die zuungunsten der demokratischen Maffen auf alle poli- 1 tischen Kontroll- und Druckmittel verzichtet.

Wir sind die Beweise dafür schuldig. Wir bringen sie aus dem Material der letzten acht Tage.

Der Kampf um den Mieterschutz.

Leiſe, bescheiden, wie es einem geschulten Diplomaten des Referat Otto Bauers auf dem Wiener Parteitag.

Hochkapitalismus geziemt, lehnte Geheimrat Ka st I vorgestern im Hauptausschuß des Reichsverbands der deutschen Industrie die Tendenzen der Wirtschaftsdemokratisierung wie die Ar­beiter fie verstehen mit der Begründung ab, daß sie dem wirtschaftlichen Fortschrittmie ihn das Hoch­fapital versteht nicht dienen würden. Geheimrat Duis berg, der Chemiemagnat und Chef des Verbandes, be­tlagt in der gleichen Sigung den Mangel an Arbeits­frieden, der mit materiellen Mitteln niemals zu ge= minnen sei. Eine fünstlerische Verklärung der Arbeit nach Art der mittelalterlichen Zunftgebräuche" müffe erneuert werden ,,, angewandt auf die heutigen Wirtschafts­

methoden".

-

Auf dem Kölner Bankiertag hat Herr Goldschmidt, die so interessante und einzigartige Mischung von hoch fapitalistischem Spinoza und fleinem amerikanisierten Mussolini unter den deutschen Großbankiers, eine neue freie Wirtschaft gepredigt, gestützt auf den tüchtigen, hoch­zubezahlenden individualistischen Arbeiter und nach Möglich­feit frei von aller Sozialpolitik, die einer autoritären Staats­auffassung, nicht aber der modernen lies amerikanischen -Demokratie entspreche. Durch die Referate des fein­nervigen Goldschmidt und des robusten Louis Hagen zog, 30g, nur im Ausdruck, nicht in der Sache verschieden, die For­derung nach der Ausschaltung des Staates aus aus dem Schlichtungswesen, der rücksichtslose Kampf gegen die öffentliche Wirtschaft, den gefährlichen demo tratischen Außenseiter der Zukunft, gegen alle privatfapita­listischen Kartell- und Monopolmißbräuche, wenn sie die Schwächen der privaten Kartell- und Monopolwirtschaft als rationeller Kaufmann für sich auszunuzen weiß.

Der Reichsbantpräsident Dr. Schacht, dem privaten Bankfapital wegen des schwarzen Maifreitags, jüngst noch megen seiner Politit der Reichsbankattien tief verhaßt, war in Köln ein gefeierter Mann. Er steht demnächst zur Wahl. Einer der sechs Bankiers im Generalrat der Reichsbant fönnte den Berhaßten stürzen. Aber das Gefühl für die höhere tapitalistische Moral, daß Dr. Schacht der öffentlichen Wirtschaft die erforderlichen Mittel verweigert, daß es bei der öffentlichen Wirtschaft deshalb bald und viel zu erben geben muß, daß Dr. Schacht auch den öffentlichen Banken, der bösen Konkurrenz, nicht grün ist, läßt die niedrigere fapitalistische Moral des Geldver­dienens im Augenblick, schweigen. Sie schweigt um so lieber, als man durch Herrn Goldschmidts Mund hören muß, wie wahr und hart eigentlich Goldschmidt sagte nämlich das Gegenteil Schmalenbachs Apostrophierung des heutigen Kapitalismus als das Erbe von Karl Mary das Richtige getroffen hat.

-

Louis Hagen hat auf dem Bantiertag dann brutal gefagt, welche Konsequenzen aus der demokratischen Ber­faffung Deutschlands für die arbeitenden Massen der Demo­tratie zu ziehen sind: da die Wirtschaft" die Reparationen und die Steuern er wirtschaften muß, muß ein anderer fie tragen, denn die Wirtschaft" müßte unter den Lasten zusammenbrechen und dem Ausland ausgeliefert werden. Der andere find die Massen der Demokratie.

