Heute ist das nicht der Fall. Ich rede nicht von der Bevoz­zugung des Adels, aber praktisch besteht eine Bevorzugung des Belizes  , Jalange man die Attachés mit 250 m. monatlich bezahlt, ihnen aber umfangreiche Repräsentationspflichten auferlegt, und ihnen im Unterricht sagt, bei welchem Schneider sie ihre Hemden machen lassen sollen.( Heiterkeit.) Da ist teine Rede davon, baß Söhne des Arbeiterstandes oder auch nur der Mittelklassen ins Auswärtige Amt gelangen. Dabei ist doch von den Herren aus den befizenden Kreifen am allermenigsten zu erwarten, daß fie die Bolitik des jetzigen Außenministers aus innerer Ueberzeugung mit­machen und fördern.( Zustimmung tints.)

Graf Weft arp hat uns gemahnt, des Wortes des sogenannten Großen Kurfürsten eingedent zu sein:„ Gedente, daß du ein Deutscher bist." Run, dieser Große Kurfürst hat sich in einer Weise mit Frankreich   verständigt, die über die Verständigungsversuche der gegenwärtigen und der vorhergegangenen Regierungen weit hinaus, geht.( Lebhafte Zustimmung b. d. Soz.) Der Große Kurfürst ist nach dem Zeugnis bürgerlicher Historifer por Frankreich   ge­Irochen. In einer Zeit, als die Franzosen das Rheinland brand­ichaßten, hat er fich mit den Franzosen gegen das Deutsche Reich verbündet.( Hört, hört! linfs.) Wir wären sehr wenig einverstanden, wenn die jenige Regierung sich diesen großen Kurfürsten zum Vor bild ihrer Außenpolitit nähme. Stolz sein fann man nur auf eigene Berdienste, aber nicht auf den Zufall der Geburt. Schopen hauer jagte, es gäbe nichts Törichteres als den Nationalstolz. Bir gedenfen, daß wir Deutsche   sind, daß mir nämlich den deutschen Ion in das internationale Konzert hineintragen müssen, daß wir als Deutsche die Verpflichtung haben, mit für die Menschheit zu arbeiten. Es gibt etwas höheres als die einzelne Nation und das ist die Menschheit. Wenn wir ftolz fein wollen auf unser Deutschfum, dann infofern, daß wir verlangen, daß diefes Deutsch­ land   in der. Arbeit und in der Tätigkeit für die gesamte Menschheit und für den Frieden der Menschheit an der Spitze marschiert. ( Stürmischer Beifall b. d. Soz.)

Abg. Emminger( Bayr. Bp.):

Beim Abschluß des Kellogg   Bafies war es eine un. angenehme Begleitmujif, daß die Tschechoslomatei an der banerischen Grenze Truppen zusammenzog. Die Bedeu tung des Kellogg  - Baftes ist umstritten. Seit den vierzehn Wilson­Punkten ist das Bertrauen des deutschen   Bolles auf amerikanische  Hilfe recht gering geworden. Wir sehen zwar in dem Kelloog- Paft einen Fortschritt, aber noch nicht den llebergang zum Pazifismus, der jede Rüstung unsererseits überflüssig machte. Wir stehen in einer Krije des Bölterbundes, hervorgerufen durch Son derbündnisse, die im Widerspruch zum Bölferbundsgedanten ftehen, und durch das Berjagen in der Abrüstungsfrage. Wenn auch das englija) französische Rüstungsabfommen für die Flotte nicht zustandegekommen ist, so ideint es doch für die Landarmee zu bestehen. Die sentimentale Locarnopolitik hat durch die letzten Ereignisse einen harten Stoß erlitten, aber die realpolitische Seite von Locarno   ist unverändert geblieben. Wir müssen daran festhalten, denn die Garantie der Sicherheit unserer Westgrenze ist auch für uns ein Vorteil.( Beifall bei der Bayr. Bolkspartei.)

