Programmdebatte in Birmingham  .

Angriffe der Opposition.

Birmingham  , 3. Offober

( Eigenbericht)

Die Millivochihung des Kongresses der Arbeiter. partel stand im Zeichen des von der Exekutive unterbreiteten Programmeufwurfs, der bereits felt Wochen den Gegen. and der heiligsten Angriffe von der von dem Ubg. arton geführten Oppofiflon büdel. Macdonald beicute, aß es sich um ein allgemeines Partei- und Affionsprogramm baudele. Es foll die Grundlage für die kommende Wahlpropaganda ad für das zukünftige Regierungsprogramm der Arbeiterpartei bilden. Das vorliegende Programm fennzeichne den Weber­gang der Parteil von der Propagandamaschine zu einer politischen Macht

Der Parteitag, der mit einem großen Ringen zwischen den luhängern und Gegnern des Programms gerechnet hatte, erlebte die Enttäuschung, daß die beiden Führer der Oppofition Magion und Wheatley völlig versagten: Magion. wie ftets mit freundlichstem Beifall begrüßt, fuchte in leidenschaft. djer Rhetorit nachzuweisen, daß der vorliegerde Programm­entwurf den Bruch des auf der vorjährigen Konferenz gegebenen Bersprechens darstelle, die Partei für den kommenden Wahlkampf mit einem Afflonsprogramm und eine kommende Arbeiterregierung milf einer Marichroute zu versehen. Als zweiter Hauptredner der Opposition betrat der Marton geistig vielfach überlegene Wheat­ley die Tribune. Er fezierte in feiner bekannten Ruhe den Programmentwurf, von dem er behauptete, daß 50 von den 63 Programmpunkten nichts als liberale politit darstellen. Am Ende dieses Programms stehe nicht Sozialismus, sondern ein gemäßigter Kapitalismus. Wheatleys Rede wurde als der politische Schwanengefang dieses einftmals fo einfluß­reichen Glasgower Arbeiterführers bezeldynet

Als die Deballe, in der sich die hervorragendsten Führer der englischen Arbeiterbewegung für das Programm aussprachen, beendet war, wurde in deffen Spezial­beratung eingetreten.

Scheut England die Wahrheit? Beröffentlichung desFlottenabfommens einstweilen abgelehn

Condon, 3. Oktober.  ( Eigenbericht.) Der französische   Botschafter in London   ersuchte die Genehmigung zur fofortigen glische Regiering am Mittwoch in Auftrage Briands um die Beröffentlichung bes lottentompromiffes. Wie von gut unterrichteter Seite verlautet, hat die britische Regierung dieses Ersuchen abgelehnt, weil die Frage der Beröffentlichung des Kompromiffes erst in der nächsten Rabinetts fizung, die frühestens am Montag stattfinden fann, entschieden werden soll. Die Mehrzahl der Kabinettsmit lieber soll die Ansicht vertreten, daß zunächst das Barla. ment befragt werden muß, bevor die Regierung einen so ent­cheidenden Schritt vornehmen kann.

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Nordamerika   und Sowjetrußland.

Volkspartei und Stahlhelm.

Volksbegehr

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Da nimmt der Alte das Meffer und spricht fein Wort dabei

Und schneidet zwischen beiden das Tafeltuch entzwei!( Ludwig blond.)

Verständigung über den Z.Oftober

Geipel gegen innere Abrüftung!

Wien  , 3. Oktober.  ( Eigenbericht.). bas von den Chriftlichsozialen beantragte Antiterrorgefes Zwischen den Parteien ist über die Durchführung der gemacht würde ein Gefes, das stój gegen die Gewertschaften beiden Aufmärsche in Wiener Neustadt   eine Verstänwendet. Darauf sprach Dr. Bauer( Soz.), der die Lebensgeschichte

bigung zustande gekommen. Danach verpflichten sich die Heimwehr verbände, in der Nacht vom Sonnabend zum Sonntag, und zwar von Mitternacht bis 8 Uhr früh, in Wiener  - Nenstadt einzutreffen und auf dem Nangter bahnhof außerhalb der Stadt auszusteigen. Außerdem haben sie auf einem bestimmten Wege zum Zurnplak zu ziehen. Der Aufmarsch muß bis 9 Uhr früh erfolgen.

