Politik gab, wehrte fie sich dagegen, daß der Staat die Miliz- armee neuerdings bewaffne und die Militärausgaben ver- größere: sie sah in einer derartigen Politik nur eine un- geheure Gefahr. Ein kleiner Staat kann sich heute den Luxus nicht leisten. für die Erhaltung seiner Selbständigkeit an die Gewalt der Waffen zu appellieren: tut er das, so wird er, infolge der ganz natürlich eintretenden Unterlegenheit seiner Mittel, rettungslos verloren fein: er kann fein Heil nur suchen in einer Politik, die sich streng auf den Rechtsstandpunkt stellt und die auf jede Autosuggestion verzichtet, als ob sie ihre Ziele mit Waffengewalt, sei es auch nur in der Defensive. durchsetzen könne.' Es kommt nicht so sehr darauf an. einen Krieg zu gewinnen, als ihn zu verhüten. Wenn ein kleines Land wie die Schweiz erst in den Krieg hineingerisisn wird, in einen mit modernen Mitteln der Chemie und der mechanisierten Kriegsführung, dann ist es um feine Existenz schon geschehen. Die Perteidgung des Landes hat an einem anderen Orte zu geschehen. Die Partei hat deshalb verlangt, daß die Scheinabrüstungspolitik des Völkerbundes sehr ernsthaft bekämpft werde: das geschah nicht aus einer feindlichen Stellung dem Völkerbund über» Haupt, sondern nur seiner Wirksamkeit gegenüber: es war ein Stück dieser Wehrpolitik, daß die Partei von der Ver- tretung der Schweiz im Völkerbund die Einbringung eines Antrags verlangte, welcher die Registrierung eigentlicher Kriegsverträge, wie sie diejenigen von Paris und Tirana darstellen, im Völkerbundssekretariate und damit ihre Moralische Anerkennung durch den Völkerbund, verunmög- lichen sollte. Die Partei verlegt die Verteidigung des Landes durchaus in die Außenpolitik und ist der Meinung. daß eine Außenpolitik, welche im Kriege ihre eigene Fort- fetzung sieht, und die sich daher auf das Heer als ultimo. ratio stützt, für ein kleines Land ein verbrecherischer Utisinn ist. So haben sich die Gründe in der Kriegszeit und der Nachkriegszeit etwas geändert: die Stellung der Partei ist aber unverändert geblieben: sie gipfelt in der A b l e h n u n g der militärischen Landesverteidigung und der Ablehnung aller Militärausgaben. Es ist selbstverständ- lich gerade diese programmatische Forderung, die im Aus- lande selbst von unseren Bruderparteien oft nicht verstanden wird, die aber auch dem schweizerischen Bürgertum die will- kommenste Angriffsfläche gegen die Partei bietet. Wer immer verpflichtet ist, die Haltung der Partei in der Militär- frage zu verteidigen, stößt auf den härtesten Widerstand des Bürgertums, das hier mit allen, aber auch allen Mitteln ficht. Es fei nicht oerhehlt, daß ein weiterer Komplex von Ueberlegungen wohl zum gleichen Ziele führt, aber durchaus nicht auf die einhellige Anerkennung der ganzen fchweize-! rifchen Partei rechnen darf. Der eine Teil, das ist die Minderheit, stützt sich in der Bekämpfung des Militarismus fast ausschließlich auf moralische und ethische Gründe; die reinen Tolstoiancr sind hier vertreten sowie die Anhänger eines christlichen Sozialismus, der seinen Hauptoerteidiger in Ragaz findet. Der andere Teil, die weitaus überwiegende Mehrheit der Partei, lehnt sich gegen den bürger- lichen Krieg, das bürgerliche Heer, beides als Macht- Instrument der imperialistischen Politik auf: aber er anerkennt