Borgeplänkel.

Zur bevorstehenden Etatsberatung.

Die, Anfündigung des Reichsfinanzministers Dr. Hilferding, daß zur Deckung eines Defizits von rund 300 Millionen im neuent Reichsetat Steuererhöhungen unausbleiblich seien, hat auf allest Seiten heftige Angriffe hervorgerufen. Demgegenüber ist mit aller Enischiedenheit festzustellen, daß die jeßige üble Finanz fituation Deutschlands nicht von der gegenwärtigen Reichsregierung zu veranimorten ist, sondern die Hinterlassenschaft der früheren Regierungen darstellt. Die beiden letzten Finanzminister Dr. Reinhold und Dr. Köhler haben ihre Aufgabe darin gesehen, die in den früheren Jahren angefammelten Referven zu verausgaben. In den Jahren 1926 bis 1928 sind insgesamt 1650 Millionen Ueberschüsse früherer Jahre ver­ausgabt worden. Davon stammten 500 Millionen aus Ber brauchssteuern, 1150 Millionen aus den Münzgewinnen. Obwohl also in den vergangenen Jahren die Reparationslasten die Höchst beträge noch nicht erreicht hatten, ist mehr ausgegeben worden als vereinnahmt wurde. Für das schwerste Jahr 1929, in dem die Reparationslasten wieder um über 300 Millionen ansteigen, mar aljo teine Borforge getroffen; dem Reiche find die Mittel vielmehr bereits entzogen gewesen, die zur Er. leichterung der Finanzlage im Jahre 1929 hätten dienen tönnen. Benn sich an den Angriffen gegen Dr. Hilferding auch offizielle Organe des Zentrums- Augsburger Postzeitung", Ba discher Beobachter" beteiligen, jo jehen wir darin einen Beweis für den völligen Mangel an Objektivität. Damit tann sich aber das Zentrum genau so wenig der Verantwortung für die Finanzpolitik der früheren Regierungen entziehen, wie es das bei der künftigen Finanzpolitit tun fann. In einem Artikel der Zen­trumspresse wird anerkannt, daß das vorhandene Defizit gedeckt werden muß, aber es wird versichert, daß das nicht durch indirekte Steuern geschehen dürfe. Ist das die Meinung des Zentrums, so fann ihre Rechnung getragen werden. Die Sozialdemo tratie ist sicherlich bereit, das Defizit lediglich durch Besitzsteuern zu decken, wenn das Zentrum hilft, eine Mehrheit für derartige Bläne im Reichskabinetf und im Reichs tag herzustellen.

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Den Gipfel der Unwahrhaftigkeit erklimmt natürlich die deutschnationale Presse. Unter der Führung Helffe richs haben die Deutschnationalen jahrelang den erbitterten Feld zug gegen die Besitzsteuern geleitet, der zum Zusammenbruch der Mart und zur Inflation geführt hat. Ihr Finanzminister Schlie ben hat im Jahre 1925 die wichtigsten Verbrauchssteuern wesent lich erhöht, die Besizsteuern aber start ermäßigt. Troßdem hat die deutschnationale Streuz- 3eitung" des Grafen Weftarp jetzt den Mut gegen eine Erhöhung der Branntweinbesteuerung und der Biersteuer zu schreiben:

Die Bruderparteien grüßen!

An den Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Berte Genoffen!

Jeszt, da die deutsche Sozialdemokratie daran geht, daß 50jährige Gedächtnis des Sozialistengefeges zu feiern, fühlen mir, als Ber­treter der sozialdemokratischen Arbeiterschaft Finnlands , das Bedürf­nis, unseren deutschen Genasser die Gefühle auszusprechen, die dieje Erinnerung auch bei uns hervorruft.

