Gleichfalls in Breslau   an demselben Tage und Gleichfalls in Breslau   an demselben Tage und von derselben Straffammer wurde der Glasergeselle Morih Pfordt wegen Majestätsbeleidigung in zwei Fällen zu neun Monaten Gefängniß verurtheilt.

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Belgien  .

Italien  .

den Kaiser und den Polizeipräsidenten von Breslau be- I Der Figaro" veröffentlicht einen aus dem Gefängniß von nicht helfen fann. Das Publikum ist aber der Hauptgeschädigte. leidigt batte, wegen Majestäts- und Beamtenbeleidigung Holloways batirten Brief Arton's, worin dieser versichert, daß Deshalb müßte die Verfolgung des unlauteren Wettbewerbs nicht zu zwei Monaten und zwei Wochen Gefängniß die franzöfifche Regierung bei ihm zweimal Schritte gethan habe, nur den Gewerbetreibenden überlaffen bleiben, sondern jeder aus verurtheilt. um mit ihm zu unterhandeln. Das erste Mal geschah dies durch dem Volke müßte die Verfolgung veranlassen können, und da den Polizeiagenten Dupas in Venedig   und das zweite Mal durch man dies schließlich nicht allen einzelnen überlaffen kann, müßte die Lefèvre in London  . Besonders auf lettere Unterhandlung legt Verwaltungsbehörde von amtswegen die Verfolgung eintreten laffen. Arton Gewicht, da diese von dem Justizminister Ricard ange Sier bleibt nichts anderes übrig als das Eingreifen der Ver ordnet wurde. Arton fündigt an, daß er bem Figaro" feine waltungsbehörde, weil diese allein durch ihre Organe schnell fänimtlichen Papiere zur Veröffentlichung übersenden werde, fo- eingreifen und für Abhilfe sorgen tann. Bedenklich ist mir auch, bald die englischen Gerichte über seine Auslieferung entschieden daß das Gesetz zu viele Spezialbestimmungen und nicht eine all­* Deutsches Reich  . haben. gemeine Bestimmung giebt. Herr Barth sagte vom Börsengesetz, Der Bundesrath. In der am 12. D. M. abgehaltenen Madagastar. Nach einer Depesche des Generals es jei gang unschädlich, und ich halte dieses Urtheil wenigftens Plenarsizung des Bundesraths wurde dem Gesetzentwurf, be- Tuchesne aus Tananarivo vom 6. d. Mis. sind die Unruhen, für nahezu richtig. Dasselbe gilt auch von diesem Gesetz. Die andere unlautere Mittel treffend den Vertebr mit Butter u. s. w., dem Gefeß- welche aus dem Südwesten von Tauanarivo gemeldet waren, Gewerbetreibenden werden bald entwurf, betreffend Alenderungen und Ergänzungen des Gerichts- mit Nachdruck unterdrückt worden; die madagassische Regierung werden soll. Ist dann wieder ein unhaltbarer Zustand finden, um dasselbe zu erreichen, was hier verhindert verfassungs Gefeßes und der Strafprozeßordnung, sowie gewährte hierbei ihre eiftige Unterstützung. eingetreten, dann wird ja das Gesetz wieder geändert der Vorlage über die Ausprägung von Einpfennigftücken und dem Antrag Württembergs wegen Bulaffung von Scheide werden; aber in der Zwischenzeit werden die neuen unlauteren Nur wenn der münzen der Frankenwährung die Zustimmung ertheilt. Der Brüffel, 14. Dezember. Chronique" meldet: Der Rid- Mittel ftraflos angewendet werden tönnen. Entwurf sum Besoldungs- und Pensions- Etat der Reichsbant- tritt des Kriegsministers sei dadurch veranlaßt, daß Verwaltungsbehörde ein gewiffer Spielraum gelaffen wird, wird Beamten mit Ausnahme der Mitglieder des Reichsbant- nach Berichten, die ihn von hochgestellten Personen zugingen, in man für längere Zeit etwas Brauchbares haben. Der§ 9 be­Direktoriums wurde den Ausschüssen für Rechnungswesen und der letzten Zeit die sozialistischen   Ideen innerhalb ftraft ganz fleine Vergehen bei Mittheilung von Geschäfts. für Handel und Verkehr überwiesen. Bezüglich der Rechnung der Armee in beunruhigender Weise zugenommen geheimnissen, der große Unternehmer, der durch Unterbieten eine der Kaffe der Ober- Rechnungskammer für 1893/94 wurde, soweit haben. Die Offiziere fönnten zu ihren Mannschaften