Abg. Graf zu Reventlow( Nat. Soz.) erklärt, in Genf   fei die Locarnopolitik begraben worden. Die Locarnopolitif babe Deutsch  land zu feinem Schaden an England und Frankreich   gebunden. Die Verträge mit Rußland   feien nur ein Feßen Papier  , um die deutsche  Deffentlichkeit zu beruhigen Berschmiegen habe Strejemann, daß Deutschland   immer mehr in die englisch  - französische Offensivfront gegen Often eingeflemmt merde.( Beifall b. d. Nat.- S03)

Abg. v. Sybel( Christ. Nat. Bauernpartei) begründet die Mit­unterzeichnung des nationalsozialistischen Mißtrauensantrags burch die Chriftlich- Nationale Bauernpartei. Abg. Dr. Best( Aufwerimgspartei): Nicht der Dames, Blan hat den Mittelstand ruiniert, sondern Regierung und Groß­fapital durch die Inflation. Die Hauptschuldigen an dem Ruin bes Mittelstandes find Dr. But her und die anderen Schöpfer der Aufwertungsgesetzgebung.

Abg. Dr. Schreiber( 3tr.):

3F

Die Ruhrherren erklären:

Die Gewerkschaften find an allem schuld!

Die Ruhrindustriellen peröffentlichen eine lange Erflärung, in ber sie gegen die Gemertschaftsvertreter der drei Metallarbeiter­verbände Stellung nehmen. Bie uns dazu aus Effen mitgeteilt wird, werden die drei Metallarbeiterverbände morgen zu der Er­flärung der Unternehmer Stellung nehmen und eine Gegenerflärung veröffentlichen. Bom Deutschen Metallarbeiterverband wird uns mitgeteilt, daß jezt schon gefagt werden könne, daß die Erklärung des Arbeitgebernerbandes bie Iatsagen falsch barstellt Im übrigen will die Bezirksleitung des Deutschen Metalfarbeiter verbandes der gemeinsamen Erklärung der drei Gewerkschaften nicht Dorgreifen.

Wir haben schon immer gefordert, daß der Auswärtige Dienft allen Bolletlassen offenftehen muß. Die deutschen   Auslands pettretungen müssen die deutsche Demokratie repra fentieren und ihrer sozialen Funktion genügen. Mit dem Verlangen nadh Berücksichtigung der Weltanschauungen bei der Be. fegung der Auslandsposten dente ich nicht an die Befennt niffe. Die Tüchtigkeit foll maßgebend fein. Wir wollen teine Familienfidelkommiffe im Auswärtigen Amt  . Auch der Sozialis mus als Weltanschauung tann fich im Auswärtigen Dienst nicht burchießen, er hätte doch auch dieses Interesse. Der Borwarts" hat das auch hervorgehoben. Also leiden auch Sie( zu den Soz.) unter diesem System im Auswärtigen Amt  , das die wertvollen Weltanschauungen nicht berücksichtigt. 1912 hat Abg. Strese: mann im Reichstag verlangt, daß das Auswärtige 2mt nicht eine Gebeimförperschaft, fondern Boltsbesig sein solle. Die Demokratisierung der Berwaltung darf auch nicht vor dem Auswärtigen Amt   haltmachen, wenn dieses das Bertrauen des Volkes haben foll. Es tann nicht über den Weltanschauungen stehen. Die deutsche   Außenpolitit fann des melt­anschaulichen Hebels und Armes nicht entbehren. In dieser Hinsicht ist viel versäumt worden. Wie hat Frankreich   durch das( a= teinische Brotettorat über den Katholizismus im Orient jeine Macht und seinen Einfluß erweitert!

Die außenpolitische Debatte ist damit beendet. Einige Anträge hierzu werden dem Hauptausschuß überwiesen. Ein Antrag Fride( Nat.- Soz.), die Dames- Zahlungen einzustellen, wird gegen diefe Partei und die Kommunisten abgelehnt.