für die sozialistische Bewegung durchaus keine Verpflichtung des Richtwiderstandes. Er gesteht einem von kapitalistischen Gruppen angegriffenen sozialistischen Staate ausdrücklich das Recht zu, sich zur Wehr zu setzen: er anerkennt das Recht der Verteidigung in sozialen Kriegen. Er findet es ebenso selbstverständlich, daß sich das revolutionäre Rußland mit den Waffen in der Hand gegen die Jnvasionsarmeen verteidigt, wie er dem sozialistischen Wien nicht im geringsten das Recht. ja die Pflicht schmälern wollte, sich gegen oas faschistische Ungarn der Horthy -Banden mit allen Mitteln zu verteidigen. Es sei zugegeben, daß hier die bisherigen Parteibeschlüsse den neuen Verhältnissen noch nicht restlos gerecht geworden find. Wir sind Nachbar eines Staates geworden, der den Sozialismus mit Feuer und Schwert vernichtet. Es ist durchaus möglich, daß diese Tatsache zu einer neuen Er- ö r t e r u n g der ganzen Wehrfrage innerhalb der fchweize- rischen Partei führt. Je stärker der Einfluß der Sozialdemo- kraten in der Schweiz wird, um so größer werden auch die Gegensätze zum Faschismus. Wie sich die Partei einer der- artigen neuen Lage gegenüber verhalten wird, das ist eine Frage, die hier durch mich nicht beantwortet werden kann. Es genügt, wenn darauf hingewiesen wird, daß sich das Problem stellt. Ein brüderlicher Kestgruß. Jubiläum der„DRofen Fahne*. Die„Rote Fahne * hat in diesen Tagen zehnjähriges Jubiläum gefeiert. Der„Bolkswille*. das Organ der Leninisten, widmet ihr den folgenden brüderlichen Festgruß: „Die Rote Fahne * von heut« wirb nicht mehr im Geiste jener uns teuren Führer redigiert, deren Bildnisse die erste Seit» der Jubiläumausgabe schmücken. Karl Liebknecht , Rosa Luxemburg , erst reckst Lenin bekämpften schonungslos den Re» formismus in den eigenen Reihen und traten vor allem für die Reinhell der Bewegung ein. Di«„Rote Fahne* von heut« muß den Geist Lenins und der deutschen Reoolutionsführer umfälschen in «ine Derherrtichung jenes Entartungskurs, der durch die Schande der Verbannungen der alten Balschewisten für immer gebrandmarkt ist. Bor zehn Jahren die Tribüne der revolutionären Aoandgarde des Berlincr Proletariats ist heute die„Rote Fahne* zu einem feilen Organ einer verrotteten und korrumpierten Bureaukratie herabgesunken, deren Unsauberkeit und Unehrlichkeit die kommunistisch? Bewegung spaltet und schwächt. Mit Bitterkeit und Betrübnis oernimmt heute das revolutionäre Proletariat, wie au» dem makellosen Banner der Revolution«in Interesse norgan skrupelloser Parafiten der Ar- beiterbewegung, wie aus der Zeitung der beiden untodel- hasten Rosa Luxemburg und Kail Liebknecht«in Sprachrohr jenes Thälmnnn wurde, den in einem Atemzug« mit den reinen, hehren Vorblldern unserer Bewegung zu nennen, eine Leichenschändung ist. Der Iubiläumszeihing der„R. F." blieb es vorbehalten, diese Schändung zu begehen* In der Tat: von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg zu--- Thälmann!__ Der elsässische Abgeordnete Walter, der kürzlich wegen seiner Haltung im Fall« Ricklm und Rosse aus der demokratischen Kommer- traktion ausgeschlossen worden ist. ist in Straßburg zum Vorsigenden der katholische» Boltapartei de» Elsaß gewählt worden.
Die Partei der Llnorganifierten. Die kommunistische Gewerkschastsseindschast in Selbstzeugnissen.
