trachten sei. Die nunmehr an den Minister des Innern) eingereichte Beschwerde brachte folgenden Bescheid:

Belgien .

Partei- Nachrichten.

Auf die an den Herrn Minister des Junern gerichtete, an Verstaatlichung der Großen belgischen Zentral Eisenbahn, für Buchdruckerei hat sich aufgelöst. Es lagen seit einiger Zeit Die Verstaatlichung der Eisenbahnen. Die Die Düsseldorfer Genossenschaft zur Gründung einer mich zur instanzmäßigen Entscheidung abgegebene Eingabe vom welche der belgische Staat 275 Millionen Frants zahlt, ist auch 25. September d. J. gereicht Ihnen zum Bescheide, daß ich die für Deutschland von Interesse. Das Bahunek umfaßt 625 Kilo- Anträge vor, die Genossenschaft aufzulösen, einmal, weil die Be­Beschwerde über die polizeilich verfügte Entfernung der Frauen meter, von denen 114 in Deutschland , Holland und Frankreich theiligung an dem Unternehmen eine laue war und dann auch, aus der am 23. Auguſt d. J. in Lüneburg abgehaltenen liegen. Der belgische Staat gewinnt den ganzen Verkehr mit weil die gegenwärtige politische Lage es erheischt, in derartigen Versammlung bezw. über den Bescheid des Herrn Regierungs- Norddeutschland und eine wichtige Eisenbahn- Verbindung zwischen Dingen Vorsicht obwalten zu lassen. Die Generalversammlung Präsidenten daselbst vom 12. September d. J. als verspätet Holland und Frankreich . Zugleich verlieren die belgischen Staats- bat beschlossen, den Ueberschuß aus den Eintrittsgeldern und aus zurückweisen muß, da die im§ 129, Absatz 3 des Gesetzes über bahnen ihren schlimmsten Konkurrenten, mit welchem sie stets den Zinsen des angelegten Kapitals dem Verlag der„ Bolks­die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1893 vorge einen Tarifkrieg führen mußten und welcher oft die Maßnahmen tribüne" zur Verfügung zu stellen. schriebene Frift nicht gewahrt ist. Ich will Ihnen in der Staatsbahnen vereitelte. Durch das Entgegenkommen der dessen nicht vorenthalten, daß ich auch, abge: Bentral Eisenbahnen Ans Winterthur wird uns geschrieben: Die hiesige Mita konnten die sehen hiervon, aus den in dem Bescheide des Kohlen und Kots den belgischen Markt sich erobern. 8. Dezember nach Anhörung eines Vortrages über die neuesten deutschen gliedschaft deutscher Sozialisten hat in ihrer Versammlung vom Herrn Regierungs- Präsidenten angeführten, Fortab ist thatsächlich der Staat in Belgien der Herr Verfolgungen der Genoffen in Deutschland folgende Sympathie­durchaus zutreffenden Gründen der Beschwerde aller Eisenbahn- Tarife, doch stehen ihm auch sehr Kundgebung beschlossen: Die Mitgliedschaft deutscher stattzugeben nicht vermocht hätte. erhebliche Ausgaben bevor, da die meist eingeleisigen Linien der Sozialisten in Winterthur verurtheilt die neuesten Der Ober Präsident, wirkliche Geheime Bentral- Eisenbahn in doppelgeleifige verwandelt werden müffen.behördlichen Attionen gegen die sozialdemokratische Partei des Rath R. von Bennigsen."

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Auch Herr von Bennigsen schließt sich also den Auslegungen an, die neuerdings üblich werden! Das hätte sich der Präsident des Nationalvereins nicht träumen lassen! Köln , 11. Dezember. Kardinal Melcher 3 ist an einer Lungenentzündung erkrankt. Der Kölnischen Volkszeitung" zufolge ist wenig Hoffnung auf Genesung vorhanden.