Herr Warburg ging auf dem Adenauerschen Ban­fett zu Ehren der deutschen Banfiers noch weiter. Herr Warburg fämpfte gegen die von den Aktiengesellschaften, besonders den monopolistischen Mammutgesellschaften ge­forderte größere Bublizität, eines der entscheiden­den Mittel zur öffentlichen, demokratischen Kontrolle der Wirtschaft. Er lehnte sie ab, meil vier Feinde der irtschaft eine größere Publizität unmöglich machten: der Arbeiter, der bessere Arbeitsbedingungen, der Fisfus, der gerechte Steuern, der Aktionär, der mehr Dividende ver­langt und schließlich der Reparationsagent, den man mit Bogelstraußmethoden täuschen zu fönnen glaubt.

Sollen wir noch vom Juristentag in Salzburg sprechen, wo die juristischen Sindizi des Schwertapitals zum wiffen­fchaftlichen Tribunal über die zukünftige Rar teltpolitif zusammentreten, um die Demokratie in der Person der Staatsregierung auch noch aus ihren schwachen heutigen Bastionen zu verdrängen und die Kartellfontrolle ,, wissenschaftlichen" Gutachtern und ,, verlässigen" Richtern zu überantworten? Wo der gesetzlichen- ach ja gefeßlichen!- Demokratie der Aktionäre die Plutokratie der Mehr­stimmrechtsattionäre, d. h. die Wenigenherrschaft der monopolistischen Attienpatetbefizer auf alle Beiten über­geordnet werden soll, und zwar mit einwandfreien, gesetz­lichen, von der Wissenschaft geheiligten Mitteln?

In Zürich , im Verein für Sozialpolitik, streitet man sich über die Frage, ob die heutige Phase der Entwicklung als Spät fapitalismus oder noch als och kapitalismus zu bezeichnen ist! Man diskutiert tiefsinnig über Konjunktur probleme. Das Schicksalsproblem der Demokratie, über das die Goldschmidt, Warburg , Hagen , Schacht, die Duisberg, Kastl , die Kapitaljuristen in Salzburg für fich schon ent­schieden haben, wird nicht diskutiert. In Zürich tagt aber die wirklich sich unabhängig von allen Interessen fühlende Creme der deutschen Wissenschaft!

R. Bn. Wien , 15. September. ( Eigenbericht.)

Für den 7. Ottober haben die Heimwehren einen Aufmarsch in der großen 3ndustriestadt Wiener Neustadt angesetzt. Diese Stadt liegt nur 49 Kilometer südlich von Wien und hat ebenso wie die Bundeshauptstadt eine fpzial­demokratische Gemeinderatsmehrheit und Gemeindeverwaltung. Auch sie baut Volkswohnungen, und so hat Bien vor einem Jahre ein ganzes Netz von städtischen Autobuslinien errichtet, die das fübliche Niederösterreich und das Burgenland eigentlich erst dem Berkehr erschloffen haben. Benn die Heimwehr in dieser Arbeiter. ftadt 18 000 Mann aufmarschieren laffen wolle, so ist das eine Proporation ärgster Art und ihr drohender Charakter wurde dadurch unterstrichen, daß verschiedene Heimwehrführer Brahlereien ausstießen, wie z. B.

daß sie mit Brachialgewalt eingreifen würden, wenn das Parlament den von der Regierung beantragten Abbau des Mieterschutes nicht beschließe.

Das Echo dieser Drohung hat die Macher allerdings veranlaßt, ihre Töne zu dämpfen und heute soll es nur noch eine harm lose Werbeveranstaltung sein. Die Arbeiterschaft aber fühlt sich bedroht. Sie betrachtet den Tag von Wiener Neustadt als Vorspiel eines Marsches auf Wien , und darum ist für den gleichen Tag nach Wiener Neustadt ein Arbeiter tag einberufen worden, zu dem leicht Hunderttausend oder noch viel mehr Teilnehmer erscheinen fönnen. Die demokratische Presse verlangt das Verbot beider Kundgebungen, da bei einem solchen Aufgebot feindlicher Mächte blutige Zusammenstöße zu befürchten seien. Die niederösterreichische Landesregierung aber hat sich bis ießt nicht gerührt.

Diese faschistische Veranstaltung wirft natürlich ihre Schatten auf den sozialdemokratischen Parteitag voraus. Heute fonnte der Vorstandsbericht mitteilen, daß seit dem vorjährigen Wiener Julidrama die Partei wiederum über 38 000 mit glieder neu gewonnen hat. Auf Antrag der Genoffin Therese Schlesinger wurde einstimmig ein Antrag ange­nommen, der verstärkten Rampf gegen den Altoholismus fordert.

