten.

Das tollste Stück dieser Art haben sich jetzt..standesherr liche" Bermögensverwaltungien geleistet, die den Geschäft im September abschließen, so würde er für seine 50 000 m. schädigten durch Zirkulare ihres Rechtsanwaltes ein Kaufan gebot unterbreiten, vor dem jeder berufsmäßige Matfer erröten würde. Wir geben dieses saubere Angebot der standesherrlichen Vermögensverwaltung im Wortlaut mieder:

Dr. Haver.

Der Vertrauensmann

Berlin B9, den 24 Juli 1928. Lintstraße 40.

und Bevollmächtigte mehrerer standesherrlicher Vermögensverwaltun gen will Schuldbuchforderungen im Nominalbetrage von mehreren Millionen kaufen. Es sollen sofort 400 000 Reichsmart und per September/ Oktober vorläufig etwa weitere 3 Millionen Reichsmart durch mich zur Auszahlung gelangen.

Uns scheint der Hauptgrund für die entstandenen Wider sprüche im Beschluß des Reichsrats zu liegen und Rechtsanwalt und Notar. in der falschen Auslegung, die er gefunden hat. Bisher war man ziemlich allgemein des Glaubens, daß der Reichsrats= beschluß vom 31. März die endgültige Entscheidung in die Hände des neuen Kabinetts und des neuen Reichstags gelegt habe. Das hat sich nun als falsch herausgestellt. Auf dieser falschen Auffassung aber basierte die Haltung, die die Partei mährend des Wahltampfes in der Frage des Banzerschiffsbaus einnahm. Der Kampf wurde in bestem Glauben so geführt, als ob er noch zu gewinnen wäre, während er, wie erst später klar wurde, seit der Zurücknahme des Reichsratseinspruchs schon so gut wie verloren war. Hätte der Reichsrat feinen unklaren, am staatsrechtlichen Stand der Dinge nichts mehr ändernden Beschluß nicht ge­faßt, fo hätten wir eine flarere Lage gehabt, und uns wären Illusionen erspart geblieben, die sich jetzt als unhaltbar herausgestellt haben.

Die formalrechtlichen Gründe, die für die Durchführung eines einmal beschlossenen Reichsgesches geltend gemacht merden, wären trog alledem nicht durchschlagend, wenn die Bahlen eine flare Mehrheit gegen den Schiffsbau ergeben hätten. Aber auch das ist nicht der Fall. Denn den Parteien, die im alten Reichstag geschlossen gegen die erste Baurate geftimmt haben, Sozialdemokraten, Demokraten und Kom­munisten, sind nur 231 pon 490 Stimmen zugefallen. Die Entscheidung würde unter diesen Umständen bei der Wirt jhaftspartei liegen, die bei der Abstimmung über die erite Baurate, mie gewöhnlich, teils mit 30, teils mit Rein geftimmt hat. Die Wirtschaftspartei hat im neuen Reichstag 23 Stimmen, die sicher ale oder fast alle für das Panzerschiff zu haben sind, menn als Entgelt irgendwelche mittelstands: retterische Konzessionen gewährt werden. So ist den An­hängern des Schiffsbaus die Möglichkeit zur Bildung einer Mehrheit gegeben, die den Beschluß des alten Reichstags bestätigt, mährend den Gegnern die Möglichkeit einer Mehr heitsbildung fehlt.

Uns

verband zumal nur solche Schuldbuchforderungen aufgetauft

Die menschenfreundlichen Standesherren, die bei ihren glänzen den Vermögensverhältnissen die Papiere ficher nicht zu verkaufen brauchen, fönnten sodann schmunzelnd aus diesen so billig er­worbenen 50 000 m. jährlich 3000 M. Zinsen beziehen und hätter in rund neun Jahren den Kaufpreis damit glatt gedeckt. In meiteren folgenden zehn Jahren würden sie noch weitere 30 000 m. Zinsen erhalten und schließlich für sich oder ihre glücklichen Erben 1948 noch die Barablösung von 50 000 m. Der Reinverdienst an diesem einen Geschäft allein würde also glatt 80 000 m. betragen und da diese Standesherren für etma 3½ Millionen Schuldbuch forderungen auftaufen wollten, tann man sich leicht den mühea losen Millionengeminn aus diesen Geschäften ausredmen. Die standesherrlichen Vermögensverwaltungen, die auf so be queme Art auf Kosten der Kriegsbeschädigten Millionengewinne

