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Morgenausgabe

Ar. 553

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45.Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Freitag

23. November 1928

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Die neue Reparationskonferenz.

Deutschlands Forderungen.

Die Reichsregierung wird in den nächsten Tagen wegen der Reparationsfrage den Regierungen in Paris , London , Brüssel usw. eine neue Mitteilung machen und zwar in Ergänzung der Ende Oftober übermittelten Note. Damals sollte die Frage der Beteiligung der Vereinigten Staaten von Nordamerika an der geplanten

Steuergeschenke?

Grunderwerbssteuer und Tote Hand".

Von Stadtkämmerer Bruno Asch .

Der Paragraph 10 des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. September 1919 bestimmt, daß Grundstücke, welche im

unabhängigen Sachverständigenausschuß zustande zu bringen, Besiz von Personenvereinigungen oder der„ Toten Hand" Aussicht auf Erfolg hat.

Die französischen Bertreter.

Laut Havas wird die französische Regierung als Sachverstän­dige in die Reparationsvortonferenz den Gouverneur der Bank von Ilir entfenden.

Reparationskonferenz und vor allem die Frage der UnabhänFrankreich Moreau und den Brofessor der Rechtswissenschaften gigkeit der Vertreter im Sachverständigenousschuß geflärt werden. Deutschland vertritt den Standpunkt, daß der Ausschuß ohne Bindungen seiner Mitglieder durch die Regierungen arbeiten

joll.

Allir entsenden. Für die belgische Regierung hat Staats­minister Francqui die Borarbeiten zum Studium der Frogen begonnen, die den Sachverständigen unterbreitet werden sollen.

Blum billigt die Rede Gtresemanns. Inzwischen haben Frankreich , Belgien und England besondere Memoranden ausgetauscht, deren Inhalte auch Deutschland mitgeteilt Léon Blum bringt in Bopulaire" sein Erstaunen darüber zum worden sind. Die Reichsregierung wird jetzt auf diese Memoranden Ausdruck, daß die französische Bresse troz des aufrichtigen Bekenni antworten. Die Antwort lehnt sich an die Reichetagsrede Strefeniffes des Reichsaußenministers Dr. Stresemann zu Locarno die Rebe jo jajari fritisiert, wie es selbst von den radikalen manns an und betont hauptsächlich, daß von einer, endgültigen Fest­segung der deutschen Reparationsleistungen nur dann gesprochen ihnen die Rede in unzulänglichen, nicht einmal richtig übersetzten Blättern geschah, von denen man zum Teil annehmen müsse, daß werden kann, wenn diese in einem entsprechenden Verhältnis zu Auszügen, zugegengen ist. Blum fragt: Was ist denn an dieser Deutschlands finanzieller und wirtschaftlicher Leistungsfähig Rede fo furchtbar, so verlegend? Etwa die volle Zustimmung feit stehen, die Lebenshaltung des deutschen Boltes Stresemanns zu den Worten Hermann Müllers in Gens? Oder die nicht gefährden und wenn der Borschlag des Sachverständigen wieder einmal wiederholte Behauptung, daß Deutschland auf das ausschusses von allen beteiligten Regierungen in freier Ent Recht auf demnächstige Räumung des gesamten besezten Gebietes fóließung angenommen wird. Diese grundsägliche Betonung des Anspruch macht? Dber die noch einmal zum Ausdruck gebrachte deutschen Standpunites erweist sich als notwendig, weil Frankreich , Befürchtung, daß Sonderabkommen über die Rüstungs­Belgien und England in ihren Memoranden besondere Gefichts- beschränkung dazu führen fönnten, daß man die allgemeine 2b­punkte für die deutschen Reparatienszahlungen( ihre Kriegsschulden rüftung aus den Augen verliert? Oder die diskrete Kritik des eng an Amerita und Wiedergutmachungslasters) ausitellten, womit lily- franzöfifchen Flottenfompromisses, eine Kritit, die durch ein Mindestforderungen an Reparationen geltend gemacht und Argument gestützt werde, tas Stresemann nach der englischen Breise atts dent Locarnopaft felbft abgeleitet habe? Alle diese Fragen die Bertreier im Sachverständigenausschuß Bindungen unterworfen fins gemis von Stresemonn behandelt und herangezogen worden. werden. Aber hinsichtlich feiner dieser Fragen weicht seine Sprache von der ab, die er schon wiederholt geführt hat, oder von der, die er notwendigerweise im Namen seines Landes führen mußte.