3m

Ganz abgesehen aber davon, ob die von den Unternehmern im einzelnen behaupteten Tatsachen richtig sind, ist diese Erklärung in­haltlich bezeichnend für den

Kampf der Ruhrindustriellen gegen das Schlichtungswesen und gegen die Staatsautorität.

Die Behauptung der Unternehmer, daß durch die Anrufung der zweiten Instanz und den Verzicht auf die Sprungrevision die Ent­scheidung des Reichsarbeitsgerichts erheblich verzögert würde, trifft nicht zu, weil das Reichsarbeitsgericht selbst eine Klärung der Tai jachen nicht vornehmen kann. Da diese Klärung in der ersten In­Stanz eine sehr mangelhafte war, würde das Reichsarbeitsgericht den Streitfall an das Landesarbeitsgericht zurücvermiesen haben, so daß die Durchführung der Sprungrevision erst recht eine Berzögerung des Streitfalles bedeutet haben würde. Aber in ihren weiteren Darlegungen zeigen die Unternehmer, mie nichtig ihr Einwand der Berzögerung der Streitfalles ist. Börtlich heißt es da:

Die namentliche Abstimmung über den Mißtrauens. antrag gegen den Außenminister, an der zahlreiche Abgeordnete, die bereits abgereift sind, nicht mehr teilnehmen fönnen, ergibt Ablehnung mit 219 gegen 98 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Bei der Abstimmung über ben Antrag gegen den Reichsaußen minister wurden drei blaue Bettel( Stimmenthaltung) abge. geben; sie wurden abgegeben von den Abgeordneten Dr. Strefe. mann( D. Bp.), Best( Boltsrechtpartei) und Dr. Bobe( Bolts. rechtpartei, Hosp. der De m.).

Jungdemokraten gegen Lemmers Haltung zum Panzerfreuzer!

Wie auch immer die Entscheidung des Landes, arbeitsgerichts und des Reichsarbeitsgerichts ausfallen mag, die Arbeitgeber vertreten nach wie vor die Auffassung, daß es sich in dem schmebenden Bohnkonflift lediglich um die Lösung rein wirtschaftlicher Fragen handelt."

Mit anderen Worten, die Unternehmer waren von vornherein entschlossen, sich um Gerichtsentscheide ebenso wenig zu fümmern wie um den burch Berbindlichkeitserklärung geschaffenen Tarifpertrag.

Nun versuchen die Unternehmer es in ihrer Erklärung so dar. zustellen, als hätten sich die Bertreter der Unternehmer und der Ge­werkschaften in einer engeren Kommission schon über die Wieder­aufnahme der Arbeit und die neuen Arbeitsbedingungen, die nicht die des Schiedsspruchs waren, geeinigt, als dann plößlich am Montag das bisherige Ergebnis der Berhandlungskommission von den Gewerkschaften völlig desavouiert" fei.

Bom Reichsbund der Deutschen Jungdemokraten wird mit­geteilt: Die Berliner   Bundesleitung des Reichshundes Der Deutschen   Jungdemokraten stimmt der Haltung der demofra­tischen Reichstagsfrattion in der Panzerfreuzerfrage in feiner Weise zu. Sie erklärt zur Rede ihres ersten Borfizen­den, Ernst Lemmer  , daß der Reichsbund der Deutschen   Jung­demokraten seine Ablehnung gegenüber dem Bau des Panzer treuzers A in vollem Umfange aufrechterhält und ist der Meinung, daß diese Tatsache schon in der Zustimmung zu dem fozialdemokra­tischen Antrag auf Einstellung des Panzerkreuzerbaus hätte zuin Ausdrud fommen sollen.

Unsere Leser wissen, daß das gar nicht zutreffen kann. Die Unternehmer behaupten nämlich, daß die Bereinbarung die Löhne festgesetzt habe auch für die Zeit nach der rechtskräftigen Entschet dung", mit anderen Worten, daß gleichgültig wie die Entscheidung der Arbeitsgerichte auch ausgefallen wäre,

der Tarifvertrag null und nichtig gewesen sein würde.