tein Ber  - ganze Reihe wirthschaftlicher Existenzen ruinirt, bleibt straflos. fie den Rechnungshof des Deutschen Reichs betrifft, Entlastung trauen mehr haben. Sozialistische Agenten sollen fich sogar mit dem Prinzip des§ 9 bin ich einverstanden, aber die Art ertheilt. Außerdem wurde über die wegen Wiederbesetzung er- mehrere Nächte in den Militärlagern aufgehalten haben. der Ausführung ist bedenklich. Die Zahl der Handlungskommis Ledigter Stellen bei verschiedenen Disziplinartammern dem Kaiser ist so groß, daß sie, um nur Stellung zu bekommen, alle Ber zu unterbreitenden Vorschläge sowie über mehrere Eingaben träge unterschreiben müssen, die ihnen vorgelegt werden. Von Beschluß gefaßt.- -Dieitalienische Kammer hat gestern die Panamino- einer Vertragsfreiheit ist hierbei keine Rede. Wenn dieser Para­Gine Konferenz deutscher Handels- frage erörtert. Sehr bemerkenswerth ist, daß Crispi Krankheit graph nicht eine ganz andere Fassung verhält, muß ihn meine Iammern zur Berathung der age des Kleinhandels porschützt, um den für ihn so unangenehmen Verhandlungen Partei überhaupt ablehnen. Die Kommission bitte ich Sie aus hat am 9. Dezember in Osnabrück   stattgefunden; vertreten fernbleiben zu können. Aus den Debatten wollen wir aus der 21 Mitgliedern zusammenzusetzen, da sonst meine Partei nicht wareu 26 Rörperschaften durch 60 Theilnehmer. Ein ausführ sehr bemerkenswerthen Rede Giolitti's folgendes hervorheben: barin vertreten sein könnte. Giolitti bestritt entschieden die hinterziehung von Abg. Singer: Die Nervosität, mit welcher der Herr Staats­licher Bericht wird der Regierung und dem Reichstag zugesandt Dokumenten; er habe erft brei Monate später er sekretär von Bötticher mir gestern geantwortet hat, kann ich mir werden. Beschlüsse wurden gefaßt über Waarenauktionen und fahren, daß die mit Beschlag belegten Aftenpackete nur daraus erklären, daß er eben in folge feiner Stellung Liquidations Ausverkäufe, Konsumvereine und Waarenhäuser, Redner gegen alles ankämpfen muß, was von den Baufierhandel und Detailreifen, Versandgeschäfte und ander geöffnet und wieder geschlossen worden feien. wendet sich sich sodann gegen den Justiz minister Sozialdemokraten vorgebracht wird. Ich habe läger. Weitere Fragen über die Krammärkte, Firmenbezeichnung, und hebt hervor, hervor, daß( vielleicht zufällig) vor Be gestern gerade das Gegentheil von dem ausgeführt, was der Gefängnißarbeit, Verdingungswesen und Zollerleichterungen im ginn des Prozesses wegen der Aften hinter- Herr Staatssekretär herausgehört hat. Daß die Regierung dem Grenzverkehr find mehreren Handelskammern zur vorlängensiehung alle höheren Beamten des Justiz Drängen jener Parteien, welche fie in ihrer Steuerpolitik u. f. w. weiteren Bearbeitung überwiesen worden. ministeriums in ihren Stellungen verändert unterstützen, nachgiebt, das verdenke ich ihr gar nicht, aber dadurch Gegen die Ansiedelung von Sozialdemokraten worden seien. Er erinnert daran, daß er eine Denkschrift sind wir noch garnicht gezwungen, für alle Vorschriften des hat fich prinzipiell der Kreisausschuß von Rottbus erklärt. Im Dorfe an die Justizbehörde gerichtet habe, in der er auseinanderfette, Gesetzes zu stimmen. Die Hoffnungen, welche seitens der Majoritäts­Brunschwig bei Cottbus   will der Arbeiter und Landwirth wie ein einziges angeblich unterschlagenes Schriftstück an ihn parteien und der Regierung bezüglich des Gesetzes gehegt wer Paul Gutsche für sich und seinen alten Vater, einen Düppel gelangt sei; bis jetzt sei aber feine Untersuchung eingeleitet ben, werden sich nicht erfüllen, und zwar, weil die Schäden, die ftürmer von 1864, auf einem ihm zugehörigen Felde eine Heim worden, die seine Angaben bestätigen würde. Die gegen ihn hier bekämpft werden sollen, nichts anderes find als die noth= ftätte begründen. Kreisausschuß und Bezirksverwaltungsgericht erhobenen Anklagen, bemerkt Giolitti schließlich, wendige Folge der herrschenden Produktions­aber haben den Konsens versagt. Der Gutsvorsteher Fengler in feien Gewaltthaten, sie seien indeffen ausschließlich po- weise. Ich glaube ruhiger, objektiver, fachlicher, als ich den Brunschwig hat sich dem Cottbuser   Generalanz." zufolge in litischer Natur und er glaube befugt zu sein, die Gerechtigkeit Entwurf behandelt habe, ist es gar nicht möglich, der Staats­feinem Proteft gegen die Zulaffung der Ansiedelung unter anderem des Parlaments anzurufen.