Schlichtungsjustiz der Unternehmer

Die Katze aus dem Sack.

in furzer Zeit nicht nur in der Justiz, sondern auch in der Schlichtung eine Bertrauenstrije hätten, die schlimmer wäre als die gegenwärtige Schlichtungskrise. Bir kämen vom Regen unter die Traufe. Wäre der Respekt der kämpfenden Parteien vor einem Schlichtungs beamten größer als vor einem Reichs: minister? Und ist nicht gerade der Ruhrschiedsspruch von einem leibhaftigen Landgerichtsdirektor gefällt worden? Bir erleben gerade beim Eisenkonflikt, daß es Streitfälle gibt, wo schließlich die Reichsregierung eingreifen muß,

Borauf die Vereinigung der Arbeitgeberverbände bei ihrer| tungsrichter geschaffen werden? Das würde mur bedeuten, daß wir eform" des Schlichtungswesens hinaus will, geht mit erfreulicher Klarheit aus einem in der neuesten Nummer der Deutschen Arbeit geberzeitung erschienenen Artikel von Rechtsanwalt Dr. v. Kar ger Berlin über Rechtsfragen im Kampf der westdeutschen Eisen­industrie" hervor. Karger fordert in seinem Auffay unverblümt, daß das Schlichtungswesen aus der Hand abhängi­ger Verwaltungsbehörden in die Hände unab­hängiger Beamten" übergeleitet werde; denn es sei im Grunde grotest, daß im Schlichtungsverfahren parlamenta= risch verantwortliche und abhängige Verwal tungsbehörden zu den einschneidensten Entscheidungen be­rufen sind, deren Auswirkung für die Betroffenen sich auf viele Mil­lionen belaufen kann, während auf der anderen Seite jeder Prozeß um eine Mart mit allen Rautelen einer unabhängigen Recht­jprechung umgeben ist." ,, Unabhängige Beamte"

jollen also in den Arbeitskonflikten, wenn es hart auf hart geht, die Entscheidung fällen und nicht mehr der Reichsarbeitsminister. Der Gemertiaftsminister" des Reichsarbeitsministeriums soll aus dem Schlichtungsverfahren verschwinden.

Der unabhängige Beamte" ist eine Märchenfigur für politische Kinder. Auch der Beamte ist mur ein Mensch. Auch er hat eine Weltanschauung, auch er ist irgendwie politisch ein gestellt, selbst wenn er nicht wählen geht. Von den Beamten gilt dasselbe wie nom Richter.

Sollen vielleicht ,, unabhängige" und unabsehbare Schlich

Neues aus der Krisenfürsorge.

Erhöhung der Freigrenze.

Am 19. November sind die neuen Bestimmungen über die Prüfung der Bedürftigkeit bei der Krisenunterstützung

weil zuviel auf dem Spiel steht.

eine Entschließung in diesem Sinne an. Aus den Berichten Betriebsfunktionäre ging hervor, daß die freigewerkschaftliche ganisation der Versicherungsangestellten fortschreitet. Die Mitgli versammlung stellte auch die Delegierten für die Generalversamm 1929 auf und nahm die Neuwahl der Fachgruppenleit vor. Als Fachgruppenleiter wurde Bierath wiedergewählt.

Verkehrs A.-G. und Krantenlohn. Höhere Zuschüsse.

Die Berschmelzung der Berliner   Berkehrsgesellschaften zu lichen Betriebstrantentaffe für das Personal ver Berfehrs A. G. ist auch mit der Schaffung einer ein he den. Es ist entgegen anderen Behauptungen geplant, eine Kran faffe zu schaffen, die in ihren Leistungen nicht hinter einer der herigen Krantenfaffen zurücksteht. In vielen Punkten ist eine B befferung gegenüber dem jeßigen Zustand beabsichtigt. einer Herabfegung des Krantenlohnes fann gar teine Rede sein

