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45.Jahrgang
36chentlich 85 Bt., monatlich 3,60 m. im voraus zahlbar, Boftbezug 4,32 DR. einschl. Bestellgeld, Auslandsabonne ment 6,-. pro Monat
Der Borwarts erscheint mochentag.. lich zweimal, Sonntags und Montags einmal, die Abenbausgaben für Berlin und im Handel mit dem Titel„ Der
Abend". Illuftrierte Beilagen Bolk und Zeit und„ Kinderfreund". Ferner Unterhaltung und Billen", Frauen. ftimme". Technif". Blid in die Bücherwelt" und Jugend- Borwärts
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Berliner Boltsblatt
Sonntag
18. November 1928
Groß- Berlin 15 Pf. Auswärts 20 Pf.
Die ette altige Ranpeillezetts 40 Biennig. Retiame eile- Reichs start. Aleine Anzeigen das etige brudte Wort 25 Bienung( zufällig ne festgedruckte sorte), jedes meitere Bort 12 Bfennig. Steliengefuche das erite Wort 15 Bienuig, jebes meltere Mart 10 Biennig. Borte uber 15 Buchstaben zählen für met Borte. Arbeitsmarkt Seile 60 Pfennig. Familienanzeigen füz Abonnenten Zeile 40 Pfennig. Anzeigen annahme im Hauptgeschäft Linden traße 3, wadentägt, von 8 bis 17 Uhr,
Bentralorgan der Sozialdemokratischen Bartei Deutschlands
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Vorwärts Verlag G.m.b.H.
Banflonto: Bant der Arbeiter. Angeftelten und Beamten Wallstr. 65. Diskonto- Gesellschaft, Depofitentasie Lindenstr. 3
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Der Reichstag hat Sonnabend nachmittag folgende Entschließung mit großer Mehrheit angenommen:
Zur Abstellung der Notstände, die im rheinisch westfälischen Industriegebiet durch Aussperrungen entstanden sind, soll die Reichsregierung nach näherer Vereinbarung mit Preußen Mittel zur Berfügung stellen, um den in dem genannten Gebiet gelegenen Gemeinden( Gemeindeverbänden) in Gemeinschaft mit Preußen eine ausreichende Er füllung der ihnen obliegenden Fürsorgepflicht zu ermöglichen." 12
Gegen die Entschließung stimmten die Kommunisten und die Hakenkreuzler. Die Deutschnationalen enthielten sich der Stimme.
Ab Dienstag Auszahlung.
Der Sozialdemokratische Pressedienst teilt mit: Die Zahlung der Unterstügung an die Ausge. sperrten wird, wie wir erfahren, bereits am tommenden Dienstag einschen.
Den Ausgelperrten an der Ruhr wird geholfen. Der Reichstag hat der Entschließung des Sozialpolitischen Ausschusses zugestimmt. Das Reich stellt Mittel zur Verfügung, aus denen allen Ausgesperrten Unter fügungen gezahlt werden. Die Auszahlung erfolgt durch die Gemeinden nach Richtlinien, die von der preußischen Regierung aufgestellt werden. Das Notwendigste, das ohne Zeitverlust geschehen mußte, wird getan.
Es hätte in der Arbeiterschaft grenzenlose Erregung her: borgerufen, wenn der Reichstag nach der Gutheißung des Banzerschiffbaus die Woche beschlossen hätte, ohne den Opfern der Willtür der Ruhrmagnaten zu helfen! Das Krisengerede, das während der letzten Tage nicht verstummen wollte, ist tein Mittel gewesen, um die Mißstimmung der Arbeiterschaft zu befänftigen, von Krisengerüchten und Krifenspielen fönnen fich die Ausgesperrten fein Brot faufen! Die sozialdemokra tische Fraktion hat sich durch die Krisengerüchte nicht beeinfluffen lassen sie ist unbeirrt ihren Weg gegangen in der Banzerfreuzerfrage wie in der Frage der Hilfe für die Aus gesperrten. Zu tun, was den Arbeitern nüßt, war die RichtSchnur ihres Handelns.
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Es ist nicht gelungen, das sozialdemokratische Son der tat gesetz über die obligatorische Unterstützung der Aus Gesperrten durchzusetzen. Weder für diesen Antrag noch für den Antrag des 3entrums, der die Unterstüßung auf den Wege der Arbeitslosenversicherung forderte, fand sich im Ausschuß eine Mehrheit, weil sich Deutschnationale, Deutsche Bollspartei und Demokraten gegen beide Anträge erklärten. Die fozialdemokratische Reichstagsfraktion hat in engster Bujammenarbeit mit ihren Reichsministern dafür gesorgt, daß für die Ausgesperrten so viel herausgeholt wurde, wie bei der Zusammenlegung des Reichs tags überhaupt nur möglich ist.