In ihrer Erklärung sagen die Unternehmer aber selbst, daß Dölliges Einverständnis darüber geherrscht habe, daß der Rechts ftreit wegen der Grundfäßlichkeit der Rechtsfragen bis zur legten 3nstanz durchgeführt werden sollte. Allerdings behaupten die Unternehmer, daß man nur wegen der Grund­föglichkeit diesen Rechtsstreit ausgetragen haben molle. Welchen Sinn die Führung eines Brozeffes hätte, an deffen Ausgang teine der beiden Barteien intereffiert ist, das ist ein Geheimnis der Unter­nehmer oder vielmehr, das zeigt beutlich, mie fehr die Unternehmer mit falschen Behauptungen die Deffentlichkeit trre zu führen fuchen.

Einmütig ist jedoch die Berliner   Bundesleitung der Auffassung, daß troß dieser einmaligen fachlichen Differenz der Bund mit seinem Führer zusammenhalten und auch weiterhin aufs Engfte zu ihm stehen muß.

Um dem kommenden Bundestag die freie Prüfung der ganzen Angelegenheit zu erleichtern, stellen die Berliner   Mitglieber per Bundesleitung schon heute solidarisch ihre Aemter unter Fort­führung ihrer Geschäfte bis zum fommenden Bundestag zur Berfügung.

enffchloffen, feine Autorität zu wahren und die Ausgesperrten nicht im Stich zu laffen,

den Entschluß faßten, nunmehr auf dem Rechtsboden zu beharren und den Schiedsspruch nicht preiszugeben, so würde das nur beweisen, wie notwendig es war, daß der Reichstag   ein­griff. Denn was die Unternehmer wollen, ist nicht nur und gegenwärtig nicht einmal in erster Linie, ungünstigere Lohnbedin­gegenwärtig nicht einmal in erster Linie, ungünstigere Lohnbedin­gungen als die im Schiedsspruch festgelegten zu vereinbaren. Der wirtschaftliche Schaden, den die Unternehmer bis heute schon er­fitten haben, ist unverhältnismäßig größer als die ganze Lohnerhöhung betragen fann. Mit jedem Tage steigt dieser Schaden proportionell an und wird zu einer dauernden Schädigung.

Die Unternehmer wollen die Ausschaltung des Staates bei der Festsetzung der Lohn- und Arbeitsbedingungen. Sie wollen die deutsche Sozialgefehgebung nach rüdwärts revidieren auf den Stand von 1914.

Sie wollen damit gleichzeitig jebe weitere Entwicklung der sozialen Arbeitsgejezgebung in Deutschland   unterbinden.

Das ist nicht ein mirtschaftliches Broblem. Es i auch nicht eine juristische Frage. Hier handelt es sich einzig eine politische Machtfrage, bie bie größenwahn finnigen Ruhrherren dadurch zu ihren Gunsten zu entscheiden hoften. meil sie die Rohstoffproduffion eines wirtschaftlich lebensnotwendigen Produkts in der Hand haben.

Damit führen die Unternehmer aber den öffentlichen Beweis. daß sie zu einer gesellschaftlichen Gefahr geworden sind. Daß der Staat seine Autorität mahri, indem er den Ausgesperrten unterstützt, ist gut. Er muß aber einen Schritt meiter geben. Die absolute Herrschaft einer Handvoll Scharfmacher über Stahl und Eisen muß gebrochen werden. Der Staat darf sich nicht darauf beschränken, die Ausgesperrten zu unterstützen, er muß bie dem Mißbrauch der Befiggewalt Gesellschaft vor schüßen. Die Ruhrherren müssen ihres Befigprivilegs entkleidet

werden!

Geschloffenheit der Gewerkschaften.

In Erwartung des Gerichtsentscheids.