Bei der Straßenbahn beträgt z. B. der Krankenlohn nach der Beschäftigungsdauer 70 bis 90 Broz. des Nettov dienstes, wovon die Betriebstrantentaffe 66% Proz. und A.-G. ist jedoch nur ein Zuschuß von 50 Broz. vorgesehen, so Gesellschaft den Rest zahlt. Für die Krankenkasse der neuen Berte die Verkehrs- A.- G. für die Straßenbahner einen viel höhe 3uschuß zum Krankenlohn zahlen muß als bisher die Stra

Die Sehnsucht der Arbeitergebervereinigung, das ganze Schlich tungsmefen in irgendeiner Form in die Hände einer Art Schlich, tungsjust i 3 zu legen, ist begreiflich; denn von einer als Schlich tungsbehörde mastierten Just iz würden die Interessen der Unter­nehmer besser wahrgenommen als von einem Gewerkschafts­minifter". Die Unternehmer wollen das Schlichtungswesen entbahngesellschaft. politivieren, weil fie merfen, daß der politische Einfluß der Arbeitertiaffe steigt. Wäre er noch so schwach wie vor dem Krieg, dann würden sie im Traume nicht auf die Parole der Enipolitisierung verfallen. Für die Arbeiterschaft wird aber in der Schlichtungsfrage gerade umgefehrt ein Schuh daraus. Sie fämpft ja gerade um die Vermehrung ihres politi fchen Einfluffes, weil nur dadurch neben der rein gewerkschaftlichen Machtentfaltung endlich auch auf dem Weg des Schlichtungs­wesens bei der Entlohmung der Arbeit gerechtere und anständigere Verhältnisse geschaffen werden können.

Stärke der„ Opposition" offenbarte sich bei der Abstimmung über die Entlastung des Kassierers. Da bei der Neuwahl der Revisoren im Frühjahr fein Kommunist gewählt wurde, beschlossen die KPDiften, in jeder Generalversammlung gegen die Entlastung des Kassierers zu stimmen. In der Generalversammlung erhoben sich ganze sechs Hände, die gegen die Entlastung stimmten.

Das Referat des Genossen Ernst Schulze   vom ADGB  . über

Benn nun trotzdem in der Roten Fahne angebe wird, die Schaffung der Betriebstrantentasse der Berkehrs­sei mit Berschlechterungen für das Personal vertnüpft ist das ein aufgelegter Schwindel. Diese unwahren Beha tungen richten fich auch hauptsächlich gegen den Betriebsrats izenden der Straßenbahn, Genoffen Flieger, der sich ange Schüßend vor den Geldjad der Straßenbahn stellt. Es ist umgel frantentaffe eine viel leistungsfähigere Einrichtung wird gerade ein Verdienst des Genossen Flieger, daß die neue Betrie die bisherigen Raffen der einzelnen Berkehrsunternehmen.

Die ausgesperrten Schwerkriegsbeschädigte

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Bei ausgesperrten Schwerfriegsbeschädigt ist, wie der Reichsbund der Kriegsbeschädigten mitteilt, auf Gru einer Anweisung des Reichsarbeitsministers von den Geweifschaften gezahlte Aussperrungsunte stützung nicht als Streitunterstübung im Sinne Durchführungsbestimmung zu§ 91 des Reichsversorgungsgefe deshalb, da sie durchweg als Arbeitswillige angesehen werden mü die 3ufaßrente zu. Wird dagegen mit der Aussperrungsunterfe stützung die Einkommensgrenze überschritten, dann ist die zu reic rente entsprechend zu fürzen.( Auskunft erteilen die Ortsgruppen Reichsbundes oder die amtlichen Bersorgungsstellen.)

für Arbeitslose in Kraft getreten. Es handelt sich insbesondere den Gewerkschaftsfongreß rief ebenfalls nur zwei Kom anzusehen. Den ausgesperrten Schwerkriegsbeschädigten barum, daß Erleichterungen geschaffen wurden bei der Anrech: nung von Einnahmen der Angehörigen des Arbeitslosen: Ehegatte, Eltern, Boreltern und Abkömmlinge, soweit sie mit dem Arbeitslosen im gleichen Haushalt leben.