Nach Rücksprache mit Herrn Gouverneur Hahl eignet sich das Angebot nicht zur öffentlichen Behandlung, etwa durch den Reichseinheimsen wollen, gehören den gleichen Kreisen an, die seit Jahren follen, die in den vierziger Jahren zur Auszahlung gelangen. Brat tisch werden sogar nur Anfäufe in Schuldbuchforderungen der letzten Tilgungsjahre getätigt werden. Für den Erwerb tommen nur Boften von mindestens je 50 000 2. Rennbetrag in Frage. Die Anlaufsturse sind folgende:

Für Schuldbuchforderungen, die fällig merden:

1943. 1944.

1945.. 1946. 1947. 1948.

4

63 Broz.

62 Proz

4

62% Btaz. 62 Proz 61% Broz 61% Broz

Dies für ein 6prozentiges Bapier des Deutschen Reiches!

"

Heberlegenheit on Gejamitonnoge mird mehr als ausgeglichen das durch, daß die Somjeiregierung allein in der Dftfee 3 mei Banger hiffe unterbäli, von denen jedes einzelne faft meieinhalb mal fo groß ist als das deutsche Banzerschiff: Die Bariser Kom mune" und Marat  " zählen je 23 370 Tonnen, Banzerschiff A 10 000 Tonnen. Die Bewaffnung beträgt bei den Sowjetschiffen je zwölf 30,5- Sentimeter- Geschüße, bei dem Banzerschiff A ift fie gang mefent. lich schwächer. In einer Beziehung allerdings mirb A allen Samjet fchiffen weit überlegen sein: es wird eine überlegene Schnellig feit haben. Es wird einer Seeschlacht mit den Sowjetpanzern mü großer Sicherheit ausweichen tönnen. So sieht der Kreuzzug gegen die Sowjetunion  " aus. Das Pathos der Roten Fahne" zer­fällt vor ein paar Ziffern.

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Fehler sind begangen worden, das ist gewiß. scheinen sie in der Hauptsache darin zu liegen, daß die Partei die Möglichkeit, den Beschluß des alten Reichstags um Die Kommunisten, die sich für den sowjetrussischen Militarismus zuwerfen, falsch eingeschätzt hat. Unerwartet für sie stellte und Marinismus maßlos begeistern, machen sich einfach lächer­fich eine Situation heraus, in der es nur zweierlei gab: Entlich, wenn sie darüber toben, daß Deutschland   im engen Rahmen weder das Schiff wurde gebaut, und die sozialdemokratischen des Berseiller Vertragsfeine Rüftung aufrechterhäft. Andere Minister blieben, oder das Schiff wurde gebaut, und die mögen berufene Kritiker sein, sie sind es gewiß nicht! fozialdemokratischen Minister gingen. Ob die sozialdemo Fratischen Minister blieben oder ob sie gingen das Schiff wurde gebaut, meil der alte Reichstag es so beschlossen hatte und meil im neuen feine Mehrheit vorhanden war, um diesen Beschluß zu widerrufen.

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Die sozialdemokratischen Minister sind geblieben. Sie merden ihr Bleiben durch ihre fünftigen Leistungen zu recht fertigen haben.

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Bon verschiedenen Seiten ist der Borstand der Reichstags­fraktion aufgefordert worden, eine Sigung der Fraktion einzu berufen. U. a. haben auch die Genoffen S. Aufhäuser und Tony Sender   in einem gemeinsamen Schreiben diesen Wunsch aus gesprochen und zu der Entscheidung des Kabinetts ausgeführt: ,, Damit ist die sozialistische Partei einer unerhörten Be lastungsprobe ausgesetzt worden, ohne daß irgendeine Instanz der Partei in die Lage verjeht worden wäre, rechtzeitig Stellung 3 nehmen. Dieses Borgehen muß um so schärfer beurteilt werden, als in der gleichen Kabinettsfizung ein Beschluß zur Durchführung der Reichstagsentschließung Nr. 224( Verlängerung der Unter­frügungsdauer von 26 auf 39 Wochen in der Krisenfürsorge) trog dem Bestehen eines dringenden Notstandes unterblieben ist. Die Reichstagsfraktion ist nach diesen Vorgängen vor die Not­mendigteit neuer politischer Entscheidungen gestellt, deren Herbei führung im wohlverstandenen Interesse der Partei keinerlei Aufschub exträgt."