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Zu der Zeit, als das Sozialistengefeß geschaffen wurde, begann das proletarische Klassenbewußtsein bet der finnischen Arbeiterschaft erst aufzudämmern. Nur die wenigsten von den unserigen fönnen sich der Zeit erinnern. Aber auch bir Finnländer haben Perioden grausamer Reaktion durchlebt wir sind froh, daß unsere beutfchen Genoffen diese Zeiten fo glänzend bestanden haben. Wir sind froh, daß jezt die deutsche Sozialdemokratie, durch die ertragenen Leiden gestählt, als eine der stärksten der Beit dasteht. Für uns, die Proletarier eines teinau Landes, haben die Errungen Schaften der Arbeiter der großen Länder in mehrfacher Hinsicht ben Beg geebnet, und besonders verdanken, mir der deutschen Sozial. demokratie die theoretische Ausbildung des sozialistischen Bewußt. feins, ohne die die praktische sozialistische Tätigkeit eines festen Grundes entbehren müßte.

Herzlich wünschen wir euch, Geroffen, auch weiterhin den besten Erfolg. Mögen fich die Reihen der deutschen Sozialdemokratie forimährend verstärken, möge die Fackel des sozialistischen Bewußt feins auch fünftig durch sie hoch getragen werden, möge euer Kampf für unsere gemeinsamen Ziele immerdor erfolgreich fein! Mit sozialistischem Gruß

Der Parteivorftand der Sozialdemokratischen Partei Finnlands : R. H. Wiik, Parteisekretär.

An die deutsche sozialdemokratische Partei!

Wageningen , 20. Oftober.

Die holländische Partei, die zum Agrarfongres versammelt ist, fenbet an dem Tage, an dem vor fünfzig Jahren das Schandgesez gegen die Sozialdemokratie zustandekam, der deutschen Bruder partei ihren herzlichen Gruß. Die Geschichte dieses Gefeßes bemelift, daß auch die äußerste Realtion den steten Vormarsch der Sozial demokratie nicht verhindern kann.

Dudegeeft, Berthoven.

Hugenberg hat gefiegt!

Zum Vorsitzenden der Deutschnationalen Volkspartei gewählt.

Die ,, Telegraphen- Union" teilt mit:

Die Vertretertagung der Deutschnationalen Volts partei wählte am Sonnabend abend nach einer eingehen. den Aussprache der inneren und organisatorischen Fragen den Geheimen Nat sugenberg, Mitglied des Reichstages, zum Parteiführer. Hugenberg gab die Er­flärung ab, daß er die Wahl annehme.

Die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden dürfte in einer neuen Vertretertagung erfolgen. Der gegen wärtige Vertretertag der Deutschnationalen Partei wird

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Deutschnationalen Bollspartei als gleichberechtigte Parteimit glieder angehören. Der Vertreter des brutalften Unternehmer­ftandpunttes, der gebieterisch die Niederhaltung der Gewerk­Schaften forderte, ist zum Barteivorsitzenden gewählt die Angestellten und Arbeiter sind als Statisten geduldet, die zu tuschen haben.

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Die politische Idee Hugenbergs ist der deutsche Faschismus. Die Deutschnationale Boltspartei wird nunmehr ein Machtinstrument für seine Pläne, die Partei des deutschen Faschismus.

Er stand als einziger zur Wahl- das Stimmenver­hältnis dieser Wahl ist unbekannt. Welche Auswirkungen ist eine Frage der Zukunft.

Wenn der Steuerraub der Linksregierung Wirklichkeit wird, am Montag mit einer Aussprache über die allgemeine diese Wahl auf die Deutschnationale Bolkspartei haben wird, so wird sich daraus ein Massen el end entwickeln, das wir selbst politische Lage fortgesetzt werden. in den furchtbaren Jahren der Inflation nicht erlebt haben." Dieser Versuch demagogischer Worthelden, im Trüben zu fischen, muß von vornherein entlarvt werben. An der ungünstigen Finanzlage tragen die früheren Regierungen die Schuld. Sie haben daher auch die Berantwortung dafür, daß jetzt Steuererhöhungen unausbleiblich find, die bei einer sorgfältigeren und verantwortungsvolleren Finanzpolitik der letzten Jahre hätten

vermieden werden können.