Bisher führte eine zu weitgehende Anrechnung der Einnahmen dazu, daß in großem Umfange die Krisenunterstützung gekürzt oder versagt werden mußte. Durch die Erhöhung der Frei grenze foll das nunmehr eingeschränkt werden. Dem gleichen

Zwede dient die neuaufgenommene Bestimmung, daß für Geschwister

des Arbeitslosen, die mit ihm im gleichen Haushalt leben und keine eigenen Einnahmen haben, eine weitere Erhöhung der Freigrenze eintritt.

Die Arbeitsämter müssen nunmehr auf Grund der neuen Vor­schriften nachprüfen, inwieweit die Empfänger von Krisenunter stützung Anspruch auf Erhöhung der Unterstützung haben. In den Fällen, wo auf Grund der alten Vorschriften die Unterstügung überhaupt abgelehnt worden ist, muß ein neuer Antrag auf Unterstügung gestellt werden, falls nach den neuen Vorschriften jetzt ein Anspruch besteht. Das wird am einfachsten durch Nachfrage beim Arbeitsamt festgestellt.

Al gemeinverbindlicher Schiedsspruch. Für die Rheinschiffahrt.

Der Schiedsipruch für die Rheinschiffahrt ist auf Antrag der Gewerffchaften von Reichsarbeitsminister für all­gemeinverbindlich erflärt morden. Er gilt also auch für die zahlreichen Reichsschiffsbefizer, die feinem Arbeitgeberverband an ghören. Sonderverträge mit Gewerkschaften bleiben vom Schieds: spruch unberührt. Der Tarifvertrag läuft bis Frühjahr 1929. Bis dahin soll durch ein Gutachten über die Lage der Rheinschiffahrt Material für einen neuen Tarifvertrag gewonnen werden.

Wenn die Arbeiter ihre Rechte wahren. Drohung mit der Stillegung.

In letzter Zeit hatten sich die Arbeiter der Schuhfabrik . Bromberg  , Berlin  , Köpenicker Str.   10a, wiederholt beschwert über die Nichteinhaltung der pertraglichen und gesetzlichen Bestim­mungen. Unter anderem mußten Klagen beim Arbeitsgericht ge­führt oder angedroht werden.

Herr Bromberg   erklärte darauf den Arbeitern, wenn weitere Klagen gegen die Firma einliefen, würde sie den ganzen Be trieb tillegen. Die Androhung der Stillegung ist demnach erfolgt, weil die Arbeiter ihre vertraglichen Rechte geltend machen wollten. Außerdem scheint bei der Firma die Absicht zu bestehen, den Betrieb auf einige Wochen stillzulegen, um nach Wiedereröff nung die ihr unliebsamen Arbeiter auszuschalten und die Löhne zu reduzieren. Die Arbeiterschaft ist entschlossen, der Firma den fchärfsten Widerstand entgegenzufezen. Wenn die Firma den Rampf mit der Arbeiterschaft aufnehmen will, ist diese dazu

bereit.

Die Sattler holen auf.

Troh großer Arbeitslosigkeit.

munisten auf den Plan, die in der üblichen Weise die Arbeiten des Kongresses„ kritisierten". Bekanntgegeben wurde in der General­versammlung noch, daß den Arbeitslosen auch in diesem Jahre wieder aus Mitteln der Lokaltasse eine Ertraunterstützung zu Weihnachten   gezahlt wird, wozu sich die arbeitslosen Verbandsmit­glieder in der Zeit vom 3. bis 8. Dezember im Bureau der Drts­verwaltung einzeichnen müssen.

Betriebsvertretung der Behördenangestellten. Eine Verordnung des preußischen Justizministers.

Werbeabend der Gewerkschaftsjugend.