Im großen und ganzen fann man den Charakter der bisherigen Verhandlungen dahin beurteilen, daß der deutsche Standpunkt, cinen

Deutschösterreichs Bundespräsident.

Wahrscheinlich abermals Hainisch .

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Wien , 22. November.

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Das Rätselraten über die Präsidentenwahl hat wieder begonnen, nachdem die Arbeiter 3eitung" festgestellt hatte, daß der Berband der sozialdemokratischen National und Bundesräte lediglich die Anregung des Bundeskanzlers Dr. Seipel betreffend die Er meiterung der Kompetenzen des Bundespräsidenten und die Berlängerung der Amisdauer des Bundespräsidenten bis zur Durchführung einer solchen Verfassungsreform abgelehnt haben, nicht aber einen Antrag auf Berlängerung der Amtsbauer des Bundes: präsidenten hainisch. Eine solche Anregung sei bisher von den Mehrheitsparteien überhaupt nicht gemacht worden. Aus dieser An­deutung der Arbeiter- 3eihung schließt man, daß die Sozialbemo Iraten einer Berfaffungsänderung zur Wieberwählbarteit hes Bräsidenten hainisch feine Hindernisse in den Beg Tegen würden. Es ist also möglich, daß die Mehrheitsparteien auf Hainiich zurüdgreifen werden, dessen Wiederwahl von der Bepölte­rung mit der größten Sympathie begrüßt werden würde.

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Dr. Michael hainisch erfreut sich der mohiver­dienten allgemeinen Hochachtung. In seiner Jugend mit Bittor Adler und Engelbert Bernerstorfer be­freundet, feither einer der befanntesten Sozialpolitiker, ist er auch als Musterlandwirt nicht einseitiger Agrorpolitifer ge­morden. Mit jener schlichten Einfachheit, die der demokrati schen Republit allein würdig ist, versieht er die Repräfen tationspflicht seines Amtes. Ein Mann, der nur die Stimmen der so geringen Mehrheit der Bundesversammlung erhielte, würde das Amt des Bundespräsidenten nicht über den Bar­teien und auf seiner Höhe erhalten fönnen.

Unruhen in Borderasien.

Banden im syrischen Grenzgebiet.

Damastus, 22, November.

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derherstellung der Ruhe und Ordnung beraien und auf der gleich zeitig eine Formel für endgültige Grenzregulierung gefunden wer­den soll. Die Bahabiten!

Amman ( Transjordanland), 22. November.

Die wachsende Erregung der Wahabitenstämme hat die von ihren Angriffen bedrohten Staaten zu einer Konferenz über ge­meinsame Ahmchrmaßnahmen veranlaßt. In der Zusammenkunst meinsame Ahmchrmaßnahmen veranlaßt. In der Zusammenkunft nahmen neben Vertretern der palästinensischen, transjordanischen, syrischen und Libanon - Regierung auch die Scheits der von den wahabitischen Raids betroffenen Beduinenstämme teil. Es wurden Beschlüsse über die Zusammenarbeit der Grenzpolizei dieser Länder gefaßt und außerdem die Errichtung eines Grenz­fordons beschlossen, der sich lückenlos über alle den Nebichd be rührenden Gebiete hinziehen foll.

Unterhaussturm in Sicht. Kampfantrag der Arbeiterpartei.