Die Verbände des Republikanischen Schut­bundes treffen bereits am Sonnabend um 6 Uhr abends und um 12 Uhr nachts mit Sonderzügen auf dem Haupt­bahnhof in Wiener- Neustadt   ein und marschieren von dort aus in ihre Quartiere. Am Sonntag versammeln sie sich Mostau hofft auf Wahisieg des USA   Großfapitals. um 8 Uhr früh auf verschiedenen Pläten der Stadt. Die Kundgebungen selbst sind so georduet, daß am siebie ber Oft- Expreh erfährt, find die ruſſiſch- amerikanllen Be Bormittag sie seimwehr ihre Kundgebung auf dem giehungen in legter Beit aus dem Zustande der Stagnation heraus getreten, in bent fie fich feit 1917 befunden haben. Bon Hoover, Sauptblak abhält. Sie hat sich verpflichten müssen, ihre mit deffen Wahl zum Bräsidenten ber Bereinigten Staaten auch in Rundgebung gegen 11 Uhr zu beenden. Am Nachmittag mostan gerechnet wird, erwartet man als Don einem Bertreter ist dann die sozialdemokratische Rundgebung. Während hes industriellen Großlapitals eine pofitisere Ein- dieser Aufmärsche und Rundgebungen wird eine neu tellung gegenüber ber Sowjetunion   als die feines Borgängers. Estrale Zone gezogen, die durch Sicherheitsorgane wird mit Sicherheit angenommen, daß Staatssekretär Rellogg hermetisch abgeschlossen wird. Zwischen 11 und 12 Uhr nach der Wahl Hoovers aurüdireten wirb. 3u feinem Rady tritt eine Baufe ein, damit die Sicherheitswache ihre folger ist ber Botschafter in Merito Morrow auserfehen. Morrow, Aufstellung bernden und auch für Ablösung forgen tann. der aufs engste mit dem Banthaus Morgan liiert ist, befür­moriet mehr als andere amerikanische   Finangleute reguläre Be um am Nachmittag die sozialdemokratische Stundgebung biehungen mit bem Sowjetstaat. Seine Ernennung zum Staats zu ermöglichen. jetretär würde auch den großen Einfluß des Morgan Haufes pofitiv bauf dem Gebiet des Rußlandgeschäftes wirten laffen.

Neben dem steigenden Barenaustausch zwischen Amerifa und Ruß land weift man auch auf ben ständigen Ausbau der amerikanischen  technischen Hilfeleistung für die Somjetindustrie hin. Die amerikanische   Ingenieurfirma Hugh 2. Cooper Corp., bie die technische Beratung beim Bau des Wasserkraftwerks Dnjeproftroj  " übernommen hat, dürfte dies auch beim Bau des Wasserkraftmerts Swiristroj bei Beningrad tun. Außer den bereits bestehenden Ber trägen über technische Hilfeleistung mit ber Chicagoer Ingenieur firma Frine( Mostauer und Donezkohlenbecken), der Radio Cor­poration( Schwachstromindustic) usw. werden gegenwärtig Berhand­lungen zwischen der General Electric   Co. und dem Sowjet Elef trizitätstrust„ GET." geführt. Die gütliche Einigung über die Auf Tojung ber Harriman Ronzeffion wird ebenfalls als positives Moment bewertet, wobei man sich auf die Tatsache beruft, daß hinter den Konzessionsverhandlungen zwischen Urquhart rund der Sowjetregierung Harriman steht.

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Schmierigkeiten dürfte bie Frage der Entschädigung ber amerikanischen   Gläubiger Bortriegsrußlands bereiten. Im Oktober D. 3. verhandelten die National City Bank, bie Hauptgläubigerin Rußlands  , mit der Russischen   Staatsbant ez gebnislos, weil die Staatsbant die Regelung dieser Frage mit dem Abschluß eines rebitvertrages verbinden wollte. Es wird jebody erwartet, daß bie Sowjetregierung in der Entschädigungsfroge Bugeständnissen bereit wäre, wenn dies mit greifbaren wirtschaft. Tichen und finanziellen Vorteilen verbunden ist.

Herriot   in Berlin  .

Nur zu privaten Studienzweden.

Der französische   Unterrichtsminister Herriot ift gestern vor­mittag in Berlin   eingetroffen. Er befindet sich hier in einer durch­aus privaten Angelegenheit, ba er Archive und die Staats­bibliothet für sein in Arbeit befindliches Bert über Beet boven in Anspruch zu nehmen beabsichtigt. Herriot   gedenft einige Lage in Berlin   zu bleiben.