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Einen durchschlagenden Erfolg erzielte die Freie Gemer ! chaftsjugend mit ihrem Berbeabend, den der No freis am Sonnabend im Bezirksamt Prenzlauer Berg   beranftalt gel Der Sigungsfaal war schon lange vor dem Beginn der Berans De noch fernstehende Jungen und Mädel erschienen, sondern auch za reide Eltern, die das Treiben ihrer Spröhlinge in dieser Drg fation tennen lernen wollten. Bolfstänze, ernste und heitere Rez

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Der preußische Justizminister hat dem Staatsrat eine Ber­ordnung zur Ausführung des§ 61 des Betriebsrätegesezes bei Betung überfüllt. Es waren nicht nur viele der Gewerkschaftsjuge Ueb hörden, die dem Justizminister allein und hinsichtlich der Arbeits­gerichtsbehörden, die dem Justizminister und dem Minister für Han triebe im Sinne des Betriebsrätegesetzes und dieser Berordnung sollen del und Gewerbe gemeinsam unterstellt sind, überwiesen. Als Be­

In der Berliner   Ortsverwaltung des Verbandes der Sattler, Tapezierer und Bortefeuiller ist es auch im dritten Quartal vorwärts gegangen. Wie der Bevollmächtigte Genosse Blume in der Generalversammlung am Dienstag im Gewerkschaftshaus berichtete, waren im britten Quartal teine Lohnbewegungen in den Branchen zu führen, weil die Lohntarife weiterlaufen. Es tam aber in ein­zelnen Betrieben zu Arbeitseinstellungen, da die Unternehmer Ber­schlechterungen durchführen wollten. Diese Bewegungen endeten alle mit einem vollen Erfolg der Streikenden. Die Beschäftigung war im dritten Quartal nicht sehr gut. Trogdem gelang es aber, der Organisation 77 neue Mitglieder zuzuführen, so daß sie jetzt in Berlin   4870 Mitglieder zählt. Genosse Blume tam zum Schluß seines Berichtes auch kurz auf den Arbeitskampf im Ruhr gebiet zu spred; en und warnte die Versammelten vor der Sammel­

gelten:

Das Justizministerium, das Kammergericht, die Oberlandes gerichte, die Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten, die Strafvollzugsämter, die Landgerichte, die Staatsanwaltschaften, die Amtsgerichte, die hauptamtlichen Arbeitsgerichte, die Amtsanwalt schaften und die besonderen Gefangenenanstalten. Die Zusammen fegung der Einzelbetriebsvertretungen bestimmt sich nach den Bor: schriften des Betriebsrätegejeges; der Hauptbetriebsrat besteht aus fieben Mitgliedern.

Nach Durchführung der mit dem 1. April dieses Jahres in Kraft getretenen Baureform und der Umstellung der Justiz= fanzleien auf im Angestelltenverhältnis beschäftigte Kräfte war der bisherigen Regelung, jedenfalls soweit das Kanzleipersonal in Frage tam, eine wesentliche Grundlage entzogen. Es erschien nun­mehr geboten, die in der erwähnten allgemeinen Verfügung vom ftimmungen des Betriebsrätegesetzes zu unterstellen. 13. April 1920 bezeichneten Arbeitnehmer insgesamt den Be­

betonte er, daß die organisierten Arbeiter gern die Ausgesperrten aktion der JAH. und KPD  . Unter Zustimmung der Versammlung finanziell unterstützen werden, wenn von den Organisationen der Ruf an fie ergehen follte. Aus dem Kaisenbericht des Genoffen Weyher ging hervor, daß die finanzielle Entwicklung der Organi­fation ebenfalls zufriedenstellend war. Der Bestand der Lokaltasse hat sich im Laufe des dritten Quartals von 88 803 9. auf 98 260 Mail erhöht.

In der Diskussion sagte nur ein einziger Oppositioneller" ein Sprüd ein her und beantragte in einer Entschließung die Neuwahl der Bek iebsräteleitung der Ortsverwaltung, in ter nur Amsterdamer figen. Dies wurde mit erdrüdender Mehrheit abgelehnt. Die

Streifarbeit der Angestellten. Widersprechende Entscheide der Arbeitsgerichte.

