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4. Beilage des Vorwärts

Aussperrung gegen den Staat.

Die Arbeiter auf dem Rechtsboden.

Die Telegraphen- Union gibt eine Meldung wieder, wo-| lichkeit, daß die Aussperrung der Ruhrarbeiter von den nach die Arbeiter bereit wären, die Arbeit zu den alten Herren an der Ruhr als eine Aussperrung des Bedingungen sofort wiederaufzunehmen und, falls in Staates von der Mitwirkung bei der Gestaltung der Ar höherer Instanz die Rechtsgültigkeit des Schiedsbeitsbedingungen gedacht ist. Deshalb mußte der Reichstag  , pruches festgestellt würde, auf rüdwirtende Zahlung menn er nicht vor den Ruhrherren abdanten wollte, den Be­schluß faffen, die Ausgesperrten zu unterſtüzen. der erhöhten Lohnfäge zu verzichten.

Dazu wird uns von der Bezirtsleitung des Deut­fchen Metallarbeiterverbandes in Effen mitgeteilt, daß es sich um eine Falschmeldung handelt. Bohl haben die Ge­wertschaften im Bewußtsein ihrer Verantwortung und ihres guten Rechts und um den Wirtschaftsfrieden wiederherzu­stellen, das Angebot gemacht, die Arbeit zu den alten Arbeits­bedingugnen, die vor der Verbindlichkeitserklärung des Schiedsspruches in Kraft waren, wieder aufzunehmen. Die Boraussetzung für dieses Angebot war aber selbstver ständlich, daß der Schiedsspruch rüdwirtend in Kraft tritt, falls er in letter Instanz für rechtsverbindlich bestätigt wird.

Damit haben die Arbeiter bewiesen, daß sie gewillt sind, auf dem Rechtsboden zu verharren und alle mit dem gültigen Recht verträglichen Konzessionen zu machen bereit sind. Benn die Unternehmer wirklich überzeugt wären, daß ihre Auf­fassung von der Rechtsungültigkeit des Schiedsspruches halt bar ist, und wenn es sich bei den Unternehmern wirklich nur um eine Rechtsfrage handelte, so würden sie das Angebot der Gewerkschaften ohne weiteres angenommen haben.

Aber für die Unternehmer handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage und auch nicht um eine Lohnfrage. Sie wollen ein für allemal den Eingriff des Staates beseitigen, fie wollen auf feinen Fall zulassen, daß der verbindlich erklärte Schiedsspruch für die Arbeitsbedingungen irgendwie maßgebend sein kann. Die Berluste, die die Unternehmer durch die Aussperrung jetzt schon erlitten haben, fteben in feinem Bergleich zu der Lohnerhöhung, die durch Schiedsspruch festgesetzt worden ist. Die Ablehnung des An gebots der Gewerkschaften beweist mit handgreiflicher Deut

Die neue Kurzarbeiterfürsorge.

Wie sie angewendet wird.

