Zwei Llrteile. Was bebeutet die Llnterfiützvttg der Ausgefpeertea? Die„W e l t a m A b e n d". das Blatt der Kommunisten. schreibt: .�ermann Müller gibt die Ruhrarbeiter dem Hunger preis. Unglaublich, ober wahr! Sozialdemokraten kapitulieren vor Stahl- konigen." Die r e u z- Z e i t u n g". deutschnational: „Das Reich ergreift Partei für die Arbeitnehmer! Damit»er- ran die Gewerkschaften entlostet und sparen ihre Unterstützung?- Zahlungen an die Ausgesperrten. Der Wirtschoftskamps wird also »an seiten der Arbeitnehmer mit Svbsidien der Reichs- und Staatsregierung weiter geführt. Und die Deutsche Bolkspartei? Und Dr. Eurtius?" Deutschnationole und Kommunisten haben beide ihren Schmerz über den Unierstützungsbeschluß des Reichstags. Bei den Deutschnationalen schreit die Unternehmerseole apf. die Kommunisten trösten sich über den Erfolg der Sozialdemo- kratie mit perversen Lügen.
Panzerkreuzer-Echo im Austand. Oer„TempS* heht. Paris . 17. November.(Eigenbericht) Die Panzertreuzerdebatte im Reichstag erregt hier uichr psychologisches Interesse, als daß sie zu irgendeiner Alarmierung der ösfentlichen Meinung Anlaß gebe. Der Berliner Korrespondent des„Paris Midi" seht dazu seinen Lesern auseinander, daß die Entscheidung des Reichstags hauptsächlich auf innerpolitisch« Erwägungen zurückzuführen sei, da man vor de» Reporationsoer- Wandlungen eine Kriseoermeiden wollte. Einzig der c m p s" lann es sich nicht versagen, der Angelegenheit einen längeren Artikel .zu widmen, in dein alle» zu dem angeblichen Beweise zusammen- getragen wird, daß Deutschland innerhalb der Grenzen des Der- failler Vertrages eifrig rüste. Die Erklärung Breit- scheid», daß die Sozialdemokratie auch ihrerseits stets für die Landesverteidigung eintreten werde, erregt den Zorn des Blattes. das seinerseits freilich stets die These vertritt, der Friede sei allein ae sichert, wenn Deutschland radikal entwaffnet sei und seine Nachbarn sich dabei im Besitz möglichst umfangreicher Machtmittel befinden.
Kommunistischer Niedergaug. Auflösung einer Hilfsiruppe. Aus Zeitz wird uns geschrieben: Der Internationale Bund der Kriegsopfer ist«ine jener Orga» lufatwnen, die unter anderem Namen von der Kommunistischen Partei gegründet sind zu dem Zwecke. Arbett für dies« Partei zu itisten. Im Kreise Zeitz war dieser Internationole Bund bis jetzt vorherrschend. In der letzten Woche hoben jedoch die Kriegsopfer gründlich mit den verlogenen Methoden der Moskauer Abrechnung chatten. Ein« überfüllte Versammlung der Zeitzer Kriegsopfer und Arbeitsinv oliden beschloß gegen pi« r Stim- rnen die kommunistisch« Sekretärin Krüger au» Halle an» "dem Saal zu m e k s e n! Dies« wußte ulcker stürmischen Eick, r /stungsrvsen der Versammlung das Feld räumen. Ein früher«» Mitglied der KommunistiscksN Partei schilderte, wie«r von der KPD. tili j gefordert worden sei. den Internationalen Bund d«r.Kriegsopfer d er Partei zu opfern. Er hat den bester«« Tack erwählt und stt. wie schon viel« vor ihm, au» der KPD. ausgeschieden. Seine Aus- 'iihrmtgen riefen stürmisch« Entrüstung bei den Ber sammelt«, hervor. Roch einem Referat des Gauleiter» R S b e r- Magdeburg vom Reichsbund der Kriegsbeschädigten und nach einem kurzen Schluß- wart des Gauleiters Schneider-Mogdeburg vom Zentrower- band