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- Dem medlenburgischen Landtage ging am Montag eine Vorlage der Schweriner Regierung zu betreffs der Erbauung eines Kanals vom Hafen von Wismar bis zum Nordende des Schweriner Sees. Die Regierung schlägt vor, der Landtag möge beschließen: „ 1. Der Ausbau des Kanals, berechnet auf den Verkehr von Fahrzeugen mit einer Tragfähigkeit bis zu 7000 Bentnern und in den Abmessungen von 13 Metern Sohlenbreite, 2 Metern Wasser­tiefe mit einer nugbaren Schleusenlänge von 51,5 Metern und einer Schleusenlichtbreite von 6,6 Metern soll von Landes wegen und für Landesrechnung in Angriff genommen werden. 2. Der aus Landesmitteln aufzubringende Antheil an den vorläufig auf 5 Millionen Mait berechneten Ausführungskosten wird auf 21/2 Millionen Mart festgestellt, während der Rest von der Stadt Wismar und den sonstigen Intereffenten aufzubringen ist. 3. Die fünftige Unterhaltung des fertiggestellten Werkes soll unter landesherrlicher Verwaltung für Rechnung des Landes ftattfinden."

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Der Landtag beschloß, einen Ausschuß einzusehen, welcher die Vorlage außerhalb des Landtags berathen und dem nächsten Landtage wieder vorlegen soll.

Rumänien .

Bukarest , 10. Dezember. Bei den Rammerwahlen im zweiten Wahlkollegium wurden in 70 Wahlbezirken 67 iberale gewählt. Drei Stichwahlen haben statt zufinden. Von den konservativen Kandidaten wurde feiner ge wählt. Die Wahlen verliefen in voller Ruhe und Ordnung.

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M

entschiedensten, spricht den Genossen ihre wärmsten Sympathien für ihre faltblütige Ruhe und Haltung gegenüber den Gegnern aus und ermuntert sie, den ohne jeden Aulaß gegen sie eröffneten verschärften Kampf mit dem gewohnten Muth aufzunehmen und mit der gewohnten Ausdauer durchzufechten, damit der Sieg der Sozialdemokratie sicher ist.

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Polizeiliches, Gerichtliches 2c.

Türkei . Aus Plögensee, wo er wegen angeblicher e Konftantinopel, 9. Dezember. ( Reuter Meldung.) Nach leidigung sechs Monate lang in stiller Zurückgezogenheit Meldungen aus dem Innern des Landes werden fortgeset leben mußte, fehrt der frühere Redakteur Genosse Simon von armenische Dörfer in Brand gesteckt und ge der Brandenburger Zeitung" zurück. plündert, besonders im Vilajet Wan ist das Elend unter Ein Verfahren wegen Meineids und Ver­ den Landleuten schrecklich; die meisten flohen in die Berge, leitung zum Meineid hatte die Breslauer Staatsanwaltschaft um den von den Kurden verübten Metzeleien zu entgehen, und gegen den Genossen Schuhmachermeister Scholz in Klein- Tschansch irren ohne Obdach und Nahrung umher. eingeleitet. Scholz hatte in einer gerichtlichen Untersuchung wegen der ungesetzlichen Wahlbeeinflussungen, die bei der Wahl des konservativen Kandidaten Grafen Limburg Stirum vor­gekommen waren, eidliche Aussagen gemacht, die einen kon­fervativen Agitator sehr belasteten. Diese Aussagen sollten falsch gewesen sein und ebenso sollte Scholz einen Diensttnecht durch Drohungen zu Ablegung eines falschen eidlichen Zeugnisses in derselben Sache zu verleiten gesucht haben. Die am 5. Dezember stattgehabte Schwurgerichts- Verhandlung ergab die vollständige - Vom Aufstandsgebiete. Nach einer telegraphischen Grundlofiteit der erhobenen Beschuldigungen. Die Geschworenen Meldung, welche die Madrider Zeitung Heraldo" aus Havannah verneinten nach furger Berathung alle Schuldfragen, wo­erhalten hat, fett Gomez, der oberste Chef der Insurgenten, rauf der Angeklagte to stenlos freigesprochen wurde. seine Vorwärtsbewegung fort und ist in Placetas im Zentrum Genosse Scholz hat längere Zeit in Untersuchungshaft zubringen der Provinz Santa Clara angelangt. Das Ziel der Insurgenten müssen. ist, die reichsten Gegenden Kubas zu verwüsten.-

In Konstantinopel wurden neuerdings Manifest e an­geschlagen, in welchen das gegenwärtige Regime scharf verurtheilt wird und alle Einwohner ohne Unterschied der Religion auf gefordert werden, einmüthig Gerechtigkeit, Freiheit und Reformen zu fordern. Eine Ministerkrisis soll bevorstehen.