Effen, 19, November.( Eigenbericht.)

Der Bund der technischen Angestellten und Beamten teilt mit: Der Bund hatte beim Arbeitsgericht in Düsseldorf   den Antrag gestellt, eine einstweilige Berfü gung zu erlassen, wonach es den Firmen Vereinigte Stahlwerke Stahlwerfe   und Maschinenfabrik, Düsseldorf  , Haniel und Lueg, A.-G., Düsseldorf  , Mannesmann- Röhrenwerke, Düsseldorf  , Rheinische Düsseldorf Grafenwert, Hohenzollern A.-G. für Lokomotiven, Düffel­dorf Grafenwert, Preß- und Balzwert A.-G., Reinhold bei Düssel­ dorf  , untersagt werden soll, ihre technischen Angestellten mit Arbeiten zu beschäftigen, die bisher von Arbeitern aus­geführt wurden( Streifarbeit). Der Anirag stüzte sich darauf, daß es gegen die guten Eitten verstoße, wenn Angestellte verpflichtet würden, den Arbeitern in dem Arbeitskampf in den Rücken zu fallen, ferner, daß die Gesundheit der Angestellten durch die Ausführung der ungewohnten Arbeit Schaden erleide.

Der Antrag murde fostenpflichtig abgewiesen. In der mündlichen Begründung führte der Vorsitzende aus, daß die Klage abgewiesen worden sei, da einzelne Mitglieder der Tarifparteien die durch Tarifvertrag den Tarifparteien auferlegte Friedens­pflicht nicht verlegen fönnten.(!)

Die Klage stützte sich in Wirklichkeit überhaupt nicht auf die Ver legung der Friedenspflicht. Die mündliche Begründung ist also völlig abmegig. Sie steht aber auch in diesem Punkte im Widerspruch mit einer Entscheidung des Arbeitsgerichts von Waldenburg.

Gute Konjunktur in der Privatversicherung.  

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ionen und musikalische Darbietungen mechielten einander in bu ben Reihenfolge ab. Den Abschluß bildete das Epredy und Bewegung charmert Babtifen, das in Berfen non Toller, Schönfant anderen proletarischen Dichfern den zielflaren Rampi der Arb schaft um die Befreiung aus den tapitalistischen Fesseln versinnb licht. Die bis ins fleinste gelungene Beranstaltung dürfte auch Eltern die legten 3meifel genommen haben, die bisher noch irgendwelchen Gründen ihre Kinder der Gewerkschaftsjugend fe mein gehalten haben.

Die Berhandlungen für Hagen  - Schwelm  .

Dortmund  , 19, Rovember

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In den heutigen Verhandlungen über den Lohnstreit in d Metallindustrie Hagen- Schwelm vor dem stellvertretenden Schlich von Westfalen   wurde ein Ergebnis zunächst nicht erzielt. Sie den am Dienstagnachmittag fortgesetzt.

Tarifverhandlungen für Ostfachsen.

Zittau  , 19. November.

In der Frage der Berlängerung des Tarifvertrags bei der of sächsischen Textilindustrie werden am Donnerstag, bufti 22. November, Verhandlungen zwischen dem Arbeitgeberverband un Ertle den beteiligten Gewerkschaften stattfinden.

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Der zweite Vorsitzende des Deutschen   Bergarbeiterverband Waldheder ist aus den Verbandsdiensten ausgeschieden, als Geschäftsführer in das Dftelbische Brauntohlensynbitat G.m.b. in Berlin   einzutreten. Waldbeder, eine in weiten Kreisen weg der Lauterkeit seines Charatters fehr geschäzte Bersönlichteit, Mi hört zu den Gründern bes Deutschen   Bergarbeiterverbandes.

