Gegen die Kolonialsflaverei.

Beschluß des Brüffeler Rongreffes zur Kolonialfrage.

Der Brüsseler Kongreß der SAJ. hat folgende Resolution ein­timmig angenommen:

I. Einleitung.

Die Kolonialpolitit mar eines der Mittel ber Expansion des Rapitalismus über die ganze Erde

Sie hat die Naturschäge der rückständigen Gebiete erschlossen, die moderne Produttion und bie modernen Verfehrsmittel in ihnen ent­midfelt und so die Rohstoffbasis der Weltwirtschaft ungeheuer er. peitert und die Entmiflung der internationalen Arbeitsteilung cuperordentlich gefördert. Aber diese gemoltige Entwicklung der Brobuftinfraffe, diefer gemaltige Fortschritt der Zipilisation ist er­fouit morben bamit, daß in den meisten Fällen die einheimischen. offer brutoler Frembherrschaft und schamloser usbeutung und Plünderung durch fremdes a pital preisgegeben, in vielen Fällen ihres Bodens be= raubt und unter die Beitsche fremder Herren zur 3mangs. arbeit angehalten worden sind. Die Profite, die aus der Aus­beutung der Naturschäße der Kolonien und der Arbeit der Ein­borenen gewonnen werden, fließen vielfach in das Mutterland ab, rodurch die Entwicklung der Naturfräste und der Ausbau der modernen Broduktion im Lande selbst verhindert wird.

Andererseits aber hat die Entwicklung der modernen Bro­Puttions- und Verkehrsmittel in den Kolonien in den Kolonial: Löttern eine moderne foziale und fulturelle Entwicklung ausgelöft ud sie dadurch modernen, demokratischen, nationa= Ien und fozialen Ideen zugänglich gemacht.

In diesem Entwicklungsprozeß haben die verschiedenen Kolonial­rfer verschiedene Entwicklungsstufen erreicht. Alte Sultarnölfer haben unter der Fremdherrschaft ihre ted; nische und euftaftliche Rückständigkeit bereits in hohem Maße überwunden. Schoße diefer Bölfer haben sich bedeutende nationale Bemegun­gen entwickelt, die die völlige Befreiung von der Fremdherrschaft und die Entwicklung eines selbständigen nationalen Lebens erstreben. In Tiefen Gebieten fann jetzt schon die Fremdherrschaft be. feitigt werden, ohne daß dieselben deshalb aus der fapitaliſti: fchen Entwicklungsphale in eine öftere, primitivere zurückfallen müßten, ohne daß die modernen Broduktions- und Transport­methehen in ihnen zerstört würden und ohne daß sie aus dem inter­nationalen Warenaustausch ausscheiden.

Auf dem entgegengeschten Bol stehen Kolonialvölker, die vor Der fremden Eroberung auf sehr primitiver Entwicklungsstufe standen und diese auch unter der fremdherrschaft noch nicht wesentlich über­hritten haben. In diesen Gebieten beruhen die modernen Bro­Puffions und Transportmethoden noch ausschließlich auf der Bremb Fertschaft. Deshalb würde die sofortige Beseitigung dieser Herrschaft hier noch nicht den Fortschritt zu einer nationalen Kultur, sondern nech den Rückfall in primitive Barbarei, noch nicht die Entwicklung eiper nationalen Demokratic, sondern die Unterwerfung der Bolks. majien unter die Herrschaft entweder einer Minderheit von weißen Ansiedlern oder einheimischen Despoten, oder die Eröffnung einer reiten Alera fapitalistischer Beutezüge und kolonialer Kriege be­deuten.

Swischen diesen hniden olen stehen die verschiedenen Kolonial­väffer auf verschiedenen Stufen der Entwicklung.