Kuba .

Savannah, 11. Dezember. Zahlreiche Banden Aufständischer griffen die Stadt Rodrigo in der Provinz Matanzas an, steckten 11 Gebäude in Brand und plünderten, mußten aber vor den Truppen zurückweichen und erlitten sehr bedeutende Verluste.-

Parlamentarisches.

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München , 10. Dezember. In der heutigen Nachmittags­- Abgelehnt hat das Landgericht in Halle den An­fihung des Finanzausschiffes tam bei der Berathung trag der Staatsanwaltschaft, gegen unsern Genossen Lehmann des Etats der Staatsschuld die Frage der Konvertirung das Hauptverfahren wegen Aufreizung zu Gewaltthätigkeiten zu der bayerischen Staatspapiere zur eingehenden Er eröffnen. örterung. Berschiedene Redner bekämpften den Ge 3uzug fernhalten! Die Amtsanwaltschaft in Halle Danken einer Konversion mit dem Hinweise, daß ein hat gegen die Freisprechung wegen des Zusatzes 3uzug fern großer Theil der Papiere im Besize von halten" bei Streifnotizen im Voltsblatte" Berufung eingelegt. Gemeinden und Stiftungen sei oder alg Dasselbe Verfahren in ähnlicher Straffache ist für Berlin dem Mündelgelder angelegt wäre. Finanzminister Dr. Vorwärts" gegenüber zu konstatiren. von Riedel betonte ben gleichen Gesichtspunkt, bezüglich des Ausbaues der Gewerbe- Aufsicht geweil sie bei dem Begräbniß der Genoffin Stößel ein Kiffen mit Die sozialdemokratische Fraktion hat ferner einen Antrag Die Genoffin Berger in Weißenfels hat, bezeichnete die Ronvertirung als fraglich und meinte, wenn man sich vielleicht auf die Dauer einer Konvertirung nicht werde stellt, der folgenden Wortlaut hat: einem Kranz getragen hat, ein Strafmandat in Höhe von 3 M. widersehen können, so müsse man mit der Einleitung einer Der Reichstag wolle beschließen: die verbündeten Regierungen erhalten. Sie soll durch das Tragen des Kissens groben Unfug, folchen Maßnahme doch warten, bis eine geeignetere Beit, fehentwurf vorzulegen, durch welchen an stelle der im§ 189 b der zu ersuchen, dem Reichstage bis zur nächsten Session einen Ge- verübt haben. besonders eine politisch vollkommen rubige ge- Reichs- Gewerbe- Ordnung bestimmten Beamten und Landespolizei Dem Vorsitzenden des Sozialdemokratischen Vereins, Genossen Die Bremische Lassalle feier vor Gericht. tommen wäre. Ein Beschluß wurde nicht gefaßt. behörden Betriebs- Aufsichtsbehörden nach folgenden Grundsäßen Fr. Ebert, und dem Inhaber und Wirth der Vereinshalle, München , 11. Dezember. ( Privatdepesche des Vorwärts".) errichtet werden: Herrn Steinmann in Bremen , waren vor einigen Wochen Die Abgeordnetentammer nahm heute mit 111 Stimmen Die Aufsicht erstreckt sich auf alle Betriebe feitens der Polizeibehörde Strafmandate, lautend auf 20 bezw. das Viehversicherungs- Gesez, gegen das unsere im Gewerbe, einschließlich der Heimarbeit, 10 M. Geldstrafe oder 4 bezw. 2 Tage Haft zugegangen und Genossen stimmten, an. In der Kammer der Handel, Berkehr, Bergbau, Land- und Forst- zwar wegen der Beschuldigung, hierselbst am 31. Auguſt( Lassalle­Reichsräthe befürwortete bei der Berathung des Militär- wirthschaft, Fischerei und Schifffahrt. feier) in der Vereinshalle eine öffentliche politische Versammlung Etats Fürst Löwenstein die Einführung internationaler Sie wird einer Ste ichs 3entralaufsichtsbehörde ohne die gesetzlich vorgeschriebene vorherige Anmeldung ver Schiedsgerichte als Mittel zur Abschaffung der unerträg übertragen, welche dieselbe nach Inspektionsbezirken zu organi anstaltet, und zu dieser nicht angemeldeten Bersammlung sein lichen Militärlaften.- firen hat. Lotal hergegeben zu haben. Beide Beschuldigte hatten gerichtliche Die württembergische Abgeordneten Reichsbeamten und Beigeordneten gemeinsam aus das Schöffengericht bestätigte die Strafmandate. In den Inspektionsbezirken wird die Betriebsaufsicht von Entscheidung beantragt, die aber zu ihrem Nachtheil ausftel: tammer trat in ihrer Dienstag- Sigung in die Besprechung geübt mit dem Recht, ihre Anordnungen zwangsweise durch­der Denkschrift betr. dirette Steuern ein. Der Bericht­Der verantwortliche Redakteur und der erstatter Sachs schildert die Steuerreform, welche eine all- zuführen. Verleger unseres Mainzer Bruderblattes wurden vor dem gemeine progreffive Einkommensteuer anstrebt, bedauert aber das Die Beigeordneten sind auf grund eines all Untersuchungsrichter vernommen, weil sich irgend jemand durch Aufhören der Progreffion bei 15 000 M. und wünscht, daß ah Irechts von den Hilfspersonen aller Be- Menschen" verletzt gefühlt hatte. gemeinen, gleichen, diretten und geheimen die Beilegung eines Prospektes über das Buch„ Das Werden des große Kinderzahl und sonstige Verhältnisse berücksichtigt triebe zu wählen. Weibliche Beamte und Bei werden. Redner empfiehlt sodann der Abgeordnetenkammer den geordnete sind entsprechend der Zahl der in den Betrieben Eintritt in die Berathung der vorliegenden Gesezentwürfe und beschäftigten weiblichen Hilfspersonen anzustellen bc­hofft im Namen der Kommission, daß so zeitig ein Gefeßentwurf ziehungsweise zu wählen. über die Reform der Gemeindesteuern vorgelegt wird, daß Staats- und Gemeindefteuer- Reform gleichzeitig ver

