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n besonders großem Umfange an der Wahl beteiligten, haben hier ihren Einfluß geltend gemacht; ebenso sind aber die veitaus meisten Unternehmer und Landwirte gegen die Locke­ung der Alkoholgesezgebung, deren soziale Wirkungen in Europa   allzu ausschließlich nach den Schilderungen begüterter Besucher beurteilt werden, die sich über das Berbot hinweg­usehen vermögen, während tatsächlich die Verteuerung des Altoholgenusses breiteste Massen zur Berwendung ihrer Ein­1ahmen für wertvolle Kulturgüter erzogen hat.

Eine juristische Glanzleistung.

Entschädigung russischer Emigranten durch deutsche Steuerzahler?

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Die Sowjetregierung läßt durch die Berliner  | eignet worden ist, nicht vor deutschen   Gerichten auf Heraus= Firma Lepte eine Reihe von Leningrader Kunst gabe flagen fann. Das Kammergericht gesteht russischen Emi­gegenständen versteigern. Aehnliche Bersteigerungen granten ein Recht zu, das deutsche Staatsangehörige nicht find in London   und Paris   vorgenommen worden. Sie haben befigen. Seine Stellungnahme ist ein Widerspruch zu Bor­in der Kunstwelt größte Beachtung erfahren. entscheidungen deutscher   Gerichte wie zur allgemeinen Braris deutscher   Gerichte, die das russische   Recht als geltendes Recht anwenden.

Während der Pariser Bersteigerung haben russische   Emi­granten den Versuch unternommen, mit Hilfe franzöfifcher Gerichte das unzweifelhafte Eigentum des russischen Staates als ihr Privateigentum zu reflamieren. Sie find von den Gerichten abgewiesen worden. Ebenso ging es in London  . Bor und während der Berliner   Bersteigerung hat die deutsch nationale Bresse fyftematisch gefordert, daß die Bersteigerung verhindert werde, da es sich um ges stohlenes Gut" handele. Dieser Breffefeldzug erfolgte im Interesse einiger russischer Emigranten aus dem ehemaligen russischen Hochabel, die mit Hilfe deutscher   Ge­richte wieder in den Besig von Kunstwerten gelangen wollten, die der russische   Staat nationalisiert hat.

Mit Hoover tritt zum erstenmal wieder seit Wilson ine ausgeprägte Persönlichkeit an die Spitze der Bereinigten Staaten, ein Mann, der seine eigene Politit treiben wird und treiben tann, da er in sich die Aemter des Staats­räsidenten und des Ministerpräsidenten vereinigt. Die Bolitit, ie Hoover als Handelsminister getrieben und zu der er sich : n seinen Wahlreben bekannt hat, wird er jetzt nur noch um o wirksamer durchfegen können: Tatkräftige Förderung des merikanischen Exportes, verbunden mit einer nochichuzzollpolitit, die den Waren aus anderen Ländern den Zutritt zu Amerika   nur noch mehr erschmert; teben der wirtschaftlichen auch eine politische Expansions: politit, der an der Einschränkung der Rüstungen wohl Deniger gelegen sein wird als der Regierung Coolidge  ; politisch Zurückhaltung von Europa   und vom Bölter unde, dem nicht beizutreten die Plattform" der Republie aner wieder ausdrücklich erklärte, während die Mitarbeit Das Berliner   Landgericht hat als erste Instanz bie For an dem technischen und humanitären Werf in Genf   fort derung der Emigranten, durch einstweilige Verfügung die jejezt werden foll; in der Schuldenfrage ein unerbitt- Bersteigerung der in Frage kommenden Stüde   zu untersagen, iches Bestehen darauf, daß die eingegangenen Berpflich abgewiesen. Das Rammergericht hat in zwei Fällen ungen voll eingelöst werden" es handelt sich um 11% mil den Entscheid des Landgerichts aufgehoben und ein ft farben Dollar, die von den europäischen   Schuldnern einzuweilige Berfügungen erlaffen. Rach dieser Ente reiben sich die Republikanische Partei   festgelegt hat. scheidung des Kammergerichts hat die 5. Ziviltammer des Landgerichts II auf Antrag von 14 russischen Emigranten ebenfalls einstweilige Berfügungen erfaffen. Der Feldzug der Emigranten und Deutschnationalen hat bei Berliner   Ge­richten einstweilige Unterstügung gefunden.