Das Referat Otto Bauers.

Dann aber ergriff unter einer donnernden Ovation Genosse Otto Bauer das Wort zu feiner großen Rede über den Mieterich u tz. Mit der meisterhaften Klarheit und dem scharf. logischen Aufbau, der Bauers Reben auszeichnet, legte er die Be­deutung dieses Programms dar, das auch unseren Lesern nicht unbe­fannt ist. Bauer sagte der Regierungsvorlage den schärfften Kampf an und forderte, daß vor ihrer Beratung das Bolt durch Barlamentsauflösung und Neuwahl über seine Stellungnahme zu diesem Broblem befragt merde. Die Breffe der flerital- natio nalistisch- tapitalistis hen Einheitsfront hat heute früh das Wort des Barteivorsigenden und Wiener Bürgermeisters Karl Seiß verhöhnt, daß bei dem Wahlkampf von 1924 der Mieterschutz feine Rolle ge­spielt habe. Es ist aber unleugbar, daß damals die Einheitsfront überall plafatiert hat Mieterjus gesichert", Wählt Ein­heitsfront!", so daß diese Frage aus der Abstimmung der Wähler ausgeschaltet wurde und sie nach anderen Rücksichten entschieden.

Der Mietzins solcher Wohnungsinhaber, die schon im Kriege in derselben Bohmung gewohnt haben, steht gegenmärtig auf dem 1100fachen Kronenbetrag, mogegen die österreichische Währung stabilisiert wurde, als die Krone auf den 14 400ften Teil ihres Wertes gefallen war. Die große Masse der städtischen Mieter wohnt deshalb äußerst billig. Nur freiwerdende Wohnun­gen werden, da das Anforderungsgesetz erloschen ist, freiwillig und meistbietend vergeben. Die Gemeinde Wien hält sich mit ihren neu gebauten Wohnungen an den Mieterschutz. Sie baut jähr ich 6000 Wohnungen, bis jetzt über 30 000, die aber noch längst nicht genug sind, um das Wohnungsbedürfnis der zur Ehe herangewachsenen neuen Generation zu decken. Provinzgemeinden, die nicht wie das Land Wien die Steuerhoheit haben, müssen auf Anleihe bauen und haben damit auch aufhören müssen, da selbst

Abschluß des Juristentages. Das Verfahren in Ehescheidungsfachen.

Salzburg , 15. September.

- Drohungen der Heimwehr .

die höheren Mieten die Verzinsung und Tilgung nicht bedent

fonnten.

Die Regierung berlangt nun zunächst eine Mietzius­erhöhung auf das 6000fache. 3hr Ziel ist aber die volle Aufwertung, da bekanntlich

nur auf diese Weise das Kapital zum Bau neuer Wohnungen ber anlagt werden kann. Bauer wies aber schließlich nach, daß bei einem 23000 bis 30000fachen Mietzins ein solcher Anreiz entstehen könnte, und dann würde die fapitaliſtijde Spekulation selbstverständlich nicht etwa gesunde und zeitgemäße Wohnungen bauen, wie es die Gemeinde Wien tut, sondern äußerste Raumausnugung, dieselben unhygienischen und gerabeziz gräßlichen Wohnungen, die man in allen Wiener Häusern findet, und von denen man fich im größten Teil des Deutschen Reiches gar feine Vorstellung machen fann. Die ganze Kulturentwidlung des Bolles und seine Gesundheit wäre, schwer bedroht, dazu fäme die ungeheure Steigerung der Mietzinse und damit auch aller anderen Kreise. Die österreichische Industrie, die durch den Berfall des früheren großen Wirtschaftsgebietes fieben Achtel ihrer Absatzgebiete mit einem Schlage verloren hat, fann heute nur dadurch noch in geringem Maße tonfurrieren, daß fie billiger ist als die der großen Produktionsländer. Sie ist aber durch die großen Entfernungen von den Rohstoffgebieten, durch Kapital­mangel und technischen Rückständigkeiten derartig im Nachteil, da B die Konturrenzfähigtelt jofort aufhören würde, wenn die Preisdifferenzen wegfielen. Dann aber, sid sodel! ade Deutschösterreich!