der Arbeitsinvaltden beschloß die überfüllt« Versammlung gegen ein« Stimm«, die Ortsgruppe des Zb-B. aufzulösen. Die Kriegsopfer schließ«, sich dem auf dem republiko- nischen Boden stehenden Reichsbund dter Kriegsbeschädigten, die Arbeitsinvaliden dem im gleichen Sinn« arbeitenden Zentral oerband der Arbeitsinoaliden an. Dos Abstimmungsergebnis rief großen Bei fall hervor. Die anwesenden Vertreter der Ortsgruppe Zangendorf erklärten, daß sie sich den Beschluß der Ortsgruppe Zeitz zu«igen machen werden. Die übrigen Ortsgruppen im Kreis« Zeitz werden schon in nächster Zeit fich diesem Borgehen anschließen. Damit verliert diese kommunistische Parteifiliale im Kreis« Zeitz umd 1000 901 tg lieber. Litauische Ltebergriffe im Memeltand. Newel . 17. November. Seit einiger Zeit wird»ersucht, die beiden Memeler Kinos zu zwingen, neben den deutschen Filmtext« auch litauisch« zu bringen. Die Kinobesttzer weigern fich, da sie sonst die Film« aus Kowno beziehen müßten und nur alte abgespielt« Film« bringen könnten, was den Besuch sehr beeinträchtigen würde, sowie cm? technischen Gründen. Gestern abend kam es nun in beiden Kinos zu erregten Auftritte«, wobei mtt faulen Eiern nach der Filinleinewond geworfen wurde. In einem der Kino » wurde auch eine litauische Ansprache geHallen und das Verlangen nach litau- ifchcr Beschriftung geäußert. Als die Polizei eintraf, hatten sich die Ruhestörer bereits entfernt. Dje Litauer verweigern jetzt ausnahmslos reichsdeutsch«, Künst- lern und Vortragenden die Einreiseerlau bnis zum Auftreten im .Mcmclland.
Was Hilst dem bedrohten Osten? 1 Panzerkreuzer— 6000 Kleinbauernhöfe!
Das Hauptargument des Reichswehrminister? in feinem Kampf um den Panzerkreuzer war der Hinweis auf die Notwendig- keit. Ostpreußen schützen zu müüen. Für die Sozialdemokratie haben sowohl der Parteiführer Otto Wels , wie auch—- mit besonderem Rachdruck— der Reichskanzler int Parlament betont. daß die Berteidigung Ostpreußens gegen alle Ansprüche und An- grifft bester als durch Schiffskanonsn, durch einen Wall beut- scher Bauernhöf« gefichert werden könne. Es st» nicht ohne Interesse, das Gewicht dieses Gegenargument» durch ein paar Zahl«, exakter zu bestimmen. Der Panzerkreuzer wird nach den Boronschlägen 80 Millionen Mark kosten. Wir sind gewiß vorsichtig, wann wir annehmen, daß sich die 80 Millionen im Laus der Bauzeit auf mindestens 90 Willionen erhöhen werden. Di« Bauzeit dürfte«iwa 30 Monate betrogen. Wieviel Kleinbouernstellen kann inan in Ostpreuß «, mit 90 Millionen Mark Reichszuschüssen«Inrichten? Wieviel Menichen könnte man mit dieser Summe vor dem Schicksal bewahren, ab- «andern zu müssenk Die über alle Vorstellung schlecht« Lag« einer höh«, Zahl von Groß- und Mittelbetrieben Ostpreußens ermöglicht es im Augenblick, guten Boden in günstiger Lage billig einzukaufen. Der Morgen wird mit 200 M. und weit darunter angeboten. Es würde demnach erreichbar sein, mit durchschnittlich|* etwa 15000 M. an Reichskrrtiiten für Ankauf. Einrichtung und Hausbau ein« selbständige Klein dauern stell« zu bilden, wem, auch der Bauer— wie überall— ebenfalls einen Teil Bargeld und In- ventor einzubringen hätte. Man könnt« demnach für 90 Millionen Mark. d. h. für«iitev Panzerkreuzer 6000 Sleinbavernhöfr schaffen. In 30 Monaten soll der Kreuzer fertig werden. In 30 Monaten Netze sich bei Anspannung oller Kräfte auch dos Werk jener 6000 Höfe technisch, organisatorisch und finanziell bewältigen. Noch drastischer wird der Gegensatz, wenn man überlegt, daß jede Baueriifamiii«. Alte und Sinder mitgezählt, zum mindesten fünf Köpfe umfaßt. Anders gesogt:: Man würde sich zur Abwehr fremder Ansprüche stall ans ein einzige, Panzerschiff aus 30 000 Menschen stutzen können. 