Bochum  , 20. November,( Eigenbericht.) Bon gewerkschaftlicher Seite wird mitgeteilt, daß in Kreisen der Metallarbeiterverbände die Veröffentlichung der Darlegungen des Arbeitgeberverbandes über den bisherigen Berlauf der Düsseldorfer  Bermittlungsaktion großes Befremden hervorgerufen hat. Die drei Metallarbeiterverbände werden in einer gemeinsamen Sigung zu der neuen Cage Stellung nehmen und die Darlegung des Arbelf­geberverbandes eingehend beantworten Bis zur Ent­fcheidung des Duisburger Candesarbeitsgerichts werden die Metal­arbeiterverbände teine Beschlüffe zu dem Angebot der Arbeitgeber faffen. Bon gewerkschaftlicher Seite wird betont, daß entgegen an­ders laufenden Gerüchten die Gefchloffenheit der Metallarbeiterver­bände nach wie vor vollfommen sei.

Bestris" Katastrophe und Geelente.

Was wird aus der Titanic- Konferenz?

Jest nach der Beftris" Katastrophe tauchen in der Breffe qery hand Notizen und Artikel auf, morin gegenüber ber farbigen, meniger qualifizierten Befagung des Unglüdsschiffes die Qualität der deutschen   Schiffsbejagung hervorgehoben wird. So heißt es 3. B. in einem Artifel der Frankfurter Zeitung  ", in Deutschland  bestehe für die Sicherheitseinrichtungen die Vorschrift, daß auf den Passagierschiffen nur Matrofen mit ordnungsmäßiger Schiffs laufbahn eingestellt werden dürfen, und daß vor jeder Ausfahrt Alar mübungen mit den Rettungseinrichtungen vor genommen werden müssen.

Die Unternehmer fagen es zwar nicht ausdrüdlich, aber fie geben es ziemlich deutlich zwischen den Beilen zu lesen, daß der Arbeitsfrieden im Ruhrgebiet   noch nicht wieder hergestellt sei, meil der Reichstag   die Unterstügung der Ausge perrten beschlossen und die Regierung von der ihr erteilten Ermächtigung den entsprechenden Gebrauch gemacht hat. Die ganze Erklärung der Unternehmer[ pigt sich auf die Beweis führung zu, daß alle Vereinbarungen plöglich am Montag über den Haufen geworfen waren, nämlich zu dem Zeitliche punft, als durch den preußischen Wohlfahrtsminister bekanntgegeben wurde, in welcher Form und in welchem Umfange

die Ausgesperrten aus öffentlichen Mitteln unterstützt würden. Am Schluß ihrer Erklärung heißt es nämlich: .. daß die plögliche Berzögerung der Wieder­aufnahme der Arbeit, die am Sonnabend nach Auffassung beider Parteien in naher Aussicht stand, lediglich darauf beruht, daß die Gewerkschaften ein gemeinsam gefundenes Er gebnis der Verhandlungen einfach beiseite geschoben haben. Ob tattische Gesichtspunkte oder sonstige Einwirtungen den unerklärlichen Unschwung in der Haltung der Gewerkschaften herbeiführten, mag dahingestellt bleiben. Wie wollen unter folchen Umständen die Gewerkschaften eine weitere Fortführung des Kampfes mit all feinen schweren wirtschaftlichen Folgen vers antmorten?"

Daß die Herren vom Stahl und Eisen auch eiserne Stirnen

Borschriften find schön, aber fie geben noch gar teine mitt Sicherheit. Alarmübungen werden abgehalten, gewiß: aber was bedeuten lebungen, die schnell zehn Minuten vor der Frühstückspause erledigt werden? Wenn es fritisch wird, dann müffen z. B. auch Seeleute da sein, die die Rettungsboote be dienen fönnen. Daran fehlt es aber. Es gibt genug Seeleute, bie jahrelang bereits an Bord waren und dennoch nicht imstande find, ein Rettungsboot zu führen. An bootstundiger Mann schaft fehlt es noch immer sehr stark.