KPD  . und Panzerschiff. Lächerliche Lügen der Roten Fahne".

Die sachliche Zmedmäßigkeit des Baues des Panzerschiffes A ift innerhalb der Sozialdemokratie umstritten und wird noch manchen Anlaß zu Auseinandersetzungen geben. Sedes fachlich be gründete Argument ist dazu willkommen. Die Behauptungen aber, die die Kommunisten aufstellen, find, wie ihre ganze Taftit, nicht fachlich, fondern verlogen. Das Berliner   Zentralorgan der Kom­munisten schmafelt von einem Kreuzzug gegen den ersten Arbeiter­stoat"; der Krieg wird vorbereitet", heißt es bei ihm.

Die Sowjetregierung, die an den Genfer   Beratungen über die Abrüftung teilnimumt, hat die Güte gehabt, die ganze Welt über die Größe ihrer eigenen Flotte zu unterrichten. Aus dem neuen Statistischen Jahrbuch des Bölferbundes ergibt sich, daß die Somjerflotte 1926 faft soviel Sriegsschifftonnoge mie die deutsche zählt: 128 000 Tonnen gegen 155 500 Tonnen. Aber dieje formelle

ER

Die Krisenunterstüßung neu geregelt.

Ab 20. Auguft.

Einer Entschließung des Reichstags folgend, gemiffe Ber­befferungen auf dem Gebiete der Arifenunterstützung herbeizuführen, hat der Reichsarbeitsminister entsprechende Anordnungen erlassen, worüber mitgeteilt wird:

Der Kreis der Personen, die zur Krisenunterstützung zugelassen sind, war bisher im wesentlichen beschränkt auf die Arbeitslosen bestimmter Berufsgruppen( Gärtnerei, Metall- und Maschinenindustrie, Leders, Holz- und Bekleidungsindustrie, Ange stelltenberufe). Zu diesen Berufsgruppen tritt nunmehr noch die Glasindustrie sowie dos Bühnenpersona! der Theater und Lichtspielunternehmungen hinzu. Un- und angelernte Fabritarbeiter werden unter den gleichen Bedingungen, unter denen sie schon bisher von Landesarbeits­ämtern zur Krisenunterstützung zugelassen werden konnten, fünftig Krisenunterstüßung erhalten, ohne daß es einer besonderen Bulaffung durch das Landesarbeitsamt bedarf.

Die Befugnis der Borsigenden der Landes­arbeitsämter, die Krisenunterstützung meiteren Be= rufsgruppen zufommen zu lassen, wird erweitert. Wichtig ist besonders, daß die Landesarbeitsamtsvorfizenden auch Ange. hörige des Spinnstoffgewerbes zur Strifenunterstützung zulaffen können, soweit ein Bedürfnis dazu besteht.ed Die Vorsitzenden der Landesarbeitsämter dürfen ferner die Krisenunterstützung auf weitere Berufsgruppen für Gemeinden mit nicht mehr als 25 000 Einwohnern ausdehnen, in denen infolge, außergewöhnlicher Er­eignisse oder Umstände ein langanhaltender schwerer Notstand auf dem Arbeitsmarkt besteht. Für größere Gemeinden behält sich der. Reichsarbeitsminister vor, entsprechende Maßnahmen selbst zu treffen.

Für die arbeitstofen älteren Angestellten, die das 40. Lebensjahr überschritten haben, wird die höchst bezugsdauer der Krisenunterstügung von bisher ausnahms. meise 39 Wochen auf 52 Wochen verlängert.