Dec Sozialismus leant die politische Beherrschung der Kolonial­räffer grundsäglich ah. Er betrachtet die Beseitigung der folonialen Ferrichaftsformen als eine Vorausfehung einer internationalen Bölfergemeinschaff

Er unterstützt daher die Befreiungsbestrebungen der jenigen Kolonialvölker, die bereits die Voraussetzungen einer selb fändigen modernen Kultur erreicht haben und fordert für sie die nellständige Befreiung von der Fremdherrschaft, oder, wenn sie es münschen, völlige rechtliche, politische, wirtschaftliche und gejekichaft­liche Gleichstellung mit dem Mutterland.

Er fordert für die anderen Kolonialvölker. die diefe Entwic hinasiture noch nicht erreicht haben, mittfamen Schuh gegen Interdrüdung und Ausbeutung, planmäßige Erziehung efer Völker zur Selbständigkeit und Hond in hand damit fort freitenhe Ermeiterung ihrer Selbstverwaltung bis zur schließlichen vollständigen Gelbstbestimmung.

Reben der nationalen Befreiung, die in erster Linie das Er­gebnis der eigenen Kräfte der Kolenialpöffer fein muß, ist es not renhig, die Entstehung und Entwidlung einer fozia listischen Arbeiterbewegung in diefen Ländern zu för dern. Bei der Bestimmung der Form dieser Bemegung ist es not wendig, den Institutionen und der Mentalität der Eingeborenen Medinung zu tragen und ihren Kampf für ihre nationale Befreiung zu verknüpfen mit ihrem Klaffenfampfe gegen die fremden und ein heimischen Ausbeuter, aber auch die Arbeitermaffen der Kolonial­völfer dazu zu erziehen, unbeschadet ihres Kompies für ihre natio rale Befreiung, die internationale Solidarität der Arbeiter aller Länder zu erkennen und alle nationalen Sonderinteressen den ge­meinsamen Interessen der Arbeiterklasse der Welt unterzuordnen. II. Unterffüguna der unterdrückten Bölfer in ihrem Kampfe um Unabhängigkeit und in ihren Forderungen nach Freiheit und Recht.

Die S23. unterstüßt die Befreiungsfämpfe der unterworfenen Bölfer, gleichgültig ob ihre Unterwerfung in der Form der folonialen Herrschaft erfolgt ist, oder ob sie unter Wahrung des Scheines ihrer pölferrechtlichen Selbständigkeit durch ein System militärischer Interventionen, wirtschaftlicher Durchdringung und ungleicher Ber­träge in tatsächliche Abhängigkeit pon den imperialistischen Mächten gebracht sind.

Die SAI. fordert volle nabhängigkeit und inter­nationale Gleichberechtigung für China und Be­feitigung der das chinesische Bolt bedrückenden ungleichen Berträge. Die SAI. anerkennt das Recht der indischen Völker auf polle Selbstbestimmung und unterstützt ihre auf deren Erreichung gerichteten Bestrebungen. Sic begrüßt die Entwicklung der indischen Gemertschaftsbewegung und fordert die Arbeiter und Bauern Indiens auf, ihre eigene Partei zu gründen, um nach Er­ringung der politischen Freiheit auch die wirtschaftliche zu erlangen. Sie unterstützt die Forderung nach völliger Unabhängig. feit egyptens.

Die S23. fordert, daß Syrien und dem 3raf unverzüglich nolle Unabhängigfeit zugestanden werde und daß fie als Mitalieder in den Bölkerbund aufgenommen werden. Sie ver­langt das Selbstbestimmungsrecht für die Philippinen, or eq und Annam. Sie bekämpft die Politik der ökonomischen ' nterwerfung und militärischen Intervention der Vereinigten Staaten in den Republiken Haiti , San Domingo und Kuba .

III. Kolonien mit entwickelter Kultur.

Die S. fordert, daß den Kolonien mit fulturell fortgeschrittener Bevölkerung, das ist den Kolonien mit europäisierter oder mit orientalischer Kultur, mie insbesondere den britischen Kron folonien( mit Ausschluß der afrikanischen und der Kolonial cebiete in der Südsee), den französischen, italienischen und spanischen Kolonien in Nordafrika , dann Nie derländisch Indien , Madagastar usw. jenes Maß von Selbstverwaltung oder folche Formen der Verwaltung un verzüglich gewährt werden, das die eingeborene Bevölkerung dieser Gebiete selbst verlangt.