**** Pazifisten und Volksbegehren.

Eine Erklärung nach der Niederlage. Herr Professor L. Quidde hat der Breffe einen Auffah über die Haltung der Deutschen Friedensgesellschaft zum fom­munistischen Boltsbegehren übergeben. Es heißt darin:

,, Ais feststand, daß die Kommunisten die Initiative für ein Bolfs. begehren ergreifen würden, und als der Wortlaut des Gejeg

Der deutschnationale Parteitag vom September 1926 hatte dem Parteivorsitzenden Graf Bestarp unbeschränkte Bollmacht gegeben: Er ist bevollmächtigt, im Namen der Bartei und sogar der Fraktion das zu tun, was ihm und der jeweiligen Entwicklung der politischen Lage zweckmäßig er­scheint." Graf Westarp wurde zum Dittator ernannt. Der tlaffische Ausspruch des Herrnt Lambach: Der Graf hat es befohlen" tennzeichnete feine Stellung.

Der starke Mann hat ausgespielt. Er ist gestürzt, an feine Stelle tritt Hugenberg . Er hat Bestarp nieder. gefämpft. Auf den Diftator folgt der Ueberbittator. Bestarps Diftatur sollte die Deutschnationalen in die Regie rung bringen was aber soll die Diftatur Hugenbergs?

Hugenberg stand hinter allen großen hochverräterischen Unternehmungen der letzten Jahre. Er ist die politisch trei bende Kraft des Stahlhelms und seiner neuesten Aftion gegen die Verfassung der Republik , ein haßerfüllter Gegner der Politik der Berständigung.

Die Führung Hugenbergs bedeutet die Radikalisierung der Deutschnationalen Volkspartei , die intransigente Oppo fition gegen den Staat.

Die Mobilifierung der Deutschnationalen gegen die Repu blif, gegen die Außenpolitik des Reiches, und zum schärfsten Kampf gegen die Sozialdemokratie das ist der Sinn diejer Wahl. Fragt sich nur, wie lange die Deutschnationalen dabei aushalten und wie es ihnen bekommen wird.

Die parteiamtliche Mitteilung.

Ueber bie Sihung der Deutschnationalen Bolfspartel Burde folgenbes Rammuniqué ausgegeben:

Die Barteibertretung der Deutsommationalen Boltspartel biet am Sonnabend im Reichstage die zur Neuwahl des Bozteinor. Fugenben anberaumte Eizung ab. Der Baht ging eine program. fizenden matilde 2ussprache norauf, die van Grai Bestarp eröiinet wurde. Nach deren Beendigung wurde die Wahl des Bor fißenden norgenommen. Herr Geheimrat u genberg. ber als einziger zur Wahl stand, wurde gewählt und nah die Wahl an. Seine Wahl wurde durch lebhaften Beifall der ge­famten Bersammlung begrüßt.

Herr Geheimrat Hugenberg übernahm den Vorsitz mit einer furzen Ertlärung, er jagte zu, daß er das ihm übertragene Amt in Sinne der Förderung der Größe, Kraft und Einig. feit ber Partei ausüben werde, daran fnüpfte er berzliche Borte des Dantes an den bisherigen Borjizenden Graf Bestorp,

Sie ist ein Fauftschlag ins Gesicht für alle, die des Glau­bens gewesen find, Angestellte und Arbeiter fönnten derden die Berjammlung durch Erheben von den Sigen ehrte.

Der Reichsreformausschuß.