( Beifall und lebhafte Unruhe.) sekretär muß eben alles bekämpfen, was von sozial wie folgt geäußert: Die Wirkung der Giolitti'schen Rede wird am besten durch demokratischer Seite vorgebracht wird. Er hat auch Ob p. Gutsche der Sozialdemokratie angehört, möchte ich die Nachricht charakterisirt, daß der Justisminifter Calenda feine mit Unrecht mich als Vertreter der Magdeburger  behaupten, fein ganzes Auftreten spricht dafür, auch sind schon Demisfion gegeben hat.­Petition angeführt. Ich habe mich nur dagegen ge Drohungen von einem Sozialdemokraten" betreffs der An­fiedelung des p. Gutsche gegen den Gutsvorsteher aus­" Der Fall Giolitti gehört der Vergangen wendet, daß die Bestimmungen über die Quantitätsverschleierungen heit an" gesprochen worden, und könnte diese Ansiedelung Boß" gelaffen aus. Der Fall Giolitti dieses große Wort spricht heute Abend bie, Tante in das Belieben des Bundesrathes gestellt werden, nach allen das heißt der Banca den Erfahrungen, die wir mit den Bestimmungen des Bundes ein Schlupfwinkel für Sozialisten schließlich Romana Standal, das heißt die Crispi'sche Diebeswirthschaft. rathes z. B. bei der Sonntagsruhe gemacht haben. Der Bundes­werden. Im übrigen halte ich meine früheren Ausführungen und das foll der Vergangenheit angehören? Warum? Weil rath ist immer mehr geneigt, auf die Unternehmerkreise zu hören. 3ft's erft so weit getrieben, daß tein Sozialdemokrat mehr die italienische Rammer mit 167 gegen 145 Stimmen beschlossen Der Herr Staatssekretär hat sich umsonst bemüht, unsere Stellung hat, wo er fein Haupt hinlegt, dann werden Staat und Gesell. hat, den Standal zu begraben. Als ob eine torrupte Rammer- u diesem Gesetz an den Schandpfahl zu nageln. Sie werden schaft gesichert sein, oder auch nicht!- majorität, die obendrein sehr klein ist, das italienische der Sozialdemokratie nicht nachweisen können, daß sie nicht mit Panama   aus der Welt schaffen tönnte. Und dabei giebt die allem Gifer bemüht ist, ohne Rücksicht auf Person und Bossische Zeitung" felbft zu, daß der italienische Justizminister Partei diejenigen Grundsätze in das öffentliche Leben ein­bei dem Standal des Standalbegräbnisses eine geradezu kläg- zuführen, bie nicht mit der Moralität in Ginklang stehen. liche Rolle gespielt hat". Nein, liebe Tante Voß", der Fall Ich will die Verhandlungen, die wir hier in den letzten Tagen Giolitti gehört der Gegenwart an, und er wird der Ver- gehabt haben, nicht weiter spinnen, bemerke aber, daß der gangenheit erit angehören, wenn Crispi für seine Verbrechen Staatssekretär felbft wohl am allerbesten weiß, daß auch unsere bestraft ift. Und auch dann nicht, denn die Thatsache, daß ein Partei gewiffe Borkommnisse in den höchsten Kreisen nicht be­Crispi jahrelang Minister und Diftator eines sogenannten handelt, wenn sie nicht durch die Thatsachen dazu gezwungen Kulturstaates fein konnte, läßt sich aus den Jahrbüchern der wird. Das schlimmste an dem ganzen Gesetz ist, daß der§ 9 auch bezüglich der Lehrlinge Anwendung findet. Der Meister Kardinal Melcher 3 ist heute früh um 6 Uhr in Geschichte nicht ausradiren. muß den Lehrling in viele Dinge einweihen, die zu seinem Beruf Hom gestorben. Am 6. Januar 1813 zu Münster   geboren, Rom  , 13. Dezember. Einer Blättermeldung aufolge würde nothwendig