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Reichstag und Ruhrkampf.

Beratungen im Sozialpolitischen Ausschuß.

Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichstages beschäftigte sich am Freitagvormittag mit den ihm vom Plenum überwiesenen An­trägen zum Eisenkonflikt.

Reichsarbeitsminister Wissell

Poincaré hat schwer enttäuscht.

Lebensdauer der Regierung pessimistisch beurteilt.

Paris , 16. November.( Eigenbericht.) führte auf Grund feiner persönlichen Eindrüde im Ruhrrevier aus, Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hat, daß das Verhältnis der Parteien zueinander noch überaus ge- wie fich nach ihrem furzen und im Grunde reichlich nichts= ipannt sei. Er sehe im Augenblic eine Löfung der Differenzen jagenden Inhalte begreifen läßt, in hohem Maße selbst bei den nicht, doch seien die Fäden nicht abgeriffen. Der Regierungs- Regierungsparteien wenig Begeisterung ermedt. Es präsident Bergemann werde die Parteien noch einmal zu sich bitten. herrscht allgemein das Empfinden vor, daß die jetzige Regierung ihre Eine gemeinsame Sihung mit den Arbeitgebern und Arbeitnehmern Existenz vor allem dem Umstande verdankt, daß augenblicklich weder jei bis jetzt noch nicht möglich gewefen. Die Hauptschwierigkeiten Luft noch Neigung zu einem neuen Regierungsexperiment besteht, so lägen in der Frage, ob sich eine Lösung finden laffe, die die Wieder sehr man sich allgemein darüber klar ist, daß es so nicht ewig aufnahme der Arbeit ermöglicht, ohne daß die Rechtsfragen damit weiter gehen fann. Wenn Poincaré feine Ausführungen mit fchon endgültig geklärt sein sollten. Auf Arbeitgeberseife scheine für einem Hinweis auf die Notwendigkeit der Botierung des Budgets eine endgültige Lösung Neigung zu bestehen. Die Arbeitnehmer begann, so hat er tatsächlich damit sein einziges wirffames dagegen scheinen einer End lösung abgeneigt. Doch feien die Ver- Argument in die Wagichale geworfen. Wer dagegen irgendeine handlungen nicht abgeriffen, und es bestehe die Möglichkeit- leitende Idee, wenigstens den Schatten eines Programms zur Be ich will nicht sagen, so erklärte der Minister, Wahrscheinlichkeit-wältigung der nächsten Zutunft erwartet hatte, der ist, wie am Freitag eine Bajis zu finden, auf der sich die Parteien über die vor- sogar ein so poincaristisches Blatt wie der„ Paris Midi" be­fäufige Wiederaufnahme der Arbeit einigen fönnten. mertt, fchwer enttäuscht morden, und doch hätte ein solches Programm für Poincaré die einzige Möglichkeit enthalten, seine Autorität und sein Prestige zu erhalten; denn das Land verlangt danach, und die Zustimmung der Börse kann auch heute einem politischen Führer noch nicht allein genügen.

Im weiteren Berlaufe der Aussprache erklärte Ministerial dirigent Dr. Weigert: Die Arbeitslosenversicherung unterstützt gegen wärtig 670 000 Arbeitslose. Wenn auch nur die 230 000 Aus­gesperrten hinzukommen, so würde die Versicherung, die gegen wärtig noch einen fleinen Ueberschuß der Einnahmen über die Aus­gaben aufweisen kann, dadurch sofort in ein Defizit kommen. Dabei steht der Winter bevor. Bir müssen damit rechnen, daß die Berficherung auf jeden Fall großen Belastungen in den nächsten Monaten entgegengeht, auch dann, wenn die Frage der Saison­arbeiter so geregelt wird, wie die Reichsregierung es vorzuschlagen beabsichtigt. Der Versicherung muß also die finanzielle Belastung, die der Zentrumsantrag mit sich bringen würde, unbedingt erspart merden.