Am Montag Beginn der Zagung.

entwurfes, der zum Boltsentscheid unterbreitet werden sollte, befanntgegeben murde, damals in der Fassung ,, Der Bau von Benzertreuzern ist verboten", habe ich versucht, eine 2 en derung des Wortlauts zu erreichen, da es ja offenbar ausgeschlossen mar, für ein Gesetz, das den Bau von Panzerfreuzern dauernd ver­bot die Zustimmung der republikanischen Barteien und die nötige Stimmenzahl beim Boltsentscheid zu finden. Ich wandte mich an einen der kommunistischen Führer und stellte ihm vor, daß man eine Formel jinden müffe, die es jedem ehrlichen Gegner hes Banzerbaues, auch dem, der sich nicht für weitere, heute nicht zu übersehende Eventualitäten binden möge, gestatte, für den Gesetz entunurf zu ftinumen. Der Empfänger des Briefes legte ihm folche Der Sozialdemokratische Breifedienst shreibt: Bedeutung bei, daß er unsere Adrajse in Erfurt ermittelte und mich Am Montag beginnt in Berlin die Tagung des Reichs. telephonisch anrief, um mir zu sagen, daß er meine Bedenten reformausschusses der Landeskonferenz. Bayern ent­fehr wohl verstehe und der Wortlaut des Gefeßfendet zu dieser Lagung seinen Ministerpräsidenten und zwei entwurfes noch geändert merden fönne; er fei zu. Minister. In ihrer Begleitung befindet sich ber Chefredakteur mündlichen Berhandlungen bereit. Mit diesen wurde unsererseits der Bayerischen Boltspartei Rorrespondenz Er Herr von Gerlach beauftragt. In einer Besprechung, Montag, hat die Aufgabe, den bayerischen fäderalistischen Standpunkt auf der den 27. August, stellte es sich heraus, daß die Kommunisten, weit Konferenz für die bürgerliche Bresse Bayerns auszuwerten. davon entfernt, auf unsere Borschläge ein­Ift die Presseabteilung der Reichsregierung bereit, daraus die zugehen, die Forzel noch zu verfchärfen wünschten, daß Konsequenzen zu ziehen und die an sich zu den Beratimgen nicht fie zwar ein überparteiliches Komitee einfegen wollten, aber ledig zugelassene Breffe über deren Berlauf ausführlich zu unterrichten? lich als Beirat, mährend sie die Entscheidung über den Wort Der geplanten einseitigen bayerischen Breffetampagne muß laut des Gesetzentwurfes ihrer Partei vorbehielten, vor allem aber, von vornherein durch ausführliche Informationen der für den Ein daß es ihnen gar nicht auf die Verhinderung des Kreuzerbaues an­heitsstaat eintretenden Presse entgegengetreten werden. Hoffen wir, Tom, sondern auf die agitatorische Ausnügung der ehe es wieder zu spät iſt. Lage."

Troßdem hielt die Friedensgefellschaft an der Beteiligung am Bolisbegehren fest. Professor Quidde schreibt meiter: Daß wir in eine Kampffront mit den Kommu­nisten tamen, die durch ihre Verherrlichung des Gewaltprinzips mit den Faschisten zusammen die schroffften Gegner des Bazifismus find, war ein starkes Bedenken, das mich aber nicht bat abhalien fönnen, da ich einen Erfolg des Boltsbegehrens wünschte, um einen Druck auf die Parteien auszuüben.

Bir haben eine Niederlage erlitten: wir haben zwar niemals einen Erfolg des Boltsbegehrens für gefichert gehalten, aber wir haben doth( gestehen wir es offen!) die Stärte der Erbitterung über den Bau des Panzerfreuzers, die dem Volksbegehren die Maffen zuführen sollte, aus unserer eigenen Dentweise heraus überschätzt."

Die Deutsche Friedensgesellschaft hat mit ihrer Beteilis gung Mangel an politischem Fingerspißengefühl bemielen. Diefer Mangel zeigt sich auch in den Darlegungen Quiddes. Nicht die Erbitterung über den Bau des Panzerfreuzers hat fie überschäßt sie ist groß. Sie hat jedoch den Grad der Erbitterung der Arbeiterschaft über die Kommunistische Partei und ihre perlogene, nur agitatorischen Zmeden dienende Aktion unterschäßt.