In seiner Rede auf der kommunistischen Reichspartei- arbeiterkonferenz hat der frühere sächsische Minister auf Zeit. Paul Böttcher - Leipzig , auch die neueste kommunistische Gewerkschaftstaktik angeprangert, die jetzt während der Aussperrung im Ruhrrevier und vor einigen Tagen beim Hamburger Hafenarbeiterstreik inszeniert wurde. Böttchers Rede wird im Geheimbriefverfahren weiterver- breitet. Er sagt den Bonzen von der Thälmann -Fraktion ins Gesicht: .Di« Gewers choftstaktik, die im Ruhrrevier durchgeführt wird, muß zum Bankrott unserer gesamten Gewerkschafts- arbeit führen. Di« Einberufung von Versammlungen lediglich der llnorganifierten. die Wahl von Streikleitungen au» den Unorganisierten muß derartige Gegensähe zwischen den vrgonisterlea vnd Un- organisierten schaffen, die die Slusl zwischen ihnen noch er- weitern. Der Ausgangspunkt des Kampfe« ist jetzt nicht mehr der Boden der gewerkschaftlichen Organisation, sondern der Ausgangspunkt Eures Kampfes ist der Boden der Unorganisierten. Das ist eine Taktik, die sich durch«ne ziemlich syndltolfstifche Taktik auszeichnet.* Böttcher zitierte«ine Aeußerung des jetzigen Oberbonzen Heinz Neumann , in der es heißt: „Die sportsmäßige Methode der Parteiführung mußt« notwendig zur persönlichen Diktatur(ohne sede Borau-setzung dafür). die Häufung aller Machtbefugnisse in den Händen einer engen Clique zur unerträglichen Selbstbeweihräucherung und Bureaukratisteriing der leitenden Gruppe» unserer Partei führen. Die Gefahr dieses System» log nicht so sehr in seiner übermäßigen Stärke, die nur eine scheinbare ist, als vielmehr in feiner über- mäßigen Schwäche, die sich bei jedem tattischen Schritt der Partei fühlbar macht«.* Nach der Erklärung Böttchers trifft diese seinerzeit auf die Ruth Fischer -Maslow gemünzte Aeußerung Wort für Wort auf dieheutige Situation zu. Man brauche nur die Namen in der Broschüre zu ändern, dann habe man den jetzigen Zustand der Partei. Faschisten in der ,Kampfleiiung�. Den Rundbriefen, die in der Kommunistischen Partei zirkillieretr, kann man allerhand nette Dirnse entnehmen. Z. D. finden wir in einem der letzten eine Schilderung der Vorgänge, wie sie sich beim wilden Hamburger Hafen- arbelterstreik abspielten:
.Beim Hasenarbeiterstreik in Hamburg und beim Werftarbeiter- streik konnte sich die Partei bereit» überzeugen, was es bedeutet. wenn die Strvtkthlssen des 4. RGJ.-Kongresies in die Tat umgesetzt werben. Aus Bremen erfahre ich im Zusammenhang mit dem Hafenarbellerstreik noch einige Einzelheiten, die ich dir nicht vor- enthalten möchte. Dort hat am 23. Oktober eine Konferenz der streikeirden kommumstjschen Werftarbeiter in der Hofenzelle in Bre- men stattgesunden. Maddqlcno referierte. Er«ntwicke'te dort die neueste Linie und trat als Lobpreiser der Unorgon«- s i e r t e n auf:.Wir dürfen nicht annehmen, daß Unorganisierte nur deshalb nicht im Verband sind, well sie die Beiträge nicht zahlen wollen.* Wörtlich: .Die Stimmung der llaorgaalsiertea ist gut. während die Organisierten durch die Weltgeschichte dösen.* All dos Geschrei der SPD . über KPD. in Front mit UnorgamsserteN hat aufgchört. Dann berichtet er über ein kleine» Malheur. da» unseren Patentrevolutionären in Kiel passiert ist: „In Kiel haben wir auch ein Unterstützungstomtte« ge- bildet. Aus Versehen wurden drei Faschisten hineingewählt. Wir haben die Kerle am anderen Tage gleich wieder rausgeschmissen und ein neues Unterfrützungskomllee go wählt.... Alles in allem, die Stimmung ist glänzend.* Moddolena berichtet auch, wie man auf revolutionär« Weife einen gewerkschaftlichen Komps einleitet. Z. B. bei de» Kaiarbeitorn in Hamburg :.In der Vermittlungsstelle d«r Kaiorbti- ter springt ein Genosse auf den Tisch und redet. Er erhält Lokal- verbot E r geht aber nicht. Dann erscheint Schupo und entfernt ihn gewaltsam. Jetzt ist plötzlich Kamps st im- m u n g da.* Dieses Beispiel erzählt« Maddalena mit Schmunzeln- Ueber die Maßnohmen zur Arbelleeinstellung entwickelte er einen langen strategischen Schlachtplan, dessen Ksrnstück in folgendem bestand:„Eine lebendigc Mauer von Zugängen zum Hafen(Fähre, Hochbahnhöfe) und tausend Mann nach Finkenwärder, well von dort Zugang zum Hasen von hinten. Wer von den Arbeits- willigen erwischt wird, bekommt Prügel.* Soweit bei den Kommunisien noch ein Funken von Der- nunft vorhanden ist. wird dieses Spiel mit den Unorganisierten entrüstet abgelehnt. Aber noch ist die Thälmann- Wittorf-Clique so stark, daß vernünftige Gewerkschaftler gegen ihre Macht vergebens ankämpfen. Voller Entsetzen stellt deshalb der Rundortefsteller fest:„Die Taktik der(kom° munistifchen) Partei aber ist ihrem Wesen nach nicht nur anttreformistisch.sie ist antigewerkschaftlich Und weil es fo ist, deshalb verliert die Partei mit ihrer Taktik in den Gewerkschaften bei den organisierten Arbeitern jeden Boden.*
Regierung Manm greif! durch. preffezensur und Belagerungszustand beseiiigt.