sind. Wie wollen Sie einen jungen Mann unter wurde er 1857 Bischof zu Osnabrück   und 1866 Grzbischof der Kriegsminister eine Jabrestlasse Dienstbie Strafvorschriften des§ 9 stellen, der von seiner Lehre von Köln  . Er machte während des vatikanischen Rongils pflichtiger einberufen zum Erfaße der ausgedienten manches ausplaudert und erzählt, was der Meister vielleicht mit den anderen deutschen Bischöfen dem Unfehlbarteits- Dogma Mannschaften in den beiden nach Afrika   gesandten Regimentern, als ein Geheimniß seines Geschäfts betrachtet. Wir kommen zuerst Opposition, unterwarf sich aber dann. Infolge seines und um eventuell andere Bataillone nach Afrika   durch diesen Paragraphen in Zustände, welche absolut unhalts Widerstandes gegen die Maigefeße wurde er von dem Gerichts zu entfenden. Die hieraus entstehenden Ausgaben sollen durch bar find. hof für firchliche Angelegenheiten am 12. Juli 1876 feines den Fortfall des Garnisonwechsels und durch die Unterlassung Staatssekretär v. Bötticher: Die heutige Deduktion des Amtes entsegt. Melchers versuchte eine zeitlang, von Holland   der großen Manöver im nächsten Jahre gedeckt werden.- Borredners war sehr viel milder und fachlicher als die gestrige. aus durch einen Geheimdelegirten die Diözesanangelegenheiten zu Wenn ich gestern etwas lebhafter als sonst geworden bin, so mache leiten. Bei der Beendigung des firchenpolitischen Kampfes ver weigerte die Regierung ebenso wie dem Erzbischof von Posen Spanien  . Madrid  , 18. Dezember. Die krisis bleibt auf ich den Borredner darauf aufinertsam, daß zu meiner Ent­Ledochowski auch dem Erzbischof von Köln   die Wiederzulaffung den Minister der öffentlichen Arbeiten Bosch schuldigung seine Bemerkung dient, daß der vorliegende Gesetzentwurf Jim Jahre 1884 begab Melders sich daher nach Nom; er wurde und den Justizminister Romero Roblebo bez aur Förderung der Niederträchtigkeit und Auswucherung dient. beWiderspruch bei den Sozialdemokraten.) Ich glaube, das ganze 1985 zum Kardinal ernannt. schränkt. Nach der Sigung des Ministerraths reichte der Arbeits- anerkannt.( Sehr richtig! rechts.) Jch foll verpflichtet sein, München  , 14. Dezember  .( Privatdepesche des Vorwärts".) minister Bosch seine Demiffion ein, um die Freiheit zu haben, alles au bekämpfen, was von sozialdemokratischer Seite vor­Nach der Sigung des Ministerraths reichte der Arbeits. Haus hat meine Erwiderung als berechtigt und felbverständlich Zu der Generaldebatte zum Eisenbahnetat fritisirte Grillen sich gegen die Anschuldigungen, welche wider ihn als den gebracht wird? Dazu liegt eine Verpflichtung nicht vor. Wenn berger in einer anderthalbstündigen Rede die Eisenbahn- Tarif- früheren Bürgermeister von Madrid   erhoben werden, zu verbie Sozialdemokratie sich bereit finden läßt, den unlauteren politik der Regierung; er verlangte die Verbilligung der Personen- theidigen. tarife und die Ausdehnung des Vorortverkehrs. Die Vertröstung des Ministers auf die Gesundung der Reichsfinanzen bedeute nach seiner Meinung eine Verschiebung auf den St. Nimmer Leinstag. Seiner Ueberzeugung nach sei das Defizit bei einer richtigen Tarifpolitit vermeidbar. Zu fordern sei, daß die Schnellzüge Wagen dritter Klasse mitführen, daß Das niedere Personal entlastet werde, die Sonntagsruhe auch im Verkehrswege zur Durchführung komme, die chikanöfe Perron fperre aufgehoben werde. Das Aufhören der Frachtfreiheit für Hofgüter würde die Mittel zur Ausrottung vieler Mißstände gewähren. Die Frachtfreiheit des Hofes sei eigentlich ein ver­fassungswidriger, weil unbeabsichtigter Buschuß zur Zivilliste. Genoffe Grillenberger fündigte am Schlusse seiner Rede die Be­sprechung der Mißstände in der Organisation der Eisenbahnen für die Spezialbebatte an. Der Minister antwortete lau und fonnte die Wirkung der Grillenberger'schen Ausführungen nicht abschwächen.-