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Der Amtliche Preußische Breffedienst teilt Auszüge aus den Dentshriften des preußischen Mitgliedes des Reichsreformaus. schuffes, Dr. Brecht, mit. Die erste Dentichrift beschäftigt sich mit den„ Mängeln des gegenwärtigen Zustandes und ihrer Tragweite". Die zweite Dentschrift ist als Beratungsunter lage gedacht, und macht Borschläge zur Ueberwindung der Mängel, Sie schließt mit zehn formulierten Reformvorschlägen.

Bayern bleibt partikularistisch.

München , 20. Oftober.

Wie die Bayerische Staats zeitung" hört, ift. dem Ausschuß der Ländertonferenz die schriftliche Darlegung des bane rischen Standpunites mit den bisher notwendig gewordenen Et. gänzungen zugegangen. Bayern müsse aus grundsäglichen Er mägungen. heraus fordern: 1. flare Grenzen zwil hen Reich und Ländern auf dem Gebiete der Gefeßgebung wie der Ver. maltung: 2. verfaffungsmäßige Sicherung und Festigung der Länder bezüglich ihrer Gebiete, ihrer Rechte und ihres ftaatlichen Bestandes, sowie ihrer tulturellen und wirtschaftlichen Selbständigkeit: 3. unbedingte Gewährleistung der finanziel len Lebensfähigkeit der Länder, und schließlich 4. Aus. bau des Reichsrates, bezogen auf verstärkte Mitwirkung

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an der Gefeggebung und Berwaltung des Reiches, Dies jeten und blieben nun einmal die Grundforderungen, die nicht mur Bayern , fondern eigentlich jedes Land erheben müsse. Ales drehe sich einzig und allein um die Entscheidung darüber, ob den Ländern ein Eigen­recht als oberste Inffanz verbleiben soll oder nicht. Bayern werbe fich auf das entschiedenste dagegen wehren, daß seine Eigenstaat­ishkeit dem machtlüsternen Zugriff des Unitarismus zum Opfer

falle.

Demokraten gegen Panzerfreuzer.

Eine Erklärung die Reichsjuftizministers Koch. motratischen Parteiausschusses, in deren Verlauf Am Sonnabend begann in Berlin eine Tagung des de Reichsjuftizminister Dr. Koch über den Bau des Panzerfreuzers A

1. a. erflärte:

Man fann die Ablehnung des Ersatzbaues des Banzerfreuzers heute nach dem Flottenablommen zwischen Fronfreich und England und nach der Gestaltung der auswärtigen Boge nicht mehr damit rechtfertigen, daß wir dem Auslande des Beispiel friebtimer Gesinnung zu liefern hätten. Benn Frankreich fein Heeres budget um 400 Millionen und Bolen um 100 Minionen erhöht hat, tommt man damit nicht durch. Izogdem bleibe ich ein Gegnet des Panzerfreuzerbques, weil ich nach den Erfahrungen der Vorkriegszeit feinen militärischen Bert im Berhältnis zu seine hohen Kosten nicht anerkennen farm und weil ich in unserer Bage bas Landheer für ungleich wichtiger halte als die flotte."

Diefe Auffaffung wird von der Mehrheit der bemotratifdien Reichstagsfraktion geteilt.

Der Haß der Besiegten.

Der Botal Anzeiger", einst das Leibblatt Mishelms, das er ungenfuriert lefen durfte, jest ber Moniteur des Herrn Hugen berg, bespeit die Kundgebung der Sozialdemokratie in Lustgarten Don vornherein: Sonntagsrummet Stüd

Spettatel

abstoßende Aufdringlichkeit." Er labt sich an den kommunistischen Zersplitterungsbemühungen.

Es ist der Haß der Besiegten, deren letzte Wafie gegen die Madt der Sozialdemokratie der Gestank der Soale ift