Bukarest . 20. November. Der Regentfchllftsrak unterzeichnete heul« den vom ZNinlslerpräfidenk Maalv vorgelegten Erlaß, durch den bereits vou heul« an im ganzen Laude die Presse zensar beseitigt und der Belagerungszustand in allen Bezirke», in denen er durch frühere Erlasse verhängt worden war. ausgehoben wird, mlt alleiniger Ausnahme einer Zone an der Grenze von zehn bis fünfzehn Kilometern Brrlle. wo er als llebergangsmaßnahme bestehen bleibt. Oeutschlan-d und Rumänien . Der„Demokratisch « Aeitungsdienst* schreibt: Die Regierung Maniu steht jetzt vor ihrer heikelsten Aufgabe:
die rumänische Währung endlich zu stabllisiere». Hiervor wirb nicht zuletzt ihr« Popularität und ihr« Machtposition abhängen. Einen günstigen Auftakt für das neue Kabinett bildet zweifel- los dos deutsch -rumänische Abkommen, das endlich de» Konslitt zwischen Berlin und Bukarest erledigt und da» Rumänien 7 5 Millionen Mark sichert, wofür dos noch nicht liquidiert« deutsche Eigentum freigegeben wird und auf weitere Beschlagnahme deutschen Vermögens verzichtet wird. Damit ist auch der Weg frei geworden für die deutsch -rumänischen Handel»» Vertragsverhandlungen, die ihrersell» als der Beginn einer neuen Aera der deutsch . rumänischen Beziehungen angesehen ««rden wird.
Landbündler besuchen Mussolini . Die»Zerschmetterer* des Marxismus . Pommersche und brandenburgische LandbünÄer ht Gemeinschaft mit dem Führer des gelben Reichslandarbeiterbundcs. Jo- Hannes Wolf, haben ein« Reife nach Italien , dem Land« des Faschismus, unternommen, wie sie sagen, zum Studium des kor- poratioen Staatsaufbaues und damll verbundener landwirtschaftlicher Probleme. Und wenn man eine Reis« tut. so kann man was erzählen. So schildert in der deutschnatwnalen.Pommer- s ch e n Tagespost* der Führer der.Studicnkommifsion beut- scher Landwirte*, von Rohr, die Italienreise. Zwar kann er vorläufig nur den äußeren verlaus dieser Reise schlldern, doch man hat den Eindruck, als wenn das die Haupt- fach« an d«r ganzen Veranstaltung war. So heißt es zum Beispiel in dem Bericht:„Zwei Eindrück« waren für uns von ganz de- sonders zwingender Kraft: eine Kundgebung de» italienischen Land- voltes in Rom am Z. November und«in Empfang bei Mus- s o l i n i am 7. November.* Endlich hatten unser« Londbündler wieder einen Mann vor sich, zu dem sie aufschauen tonnten. Daß Mussolini das Ideal unserer Londbündler ist und daß man ihn deshalb in hohen Töne» preist, nimmt uns nicht wunder. Bei der ganzen Sache fällt nur auf, daß diese so„national* ge- sinnten Londbündler sich von einer Regierung empfangen und be- Wirten lassen, die Gebiete mll oller deutscher Kultur heut« so schnöd« behandelt. Doch mm hören wir: „Darauf möchten wir antworten, daß wir kein« größer« Ausgabe sehen als die. dem Wirken wirischasilicher Unvernunft i» Deutschland ein Ziel zu setzen und d«n Marxismus zu überwinden, dessen Fortbestehen jegliche Hoffnung auf«ine deutsche Zukunft zerschlägt. Hier glauben wir. in Italien , dem beides gelang: die Rückkehr zur wirtschaftlich«» Vernunft, und die Zerschmetterung des Marxismus, manch« Anregung gefunden zu haben.