Die fozialistischen Parteien der diese Kolonien besikenden oder ols Mandate verwaltenden Länder verpflichten fich, mit all ihren fräften für jede Maßnahme einzutreten, die das Selbffbeftimmungs­richt der eingeborenen Völker in den Kolonialländern herbeiführen, fichern und erweitern fann.

Dazu gehört an erster Stelle die Freiheit der Eingeborenen, Aichy zum Zwede der Eroberung und der richtigen Ausübung diefer Selbstverwaltung zu organisieren, wobei die Formen dieser Organisation fich den Institutionen der Eingeborenen anpassen und ihrer Mentalität Rechnung tragen fönnen,

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Münchener Polizeipräsidium. 1

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PASS

„ Diesen fälschen Paß geben wir Ihnen in Anbetracht 3hrer nationalen 3uverlässigkeit. Sollten Sie aber etwas darüber verraten, so wird 3hr Zeugnis als das eines geistestranten Schwindlers wertlos fein!"

Zu den Maßnahmen zur Entwicklung der Selbstverwaltung gehören:

a) Eine von der ganzen Bevölkerung gewählte Boltsver tretung, ohne deren Zustimmung der Bevölkerung teine Lasten auferlegt und feine Natur- und Bodenschäze an fapita­listische Unternehmer ausgeliefert werden dürfen. Gemählie Ber­treter sollen der Regierung für Verwaltungszwecke beigegeben

werden.

Der Schwedentrust in Lettland .

Eine Korruptionsaffäre.

Riga , 15. Auguft.( Eigenbericht.)

b) Die Gemeinde: und Bezirksverwaltun= gen find so zu gestalten, daß sie den Eingeborenen überrecht bedeutende Zündholzindustrie Lettlands sollte dem Trust gegen Lassen werden, wobei die Rechtssicherheit der nichteingeborenen Minderheiten gewährleistet werden soll.

c) Den Fremden werden teine gefeglichen Vor rechte gewährt. d) Alle Stellen in der politischen und in der Rechtsver: maltung, auch die höchsten, müssen den Eingeborenen zu gänglich sein.

IV. Kolonien mit unentwidelter Kultur.

In den weniger zivilifierten Teilen der Beft, insbesondere im tropischen und subtropischen Afrifa und um Stillen Ozean , haben die europäischen Regierungen als Drittel ihrer Politik der Ausbeutung der dortigen Wirtschaftsfräfte im Interesse verschiedener tapitalift scher Gruppen vielfach folgende Maßnahmen angewendet:

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a) Sie haben den Staat zum Eigentümer eines großen Teiles Don Grund und Boden dieser Länder erklärt, mobet bielfach die dort wohnenden Eingeborenen ihrer Heimstätten enteignet und vertrieben wurden oder für die Erlaubnis, dort wohnen zu bleiben, hohen Pachtzins zahlen mußten.

b) Sie haben angebliche Berträge in Kraft gejezt, durch weldje ungeheuere Besigtümer a n Land oder Boden= schätzen zu absurden Preisen europäischen Abenteurern ausgeliefert wurden.

c) Sie haben zwangsarbeit für öffentliche Arbeiten der Gemeinden und Dörfer eingeführt und haben die Eingeborenen zu Arbeiten für Privatunternehmer ohne gefeßliche Ermächtigung gezwungen, bzw. folche Arbeiten legalisiert. Sie haben durch verschiedene Mittel die Häuptlinge forrumpiert, um ihre Autorität für die Enführung der Zwangsarbeit zu gebrauchen.

d) Sie haben die Eingeborenen durch Auferlegung direkter Steuern gezwungen, für Europäer zu arbeiten. Um ein ständiges Angebot fügfamer Arbeitsträfte zu sichern, haben sie die Registrierung der Eingeborenen geseglich vorgeschrieben und ihnen verboten, sich in ihrem eigenen Lande frei zu bewegen. Auch Bodenraub und einschränkende Maßnahmen in bezug auf die Be­bauung des Bodens haben oft denselben 3wed gedient.