Der Heimtransport der Formationen des Republi­fanischen Schutzbundes erfolgt erst, wenn der lette 3ug mit Seimwehrleuten abgefahren ist. Unter diesen Umständen dürften die Kundgebungen ruhig verlaufen. bon Die sozialdemokratischen Parteifunktionäre Wiener Neustadt   haben am heutigen Abend in mehreren iener- Neustadt Bersammlungen die Mitteilung der Vereinbarung mit großem Beifall aufgenommen und die Vereinbarung selbst genehmigt.

Debatte im Nationalrat.

mien, 3. Oftober.( Eigenbericht.) Die sozialdemokratische Frattion brachte heute im Nationalrat folgende bringliche Anfrage ein:

Die Ereignisse der letzten Wochen haben gezeigt, baß die fegenannten Heimwehren zu einer ernten Gefahr für die demokratische Entwidung der Republik   und für den Brieben die demokratische Entwicklung der Republik   und für den Frieben im Land geworden find. Die Heimwehren find allmählich zu fafchiftischen Formationen entartet, die immer offener mit gemaltfam em Umsturz ber republikanischen Berfassung brohen. Diese Entwicklung hat felbftnerständlich zur Folge, daß bie verfaffungstreue republikanische Bevölkerung, befonders die Arbeiterschaft, gezmungen ist, sich gegen biefe Gefahr Angesichts der durch diese Entwicklung herauf beschworenen Gefahren richten wir an die Bundesregierung die Frage, ob sie bereit ist, Berhandlungen mit den parlamentarischen Parteien über die innere Abrüftung einzuleiten.

Zur Begründung führte Dr. Renner( Soz.) aus, daß die Heimwehren illegale bewaffnete Organisationer feien, für die feine politische Partet die Berantwortung trage und bie auch feine Ber. antwortung gegenüber der Bevölkerung hätten. Geführt würden die Heimwehren von einem Hauptmann Bab ft, einem im Deut­fchen Reich fted brieflich verfolgten hochverräter. Seine Tätigkeit führe zu einer Mazedonisierung Desterreichs. Daher sei es Aufgabe aller Parteien, dieser Entwidlung zu steuern und für die Befrieding des Landes zu sorgen. Bundestangler Dr. Seipel verteidigte zunächst die Heim wehren und erklärte, ihm sei nichts Nachteiliges gegen fie zu Ohren gekommen! Auch ber 02 a for Babst müsse doch ein ganz anständiger Mensch sein, sonst hätte die deutsche Die Vorarbelten für den neuen preußischen Haushalt find fo- Regierung feine Auslieferung verlangt oder gegen seine An­beit gefördert, daß der Haushalt am 19. November tem preußischen wesenheit in Desterreich protestiert. Zu dem Abrüftungs vor. Staatsrat zugehen kann. Am 17. Dezember soll er im Landtag lag erklärte der Bundeskanzler, er glaube nicht, daß die Dorliegen, so daß dieser ihn noch vor Weihnachten   in den Ausschuß Atmosphäre bafür jeßt günstig sei. Man müsse feine Bor Dem 26. September, zu feiner nächsten Eigung aufammen. Auf be hatte bazu machen, aber er werde eine schriftliche Einladung

Ichiden tann.

Der preußische Staatsrat tritt am Mittwoch,

der Tagesordnung steht u. a. der Entwurf einer Berordnung zur banberung ber Berordnung zur Ausführung des§ 61 bes Be triebsrätegelebes vom 4 Februar 1920,

ergehen lassen.

Dann( prach für die Chriftlichsozialen Abg. Run fchat, ber erflärte, eine Abrüftung wäre nur möglich, wenn gleichzeitig auch

des Majors Pabst darlegte. Er führte eine Anzahl von Fällen an und zeigte, daß die Heimwehr wirklich staatsgefährlich ist. Sie hat Berhaftungen angeordnet und auch christlichsoziale Gee meinden terrorisiert, Waffen gestohlen und ihre Leute bewaff het. Die Argumentationen bes Bundeskanzlers beruhen darauf. daß er ganz unrichtige Tatsachen anführt. Ein verantwor tungsvoller Staatemann, der Blutvergießen vermeiden will, hätte den Aufmarsch der Heimwehren verbieten müssen.