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Es wird noch eine Reihe von Monaten dauern, ehe sich Hoovers Attivität in der internationalen Bolitit bemerkbar jmachen wird. Er tritt erst am 4. März sein Amt an. Es ist toch nicht zu erkennen, in welchem Umfange Hoovers Politit burch republikanische Gewinne im Repräsentantenhaus und im Senat unterstügt wird; sicher ist es schon jetzt, daß der imperialistische Kurs der Vereinigten Staaten   und der Republikanischen Partei in den vier Jahren der Amtsperiode 150overs mit gesteigerter Energie weitergefteuert wird.

Hoovers Laufbahn.

Herbert Clart Hoover ist im Staate Joma im August 1874 geboren, ist also 54 Jahre alt. Von Beruf Berg­vertsingenieur, reiste er gleich nach Absolvierung seiner Studien in der Welt herum. Mit 21 Jahren übte er seinen Beruf n Spanien   aus, zwei Jahre später in Australien  , mit 25 Jahren war er bereits leitender Ingenieur in ber Chinesischen Bergwerksverwaltung in Tientsin   und erlebte in dieser Eigen­chaft den Bogeraufstand; später war er in den Bergwerfen Sibiriens   und Südafritas tätig.

Als der Weltfrieg ausbrach, befand er sich gerade in Europa   als Kommissar für eine damals geplante amerikanische  Beltausstellung. Er erhielt von der amerikanischen   Regierung den Auftrag, die Lebensmittelversorgung der belgischen Zivil­evölkerung unter der deutschen   Militärottupation au organisieren. Obwohl einfichtige Stellen der deutschen   Regierung diese humani äre Tätigkeit als eine willkommene Entlastung empfanden, stieß hooner bei den deutschen   Militärbehörden auf allerlei Widerstände und Schikanen, die ihn start gegen Deutschland   per timmten. Daher lehnte er nach dem Waffenstillstand ein Zu ammenarbeiten bei der Hilfsaftion für die hungernden Kinder Mitteleuropas   mit solchen Persönlichkeiten schroff ab, die mit dem taiferlichen Regime in Berbindung gestanden hatten.

Nach dem Sturz Wilsons und der Wiederkehr der Republifaner zur Macht wurde er im Jahre 1921 Staatssetretär bes Handelsdepartements und behielt diesen Posten unter Coolidge   bis vor einigen Monaten, als er die Präsidentschaftskandi­datur für die Republikanische Bartei annahm. Als Staatsfefretär frat er sehr entschieden für Industrieschußzölle ein und machte sich dadurch viele Farmer zu Feinden. Seine rücksichtslose Energie trat besonders in Erscheinung bei der Hochwasserkatastrophe des Mississippi   vor etwa Jahresfrist. Um die start bedrohte Stadt St. Louis   zu schützen, gab er den Befehl zur Sprengung von Dämmen oberhalb der Stadt, wodurch sich ungeheure Waffermengen über die Ebene ergossen und riesige Flächen von Ackerboden sowie ganze Dörfer verwüsteten aber die Stadt wurde dadurch ge­rettet. Damals war Hoover, der mit besonderen Bollmachten aus­geftattet war, von einer starken Bolizeieskorte dauernd umgeben, weil man Atientate schwer geschädigter Farmer auf ihn befürchtete. leber Hoovers Berhältnis zu Coolidge   waren bis zulegt sehr widerspruchsvolle Meldungen verbreitet. Die englische liberale Breffe behauptete, daß sich Coolidge   bis wenige Tage vor der Wahl hartnädig geweigert hätte, für ihn, alfo für den Kandidaten der eigenen Partei, öffentlich einzutreten, obwohl die Parteileitung es ihm wiederholt bringend nahegelegt hatte und eine solche Kund. gebung fonft immer üblich gewesen wäre. Wenige Tage vor der Wahl trat indeffen der bisherige Bräfident aus seiner Reserve heraus und telegraphierte ihm, daß er sich feinen mürbigeren Nady folger benten tönne als Hoover. Dieses Telegramm soll fogar den Ausschlag für Hoover gegeben haben.