Noch etwas weiteres muß vom Standpunkt der Versicherung erbeten werden. Die Organe der Anstalt dürfen nicht mit der Ent­scheidung darüber belastet werden, ob der Schiedsspruch rechtswirt. jam ist oder nicht und ob in Zukunft ein Tarifvertrag oder ein Schiedsspruch rechtswirksam sein wird oder nicht. Es würde ihnen übrigens gar nichts anderes übrig bleiben, wenn ihnen solche Ent­scheidungen übertragen werden würden, als abzumarten, wie diese Frage im arbeitsgerichtlichen Verfahren entschieden wird. Damit würde sich also die Entscheidung über die Unterstügung sehr weit verzögern, und es müßte doch zunächst eine andere Fürsorge­reform eintreten.

Die Radikalen stehen im Hintergrund. Sie haben durch den Mund ihres Führers Daladier in der Kammer deutlich zu ver­

ftehen gegeben, daß sie das Rabinett nicht über Dezembes hinaus am Leben lassen werden.

Boncours Rücktrittsgründe.

Paris , 16. November.( Eigenbericht.) Die Demission des sozialistischen Abg. Paul Boncour als Delegierter der französischen Regierung beim Bölferbund erregt in der hiesigen Deffentlichkeit beträchtliches Aufsehen und wird nicht gerade als ein hoffnungsvolles Symptom für den Beginx der neuen Regierung gewertet. Paul Boncour selbst hatte, um durch seine Demission, die er selbst als ein Gebot einfachster An­ständig feit bezeichnet, der neuen Regierung feine Berlegenheit zu bereiten, auf seinen Wunsch um ihre Veröffentlichung erst drei Tage später gebeten. In seinem Demiffionsschreiben führt Boncour aus, fein Rüdtritt hänge nicht mit dem Bölferbund oder der Außenpolitik Briands zusammen. Er lasse sich lediglich auf innere politiche Gründe zurückführen. Er habe stets die Bildung einer großen Lints majorität befürwortet. Nun aber regiere ein Rabinett, aus dem sogar die Radikalen und Sozialisten ausgeschlossen seien. Der Gegensatz der Parteien sei wieder in seine Rechte getreten, und so halte er es für unrichtig, fowohl seiner Partei als auch der Regierung gegenüber, weiter auf seinem bis­herigen Bosten zu verharren.

Abzug Baldwins! C

19000 190 Gwere Schlappe im Unterhaus.

London , 16. November.( Eigenbericht.)

Die seit Antritt der tonservativen Regierung in vielen Fällen mit unnötiger ärte gehandhabten Bestimmungen über Einreise und Aufenthalt von Ausländern in Großbritannien war Gegenstand einer Debatte im Unterhaus. Der Aussprache lag ein vom Genossen Georg Lansburn eingebrachter Antrag zugrunde, der die Auf­hebung der bestehenden gefeßlichen Regelung will. Lansburg stellte fest, daß diese Bestimmungen unter dem Ausnahmezustand von 1914 entstanden seien. Die Aufrechterhaltung dieser Regelung sei auf den Wunsch gewisser Personen zurückzuführen, das alte politische Asyl fchuldigte den Innenminister, unter diesen Ausnahmebestimmungen vor kurzem einem berühmten ägyptischen Gelehrten, der Borsitzender des ägyptischen Parlaments und Minister gewesen sei, an der Landung in Großbritannien verhindert zu haben. In

Die Frage, ob die Reichsanstalt mit der Durchführung einer Fürsorge für die Ausgesperrten betraut werden soll, ist eine technische Frage, gegen die Bedenken bestehen. Die Gemeinden haben bereits die Fürsorge organisiert. Sie haben auch ganz andere Hilfsmittel dafür zur Verfügung als die Reichsrecht Großbritanniens dauernd aufzuheben. Lansbury be= anstalt. Die Reichsanstalt würde diese Hilfsmittel ihrerseits in An­spruch nehmen müssen und dadurch in schwierige Auseinander­sezungen mit den Gemeinden geraten. Die Arbeitsämter, die ge­rabe jetzt ihre eigentliche Vermittlungsarbeit beginnen sollen, wür­den durch das umfangreiche Auszahlungsgeschäft so stark belastet werden, daß sie für nichts anderes mehr Zeit übrig hätten. Diese Belastung würde noch steigen, wenn man, wie der Zentrumsantrag