All dem stellte Bouer die

Forderung nach sozialistischem Wohnungsbau auf Grund der Steuern und zur Hebung der Volksgesundheit und Kultur entgegen. Denn nur umfangreiche Bautätigkeit, die das Wohnungsbedürfnis befriedigt, kann überhaupt den Mieterschutz aufrecht erhalten, der mit fteigender Wohnungsnot immer stärker bedroht ist. Nicht die Sorge um die Hausbefizer rente, sondern die Sorge um das Volkswohl muß maßgebend sein und daher muß das Bolf gefragt werden, ob es den Abbau des Mieterschutzes und die Fürsorge für die Haus besizer will.

Zum Schluß fam Bauer auch auf die faschistischen Drohungen. Er warnte die Arbeiterschaft vor Unbesonnen­heiten, mahnte zur fühlen Ueberlegung und betonte unter unge­heurem Beifall, daß die planmäßige Boltsaufklärung und eine demokratische Boltsentscheidung für den Mieterschutz den ganzen faschistischen Sput zerstreuen würde, indem er darauf hinausgeht, durch Zusammenstöße Berwirrung zu stiften und das eigentliche Problem in den Hintergrund zu schieben.

Die Debatte.

Aus der folgenden eingehenden Debatte ist besonders die Rede des Borfizenden des Republikanischen Schußbundes, Genossen Julius Deutsch hervorzuheben. Er betonte auf das nady drücklichste, daß die sozialdemokratische Arbeiterschaft nur auf dem Boben der Demokratie vorwärts tommen mill. 1923, 1925 und 1926 hat die Sozialdemokratie Deutschöfterreichs die innere b rüftung vorgeschlagen, aber nur Hohn und Spott erhalten. Die Sozialdemokratie märe froh, nicht rüsten zu müffen, aber fie mus es, da die Begner zur Riederwerfung der Lebensintereffen der Ara beiterschaft rüsten und sie gewaltsam ersticken wollen. Es werde sich die Arbeiterschaft, wenn man sie dazu zwinge, mit aller Mitteln widerseßen, aber sie wünsche dringend, nicht vom Bodenr der Demokratie abgedrängt und zur Gewalt gezwungen zu werden.

Morgen wird Robert Dannenberg über die Abgaben­teilung referieren, d. h. über eine Regierungsvorlage, die der Ge­meinde Wien ungefähr ein Drittel ihrer Steuereinnahmen weg­nehmen will, wodurch der Wiener Bolkswohnungsbau auf das stärkste beeinträchtigt werden würde. Das beabsichtigt die Regie­rung in demselben Augenblick, wo sie den Volksmassen den schärf­sten Tribut für die Hausbesitzer auferlegen will, ohne den Woh­nungsbau selbst auch nur im geringsten zu fördern!

Volksentscheid- Helden!

Kommunisten für Militarismys.

Keine Manöverschlacht in der Luft. Das große Schauspiel abgesagt.

In der Freidenferversammlung der 16. Gruppe am Donnerstag, Bom Deutschen Juristentag wurden für das Verfahren in dem 13. September, im Reichenberger Hof, stellten die Kommunisten Ehescheidungsfachen folgende Aenderungen empfohlen: Die den üblichen Panzerfreuzerantrag. Unsere Genossen brachten Mitwirtung der Staatsanwaltschaft foll beseitigt und die Stellung folgenden Zufazantrag ein: Die Freidenfer der 16. Gruppe er­des Einzelrichters ausgebaut werden. Bei Einverständnis beider flären, daß zur Sicherung des Friedens sowohl der euro. Parteien fann der Einzelrichter an Stelle des Prozeßgerichts ent- päische, wie der russische Militarismus abzu­scheiden. Das amtsgerichtliche Sühneverfahren fällt fort. Die Beschaffen ift." Die kommunistische Mehrheit der Bersammlung lehnte eidigung der Zeugen und Sachverständigen steht im freien Ermessen diesen Antrag ab und bekannte sich somit nicht nur für den russischen, des Gerichts. Der Beweis durch Eid findet nicht statt. Die Ober- sondern auch für den europäischen Militarismus. landesgerichtsfenate find als Berufungsgerichte in Chesachen, sofern nicht der Einzelrichter entscheidet, mit fünf Richtern zu befeßen. Eine Sprungrevision in Chesachen ist in allen Fällen ausgeschlossen. Die Einrichtung besonderer Eheschöffengerichte empfiehlt sich nicht. Ein Berbot von Beröffentlichungen in Ehestreitfachen ist anzustreben. Richter und Rechtsanwälte sollen es als ihre besondere Amts. und Standespflicht ansehen, jeder vermeidbaren Berschärfung des Ehe­Dieser Schicksalsstunde der Demokratie, in der sich der streits, insbesondere jeder durch Tatbestand und Rechtslage nicht ge­Kampf um zwei Wirtschaftssysteme entscheidet, hat sich botenen persönlichen Berunglimpfung und Bloßstellung der Be­allein die organisierte Arbeiterschaft geteiligten entgegenzutreten. Weiterhin erscheint es als Pflicht aller to a chien gezeigt, in Hamburg , auch in den letzten Tagen, im Dienste der Rechtspflege tätigen Drgane, in denjenigen Fällen, als sie die Forderung der Berwirklichung der Demokratie in wo die Unhaltbarkeit der Che offensichtlich ist, nach Möglichkeit dahin der Wirtschaft, die gestaltende harte Tat gegen das radikale zu wirken, daß die mit der zu erwartenden Trennung der Ehe ein leere Wort, auf ihren Schild erhob. Sie wird mit der wirt- tretenden Rechtsfolgen vermögens-, familien und perfonenrechtlicher schaftlichen Demofratie, die sie erfämpft, den Menschen auch Art gütlich geregelt werden. die Freiheit vor den neuen Machtusurpatoren der Wirtschaft retten, vor deren Ansprüchen heute alle in den Knien liegen, die die Verbündeten jeder wahren Demokratie jein jollten, die Demokratie aber nur im Munde führen.