Start protegiert wurde Hoover hingegen vom Staatssekretär für Finanzen Mellon, dem Bertrauensmann des New- Yorter Finanzkapitals. Dagegen waren Hoovers Beziehungen zum Staats­sekretär für auswärtige Angelegenheiten Kellogg   feit Jahren gespannt und es gilt als sicher, daß Kellogg   seinen Bosten unter Hoover nicht beibehalten wird. Als jein Nachfolger wird vielfach der bekannte Senator und Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses des Senates Borah genannt, der sich im Wahlkampf für Hoover eingefeht hat, ebenso spricht man für diesen wichtigen Posten vom bisherigen amerikanischen   Botschafter in Merito Morrom, dem es gelungen ist, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten Ameritas   und Merito mefentlich zu beffern.

Parlamentseröffnung in Lettland  .

Gozialdemokratischer Parlamentspräsident. Lettlands   neues Parlament wählte zum Präsidenten den zialdemokraten Dr. Paul Rainin micber. Die Regierung erklärte ihren Rücktritt.( Das ist aber nur eine Formalität zmecs Umbilbung auf gleicher Basis, da die Wahlen die Stellung der Regierung ge ft är ft haben. D. Red.)

Es liegt darin der Versuch, eine Rechtsfrage neu auf zurollen, die für Deutschland   wie für alle Mächte, die die Sowjetregierung anerkannt haben, längst erledigt ist. Die Nationalisierung in Rußland   ist durch einen Att der souve­ränen Staatsgewalt erfolgt- also für Rußland   vollkommen rechtmäßig. Die deutsche   Regierung hat im Rapallo vertrag die ruffische Regierung und das russische   Recht anerkannt, so daß ein Deutscher, der in Rußland   ent

Der Anspruch, den das Kammergericht erhebt, indem es die Rechtmäßigkeit des Erwerbs dieser Kunstschäße durch die Sowjetregierung nachprüfen will, läuft im Grunde genommen darauf hinaus, daß ein deutsches Gericht rechtsver­bindlich darüber entscheiden will, ob die Sowjetregie­rung rechtmäßig zustandegetommen fei. Barum nicht auch die Rachprüfung, ob die ruffifchen Emigranten, die auf die Leningrader Kunstwerfe An­fpruch erheben, rechtmäßig in den Borbesitz diefer Sachen gekommen sind? Die russische   Revolution vor dem Forum Des Berliner   Kammergerichts auf ihre Rechtmäßigkeit nachy geprüftes ist sehr lächerlich.

Diese Schildbürgerei nach dem Herzen russischer Emi­granten und ihrer deutschnationalen Bundesgenossen hat ihre politischen Konsequenzen. Folgt der einst weiligen Berfügung eine endgültige Entscheidung im gleichen Geiste, so würden die in Frage kommenden Kunff­werke den russischen Fürsten   und Großfürsten ausgeliefert werden, die Sowjetregierung aber hätte dann einen Shabenerfaganfpruch an die deutsche Regierung, und die deutschen   Steuerzahler müßten bezahlen. Mit anderen Worten: das Kammergericht hätte dann entschieden, daß die deutschen   Steuerzahler die Entschädigung der durch die russische   Revolution enteigneten ruffifchen Fürsten und Großfürsten zu übernehmen haben. Bon ( Rechts wegen!

Wir danken bestens für eine Rechtsprechung, die russischen  Emigranten Geschente auf Kosten des deutschen   Boltes macht und entgegen den bestehenden deutsch  - russischen Berträgen diplomatische Konflikte heraufbeschwört!

Zentrum und Eisenkonflikt.

Interpellation und Anträge im Reichstag.