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Und wie steht es mit der ,, ordnungsmäßigen Schiffslaufbahn"? Auch da hapert es in der Bragis fehr bedenklich. Tatsächlich gibt es noch feine ordentliche Lehr- und Ausbildungs­eit für alle Seeleute. Nicht umsonst fordert der Deutsche  Bertehrsbund feste Lehrverträge für Schiffsjungen für einen Zeitraum von etwa drei Jahren, Unterweisung in praktischen see männischen Arbeiten durch geeignetes Bersonal an Bord und Ber mittlung von theoretischem Fachunterricht.

An technischen Sicherheitsmaßnahmen fordert ber Deutsche   Berfehrsbund den Schotteneinbau auf allen Schiffen und zwar als zwingende Borschrift. Ebenso fordert er die Ausrüstung mit drahtloser Telegraphie für alle Seeschiffe. Bor allem verlangt der Berkehrsbund, daß das in England ausgearbeitete beffere mechanische Rettungs bootsystem auf allen Dampfern, die Personen befördern, ein geführt wird. Heutzutage verunglüden jedesmal eine Menge Men

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haben, ift hinlänglich bekannt. Mit dieser Erflärung haben die Rubrindustriellen aber alle Retorbe der Unverschämtheit geschlagen. Die Unternehmer sperren ihre Betriebe, obwohl teinerlei konflitt besteht, sondern ein rechtsgültiger Tarifvertrag. Die Unternehmer tonnten und können ihre Betriebe in Gang halten und auf dem Rechtswege, wenn fte baran 3weifel hatten, die und auf dem Rechtswege, wenn sie daran Zweifel hatten, die Rechtsgültigkeit des Tarifvertrages anfechten. Die Unternehmer wollen aber weber den Tarifvertrag anerkennen, noch sich der Entschen bei dem herablaffen der Rettungsboote, weil bei schwerem scheidung der Gerichte beugen. Sie wollen

über Recht, Staat, Schlichtungswesen und Tarifverträge ftehen. Sie wollen als absolute Herrscher den Tarifver­trag und damit das gesamte Schlichtungswesen als einen Fezen Bapier behandeln.

Das fönnen die Unternehmer aber nur, wenn sie dazu die 3u ftimmung der Gewertschaften haben, daß auch diese weder den Tarifvertrag, den die Berbindlichkeitserklärung geschaffen hat, noch die Entscheidung der Arbeitsgerichte anerkennen. Weil die Gewerkschaften sich begreiflicherweise weigern, die Auf­lehnung der Unternehmer gegen die Staatsautorität zu unterstüßen, deshalb, so erklären die Unternehmer, seien die Gewerkschaften Schuld daran, daß der von den Unternehmern gegen Recht und Gefeß gebrochene Wirtschaftsfriede nicht wieder hergestellt ist!

Aber selbst wenn es wahr wäre, daß die Gewerkschaften fich zunächst vom Staat im Stich gelassen glaubten und, vom Hunger gezwungen, sich geneigt gezeigt hätten. einen Vertrag abzuschließen, ber ben Schiedsspruch beiseite schiebt. Selbst wenn die Gemerf. schaften, als sie die Ueberzeugung gemannen, der Staat ist burch bie Tat

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Seegang die Boote meistens an die Bordwand schlagen und infolge deffen piele der Insassen ins Meer stürzen. Ferner empfiehlt det Berkehrsbund, daß für Schiffe mit niehr als 15 Rettungsbooten ein aber mehrere Motorboote vorgeschrieben werden, und baß diese Motorboote mit drahtloser Telegraphie und mit Scheinwerfern qus gerüstet sein müffen. Außerdem muß ein Baffagterschiff mit Rettungsflößen ausgerüstet sein, die ohne besondere Bor richtung zu Waffer gebracht werben tönnen. Sie müssen in folcher Anzahl vorhanden sein, daß nötigenfalls mit Hufe auch nur einige 85 zu Wasser gebrachter Rettungsboote alle an Bord befindlichen Ber

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