30 000 Menschen! Ein Rechtstitel und ein Machtinstrument, neben dessen materieller and Ideeller Größe das Schlachtschiff auch dann ein Nichte wäre, wenn es alle di« Vorzüge besäße. dir man dem kommenden Wunder der Schiffsbautechnik voraussagt. Oder wie wäre es, wenn die Bausumme dazu benutzt Verden würde, in jenem Elendsgebiet Masuren » im südlichen
Teil des Kreises Ortelsburg . hart an der polnisch«, Grenze. helfend einzugreifen, wo Menschen, die sich in schwersten Sbstim- mungstagen treu zum Deutschtum bekannt haben, heute in Gefahr sind, buchstäblich zu verhungern und zu erfrieren? Wir sahen in diesem Sommer dort Rolgebiete. die im Waiden- burger Land nicht gniufiger sein können. Inusendei, jener armseligen Menschen, vielleicht allen, die dort noch die Energie zum Auf- bau einer neuen Existenz auizubringen varmögan. könnte man durch Verpflanzung in besser« Teile der Prootvz helfen. Gäbe es einen fester«. Deich zum Schutz der Insel Ostpreußen , als«in solches Bollwerk neugeweckter deutscher Energien? Ostpreußens Wirtschost ist schwer trank. Es gibt Kenner, die behaupten, sie sei todkrank. Hundert« landwirtschastlicher Großbetrieb«. Taufende von Mittelbetrieben stehen dort vor dem Ruin. Ihr Zusammenbruch droht di« städtische Wirtschast, deren Bwtaxmut ossenbar ist. mitzureißen. Ma erwägt, was für den Handel und Wandel der Kleinstädte 30 000 neue kauffähige iionivmevlen bedeuten wurden! Wie immer man di« Frage der Fürsorge für die Ostmark an- steht: Die horrenden Summen, die— sagen wir es ehrlich— nicht zulegt der unheilvolle und nicht totzukriegende Ressortehrgeiz der Marin« fordert, können mtt dem Schutz Ostpreußens nicht begründet werden. Sind diese Betrachtungen etwa abwegig, wail uns die Mehr- heil des Reichstages nun doch vor eine vollendete Tatsache gestellt hat? Sollen sie etwa«ine weitere Rechtfertigung unserer bisherigen Haltung sein? Dir brauchen uns nicht zu rechtfertigen. Aber wir müssen künftigem Unhell vorbeugen. Ganz selbstv-r- ständlich werden die Admirale, die geistigen Erben der Tirpitz und Capelle, auch ihr zweite», drtttes und viertes Schiff verlangen. Und dann mögen auch die Ntttelparteien mehr der Autorität ihrer Einsicht und ihrer Verantwortung folgen, als der Autorität militärischer Halbgötter. Weiß«an denn nicht, daß der neu« Reichshaushalt weniger Mittel für die Siedlung vorsehen soll als vorher, anstatt mehr, wie«an erwartete? Ist es unbekannt, daß dl« Kredit« für Kleinsiedlung—«ine lächerfich« Summ« im Berhältn:? zu den Schiffsbaukost«,— erschöpft sind, und daß wir um die Be- willigung von auch nur einigen hunderttausend Mark zähe kämpfen müssen? Wie wäre es mtt einer Volksabstimm, mg in Ostpreußen ? Ein zweite» Panzerschiff oder 0000 Bauernhöfe? Zweiselt jemand an dem Ausgang einer solchen Befragung? Hermann Tempel , M. d. R.