Die Sentrumsfraftion des Reichstages beschäftigte fidh am Mittwoch in mehrstündiger Sizung mit den Arbeiteraussperrungen in Westbeutschland. Die Fraktion beschloß, folgende 3nterpella­tion im Reichstag   einzubringen:

Die nordwestliche Gruppe des Bereins Deutscher   Eisen- und Stahlindustrieller hat trop bes am 31. Oftober vom Reichs arbeitsminister für verbindlich erflärten Schiebsspruchs am 1. November die angedrohte Schließung der Betriebe vermirflight. Diefes Borgehen bedeutet, ungeachtet der von den Unternehmern geltend gemachten rechtlichen Ginmendungen, eine schmere Gefährdung des auf den Arbeitsfrieben gerich teten Grunagebantens bes Schlichtungsmefens und hat unabsehbare politische und wirtschaftliche Folgen. Mehr benn 200 000 Arbeiter der Eisenindustrie find mit ihren Familien unmittelbar betroffen. Infolge der engen Berbindung der Hütten merte mit dem Bergbau werden große Massen der Bergarbeiter arbeitslos. Das für diese Industrien tätige Transportgewerbe wird in furzer Zeit zum Erliegen fommen. Die gesamte Bro duktion, Handel, Gewerbe, der Mittelstand und die betroffenen

Hugenberg- Blatt vor Gericht.

Kommunen werden dadurch aufs schwerste gefchädigt. Was ge bentt die Reichsregierung zu tun, um die burd) bas Borgehen der Arbeitgeber erschütterte 2 utorität des staatlichen Schlichtungsmejens und den Arbeitsfrieden wieder herzustellen, sowie den der gesamten deutschen   Wirtschaft erwach jenen Schaden abzuwenden?

Außerdem hat die Zentrumsfrattion befchloffent, drei An­träge in Gefegesform einzubringen, deren Ziet die Herbei. führung und Sicherung des Wirtschaftsfriedens ift. Sie beziehen fich auf den Anspruch der ausgesperrten Arbeiter auf Arbeitslosenunterstügung, auf eine Zenderung der Berordnung über Tarifnerträge vom 23. Dezember 1918 und auf eine Henberung ber Berordnung betreffend Schlichtungs wefen vom 30.- Oftober 1923. Durch die zufest genannte Ronelle sollen die Parteien, die einen Tarifvertrag abgefchloffen haben, bas Recht haben, gegen die Berbindlichkeitserklärung eines Schieds­fpruches Nichtigkeitsflage beim Arbeitsgericht zu erheben. Anf. schiebende Wirkung soll diese Nichtigkeitsflage nicht haben.

Erweiterung in der Krisenunterstüßung Bedürftigkeitsprüfung.

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Der neue Reichshaushalt. Noch feine Steuervorschläge im Kabinett. Entgegen den Meldungen anderer Blätter erfahren wir, daß Der Reichsarbeitsminister hat burch eine Berordnung, bas Reichsfabinett über neue Dedungsvorschläge zur Ausgleichung die in den nächsten Tagen im Reichsgefeßblatt veröffentlicht wird und bes Reichshaushalts noch nicht verhandelt hat. Die legte Kabinetis- bürftigkeitsprüfung bei der Krisenunterstügung am 19. November in Kraft tritt, die Borschriften über die Be figung, in der auch der Reichshaushalt besprochen wurde, beschäftigte wesentlich zugunsten der Arbeitslosen gemildert. Bisher werden fich nur mit einigen grundsäglichen Entscheidungen über die Etats- Einnahmen des Chegatten und der Eltern, Boreltern und Abfömm­linge des Arbeitslosen, die mit ihm im gleichen Haushalt leben, wie aufstellung im allgemeinen. Einnahmen des Arbeitslofen behandelt. Für jeden dieser Angehörigen gleichpiel, ob fie Einnahmen haben oder nicht und außerdem für Geschwister des Arbeitslojen, die zum Haushalte gehören und ohne eigene Einnahmen sind, wird die Freigrenze heraufgesetzt, bis­her um je 15 Proz. des Einheitslohnes des Arbeitslosen. Dieser Satz erhöht sich fünftig von 15 Bros. auf 50 Pro3. in der Lohnflaffe I, 40 Proz. in der Klasse II, 35 Broz. in der Klaffe III, 30 Broz. in der Klasse IV, 25 Broz. in den Klaffen V und VI, 22 Broz. in der Klasse VII und 20 Broz. in der obersten Klaffe VIII. Ferner sind Krankengeld und Arbeitslosenunterstügung, die Angehörige beziehen, wie schon bisher ihr Arbeitsverdienst, nur noch mit der Hälfte als Einfommen anzurechnen. Geringe Aufwarbsentschädigun foften aufgegehrt werden, ferner llebergangsrente auf Grund gen für die Ausübung öffentlicher Ehrenamter, die durch die Mehr­der Verordnung über die Ausdehnung ber Unfallversicherung auf gewerbliche Berufstrantheiten und Pflegezulagen aus der Unfall. versicherung zählen fünftig zu den Bezügen, die bei der Feststellung der Einnahmen des Arbeitslosen und feiner Angehörigen ganz außer Betracht bleiben.