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abschiedet werden können.

A

-Vor dem Schöffengericht in Ulm stand am Dienstag der bekannte frühere Landgerichtsrath und jetzige Rechts­anwalt Pfizer unter der Anklage wegen 4 Vergehen der un berechtigten Zitelführung. Pfizer bestritt 4 felbst­ftändige Handlungen, es sei nur eine fortgefeßte Handlung, um eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Der Staatsanwalt beantragte 20 M. Geldstrafe, Pfizer bezeichnete feine frühere Ver urtheilung als ein und machte in seiner Vertheidigung Ausfälle gegen den Disziplinarhof und den Justizminister Faber. Pfizer wurde wegen einer unbefugten Zitelführung zu 5 Mart Geldstrafe und den Kosten verurtheilt.

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Mülhausen i. Elf., 11. Dezember. ( Privatdepesche des Vorwärts".) Der Polizeipräsident verfügte die Schließung der öffentlichen Häuser bis heute Abend 6 Uhr unter Androhung der Anwendung des Ruppeleiparagraphen des Strafgesetzbuches. Es handelt sich um 11 Bordelle mit airta 70 Mädchen.­

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Schweiz .

Frankreich .

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Außerdem hat die Fraktion einen von Fachmännern aus. gearbeiteten vollständigen Gefeßentwurf zur Abänderung der Seemannsordnung eingebracht.

Einen Antrag auf Abänderung des Impfgesetzes haben eine Anzahl sozialdemokratischer Abgeordneter gestellt.

Die Bundesrathliche Verordnung auf grund des§ 139 a der Gewerbe- Ordnung über die Beschäftigung von Arbeiterinnen in Meiereien( Molkereien) und Betrieben zur Sterilisirung von Milch, die folgenden Wortlaut hat:

Für die Beschäftigung der Arbeiterinnen über 16 Jahre in Meiereien( Molkereien) und Betrieben zur Sterilisirung von Milch treten die Bestimmungen des§ 187 Absatz 1 der Gewerbe- Ordnung für die Zeit vom 15. März bis 15. Oftober mit der Maßgabe außer Anwendung, daß die Arbeitsstunden zwischen 4 Uhr morgens und 10 Uhr abends liegen müssen.