seiner Antwort unterstrich Innenminister Jonnjon Hids die Not­wendigkeit, unerwünschte Ausländer auszuschließen. Er stellte fest, baß die Anzahl der Ausländer, deren Bandung nicht gestattet mors den sei, von über 3000 im Jahre 1923 auf rund 2000 im Jahre 1927 gesunken sei. Der Minister versprach für das tommende Parla ment eine befriedigende Neuregelung, worauf Lansburn in der Hoff­nung, daß der konservative Innenminifter im nächsten Unterhaus teinen Einfluß mehr befizen werde, feinen Antrag zurückzog.

Weiter fam ein Antrag der Arbeiterpartei gegen das Zwei­schichtensystem für Frauen und Kinder in Fabriken zur Abstimmung, mobei die Regierung, die im Parlament eine 3mei drittelmehrheit befizt, lediglich 16 Stimmen Mehrheit erzielte. Dies stellt das ungünstigste Abstimmungsergebnis seit dem Regie­rungsantritt Baldwins dar und veranlaßte Mitglieder der Arbeiter­partei, nach dem Rücktritt der Regierung zu rufen.

vies aus durchaus verſtändlichen Gründen tut, der neuen Regelung Ohrfeige für bayerische Partikularisten. Schilderung der militärischen Lage. Red. d.„ Borw.".) Unter

Die Bestimmungen des Versicherungsgefezes tönnen ebenfalls aus technischen Gründen auf den vorliegenden Fall nicht angewandt werden. Der Weg über die Arbeitslosenversicherung und über die Reichsanftalt fann also nur gewählt werden, wenn tatsächlich gar teine andere Möglichkeit für die ausreichende Unterflüßung der Ausgesperrfen gegeben iff.

Die Ministerien verhandeln.

In der Abendsigung des Sozialpolitischen Aus­Schusses des Reichstags gab Ministerialrat Sigler vom Reichs­arbeitsministerium folgende Erklärung ab:

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Am Freitagmorgen hat der Ausschuß die Regierung um eine Stellungnahme zu den verschiedenen Für jorgeanträgen gebeten. Infolgedessen sind die beteiligten Reichsministerien in gemeinsame Berhandlungen eingetreten und haben auch Fühlung mit den preußischen Refforts genommen. Leider haben diese Berhandlungen infolge der außerordentlichen Inanspruchnahme der Minister durch die parlamentarischen Ar­beiten noch nicht zu einem Abschluß gebracht werden fönnen. Sie dauern noch an. Die erbetenen Mitteilungen fönnen erst am Sonnabend gemacht werden." Auf diese Erklärung hin sprachen sich die Redner des Zen­trums, der Deutschen Volkspartei und der Sozialdemokraten für die Notwendigkeit aus, erst das Verhandlungsergebnis der zuständigen Ministerien abzuwarten. Der Ausschuß schloß fich in seiner Mehrheit dieser Ansicht an. Nächste Sigung Sonnabendvormittag.

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Hausbefizer für Ausgesperrte.

Gegen den Wiltfüraft der Scharfmacher. In der Allgemeinen Hausbefizer- Zeitung", dem Organ der auf dem Boden der Weimarer Verfassung stehenden Haus und Grundbesizer, wird in der Ausgabe, die am 20. November herauskommt, ein bemerkenswerter 2ppell zu den Ruhr­Aussperrungen veröffentlicht. Es heißt darin, daß in dem schweren Ringen um eine geringfügige Befferung ihres Arbeitsver­dienstes alle republikanisch gesinnten Männer und Frauen der deut­schen Republik mit ihrer Sympathie an der Seite der an der Arbeit Gehinderten ständen. Die Ablehnung des Schiedsspruches seitens maßgebender Wirtschaftskreise sei ein Will türakt, der sich gegen die Autorität des Staates richte. länger diese Willkür dauere, um so schwerer würden die Folgen für die davon betroffenen Mieterschichten. Deshalb merde an die Haus besitzer und Freunde der Bewegung die dringende Bitte gerichtet, bei ctwa aus Anlaß der Aussperrung entstandenen Mieterüd. ständen das weitestgehende Entgegentommen zu zeigen und jede irgendwie geartete Zwangsmaßnahme gegen die musgesperrte Mieterschaft zu unterlassen.