Die Inserate der München- Augsburger Abendzeitung".

München, 7. November.  ( Eigenbericht.)

Die zum Hugenberg- Konzern   gehörende München  - Augs burger Abendzeitung" hatte sich vor dem Strafrichter wegen vollendeten Betrugs zu verantworten. Der Anzeigenchef und Berlagsdirektor des Blattes hatte, um den schwindsüchtigen Annoncenteil fünftlich aufzupumpen, Stellenangebote aus den Inseratenzeitungen anderer Zeitungen, darunter auch dem„ Berliner Lokal- Anzeiger", entnommen und auf diese Weise eine große Zahl von arbeitslosen Angestellten um Meinere Beträge, die sie zur Antwort auf diese Inserate veraus­gabten, betrogen.

Der angeflagte Berlagsdirektor gab zu, Inserate aus fremden Zeitungen entnommen zu haben, bestritt aber jede betrügerische Ab ficht und will die eingelaufenen Offertenbriefe ordnungsgemäß an die Inferenten weiterbefördert haben. Wie, das fonnte er allerdings nicht nachweifen; die Adresse der Inserenten fonnte ihm auch gar nicht bekannt sein. Dem Staatsanwalt gelang es nicht, die Behaup hung der Berlagsdirektoren zu widerlegen, so daß er[ hließlich die Antlage auf vollendeten Betrug fallen ließ und munmehr auf ver. Sofuchten Betrug und untauteren Wettbewerb plädierte. Als Sühre erachtete er 1000 m. Geldstrafe für genügend. Als Sachver ständiger wurde der Verleger der Bayerischen Staatszeitung" ge­hört. Er erklärte, daß Füllinserate im Zeitungsgewerbe aus tedy nischen Gründen oft erforderlich seien, weil bezahlte manchmal nicht in der genügenden Anzahl vorhanden seien, aber 37 Inferate von insgesamt 82, wie bas 3. 8. in einer Rummer der München  - Augs burger Abendzeitung der fall war, hielt er für zuviel. Auf die Frage des Borsitzenden, ob das eine anständige Zeitung über. haupt machen würde, ermiberte ber Sachverständige: Das toment darauf an, ich würde es nicht machen."

Sozialdemokratischer Berfuch zur Kabinettsbildung. Die Sozialdemokratische Partei   hat den Auftrag des Staats präsidenten zur Regierungsbildung angenommen und will ver­fuchen, gemeinsam mit den Kommunisten und den Demofraten eine Lintstoalition zu bilben. Es ist sehr zweifelhaft, ob diesem Berfuch ein Erfolg beschieben fein wird.

Das Urteil wird am 15. November vertündet.

Die Stalin   Säge in Deutschland  . Die„ Reinigung" bei den Thüringer Rommuniflen. Jena  , 7. November.  ( Eigenbericht.)

Das sozialdemokratische Organ für Weimar   und Jena  ,„ Das Bolf", meldet, daß die kommunistischen   Bezirkssekretäre für Thü­ ringen  , Tittel und Smolta, von der kommunistischen   Partei­zentrale ihrer Aemter enthoben worden find. Bor einer Woche waren fie bereits ihrer verföhnlerischen Haltung wegen falt­geftellt worden. Der dritte Bezirtsfetcetär, Brauning, darf im Amte bleiben, da er Buße çetan und sich zum Etti bekannt hat.

Interessant ist, daß die kommunistische Bandtags. frattion mit einer Ausnahme hinter Tittel steht: es tit abzuwarten, ob die KPD.  - Zentrale diefer Schwierigkeiten Herr merben mird.