Entscheidung in der Viersteuerfrage. Staatsgerichtshof fürprevhen gegen Sörgerblockreyiervng. eaipztg. 17. RovawS«.(SinenbartchtZ In dem von der pravßsschen Regieruag lchnn vor Monaten gegen die wzwkschen abgeirrten« Büxgerblock- regierung um die Biersteuer f rag• eingeleitet«« Rechts- streit ist Preußen durch«inen am Sonnabwch gefällten Spruch da» Staats-zerichtshofe» erfolgreich gebliede». per Kbiatsgartchtshaf er- klärte da, unter dem st. April Igz? eerfündefe Otejeß zur AK- Änderung de, Gesetze» üb« den N» trist her Arristartlen Dealern, Württemberg und Baden in die Blerstauergemriusttz-ft fOr nnflOfAfl Der Streit ging vor allem darum, ab das Gasetz»rtmungs- gemäß zvstandegekommen und als rechtsgültig zu behandeln ist. Preußen war im Gegensatz zu der Bürgerdlvckregienmg der Ansicht, daß das Gesetz»n Reichstag und im Rrtchrott die im Artikel 70 der Reichsverfassung vorgesehene Zweidrittelmehrheit hätte find«, müssen, um als ordnungsmäßig zustanstegekommen gelten zu können. Tatsächlich sind in, Reichstag in der dritten Lesung bei zwei Enthaltungen nur 194 gültige Stimmen für da, Gesetz und 148 gegen das Gesetz abgegeben worden. Der Reichs- rot hat sich mtt 37 gegen 30 Stimmen gegen den Einspruch aus- gesprochen. Bon Preußen wurde daher beantragt, da. Seiest zur Aencherung der Gesetze über den Eintritt der Freistaaten Bayern . Württemberg und Baden in die Biersteuer gemeins chaft vom S. April 1937 für rechtsungültig zu erklären. Das Reich sowie die an dem Streit beteiligten Staaten Bayer«, Württemberg und Bad»«, vertreten durch ihr« Finanztrnntster, beantragten dagegen. den Antrag Preußen, als unzulässig zu verwerfen und für den Fall, daß dem Antrag nicht entsprochen werden sollte, den von Preußen gestellten Antrag al» unbegründet zurückzuweisen. Schließ- lich sollt« der Staat -gericinshos feststellen, daß dos Reich verpflichtet ist, aus den reinen Einnahmen an Bier st euer« in jedem Rechnungsjahr zu überweifen: dem Lande Bayern 13,53 Proz.. jedoch nicht mehr als 43 Millionen, dem Sand« Württemberg 2,50 Proz., jedoch nicht mehr als 8 033 000 M.. dem Lande Baden 1,00 Praz., jedoch nicht m«hr als 3 373 000 M- Di« Entscheidung de» Statsgerichtshose» laufet: L Das Gesetz zur Aenderung der Gesetze icher den Eintritt der Freistaaten Bayern . Württemberg und Baden ist ungültig. 2. Do» Reich ist dem Lande Preußen gegenüber berechtigt. die in§ 3 der Eintrittsgesetze bestimmten Höchstsätze der Bier- steuerabsindungen ohne Rücksicht auf die Gesetze vom 7. Iusi 19Z5
Nach einem guten Souper zu singen
tt i> Herrn der EineH-huiustrie, mir brauchen blU'ge Knechte! sy« schiert'» um, ob das Arbeitsvieh Juch was wie leben möchte? Wie— sieben Pfennig Zuschlag will das rote Padc pro Stunde?! Wtr legen die Fabriken still, dann geh'n sie oor die Hunde! ch'ir pfeifen auf den SMiehier-Sprudi, der gegen uns gerichtet! Was Redilt' und was Verfassungsbruch. wer uuftnudei. wird oemichiei!
Die jenxe Richtung paßt ms rärh' Su jehi' s mal scharf auf Fett los! Verdammt juchhe; ein Federstrich macht hunderttausend brotlos! Vagi erst der Hunger im Gedärm. beugt sich der iroiz'gc Sacken, und schlägt die Sowjet-Bande Tätw. läßt man's mal tade—(ade— tacken— VlelleUht hilft Gott uns einerseits und sdiidci uns Schnee und Kälte- paßt auf: dann kriechen sie m Krecjs auch ohne unsern Seldie!