Am 18. Nopember tritt die Neuregelung der Kurz­arbeiter fürsorge in Kraft. Boraussetzung für den Anspruch auf Unterstützung ist, daß Surzarbeit in einem gewerblichen Betrieb besteht, in dem regelmäßig mindestens 10 Arbeit nehmer beschäftigt werden. Es müssen in einer Kalenderwoche infolge Arbeitsmangel mindestens drei oder vier oder fünf bolle Arbeitstage ausfallen. Weitere Borauslegung ist, daß in dem Betriebe unmittelbar zuvor in zusammenhängenden Kalender modhen insgesamt mindestens acht volle Arbeitstage, in jeder Kalenderwoche aber mindestens zwei volle Arbeitstage ausgefallen find. Es ist ferner zu beachten, daß Kurzarbeiterunterstügung erst gewährt werden darf, nachdem dem Arbeitsamt angezeigt worden ist, daß in dem Betriebe furzgearbeitet wird. Die Unterſtügung beginnt frühestens mit der Kalenderwoche, die auf den Eingang der Anzeige bei dem Arbeitsamt folgt. Die Anzeige hat der Arbeitgeber zu erstatten. Unterläßt er fie, fo fann fie von der Betriebsvertretung oder, sofern eine solche nicht besteht, bon jedem Arbeitnehmer des Betriebes erstattet weiden. 3ft eine solche Anzeige nicht erfolgt, so gilt der unter stügungsantrag des einzelnen Kurzarbeiters als Anzeige. Liegen diese allgemeinen Voraussetzungen vor, so hat der ein­eine Arbeitnehmer, ohne Rücksicht darauf, wieviel Arbeitnehmer bon der Kurzarbeit getroffen werden, Anspruch auf Unterstügung. Er muß jedoch die Anwartschaftszeit erfüllt haben, das heißt eine mindestens 26mödige verficherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt haben. Die Höhe der Unterstügung beträgt, wenn drei Arbeitstage ausfallen, einen Tagessaß, wenn Arbeitstage ausfallen, 3 mei Tagessäße, wenn fünf Arbeitstage ausfallen, drei Tagessage der Arbeitslosenunterstüßung, die dem einzelnen Arbeitnehmer zustände, wenn er arbeitslos märe. Kurzarbeiter mit 3 mei zuschlagsberechtigten Angehörigen er balten, wenn drei Arbeitstage ausfallen, 3 mei Tagessäge, wenn pier Arbeitstage ausfallen, 3 meieinhalb Tagesfäße, wenn fünf Arbeitstage ausfallen, dreieinhalb Tagesjähe der Arbeitslosenunterstügung. Kurzarbeiter mit drei und mehr zu ichlagsberechtigten Angehörigen erhalten, wenn drei Arbeitstage ausfallen, weieinhalb Tagesjähe, menn vier Arbeitstage ausfallen, brei Tagessäze, wenn fünf Arbeitstage ausfallen, Dier Tagesfäße der Arbeitslosenunterfiügung.

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Besonders zu beachten ist noch, daß auf Antrag des Sturz­arbeiters die Kurzarbeiterunterstügung um diejenigen Beitrags­teile zur Krankenversicherung zu erhöhen ist, die dar Kurzarbeiter aufgewendet hat, um feine Beiterversicherung in der Mitgliederklasse oder Lohnstufe durchzuführen, die dem Kurzlohn zuzüglich der Kurzarbeiterunterstützung entspricht. Dieser Antrag fann nur innerhalb zweier Wochen feit Beginn der Aurzarbeiter unterstügung gestellt werden.

Hugenberg verurteilt.

Er setzt sich über die Gesetze hinweg.

3mmer größere Rückwirkungen. Entlaffungen, Stillegungen, Verkehrsstockung.

Bochum  , 17. November.( Eigenbericht.)

Gonntag, 18. November 1928

teine Kritik geübt. Die„ Opposition" wärmte sich en dem thr fonflift und verlangte die Unterstützung der JAH. und die Ueber­weisung von 5000 M. aus der Lofalfasse an die Streifleitung. Ge= nosse Imhof betonte in seinem Schlußwort, daß das Eintreten ber Kommunisten für die Unorganisierten und die Entschuldigungen für deren Fernbleiben von der Organisation außerordentlich interessant sein. Wenn von den Ausgesperrten so viele nicht organisiert sind, so trifft die Schuld daran vor allem die Kommunisten, die durch die Berleumdungen der Gewerkschaftsführer die Unorganisierten von den Gewerkschaften fernhalten.

Die Bedeutungslosigkeit der„ Oppofition" in dieser General­versammlung zeigte sich bei der Abstimmung über die Sym­pathieentschließung, die mit etwa 400 gegen 8 Stimmen an= genommen wurde. Diese Revolutionäre  " mußten stürmische Bfuirufe über sich ergehen lassen, als sie auch gegen einen An­trag stimmten, Ertramarten zur Weihnachtsunterstützung der er werbslosen Berbandsmitglieder herauszugeben. So nehmen sich die Kommunisten der Arbeitslosen an!

Einigung im Speditionsgewerbe.