Borstehende Bestimmung tritt mit dem Tage ihrer Be­fanntmachung in fraft und hat bis zum 15. Oktober 1904 Giltigkeit"

ift dem Reichstage zur Kenntnißnahme zugegangen.

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Die Sozialdemokratie Berlins

( Schluß aus der zweiten Beilage.)

Als

man 1878 durch

gleichfalls erbrückend voll. Referent war Liebknecht , ber Im Berliner Prater, Kastanien- Allee, war der Saal auch die Versammlung eröffnete. Nach Konstituirung des Bureaus führte er etwa aus: In meiner langen politischen Laufbahn passirt es mir heute zum ersten Male, daß ich eine Versammlung zu eröffnen habe; aber nach ber legten Staatsretterei hielten wir es für Pflicht der Abgeordneten, für ihre Wahlkreise einzutreten, in einem Moment, wo die Führer voranmarschiren müssen, denn es gilt außer dem gewöhnlichen Kampf mit dem Feinde, direkte Gefahren zu beseitigen. das Sozialistengesetz unsere Organisation zerstört hatte, war die Leitung von der Fraktion übernommen worden und es wurde schließlich von uns das Sozialistengesetz niedergeworfen. Ein ähn licher Zustand ist jetzt eingetreten, allerdings nicht für ganz Deutsch­ land , wie damals, sondern nur für Berlin . Eine eigenthümliche retterei zu thun. Als Vertreter des sechsten Wahlkreises gehöre ich zu Situation: wir in der Hauptstadt allein haben es mit der Staats­einem Wahltreise, dessen Organisation aufgelöst worden ist, während ich in Charlottenburg in einem Wahlkreise Wähler bin, wo unsere Organisation nicht aufgelöst ist.( Heiterfeit.) Welche Konsequenz! gründeten, die, ausgenommen Berlin , faft für das ganze übrige Als wir nach dem Sozialistengefeß unsere jezige Organisation Rongreß in Halle schon aus, daß das deutsche Gesetz ein solches Deutschland noch gilt, sprachen wir es auf unserem ersten

Bern, 11. Dezember. Der Ständerath hat sich mit 27 tage die vom Bundesrath getroffene Bestimmung über Abände Der Stellvertreter des Reichskanzlers hat dem Reichs­gegen 15 Stimmen für die Einrichtung der künftigen Noten Monopolbant als einer rein staatlichen Ausnahmen von dem Verbote der Sonntagsarbeit im rungen der Bekanntmachung vom 5. Februar 1895, betreffend Bant ausgesprochen und tritt nunmehr in die Beratbung des Gewerbebetriebe, zur Kenntnißnahme vorgelegt, fowie ist, daß man auch trotz des besten Willens, es inne zu halten, der vom Nationalrath angenommenen Gesezentwurfes, betreffend die eine Uebersicht der vom Bundesrath gefaßten polizeilichen Maßregelung immer eine Handhabe bieten werde. Schaffung einer Bundesbant. Entschließungen auf Beschlüsse des Reichstag3 Man bedente nur, wie der Begriff" Verein" innerhalb des aus der dritten Session der 9. Legislaturperiode zur Kenntniß letzten Jahrzehnts juristisch definirt wurde! Schon 1890 haben wir des Reichstags gebracht, daher die jeßige Maßregel vorausgesehen; wir wußten alle, daß man, wenn man will, in Deutschland jedwede Organisation auf lösen kann, denn unsere Vereinsgefeßgebung legt es in das Era messen der Verwaltungsbehörden, zu thun was sie wollen. Wir waren also darauf vorbereitet, daß jezt der Schlag tommen werde. Das Fiasko der Umsturzvorlage tam wohl für deren Urheber zu überraschend, so daß man vermuthlich aus diesem Grunde nicht sogleich etwas gegen uns that. man nun gerade jezt gegen nns vor? Das ist ein Räthsel, um so Weshalb ging größer, als das Polizeigewitter einzig über der Stadt Berlin nieder­ging und selbst alle Berliner Vororte verschonte.