Fertigstellung der Wahlrechtsvorlage.

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Bie verlautet, ist im Reichsministerium des Innern der Referentenentwurf eines Wahlrechtsgesezes, der u. a. eine fontingentierte Reichsliste vorsicht, fertiggestellt worden. Der Reichsminister des Innern wird sich voraussichtlich in der nächsten Woche entscheiden, ob er die Vorlage in der jezigen Form an das Reichskabinett gelangen fäßt.

Bayern lebt von Preußen und Sachfen.

Bayern stellt gegenüber dem Einheitsstaatsgebanten partikularistische Forderungen auf. Bayern offenbart gleich zeitig ein beträchtliches Defizit in feinen Staatsfinanzen. Je größer die Pleite der gegenwärtigen Berwaltung in Bayern wird, um so maßlofer werden auch die Ansprüche. Die Un verfrorenheit bayerisch- partitularistischer Ansprüche wird trefflich beleuchtet durch eine Feststellung, die wir in einem jüngst erschienenen Buche lejen:

Das preußische Staatswesen, das den größten und kompli ziertesten Anforderungen gerecht werden muß, und für die typischen Länderaufgaben, das Bildungswesen und die Justiz die höchsten Leistungen aufweist, hat im großen ganzen ben verhältnismäßig rationellsten Staatsverwaltungsapparat.

Bayern hat eine verhältnismäßig teuere Staatsverwaltung. Dieses Land würde von allen deutschen Ländern das geringste Inter­effe an einer Rückübertragung der vollen Finanzhoheit an die Länder haben, da fein Staatsaufwand 1927 faft zweieinhalbmal so groß ist wie das gesamte Auffommen an Einkommen, Körperschafts- und Lohnsteuern innerhalb seiner Grenzen in demselben Jahre. Sowohl das bayerische Eisenbahndefizit in Höhe von 16 Millionen, wie die bayerische Finanzverwaltung mit einem Rostenaufwand von rund 15 Millionen, darüber hinaus aber auch noch ein ganz beträchtlicher Prozentjak des bayerischen Staats- und Behördenaufwands finden aus der Steuertraft nicht banerischer, sondern preußischer und sächsischer Reichsbezirke feine endgültige Dedung."

Diese Feststellung, vernichtend für das partitularistische Geschrei aus Bayern , ist das Ergebnis einer gründlichen statistischen Durchleuchtung, die im Auftrag der Spizenver­bände der Unternehmer angestellt worden ist. Sie findet sich in dem Buche:„ Die deutsche Verwaltungs- und Verfassungs reform in Zahlen", bearbeitet im Auftrage des Zentralver­bandes des Deutschen Bant - und Banfiergewerbes, des Deutschen Industrie- und Handelstages, der Hauptgemein­schaft des Deutschen Einzelhandels, des Reichsverbandes des deutschen Handwerks und des Reichsverbandes der deutschen Industrie. Die Folgerung aus diefer Untersuchung heißt also: das Schlimmste, was den bayerischen Partikularisten geschehen könnte, wäre, daß man ihren Forderungen restlos nachgeben würde.

Geschichtsfälscher Stahlhelm".

Eine neue Novemberlegende.