Wie wir vom Zentralverband der Angestellten erfahren, bat das vereinbarte freie Schiedsgericht am Freitagabend nach etwa sechsstündiger Beratung einen einftimmigen Schiedsspruch gefällt, durch den der Konflikt im Berliner   Speditionsgewerbe bei­gelegt ist. Alle Parteien hatten die Vereinbarung getroffen, den Spruch des Schiedsgerichts als bindend anzuerkennen. Da durch diese Entscheidung wichtige Aenderungen sowohl im Mantel als auch im Gehaltstarif eintreten, ist es dringend notwendig, daß sich alle. Berliner   Speditionsangeftelten über die neuen Tarife eingehend unterrichten. Der Zentralverband der Angestellten hat zu diesem 3med eine Bersammlung für fämtliche Speditions. angestellten einberufen, die am Dienstag um 20 Uhr in den Sophiensälen, Sophienstraße 17/18( Nähe Hackescher Markt) stattfindet.

Im Regierungsbezirk Arnsberg   find 69 587 Arbeiter von der Aussperrung direkt betroffen. Eine große Zahl mittlerer und fleinerer Werte der weiterverarbeitenden Industrie, die nur zum Tell dem Arbeitgeberverband Nordwest   angehören, haben bereits aus Rohstoffmangel ihre Arbeiter entlassen müffen. Die 3ahl der mittelbar zur Entlaffung gekommenen Arbeiter be­züffert sich auf etwa 20 000, fo daß zurzeit also im Bezirk 90 000 Arbeiter außer Arbeit sind. Ein Teil dier Koke­relen hat die Produktion eingeschränkt, ohne Arbeiterent­laffungen vorzunehmen. Der größte Teil der Hüttenze chen hat durchschnittlich zwei bis drei Feierschichten pro Woche einge­legt. Die Gesamtzahl der durch die Aussperrung hervorgerufenen Feierschichten beläuft sich bis zum 15. November auf 176 192. Ber­schiedene mittlere und fleinere Betriebe haben bereits die Ent­laffung der gesamten Belegidaft angefündigt. die Berkehrseinrichungen haben ihre Arbeit fiart einge. Schiedsspruch, wie ihn Unternehmer wünschen schränkt. Auf einzelnen Bahnhöfen ruht jeder Verkehr. Start lähmend wirkt der Rohstoffmangel auch auf die mittleren Fabriken und Betriebe des Sauer- und Siegerlandes. Bisher haben 66 Betriebe unter Berufung auf den Eijentonffitt Still. legungsanträge eingereicht, die zurzeit noch geprüft werden kommt es zu diesen Stillegungen, dann werden davon etwa 10 000 Arbeiter betroffen.

Auch

gestellte von der Firma auf die Straße gefeht, lediglich, weil fte sich um das Zustandekommen der Betriebsvertretung bemühten bzm. auf der für die Betriebsratswahl eingereichten Kandidaten­lift e standen.

Das

Bor einigen Tagen war der langmierige Prozeß, der sich hieraus Bor   einigen Tagen war der langmierige Prozeß, der sich hieraus entwickelte, durch ein endgültiges Urteil des Landesarbeits: gerichts entschieden. Die Kündigungen murden für ungültig er flärt, da offensichtlich die Telegraphen- Union mit diesen Kündigungen die Belegschaft bzm. die Angestellten an der Wahrnehmung ihrer Rechte aus dem Betriebsrätegesez verhindern mollte. Urteil mar der Telegraphen Union noch taum zugestellt worden, als sie den Borsigenden des Betriebsrats, der natürlich seine Dienſte der Firma zur Verfügung gestellt hatte, abermals fristlos entließ unter den fadenscheinigsten Gründen. Es wird also mieder zu einem Prozeß vor den Arbeitsgerichtsbehörden kommen, und mir zweifeln nicht daran, daß in diesem Brozeß abermals der Firma bescheinigt werden wird, daß ihre Maßnahmen ungesez­lich und infolgedessen unwirtsam find.

Bir glauben, daß die Deffentlichkeit ein Anrecht daran hat, zu erfahren, wie dieser Betrieb unter Leitung des Vorsitzenden der Deutschnationalen Volkspartei   die Rechte der Angestellten mißachtet. Man sieht auch, daß die Ruhrindustriellen, wenn sie sich über die Geseze hinwegsetzen, durchaus im Geiste ugenbergs handeln.