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SBD. Fralios bez Arbe tez, Angeftelten und Beamten bei bem Bezirleaunt Lichtenberg  ! Nächste Mitgliederversammlung Donnerstag, 19% Uhr, im Lotal Don Begener, Frankfurter Allee 236. Tagesord nung: 1. Vortrag über Die Rämpfe der Cozialdemokratie in Gegen wart und Rutunft". Referent Genoffe Emil Barth  . 2. Berschiedenes Wir erwarten, daß alle taltionsmitglieder erfoeinen. Der Fraktionsvorstand. Achtung, AEG.- Treptam! Donnerstag, 15% Uhr, bei Niffle, Am bes Treptower Tarf 23, wichtige Fraktionsverfammlung der GBD.- Genossen. Sympathiserende Kollegen fönnen eingeführt werden. Der Fraktionsverftad.

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Gewerkschait Deutscher Beltslehrer, Bros. Bezb. Perlin  . Nächste Gig Regi Dienstaa, 20. November, um 20 Uhr, im Baufe Toftftr. 16, 3immer 36. Refe bes Rollegen Fättenheuer: Biener Schulen".

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Sente, Dienstag, 19% Uhr, tagen bie Gruppen: Landsberger la Jugendheim Tieftelmenerfte. 5. Unfere zweite Uraufführung. Wir warten Besuch. franfurter lee: Jugendheim Litauer Str. Zimmer 2. Wir befuchen die Gruppe Landsberger Blak. Lichtenberg  : Jugen heim Toffeftr. 22. Portrag: Tom Runftaefellen zum Freien Arbeiter." Sua Der Reichstarif muß ihr angepaßt werden. belbt: Jugendheim Graun, Ede Lorgingstraße. Bortrag: Die Gewerticaft und ihre Unternehmungen." Ereston: Gruppenheim Echule Bilbenbru Eine außerordentlich zahlreich besuchte Mitgliederversammlung traße 58-54( Sortzimmer). Unter uns. Sübhreis: 3m Jugendheim b der Fachgruppe Privatversicherung der Ottegruppe Großarterre. Prelemitgliederversammlung. Bortrag: Die Gewerkschalten im Bi Deutschen Berkehrsbundes. Grwerfidaftshaus, Engelufer 24-25, Aufgang Berlin   des Zentralverbandes der Angestellten be- fchaftslampf." Geiseweibe: Jugenbheim Riebersdöneweibe, Berliner Str. S und der Angestellten. Reichsfachgruppenfetretär Brillte mics schäftigte sich mit der allgemeinen Lage des Versicherungsgewerves Lustiger Lichtbilberabend: Biſheim Busch. auf die günstige Entwicklung hin, die den meisten Unternehmen recht beträchtliche Gewinne zufließen ließ. Aber nicht zulegt ergaben sich diese Gewinne durch die Rationalisierung im Versiche rungsgewerbe, bei der allerdings bie Angestellten die Leidtragenden wurden. In Anbetracht dieser Berhältnisse muß gefordert werden, daß der Reichstarifvertrag den Wünschen der Angestellten und der guten Roriuntur entsprechend verbessert wird.

Juaendaruppe des Rentralverbandes der Anaefellteie Leute, Dienstag, finden folgende Veranstaltungen statt: Narbwe Sugendheim Lebeter etc. 18-19. Bortrag: Bir und die andernacht Maruther Str. 20, puufulich 20, Ubr. gest litenverbände." Referent Otto. Lamm, Bellstaraturfus in der SchPoliti

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Berantwortliche Beitit: Dr. Exit Geher: Wirtschaft: G. Klingelhäferid Gewertheitsbewegung: Sr. Calora: Releton.

8. Difer: Lotal and Sonitiges: tik Rezkat: Anzeiata: Te Glede: dmtlich in Berlin  . Beriag: Borwärts- Berlag Gm. b. S. Berlin Paud: Bermarie. Budharrdere Sierzu 2 Beileges bunterhaltung aus Biffen".

Die Berjammelten nahmen nach reger Aussprache e instimmige Berlagsenhet Baul Ginger Co., Beilin Sidence