aufrecht."

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Schwerin   i. Med., 13. Dezember. Der Landtag nahm die Borlage, betreffend die Pensionirung und das Dienst cinkommen ber Bolfsschullehrer im wesentlichen nach den Beschlüssen der Rommission an.- Sondershaufen, 14. Dezember. Der Landtag Iehnte die Abänderung des Wahlgesetes, Vermehrung der Abge­ordneten um drei, sowie den Antrag auf die Einführung ge heimer Wahlen ab.

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Spanien  .

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Reichstay.

8. Sigung vom 14. Dezember 1895, 1 Uhr. Am Tische des Bundesraths: von Bötticher. Nieberding.

Gingegangen find der Entwurf des Margarinegefeges und die Novelle zur Strafprozeßordnung.

Die erste Berathung des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs wird fortgesetzt.

Wettbewerb mit uns zu bekämpfen, dann werde ich an der Seite des Borredners kämpfen. Wenn er diesen Gesezentwurf mitmachen will, so spreche ich mein Bedauern über das Mißverständniß aus und meine Anerkennung für seine veränderte Stellung. Wenn Herr Singer meint, daß ich sehr gut wisse, weshalb gewiffe Dinge von der Sozialdemokratie nicht zur Besprechung gestellt würden, so kann ich erklären, daß in meiner Person tein Hinderniß dafür liegt, daß unmoralische Dinge, wenn sie vorgekommen sind, besprochen werden.