Für die Arbeitslosen unter 40 Jahren wird die Unterstützungsdauer von 26 auf 39 Wochen ausgedehnt, doch ist noch nicht bestimmt, wann diese Verbesserung in Kraft treten foll. Die Neuregelung ermeitert das Recht auf Krisenunterstützung für eine beträchtliche Anzahl von

unverschämte Entschädigungsforderungen an die deutsche Republik  richten. Es sei bei dieser Gelegenheit daran erinnert, daß die For­derungen der Standesherren, bie bei einzelnen hoch in die Hundert­taufende gingen, auf Rechtsansprüchen" fußten, die mie der ,, bäurische Leibzins", der Judenzins" u. a. längst in die Motten fifte vergangener Jahrhunderte gehörten. Bei dieser Gelegenheit ist noch nötig, fich des großen Entgegenkommens zu erinnern, das diese standesherrlichen Forderungen bei den deutschnationalen Ministern des Bürgerblods, Hergt und Keudell, gefunden haben, die trotz des heftigen Widerstandes Breußens diesen Herrschaften ihre Liegens schaften mit 25 Proz. und weiteren Zuschlägen aufmerten mollten. Rolf Bathe.

Fällen. Eine Einschränkung der Strifenunterstützung findes in feinem Falle statt.

Die Anordnungen des Reichsarbeitsministers find in einer Ber ordnung über die Höchstbezugsdauer der Krisenunterstüßung für ältere arbeitsloje niedergelegt, durch die die bestehende Berordnung über Krisenunterstüßung vom 23. März 1928 eine Abänderung er­fährt, und in einem Erlaß über Personenfreis und Dauer der Krifenunterstügung, der den gleichnamigen Erlaß vom 23. März 1928 aufhebt.

Anschluß Interpellation in Paris  . Gegen die Berfaffungsrede Radbruchs. Paris  , 14. Auguft.

Abg. Bonnefous hat Außenminister Briand   mitgeteilt, daß er die Absicht habe, zu Beginn der Herbsttagung eine Inter­pellation über die Anschlußfrage einzubringen. Darin merde er den Außenminister um Stellungnahme zu den Folgen ersuchen, die die Kundgebung vom 11. Auguft im Deutschen Reichstag in Gegenwart des Reichspräsidenten   haben fönnte. Diese Rundgebung hätte den med gehabt, die Bereinigung Defter. reichs und Deutschlands   unter Berlegung des Bersailler Bertrages norzubereiten.

Die Tscherwonezfälschung.

Wir haben vor furzem eine Zuschrift georgischer Sozialdemo traten peröffentlicht, die gegen die Einstellung des Strafverfahrens mider die Tschermonezfälscher auf Grund der Amnestie protestierte. Darin war der Georgier Karomidse als ein Agent der GẞU. und die Geldfälschung selbst eine Lockspielei der russischen Staatspolizei bezeichnet.

Aus der georgischen nationaldemokratischen Bartel wird uns persichert, daß jene Beschuldigung Karomidse Unrecht tue, er sei feineswegs ein Agent der GPU. Wir teilen das mit und wieder. holen die Forderung nach Durchführung des Prozeſſes gegen Sadathjerajchwili und seine Mitbeschuldigten, die übrigens zum Teil deutsche Satentreugler find. Nur dieser Prozeß in öffentlicher Berhandlung fann die Klärung der sehr mert. würdigen Angelegenheit bringen. Die Amnestie hat Strafen für politische Berbrechen gegen die deutsche Republik gemilbert oder aufgehoben. Eine Amnestie für politische Verbrechen gegen das Ausland ist nicht ergangen. Selbst wenn man die Ticher wenezfälschung auf politische Beweggründe zurückführt, so war fie doch gegen Sowjetrußland gerichtet, fällt also nicht unter die Amnestie. Und es ist eine Milde, die man bei reichsdeutschen Ge. richten wahrhaft felten findet, Geldfälschung überhaupt als poli. tisches Verbrechen zu werten. Also, nur heran an diesen interessanten Brozeß und feine Bertuschung zugunsten hafenfreuglerischer und sonstiger Interessenten, die der deutschen Republik alles eher als freundlich find.

Der achte Infernationale Demokratische Friedenstongres tagt unter Borsiz Marc Sangniers vom 13. bis 23. September, zuerst in Genf  . Die Teilnehmer begeben sich dann nach Bierville, mo am 16. und 17. September gemeinsame Ausflüge find. Am 18. beginnen die eigentlichen Kongreßarbeiten und Ausschußigungen, welche bis zum 23. dauern. Außerdem finden in Bierville mährend Septemberwoche gemeinsame Spaziergänge und Ausflüge, fomie des ganzen Monats August Interrichtsfurie und in der letzten Ruhe und Aussprachetage statt. Auskunft gibt das Friedenswert Marienau in Luijenthal( Saar  ), Provinzialstraße 30.