Kommunisten gegen Arbeitslose.

Eine Selbstentlarburg

In der Generalversammlung der Buchbinder am Donnerstag im Gewerkschaftshaus schilderte der Bevollmächtigte Genosse Im­hof in seinem Geschäftsbericht zunächst die Arbeitsmartt. lage im 3. Quartal. Die Zahl der Arbeitslojen ging im 3. Quar tal von 2023 auf 1763 zurück, ist aber jetzt bereits wieder um 200 gestiegen. Trotz der verhältnismäßig großen Arbeitslosigkeit unter den Facharbeitern werden immer mehr Lehrlinge ausgebildet. Biele Firmen mußten beim Arbeitsgericht verklagt werden, weil fie unter Umgehung des Tarifvertrages Lehrverträge mit den Eltern junger Mädchen abgeschlossen haben, um diese meit unter Tarif zu entlohnen.

Obwohl der Beschäftigungsgrad, im 3. Quartal fein günstiger mar, konnte doch ein kleiner Mitgliedergeminn erzielt, werden, so daß die Organisation am Quartalsschluß in Berlin  10 830 Mitglieder zählt. Größere Lohnbewegungen wurden nicht geführt, doch mußten alle Kräfte aufgeboten werden, um eine An­zahl von Unternehmern zur Einhaltung der tariflichen Berpflich tungen zu zwingen.

Bielefeld  , 17. November.( Eigenbericht.)

Zu dem Lohntonflift in der Bielefelder Metall­

industrie murde vom amtlichen Schlichtungsausschus folgender Schiedsspruch gefällt: Die bisherigen Lohntarife bleiben bis zum 31. Dezember unverändert. Am 15. Dezember follen neue Berhandlungen aufgenommen werden. Die Erklärungsfrist zu dem Schiedsspruch läuft bis zum 23. November.

Betriebsrätefonferenz.

Mittwoch, den 21. November( Bußtag), vormittags 9½ 11hr, mird im Saat IV des Gewertschaftshauses, Engelufer 24/25, eine Betriebsräte- Ronferenz abgehalten, die non den Drisausschüssen des ADGB  . und des AA- Bundes gemeinsam einberufen ist, mit der Tagesordnung: 1. Recht und Wirtschaftsdemokratie, Reform des Tagesordnung: 1. Recht und Wirtschaftsdemokratie, Reform des

Aktien und Kartellrechts. Referent Genosse Dr. Neumann. 2. Aussprache.

Arbeiter und Angestellten Betriebsräte!

Dienstag, den 20. November, abends 7 Uhr. im Saal 5 bes Gewerkschaftshauses, Engelufer 24/25, der nächste Arbeitsrechtliche  Gewerkschaftshauses, Engeiufer 24/25, der nächste arbeitsrechtliche Themen können von den Besuchern seibst aufgeworfen und zur Be­sprechung gestellt werden.

Alle freigemerffchaftlich organisierten Arbeiter und Angestellten­Betriebsräte werden gebeten, sich zahlreich zu beteiligen. Die Teil nahme ist kostenlos.

Berkend der Gemeinde- und Staatsarbeiter, Montag, 19. Monentber, um nahe der Rolfsbühne: Fortbildungsabend. Frans Epliedt pom DGB. fpricht über das Thema Vereinheitlichung und Verbefferung der Sozialversicherung". Berband bez Gemeinde- und Staatsartciter, 14. Bezirk. Montag, 19. To­pember, 19 Uhr, im Bereinshaus Einigkeit, Neufälln, Kirchhofstr. 41, bei Schil­Ting, außerordentliche Mitgliederversammlung. Bericht über die Stellung. nahme zur zwischentariflichen Lohnregelung. Referent Kollege Hermann Schulz. Die Bezirksleitung.