*

Zum Anschluß Waldecks an Preußen. Die ersten einleitenden Besprechungen zwifchen der Landesdirektion von Arolsen und der Landesverwaltung Landeshauptmann in Hessen über die Durchführung des am 1. April 1929 erfolgenden Anschlusses Waldecks an Breußen haben ergeben, daß für den Regierungsbezirksverband Kaffel, dem ein Teil Waldeckschen Gebiets zugeschlagen wird, durch Raffel, dem ein Teil Waldeckschen Gebiets zugeschlagen wird, durch den Anschluß Waldecks teinerlei Personalvermehrung bei ber Hauptverwaltung des Bezirksverbandes in Staffel not. wendig ift.

Der Abschluß.

Die Plenarversammlung des Deutschen Juristentages stimmte den von den einzelnen Abteilungen zu den verschiedenen Berhand­lungsthemen aufgestellten, bereits gemeldeten Leitfäßen und Richt linien zu. Es folgten hierauf die Schlußreben des Geheim. rats Rahl und des Handelsgerichtspräsidenten Engel. Diese Anspra hen gipfelten in dem Gelöbnis, weiterhin für die Rechts­einheit Deutschlands und Desterreichs einzustehen. Die bisherige ständige Deputation wurde wiedergewählt. Für drei ausscheidende Mitglieder wurden Rechtsanwaltskammerpräjes Dr. Hämmerle Innsbrud, Landgerichtsdirektor Wunderlich Leipzig, und Mini­sterialdirektor Schlegelberger Berlin gewählt.

話

Paris , 15. September. ( Eigenbericht.) Die französischen Fliegermanöver vor Paris sind am Sonnabend vormittag zu Ende gegangen. Die große Luft­schlacht, die am Sonnabend noch stattfinden sollte, ist im letzten Augenblid abgesagt worden.

Im allgemeinen haben diese Luftmanöver feine großen Leistuna gen gebracht. Schon der Nachtangriff bei Chartres wurde mit wesentlich reduzierten Kräften durchgeführt. Am Sonnabend morgen fanden noch kurze Schießübungen mit Maschinengewehren und Bombenabwurf- Manöver statt. Beide llebungen verliefen nach dem. Zugeständnis des Temps" nicht gerade befriedigend. Die ganzen, ziemlich unordentlich impropisierten Manö ver, die namentlich in der Linkspresse scharfe Kiitik finden, scheinen nur den einen 3wed gehabt zu haben, den Engländern ein Gegenschauspiel zu ihrer Londoner Luftschlacht zu liefern. Die französischen Fliegerofiziere, die damals nach London eingeladen waren, wollten sich also revanchieren.

Antifaschisten, namens Angeletti und Batini, den Auslieferungs­Die italienische Regierung hat gegen zmei in Frankreich lebende antrag gestellt wegen angeblicher Teilnahme am Mailänder Atten tat. Der Antrag murde abgelehnt.