Das Bundesorgan des„ Stahlhelm " schreibt unter der Ueber­schrift„ November":

11. November 1918: Im Balde zu Compiègne unter­schreiben die Deutschen auf Weifung Eberts bedingungs los die unerhörten Waffenstillstandsbedingungen der Entente." „ Auf Weisung Eberts?" Bir zitieren nur zwei historische Do fumente. Als der eben zum Reichstanzler ernannte Mag von Baden fich gegen eine sofortige Heraussendung eines Friedensangebotes fträubte, erhielt er am 3. Oftober ein Telegramm, in dem es heißt: „ Die Oberste Heeresieitung bleibt auf ihrer am Sonntag, dem 29. September d. I. gestellten Forderung der sofortigen Heraus. gabe des Friedensangebotes an unsere Feinde bestehen,( Folgt

diesen Umständen ist es geboten, den Kantpf abzubrechen, um dem deutschen Bolte und feinen Berbündeten ruglofe Opfer zu er fparen... gez: von Hindenburg. Generalfeldmarschall." Am 10. November 1918 telegraphierte Hindenburg an die deutsche Waffenstilstandskommission, Erleichterungen in den Be bingungen nach Möglichkeit herbeizuführen, und sagte dann wört lich zum Schluß:„ Gelingt Durchfezung dieser Buntte night, so wäre trobem abzuschließen." Auf weffen Weisung? Auf Weifung ber Obersten Heeres leitung wurde in Compiègne unterschrieben!

Paul Hirsch sechzig Jahre.

Glückwunsch des Ministerpräsidenten.

Der preußische Ministerpräsident Dr. Braun hai an bent Ministerpräsidenten a. D. Bürgermeister Paul Hirsch in Dort­ mund folgendes Glückwunschtelegramm gefandi:

3u Ihrem 60. Geburtstage fende ich Ihnen zugleich im Namen des Staatsministeriums herzliche Glückwünsche und beste Wünsche für ferneres Wohlergehen. Ich gebe mich der aufrichtigen Hoff­nung hin, daß Ihre bewährte staatsmännische Kraft unserem öffentlichen Leben noch viele Jahre erhalten bleibe."

Baul Hirsch ist den Berliner Genossen altvertraut. Biele Jahre mar er neben seiner eifrigen schriftstellerischen, journalistischen und rednerischen Arbeit für die Partei als Stadtverordneter in Charlottenburg tätig. Er war einer von den Sechs, die 1908 als erste Sozialdemokraten ins alte preußische Dreillaffenhaus gewählt wurden; sie machten den bereits erfahrenen Barlamentarier sofort zum Fraftions" führer. Das blieb er aud), als 1913 die Fraktion auf zehn Mann anwuchs. Hirsch gehörte schon früh zu den besten Rommunalpolitikern der Partei, als genauefter Kenner der preußi fchen Politik hat er auch stets das Landtagswahlhandbuch heraus gegeben. Am 9. November 1918 war es ganz selbstverständlich, daß er die Leitung des Freistaates Preußen übernehmen müſſe; Heinrich Ströbel stand ihm dabei zur Seite. Paul Hirsch , der Bortkämpfer der kommunalen Bereinigung Groß- Berlins, ist vor einiger Zeit zum Bürgermeister von Dortmund gewählt worden und mußte seinen Wohnsiz dorthin verlegen. Er gehört dem Preußi­fchen Landtag nach wie vor an. Wir wünschen dem raftlos für die Arbeiterschaft die Partei und das Gemeinwohl Tätigen, der auch durch Jahrzehnte ein eifriger Mitarbeiter des Borwärts" gewejen ist, noch viele Jahre unverminderter, arbeitsfreudiger Rüftigkeit.

Zurückgenommene Verleumdung.

Böllischer Schriftleiter am Dranger.

Im heutigen Borwärts" findet der Leser eine Erklärung des Herrn Leopold Uher, verantwortlichen Schriftleiters eines patentdeutschen Montageblattes in Brünn , der Landeshauptstabt von Mähren . Eine so flägliche Zurücknahme von Beschuldigungen gegen einen Bolitifer von der Bekanntheit Scheidemanns wird man nicht allzuoft finden; fie beweist, wie haltlos derartige Blätter angreifen, wie wenig fie fich um Beweise für ihre Be hauptungen fümmern, che fie fie veröffentlichen. Zum fachlichen Kampf unfähig, versuchen sie es mit persönlichen Berleumdungen. Hier find fie wieder einmal orbentlig hängen geblieben.

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