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Mit dem Beschluß des Reichstags, der den Ausgesperrten Hilfe bringt, ist das notwendigste getan aber längst noch nicht alles. Wichtige gefeggeberische Fragen aus Anlaß des Ruhrkonflikts bleiben zu lösen. Die Arbeitsgefeßgebung muß auf Grund der Erfah rungen dieses Kampfes so hieb- und stichfest gemacht werden, jus daß Rebellen gegen die Staatsautorität niemals wieder mit Hilfe von verständnisinnigen juristischen Interpreten durch die Maschen schlüpfen können.
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Es ist ferner nicht gelungen, die Unternehmer für die Aufwendungen des Reichs für die Ausgesperrten regreßpflichtig zu machen; es wird also in der Zukunft bei der Erörterung der Dedungsfrage für den öffentlichen Bedarf berücksichtigt werden müssen, durch wessen Schuld diese Aufwendungen notwendig geworden sind!
Die finanzielle Hilfe für die Opfer der Ruhrmagnaten in bedeutet zugleich eine motolij dhe nterstügung. Sie hließt die Unschauung in sich, daß die Ausgesperrten burch frembe Schuld in Not geraten find. Sie müssen auf Roften des ganzen Bolles unterstügt werden, weil eine Handvoll Menschen ohne Rücksicht auf das Recht und die Menschlich feit Hunderttausende auf die Straße geworfen und der Not au preisgegeben hat. Es liegt darin eine Verurteilung des brus
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talen Billtürattes der Scharfmacher an der Ruhr. Die Unternehmer fühlen die moralische Bedeutung dieser Hilfe sehr gut: es erhebt sich bereits ein Geschrei über einen Neutralitätsbruch des Reiches, das den Arbeitern Subsidien zum Kampf gegen die Unternehmer zahle. Cinge es nach den Scharfmachern, so müßten die Ausgesperrten vor Hunger schwach werden: je foller die Not und die Berzweiflung, um so besser!
Die Herren, die jetzt Anstalten machen, sich über die Hilfe für die Ausgesperrten zu empören, mögen fich überlegen, daß sie den Kampf als Kampf gegen die Arbeiter und die Staatsautorität entfeffelt haben! Es ist ihre Schuld, wenn die Verhandlungen bisher noch nicht zur Wiederaufnahme der Arbeit geführt haben, weil sie bisher feine Luft zeigen, sich einem für fie ungünstigen endgültigen Rechtsspruch auch für die Zeit zwischen der Wieder aufnahme der Arbeit und dem endgültigen Spruch zu fügen!
Was auch das Ende dieses Kampfes sein magmoralisch sind die Ruhrmagnaten in den Augen des ganzen Boltes heute schon unterlegen! Es gibt feine Partei, die bei der Entscheidung im Reichstag offen ver den Ku fiffen für fie Bartei zu nehmen gewagt hat! Die Deutsch nationalen haben sich bei der Abstimmung über die Entschließung des Ausfchuffes der Stimme enthalten mit der Begründung, daß die Neutralität in diesem Arbeitsfampf durch die Hilfe für die Ausgesperrten bedroht werden tönnte. Die Deutsche Boltspartei. deren offizielles Organ noch gestern morgen von einer Berschiebung des Kampffeldes" und von einem, Bruch der Rechtsordnung" gesprochen und eine Kabinettskrise an die Band gemalt hatte, hat der Entschließung zugestimmt.
Die Scharfmacher an der Ruhr mögen aus der Mehrheit für die Ausschußentschließung wie aus der Haltung der Bolkspartei erfennen. wie start und ausgebreitet die Synpathie für die Ausgesperrten, die offene oder stille Berurteis lung ihres Gewaltstreiches im Volte ist!
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Eine Partei hat gegen die Hilfe für die Ausgesperrten gestimmt: die Kommunistische Partei . Ihr Sprecher hat am Ende der Panzerfreuzerdebatte grinsend der Hoffnung Ausdruck verliehen, daß der Reichstag sich nicht über die Unterſtügungsfrage einigen werde. Sie haiten es mit den Unternehmern: je toller die Not und die Verzweiflung, um so beffer! Die Tatsache, daß durch das Geschick, sozial demokratischer Berhandlungsmethoden den Opfern der Unternehmerwiültür Hilfe geboten wird, hat die Perversität dieser Partei bis ins Maßlofe gesteigert. das Reich den Ausgesperrten Unterstügung zahlt, so ist dies nach den Kommunisten Hilfe für die Unternehmer nicht für die Ausgesperrten! Es muß für die Opfer der Unternehmerbrutalität ein föstliches Gefühl sein, daß es außer den Scharfmachern auch noch andere Leute gibt, die ihnen eine wochenlange Hungerfur diftieren wollen die Kommunisten! Wir sehen schon, wie die Sendboten der Kommuniften im Kampfgebiet den Ausgesperrten die Unterstügung des Reichs aus der Hand zu schlagen versuchen mit dem Rufe: nehmt dieses Geld nicht, wir haben dagegen gestimmt, hungert lieber, denn wenn ihr euch Brot fauft, helft ihr den
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Unternehmern! Aber die größte politische Berranntheit und Verlogenheit wird die Handgreiflichkeit der Hilfe des Reichs nicht hinwegdiskutieren können.