e) Sie haben durch Gesez Rechtsminderungen für die Eingeborenen durchgeführt, haben die Verwendung Eingeborener zur gelernten Arbeit an Maschinen verboten, haben das unerlaubte Fernbleiben der Eingeborenen von der Arbeit zu einem mit Geld oder Gefängnis strafbaren Kriminalbelift gemacht und sie auf diese Weise des Streifrechtes beraubt; fie haben schließ lich Versammlungen der Eingeborenen und jeden Austausch von Meinungen verboten, die nach Ansicht der Europäer geeignet sein können, die Eingeborenen gegen ihre Unternehmer aufzureizen". Die Sozialistische Arbeiter- Internationale fordert daher:

1. In allen diesen Kolonien im tropischen und subtropischen Afrika und im Stillen Ozean foll der ganze, noch nicht von den Euro­päern in Besitz genommene Grund und Boden als under außerliches Eigentum der Gemeinschaft der Ein geborenen anerkannt werden.

2. Jeder eingeborenen Familie soll der für ihren Lebensunter halt erforderliche Grundbesitz gesichert werden.

3. Den Eingeborenen sollen feine Steuern oder Lasten irgend welcher Art auferlegt werden, außer zum Zwecke der Verwaltung öffentlicher Dienste, die unmittelbar den Eingeborenen zugute

tommen.

4. Insbesondere foll feine so hohe Steuer zulässig sein, daß der Eingeborene sie nicht zahlen tann, ohne daß er seine Heimstätte verlassen muß, um Arbeit bei einem Kapitaliſten zu nehmen.

5. Jede Form der 3wangsarbeit oder der langfristigen Kontraftsarbeit( Indentured labour) und jede Art der Besteuerung oder des Drucks, um die Eingeborenen zur Annahme von Lohnarbeit zu zwingen, soll abgeschafft werden.

6. Alle Arbeitsverträge sollen nach Musterverträ= gen abgeschlossen werden, die die Regierung zu entwerfen und tund­zumachen hat; diese Musterverträge sollen u. a. auch folgende Be­stimmung enthalten: Die Vertragsdauer und die Erneuerungsbedin gungen des Vertrages, die Lohnhöhe und die Art der Lohnaus: zahlung, Arbeitszeit, Arbeitsort, Maßnahmen, die der Unternehmer zum Schuß der Gesundheit der Arbeiter zu treffen hat.( Errichtung von Spitälern und Beistellung ärztlicher Hilfe), Entschädigung für die Arbeiter oder deren Angehörge bei teilweiser oder gänzlicher Arbeitsunfähigkeit, die aus Unfall oder Krankheit, welche durch Arbeitsverhältnisse verursacht wurde, entstanden ist. Die Festsetzung der Art und der Menge der Lebensmittel und nähere Bestimmungen der Wohnungsbedingungen, für die der Unternehmer zu sorgen hat, überall dort, wo es notwendig wäre.

trust, eine der stärksten Positionen des internationalen Kapitals, Seit langem bemüht sich der schwedische 3ündhol3= um das 3ündholzmonopol für Lettland . Die gesamte, gewisse finanzielle Leistungen auf Jahrzehnte hinaus verpfändet merden. Die bürgerliche Regierung Juraschewsky unterzeichnete auch diesen Vertrag, fonnte aber seine Ratifizierung vor dem Parlament nicht durchsetzen, da die lettische Sozialdemokratie sich mit aller Kraft gegen diese Berschacherung von Nationalvermögen wehrte.

Seit einigen Wochen gingen Gerüchte um, daß bei den Ber­handlungen der Regierung mit dem Schwebentrujt nicht alles mit rechten Dingen zugegangen fei. Der Führer der lettischen Sozialdemokratie, Abgeordneter Julius 3 elms, frot schon am 6. Juli in einer großen öffentlichen Bersammlung mit der An­floge hervor, daß in der Angelegenheit des Schwedentrustes Be­fre dhungsgelder eine entscheidende Rolle gespielt hätten. Somohl am 6. wie auch am 25. Juli übergab Abg. Zelms dem Rigaer Bezirksgericht Anflagematerial. Aus diesem Material geht hervor, daß das schwedische Kapital schon im Jahre 1919 versuchie, influß in Lettland zu gewinnen, und zu diesem Zweck größere Geldsummen überwiesen hat.