Dann sprachen noch je ein Rebrier bes Landbundes und der Großdeutschen, die die Argumente der Chriftlichsozialen wieder­holten. Damit war die Debatte zu Ende.

Der Bundestanzler Seipel hat sich in sehr schlechte Ge sellschaft begeben, indem er die Sache des Herrn Pabst zu der seinigen machte. Seine Beweisführung geht fehl. In Behrheit liegt es so, daß gegen den flüchtigen Eidbrecher, Deferteur und Hochverräter Babstein Stedbrief er faffen war, ber natürlich auch den österreichischen Sustiz­behörben, fogar ihrer Tiroler Fatultät, bie ber ober­bayerischen nicht nur geographisch nabe ift, befannt wurde. Sie hatten affo nach internationalem Recht ben Babst zu vet­haften, seine Festnahme der zuständigen Strafverfolgungs­behörde anzuzeigen und nach Einlangen eines Auslieferungs­antrages zu prüfen gehabt, ob die Auslieferung nach ihrem Belek   zufällig fet. Da die österreichische Berfallung allen politischen Flüchtlingen Asylrecht gewährt mogegen übri gens die feipelfreue Wiener   Schobernalizei sehr häufig ver­ftößt, was dann Lanbeshauptmann Seiß wieder gut machen muß, so wäre eine Auslieferung wegen politischer Bergehen wohl nicht erfolgt. Wenn die Regierung ber Republif Deutschösterreich aber nicht ihre felbstverständliche An­ta nbspflicht erkannte, die überbies auch drüben eine republikanische Staatsnotwendigkeit wäre, thr Gebiet von beutsche Republik   umzustürzen versucht und wüste Gewalt Leuten zu säubern, die gegen Cib und Treue die große alte veranlaßt oder auch felbft verübt haben- bann tonnte es wirklich nicht Aufgabe Berlins   fein, fie darüber zu belehren. Ein Aufruf der Sozialdemokratie.

Wien  , 3. Oftober.( Eigenbericht.)

Der Sozialdemokratische Barteivorstand erläßt einen Aufruf, morin er feststellt, daß die Entschloffenheit, bem pronotatorischen Aufmarsch der Heimmehrfaschisten im roten Wiener   Neuftabt eine machtvolle profetarische Rundgebung entgegenzustellen, ihre Wirtung getan habe: Suerst wollten die Fascisten eine Generalprobe für den Marsch nach Wien   veranstalten, jest soll es nur noch ein Werbe aufmaridh fein. Der Sonntag muß zeigen, bas bie Arbeiter ent­Schloffen find, jedem Einbruch des Faschismus eine un. übersteigbare Mauer entgegenzustellen. Die Regierung steht völlig unter bem Diftat ber Faschisten, um so notwendiger ist es, den Ruf zu erheben: Am Sonntag alle nad Biener­neustadt! Wir gehen nach Wiener Neustadt   nicht, um eine Schlacht zu schlagen, sondern um zu zeigen, daß die Arbeiter ben Faschisten eine Masse entgegenstellen fönnen, die unvergleichlich größer ist als das Gefolge der Butschiften. Gewaltfame 3u. ammenito Be müffen unbedingt vermieden werben. Die Hafenfrenzler auf der einen und die Kommunisten auf der anderen Seite möchten aber Zusammenstöße provozieren. Deshalb erflären wir:

Jeber, der gewaltsame Zusammenftöße provoziert, it entweder ein leichtfertiger Bursche oder ein Schutte Wir erwarten, daß unsere tapferen Schußbündler gegen alle Bro­votateure und Gerüchtemacher scharf und rüdsichtslos einschreiten. Rommi in so ungeheurer Zahl, daß der Aufmarsch der Heimwehren zu einer täglichen Blamage der Putschistenführer wird! Haltet so feste Disziplin, daß der 7. Oftober zur Befundung proletarischer Kraft und Selbstzucht wird und daß alle Brovotationen an ber Maffe und inneren Kraft der Arbeiterklaffe zerschellen.

Nieder mit dem Faschismus! Es lebe ble Freir hett! Es lebe die Sozialdemokratie!

Sechs italienische Kommunisten wurden wegen angeblichen Ber­fuchs, bie fominumiftische Partet wieder ins Leben au rufen, zur Rerterstrafen von amei bis feds Jahren verurteilt.