Die Vorlage wird darauf einer Kommission von 21 Mit­gliedern überwiesen. Abg. Vielhaben( Reform- P.): Meine Partei hat an diesem Es folgt die erste Berathung der Novelle zum Ges Gesetzentwurf selbstverständlich ein großes Intereffe. Daß schwere nossenschaftsgeset wegen Bestrafung der Genossenschaften, Uebelstände vorhanden sind, darüber find alle Barteien einig, welche an Nichtmitglieder verkaufen. nur über die Mittel der Abhilfe ist man verschiedener Meinung. Abg. Hitze( 8.): Das Gesetz holt eine Verfäumniß nach, Mit Herrn Singer glaube ich, daß man die Wurzel des Uebels welche beim Genossenschaftsgefeß vom Jahre 1889 vor­beseitigen muß, nur erblicke ich diese Wurzel nicht gekommen ist. An der Vorlage ist zu bemängeln, daß sie in der kapitalistischen   Produktionsweise, sondern in der über die Legitimation der Genossenschaftsmitglieder feine aus Schrankenlosigkeit auf dem Gebiete des Erwerbslebens. reichenden Bestimmungen trifft, daß ferner die Konsumanstalten, Bei der jetzigen Schrankenlosigkeit des Erwerbs stehen die wenigen welche bei größeren gewerblichen Unternehmungen für die Arbeiter von der Natur Bevorzugten obenan, die große Menge ist im bestehen, nicht schärfer begrenzt werden in der Ausdehnung ihrer Nachtheil. Man tlagt oft über Gewinnsucht. Es ist aber etwas Geschäfte. Die Konsumanstalten erziehen allerdings auch wie Natürliches und Menschliches, daß jeder darnach strebt, möglichst die Konsumvereine die Arbeiter zur Baarzahlung, aber es müßte Stuttgart  , 13. Dezember. Bei der heute stattgehabten feine natürlichen Sträfte zu bethätigen. Die schrankenlose Eriverbs jeder Schein vermieden werden, als ob die Arbeiter dazu ge Reichstags- Erfahwahl im 15. württembergischen Wahlkreis find jagd muß natürlich zu einer förperlichen und geistigen Erschöpfung zwungen würden. Die Ausgabe von Marken müßte diesen bisher gezählt worden: Im Oberamt Laubheim für Gröber( 3) führen; die Militärtauglichkeit nimmt denn auch andauernd ab. Anstalten verboten werden; die Arbeiter erhalten dann bei Vorschüssen 3497, Schmidt 305, Quidde  ( fübd. Bp.) 228, Kloß( S08.) Die große Mehrheit des Volkes kommt heutzutage nicht mehr zu nur Marken, fein baares Geld. Das schmeckt sehr nach Truck. 10 Stimmen; im Oberamt Efingen Gröber 3983, Schmid 361, einer wirklichen und richtigen Bethätigung ihrer Arbeitsfräfte Abg. Dr. Pieschel( ntl.): Aber wenn die Konsumvereine Quidde 390, Kloß 30 Stimmen; in den Oberämtern Blau  - und der Arbeiter findet, daß der Staat ihm nicht mehr überhand nehmen, dann schädigen sie Handel und Wandel und beuren, Münsingen   stehen die Resultate noch aus. Gröber's das bietet, was er ihm bieten sollte; infolge dessen vernichten die Konkurrenz, die allein den Fortschritt der Kultur Wahl ist sicher. schwindet natürlich sein Intereffe am Vaterlande und mit sich bringt; sie führen dann nicht zur Befestigung der Wohl­Seine Liebe zum Vaterlande. Gine schrankenlose Freiheit habenheit, sondern zur steigenden Berarmung. Es hat fich darf auf diesem Gebiete nicht bestehen, es muß wieder Ordnung der Unfug herausgebildet, daß die Konsumvereine Bier und Brannt Es ist nicht recht und wein allein vertreiben; ja es ist soweit gegangen, daß sie Lokale im Erwerbsleben geschaffen werden. eingerichtet haben, in denen Kneipereien täglich stattfinden. Dadurch werden die polizeilichen und gefeßlichen Vorschriften umgangen. Die Konsumvereine, welche nicht in größeren Mengen verkaufen, sondern an Ort und Stelle ausschäufen, müßten der Ronzessionspflicht unterworfen werden. Meine Freunde stehen der Vorlage sympathisch gegenüber und werden noch eine kleine Erweiterung derselben beantragen. Abg. v. Czarlinski( Pole): In den polnischen Landes­theilen ist die Unzufriedenheit über die Zunahme der Konsum vereine, die weit über das Maß des Nothwendigen hinausschießen, eine sehr große. Gegen die Gewerbefreiheit will ich nichts sagen, sondern nur gegen die Auswüchse derselben, welche sich namentlich bei den Konsumvereinen zeigen, namentlich infolge der Thätigkeit

Defterreich.

Wien  , 14. Dezember. Nach amtlicher Bekanntmachung wird die Mehrzahl der Provinzial- Landtage am 28. b. M., andere in der Beit zwischen dem 2. bis 11. Januar t. J. ein­berufen werden.

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Frankreich  .

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billig, wenn derjenige, der einen wirthschaftlichen Mord begeht, noch nach wie vor als ehrlicher Geschäftsmann gilt. Wenn in einem Modemagazin z. B. ein Angestellter findet, daß fein Prinzipal einen Stoff theurer einkauft, als ein früherer Brinzipal Paris  , 18. Dezember. Die Kammer nahm alle Artikel von ihm, und er in dem natürlichen Bestreben, seinem Prinzipal des Einnahmebudgets an und genehmigte sodann das gezu nüßen, diefem die billigere Bezugsquelle angiebt, so wird er sammte Budget mit 453 gegen 59 Stimmen. wegen Berlegung eines Geschäftsgeheimnisses bestraft. Wenn aber 3ur Affaire Arton. Dem Verlangen Ribot's ent eine große Brauerei oder ein großer Unternehmer seine Waare unter sprechend, beschloß der Ministerrath, sofort eine gerichtliche den Produktionskosten losschlägt, nur um andere wirth Untersuchung eröffnen zu lassen, um die Art und Weise zu er- fchaftlich zu ruiniren, so geht dieser Unternehmer straffos aus. fahren, in welcher der von dem damaligen Ministerpräsidenten Die Vorlage schützt wohl die Gewerbetreibenden gegen den un­Ribot mit der Verhaftung Arton's beauftragte Agent fich feiner lauteren Wettbewerb, aber nicht das Publikum. Da begnügt Aufgabe entledigte. man sich mit dem allgemeinen Satze, daß man den Dummen