19% Uhr, im großen Cool der Muffer- Reitfäle, Berlin  , Kaiſer- Wilhelm- Straße,

Deutscher Holzarbeiterverband  . Musikinstrumentenmager! Am Dienstag, 20. November, 17 Uhr, im Gemertschaftshaus, Engelufer 24-25, Goal 4,- gliederversammlung. Bortrag: Gegenwärtiger Etand und Aussicht der Klavier­industrie." Referent Rodege Scheffler.

Achtung, R. A.. Dherschöneweide! Dienstag, 16 Uhr, bei Seider, Tathenauftr. 32, wichtige Fraktionsversammlung der EPD.- Genoffen. Jeder muß erscheinen. Der Grattionsvorstand. SPD  . Fraktion beim Bez'rtsamt Weißenice. Montag, 1915 Uhr, Lehderstr. 12, Restaurant Gallas, Bersammlung aller rbeiter, An­geftellten und Beamten Tagesordnung: 1. Berwaltung reform vou Groß- Berlin. Referent: Etadtrat Reimann. 2. Verschiedenes. Ter Catrionsvorstand.

Freie Gewerkschafts- Jugend Groß- Berlin

Seute, Conntag, folgende Beranstaltungen: Sübtreis: Bormittags 10 Uhr Streisagitation für Gruppen Südosten und Tempelhof  . Um 18 Uhr Probe des Mädchenspiels im Zimmer 7a der Jugendzentrale, Engel­ufer 24-25, Aufgang B, part. links, Lichtbildervortrag: Eine Forschungsreife nider Str. 24-25, Lichthildernortrag: Quer durch Rußland  ". Morgen, Mox tag, folgende Beranstaltung: Zusammentunft aller Gruppenleitungen unt 19 Uhr im Jugendheim des Deutschen Metallarbeiterverbandes, Linien itraße 83-85, 2. Portal, 2 Tr. 1. Die Jugendlichen in der arbeitsrechtlichen Geschgebung. Referent Baul Rippel, Leifer des Arbeiterfelretariats. Butritt nur gegen Vorzeigung der Funktionärtarte und des Berhandsbuches. Gruppen­Teiter, gebt die Adressen der Teilnehmerinnen am Mädchenturfus an!

ufer 24-25, 1 r. Um 19% Uhr im Jugendheim des Berkehrsbundes, Engel­in die Tropen". Nordkreis: Um 18% Uhr im Jugendheim Zentrum, Sehde

Zum Schluß ging Genosse Imhof noch auf den Ruhrkampf ein und empfahl die Annahme einer Sympathieentschließung, in der die Ausgestaltung des Schlichtungswesens dahin gefordert wird, daß derartige Maßnahmen der Unternehmer unmöglich gemacht werden. Aus dem Kaffenbericht des Genossen Bytomski ging her­vor, daß der Bestand der Lotalfaffe trotz der großen Aus gaben für Unterstützungen von 75 668 M. auf 83 370 m. geteg in Frankfurt   a. D. Referent Kurt Kölvin. An diefem Abend kann unser

Es ist geradezu standalös, mit welchen Mitteln die Tele graphen Union des Herrn Hugenberg es versucht, ihre An­geftellten um ihre Rechte aus dem Betriebsrätegese zu bringen. Als im Frühjahr dieses Jahres endlich die Belegschaft sich dazu aufstiegen ist. raffte, die Betriebsratswahl vorzunehmen, wurden vier An­

In der Diskussion wurde an der Tätigkeit der Ortsverwaltung

Jugendgruppe des Zentralverbandes der Angestellten Scute, Conntag, finden folgende Beranstaltungen Statt: Sorbbezirte: Jugendheim Turiner, Ede Geeftraße, ab 18 Uhr. Bir beteiligen uns Oftbezirke: Jugend­hier an den Veranstaltungen des Jugendamis Bedding. heim Gozlerstr. 61, ab 18 Uhr. Bortrag mit Lichtbildern: Unfer Reichsjugend

Buch nont Reichsjugendtag, reid) illustriert, zum Preise von 1 m. täuflich er marben werden. Bestbezirle: Jugendheim Lehrter Str. 18-19, ab 18 Uhr. Gingfang und Alingflang.

Die hervorragenden

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