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Die Ausführung der Hilfe für die Ausgesperrten liegt in der Hand der preußischen Regierung. Die Richtlinien für die Durchführung werden am Beginn der Woche festgestellt werden. Wir haben das feste Bertrauen zur preußischen Regierung, in der die Minister Hirtsiefer und Grzesinski dafür federführend sind, daß sie diese Richtlinien jo meitherzig als irgendmöglich gestalten wird. Die Unterstügung fommt selbstverständlich allen Ausgesperrten zugute gleich viel ob sie gemertschaftlich organi fiert sind und gewerkschaftliche Unterstügung beziehen oder nicht. Von einer Rückzahlung dieser Unterstüßung durch die Ausgesperrten oder ihre Angehörigen fann natürlid) feine Rede sein. Man hat bisher noch nichts davon gehört, daß die Ruhrmagnaten Anstalten zur Rückzahlung der 715 Millionen gemacht hätten, die sie einft als Unterstützung vom Reiche erhalten haben also besteht feinerlei Grund, an eine Rüdzahlung dieser Hilfsgelder durch die Ausgesperrten auch nur theoretisch zu denten.
Die Scharfmacher an der Ruhr sind nicht so mächtig, um hunderttausende verhungern lassen zu tönnen. Sie haben einen Schlag geführt, der die Empörung des ganzen Boites hervorgerufen hat. Gie wollten auf den Staat pfeifen sie mögen beizeiten erkennen, daß der Staat der Startere, ist! Dieser Kampf wühlt das Bolt mindestens ebenso start auf, mie jener zum Symbol gewordene Kampf, den vor genau 25 Jahren die Textilbarone in Crimmit= fcha u gegen die arme Beberbevölkerung führten.
Damals hatten sie den Staat auf ihrer Seite. Das Reich fümmerte fich nicht um die heroische Tragödie des armen Boltes das Land Sachsen aber schickte Gendarmerie und Militär zur Unterstützung der Scharfmacher. So möchten fie es wieder haben! Die Arbeiterschaft rechtlos, schutzlosder Staat als der Nachtwächter des Besizes gegen die Arbeiter, damit der Geist des Scharfmachertums, des faltschnäuzigen Herrenmenschentums über die Arbeiterschaft triumphiere wie damals:
,, Doch mer beim Streife ohne Blatt vorm Munde hat gesprochen, Anund wer ein steifes Rüdgrot hat, dem wird es jetzt gebrochen! Der macht jetzt alle Tage blau bis er am Weg verende
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So wollen fie es wieder haben! Aber heute ist der Staat nicht mehr der Nachtwächter des Besizes, heute tommt er zu den Opfern der Unternehmerbrutalität nicht mehr mit Gendarmerie, Militär und Zuchthausstrafen, sondern mit für die Ausge Unterstützungsgeldern iperrten!
Die Ruhrmagnaten mögen die Wandlung bedenken. Der Staat ist der Stärfere!
Berständigungsbafis gefunden!
Montag wird weiter verhandelt.
Düsseldorf , 17. November( Eigenbericht). Die gemeinsamen Verhandlungen der Parteien im Ruhrkampf, die heute früh um 9 Uhr unter dem Vorsit des Regierungspräsidenten Dr. Bergemann. begonnen haben, dauerten bis gegea 11 Uhr abends, ohne daß es jedoch zu einem endgültigen Ergebnis gekommen wäre. Beide Bartelen glauben jedoch in dem Ergebnis der Berhandlungen die Grundlage gefunden zu haben, die zu einer Berständigung führen wird. Die näch sten gemeinsamen Verhandlungen unter dem Vorsitz des
Regierungspräsidenten Dr. Bergemann sind für Montag vormittag 9 Uhr festgesetzt.
Wenn es Freitag noch schien, als sei eine Berständigung ganz aussichtslos, wenn die gemeinsamen Berhandlungen vom Regierungspräsidenten sozusagen nur unternommen fuch zu machen, den Riefentampf an der Ruhr zu beenden, wurden, um einen legten, so gut wie hoffnungslosen Ber so hat der Beschluß des Reichstags, die Ausgesperrten zu unterstützen, offenbar seine Wirkung auf die Unternehmer nicht verfehlt.