Ferner ist festgestellt, daß vor etwa zwei Jahren eine Summe von mehreren zehntausend Dollar aufgewandt murde, um zu erreichen, daß das lettische Finanzministerium teine Ron­erteile. 3effionen auf 3ündholzfabriten mehr

In der Tat find nach diesem Zeitpunkt feine Konzeffionen mehr er­teilt worden. Dem Abgeordneten Zelms wurde ferner von einer Seite, die bereit ist, dies eidlich zu bekräftigen, mitgeteilt, daß der Bertreter des Schwedentrusts einen größeren Betrag dafür aus­gefeßt habe, die Stimmen der Sozialdemokraten für den Zündholzvertrag zu laufen.

Dieses gesamte Material, das die Sozialdemokratie der Staats­anwaltschaft übergeben hat, wurde durch die Beröffentlichung eines Briefes gefrönt, den der Schwendentrust an seinen Bertreter in Riga fandte und der zur rechten Zeit in die Hände der Opposition fiel. In diesem Brief macht der Trust seinem Bertreter Bor­würfe darüber, daß er dem lettischen Finanzminister Liepin und dem Rigaer Rechtsanwalt Birsniek vor eilig 50 000 Dollar ausgezahlt habe, bevor noch die Ratifizierung des Ber­trages festgestellt sei. Die Veröffentlichung dieses Briefes in der oppofitionellen Preffe schlug wie eine Bombe ein. Die Photographie des Brieforiginals wurde dem parlamentarischen Untersuchungsaus. schuß und dem Staatsanwalt übergeben. Die Regierungsblätter ver suchen zwar den Brief als eine Fälschung hinzustellen. Man muß die endgültige Klärung der Angelegenheit durch das Gericht abwarten, um abschließend urteilen zu fönnen. Eines steht aber schon heute fest, daß nämlich die Sozialdemokratie fich gewiß nicht leichtfertig zu diesen schweren Anklagen hat hinreißen lassen, sondern erst nach reiflicher Prüfung des vorhandenen Beweismaterials sich zum rücksichtslosen Borgehen entschlossen hat.

Die unmittelbaren politischen Folgen traten sofort ein. Die Sozialdemokratie fowie einige andere Oppofitionsgruppen boykot. rieren die Zusammenarbeit mit dem Finanzminister in den Bar­lamentsfommissionen und fordern den Rücktritt des Finanzminifters bis zur gerichtlichen Entscheidung. Die der Regierungsfoalition an gehörende Partei der Jungwirte erklärt, daß sie, somie sich die An­fchuldigungen der Mitglieder der Regierung als wahr erweisen sollten, aus der Koalition ausscheiden merde. lleber die mahren Folgen ist noch nichts befannt. Die Sozialdemokratie ist aber entschlossen, den Kampf gegen die Korruption bis zum äußersten zu führen. Die Sozialdemokratie fordert strenge untersuchung und gerichtliche Verfolgung aller Schuldigen.

Jorn heißt der Bariser Arbeiterbezirf, dessen Verwaltung tom­munistisch ist und wo das Polizeiheer lezthin Sonntags über demonstrieren 1300 Menschen verhaftete, weil sie angeblich mollten. Nun ist der Bürgermeister von der Straffammer freigesprochen worden. Die Blamage der Regierung ist vollendet.

Armee- staff Kriegsminister will ein in Borbereitung befindlicher französischer Gefeßentwurf als Amtsbezeichnung einführen. Hoffent­lich ist das nicht die ganze Abrüstung.

Japanische Truppen in China werden heimberufen, und zwar zunächst ein Teil von ihnen aus Tientsin.