* Also das ist des Pudels Kern. Die ganze Reise war. zu dem Zweck unternommen worden, um die faschistischen Methoden zur „Zerschmetterung* de» Marxismus keimen zu lernen. Welch« Blüten dt « Musiolini-Bewunderung der Landbündl« trieb, ersehen wir«» der«»spräche, die Heer»»»»vtze
an Mussolini zum Abschied hiell und in der er versucht«,, den Ge- samteindruck der Reise wiederzugeben: „Wir danken für die Aufnahm«, die wir in Italien fanden. und die tiefen Eindrücke, die wir«mpsingen. Wir sind deutsche Landwirt« und sehen mll Bewunderung, was eine kraftvolle. zielbewußt« Regierung für den erstgeborenen Sohn de« Volke» (Mussolini unterbricht:„Ja. das ist er*), das Rückgrat nafto- naler Kraft, dos Landvolk, zu tun oermag. Wir sind aber zu- gleich Vorkämpfer tn Deutschland für dt« Ueberwtn» dung des Klassenkampfes durch d«n berussständischen Gedanken und die berufeständisch« Organisation. Sie haben zwar einmal gesagt, daß d«r Faschismus keine Exportware ist(Musso- lim unierbricht:„Ja, da» Hab« ich gesagt*). Das ist richtig. Nach dem Gedanken aber, d«r sie vom Klassenkampf erlöst, vom Klassenkampf, der ihre national« Kraft zerbricht, schreien all« Völker»*(Musjolllu stimmt zu.) Also: Zwar ist der Faschismus feine Exportware. aber wir w«rd«n ihn trotzdem bei uns importieren, dos ist der Sinn dieser Red«. Uns ist nicht gerade bange davor: trotzdem hiellen wir es für notwendig, die größere Oesientlichkell auf da» Gebaren deutschnationaler Londbündler aufmerksam zu inacheu, zumal die„Deutsch « Tageszeitung* bis heut« noch nichts darüber berichtet hat. Gustav RadbvNch» 50. Geburtstag. Genosse Gustav Radbruch . Professor des Strofrechts in Heidelberg , begeh» heut« sotnen 50. Geburtstag. Geborener Lübecker, hat er in der Nachkrieaszell ln Kiel als Rechtslehrer und Pollliter gewirkt und sich dort durch gefftifl«, Leistung, aber auch durch hervorragende Charaktereigenichasten, di« sich in schwerster Zell bewährten, rasch das Vertrauen der Partei gewonnen. So kam er lssZt» in den Reichstag und wurde schon in Jahr« daraus al» Ojähriger R e i ch e-s u st i z m i n i st e r Iis Kabinett W i r t h, zwei Jahre daraus wieder im Kobinet Stresemann . Er nahm dos große Wert der Strafrechtsrejor» in Angriff, milderte di« Borschriften des Strasvollzugs, öffnete de> Frauen den Weg zum Richteramt. Ganz aus eigenem Entschlu? brach er dann die parlamentarische Lausbahn, auf der er so rosä! große Erfolg« erzielt hatte, ad, um sich wieder ganz der wissen-- schaftlichen Arbeit und Jxr Lehrtätigkeit zu widmen. Doch ob Minister oder Prosessor, überall steht Radbruch al» Streiter»ine» ethisch betonten Saziallsmus aus Borposten. So wird e» beute nicht an Gratulanten fehlen: die Partei grüßt den Genossen,«r„Bov- 1 T 1-* geschätzten