Und misdü sieh die Fegierung drein, sßU uns das ein Genuß sein.: fnit diesen Sozi-Schmcinerein muß endlich einmal Schluß sein! Wir dulden keine Republik , die nicht vor uns Kotau macht! Soch brach sich jeder da» Genick, der gegen uns Radau macht! Wer Geld zum Spiel hat, der gewinn f»: wir kämpfen bis tum Ende des letzten Proieiarierkinds für untre Dioidende! Benedikt (Xunpf-Mtimms, XV. SS, t*. tUemsler).
und vom 10. August 1925 aufzuwerten. Die Entscheidung über die Höhe der Aufwertung bleibt vorbehalten. 3. Bi» zur Entschridung. oder oiner«fi vexfofsungs- ändemben Mehrheit der gesetzgebenden Xörperschosten de». Reiches zustand sgefai i awuneg Aenderung der Emtrtttsgefetze. ist da»- Rrtch dem Sand« Praußen gegenüber berechtigt, den Döndern Bw r. Württemberg und Bade«, die in dam Gesetz vom st. Aprti 197? be zeichnete» Beträge mettsyuzabie», Der Slrettchall fit«in Schulbeispiel dafür, w>e d« Büraerbirck «, seinem Jnttmesi- und dem der von ihm b-einflußten Regierüv? ohne Rücksicht auf v,rfgssungs«Sßig« Bestimmungen.gwgiart- hat.__ Es war einmal ein Reise, Kaiser. tkei Vemeatts einer Reise noch(Schanden Zu dem von dar Zeitung„Sozialdemokraten* varoisenttichtrn Bericht, daß Exkaiser Wilhelm heimlich in Gothenburg qngeloilgt sei. um nach Stockholm weiterzufahren, wird nom Außen- Ministerium, von der holländischen Gesandtschast sowi« von der Stpckholmgr Polizei dar Schwedischen Teleeraphen- agentur auf Anfrage erklärt, daß von einem Besuch de» Exkaisers i» Schweden nicht» bekannt sei.
Ltniernehmerfrechheit. Sine Hetze gegen die Krankenversicherung. D« Reich«au»schuß de» deutsch »« Mittel- st»«des,, dem angehören: Reicheverband de« deutsche« HiMdwert», Houptgrmeinschoff de» deutschon Einzribanbels. Reichsschutznerband für Handel und Gewerb«. Zentral» verband deutscher Hauv und Grundbesitz« rverein«. Zchi.tz- kartell dmnscher Gesstesorbeirer, verschickt an die Press« efcv öffentliche Erklävm-g. In der ein« Hetz« gegen die Krtnkenversiche- rung getrieben wich. Man will scharf mechep gegen die längst fällige Erbahung der Krankqnverstck�mgspslichmrenze- Perichtw«- gen wird dottei, daß diese Grenze bei dem äußerst niedrigen Iahm?- «inkommen von 3500 M. liegt,«S w'!xj> weiter verschwiegen, daß dieses Ausnahmeunrecht nur fr« Angestellten trifft. Diesem Reichsausschutz fehlt jede Legitimation, ein« öffentttche Erflätung für d«s« Arbettnehmer abzugeben und fich gegen ein« Erhöhung der Versicherungepflicht grenz« tn der Kranken- Versicherung zu wenden.®cröt in diesem Zusammenhang« der Reichsausschuß davon spricht, daß durch Zwangsversicherung der Will« zur«rankheit unnatürlich gezüchtet wich, so zeugt da» nur von seiner Borniertheit. Alle berufenen Vertreter der in Frage kommenden ArbeibreV mer sind sich darin einig, daß für diese der Aeawkenversicherunzs- schütz weiter ausgebaut wechen muß. Dieser Notwendigkeit wi'd sich auch ber Reichstag trotz des Lomentierens der Unternehmer nicht entzieh«, können. Lajpai Rai gestorben. tondon. 17. November. fEigenbericht.) Dar Führer der indischen Fteihertopartei in der gesetzgebenden Derfammlimg, L a j p a t Rai, einer der hervorragendsten Perfof lichkeiten in der indischen Unadhängigtoitsbewegung, ist g e st o r b e n- Lafpat� Rai war der Verfasser des Antrage» in der gesetzgebenden Versammlung aus Boykottierung der britischen Versoflung»- kommisfion. Der Tod Lajpat Rais fall wis die Folgen von Ber ' letzungen zurückzuführen sein, die der indisch« Politik«? anläß' lich der Demonsfiationen gegen die Ver'assungskmnntissio,, in fiahnr« am 30. Oktober 1928 erlitten hat