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Paris , 11. Dezember. Der frühere Polizeiagent Dupas veröffentlicht im Figaro" Facsimiles der Tele Heimstätten- Gefehentwurf. Vom Abgeordneten Bachem( 3.) gramme des früheren Chefs der Sicherheitspolizei Soinoury, ist mit Unterstüßung von Mitgliedern verschiedener Parteien des Briefes Arton's, sowie des ihm von dem früheren dem Reichstage ein Antrag zugegangen, die Regierung auf­Minister Develle auf einen falschen Namen zufordern, dem Reichstag den Entwurf eines Heimstätten- Gesetzes ausgestellten Passes und Geleitschreibens, um vorzulegen. die Behauptung zu unterstüßen, daß er unter dem Ministerium Ribot thatsächlich beauftragt war, mit Arton zu verhandeln.-

Italien .

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Seitens der deutsch - konservativen Fraktion find die in der vorigen Tagung eingebrachten Anträge Kropaticheck Jacobs fötter zur Handwerkerfrage und Graf Holstein zur Gesinde Ordnung wieder eingegangen. Nomt, 10. Dezember. Die Opinione" behauptet aus Verzeichniß der Kommissionen. Gestern Abend nach Unsere Partei hat ihren Anfang genommen 1863 mit dem ficherer Quelle zu wissen, daß die italienischen Truppen Schluß der Plenarsizung wurden im Reichstage folgende Kom- von Lassalle gegründeten deutschen Arbeiterverein, welchem man auch Otdua( Adua?) räumten und sich in Adrigat konzentrirten, miffionen gewählt und konstituirt: Geschäftsordnungs- Kom- die Statuten des Nationalvereins zu grunde legte, der wo sie sich zum Widerstande gegen den Feind vorbereiten. Die mission: Vorsitzender Singer, Stellvertreter v. Kebler, Schrift von der preußischen Regierung begünstigt wurde, um die italienische Regierung betreibe die schleunige Entsendung führer v. Leipziger, Dr. Pieschel;- Budgetkommission: v. Kar. Attion von 1866 vorzubereiten, und an dessen Spike damals der von 3000 Mann und 2 Batterien Gebirgs Artillerie. Dorff, Vorsitzender, Stellvertreter Graf von Hompesch, Schrift heutige Oberpräsident von Hannover , Herr v. Bennigsen, Die Zahl der Schoaner beträgt nach Angabe der Opinione" führer Prinz von Aremberg , Ehni, Dr. Paasche, Dr. Pachnicke, und Lothar Bucher stand, der später die rechte Hand 30 000 bis 40000 Mann. Der Tribuna" zufolge verfüge Werner, Will; Petitionsfommission: Vorsitzender Dr. Kruje, Bismarc's geworden ift. Bucher als Jurist bat mit General Baratieri über 11 000 fampffäbige Leute und sei voll Stellvertreter Schmidt- Warburg, Schriftführer Krebs, Dr. Frbr. anderen Juristen zusammen die Organisation des National­Vertrauens in die Lage. Er habe niemals Berstärkungen außer v. Langen, Rimpau, Weiß; Wahlprüfungstommission: Bor- vereins ausgearbeitet und sie galten juristisch als una in ganz geringem Maßstabe verlangt. Die" Tribuna" fügt fügender Spahn, Stellvertreter Dr. v. Marquardsen, Schriftführer anfechtbar. Auf dieser nämlichen Organisation hat Laffalle hinzu, es würden einige Kriegsschiffe nach dem Rothen Meere Fischer, Himburg, Dr. Schneider, Wellftein; Rechnungs feinen Berein gegründet und die preußische Polizei war an­abgeben, um die Rüften zu überwachen und die weitere Ankunft tommission: Vorüßender Dr. Paasche, Stellvertreter Dr. Bachem. dauernd darüber ruhig; aber so lange Herr v. Schweizer an von Waffen zu verbindern, wie solche in der legten Zeit in Schriftführer v. Herder, Wurm. der Spize stand, schienen einzelne interne Kämpfe im Verein reichlichem Maße an Menelit von den Widersachern der italieni- Ueber die Betheiligung der Sozialdemokraten an den Rom - auch Herrn v. Bismarck und der preußischen Regierung eine ane fchen Rolonialpolitik geliefert worden seien.- missionen haben wir schon berichtet. genehme Sache. Ich felbft wurde ein Opfer ber