London , 22. November.( Eigenbericht.) Die Arbeiterpartei hat im Unterhaus einen Antrog eingebradi, den Gejezentwurf der Regierung über die Reform der loka Ien Berwaltung, der in weitem Ausmaß über das Schidjol der Regierung bei den nächsten Babien entscheiden wird, zu ver merien. Es wird in der Arbeiterpartei allgemein angenommen, daß die parlamentarische Debatte über diesen Antrag im Unterhaus zu Auseinanderlegungen zwischen Sonjernativen und Arbeiterpartei führen wird, wie sie seit dem Gemertschaftsgesez nicht mehr zu verzeichnen waren.

D- Zugunglück in der Tschechoslowakei .

Bier Tote, dreißig Berlegte.

Der Schnellzug 24 der Strecke Brag- 3uaim, der um 13.44 Uhr von Brag abgeht, fuhr geitern um 16.40 Uhr im Bahnhof von Nimburg auf einen rangieren Die Balfanmethoden zur fünftlichen Erregung natio woler Sonflitte in umstrittenen Grenzgebieten haben ihren ben Loftzug auf. Beide Lokomotiven, ein Dienst Einzug in Syrien gehalten. Gut bewaffnete und gut organisierte und ein Bersonenwagen des Schnellzuges wurden schwer Be een machen Einfälle pom furtischen ins französisch beschädigt. Von den Reisenden des Schnellzuges wurden Turne ute Territorium und umgekehrt. Ihre Betätigung bildet das zwei Frauen und ein Kind getötet und un Mit großet einer türkisch - französischen Grenzregulierung, gefähr 30 Perionen verlegt, darunter 8 schwer. Landesbehöe Teile Anspruch auf das Gebiet von Ober- Gezirah, den Außerdem befindet sich ein Eisenbahnangestell und vom B Entenschnabel, erheben. In der Preise werfen ter unter den Trümmern des beschädigten Wagens, der Zu Eh Syrier einander vor, die Schuld an der Inszenierung und Sportben zu tragen. Die französischen Behörden in Syrien wahrscheinlich den Tod gefunden hat. Feuerwehren und aus Berbef rtische Regierung zu einer Konferenz in Aleppo einge: die Arbeiter der Eisenbahnwerkstätten verschen die Ber­Dier über ein gemeinsames Vorgehen zur Wie- gungsarbeiten. Gendarmerie besorgt den Sicherheitsdienst.

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stehen, einer periodischen Besteuerung nach ihrem gemeinen Wert unterworfen werden und zwar in Zeitabständen von erstmalige Anwendung der Gesezesbestimmung am 1. Januar zwanzig Jahren. Im§ 28 des Gesezes ist festgelegt, daß die Wirkjamwerdung dieser gejeglichen Vorschriften stehen. Die 1929 erfolgt, so daß wir zurzeit furz vor dem Termin der Ausführungsvorschriften, soweit sie erforderlich sind, hat der Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des Reichs­rates zu erlassen, sie sind bisher nicht ergangen, obwohl bei den Gemeindesteuerbehörden, denen die Beranlagung und Erhebung diefer Abgabe übertragen ist, die Borbesprechungen zur Durchführung des Gesezes bereits in vollem Gange find und die Verzögerung im Erlaß der Verfahrensvorschriften eine empfindliche Beeinträchtigung dieser Arbeit bedeutet.

Es ist kein Geheimnis, daß sich der Erhebung der Abgabe bere in den Kreisen der kirchlichen Interessenten, denen nicht gegenwärtig starke Widerstände entgegenstellen, die insbeson­unerhebliche Leistungen obliegen, und bei den großen wirt­schaftlichen Unternehmungen zu suchen sind, welche von dieser Steuerpflicht betroffen werden. Es wird versucht, auf das Reichsfinanzministerium und das Reichstabinett einen starken Druck auszuüben, um entweder die Beseitigung dieser Bor­schrift zu erreichen oder zumindest eine Verlegung des ersten Termins um mindestens fünf Jahre. Auch im Reichstag liegen bereits Anregungen vor, die in dieser Richtung weisen, und in den Kreisen der wirtschaftlichen Spizenverbände ist man eifrigst bemüht, eine dahingehende Gesetzesänderung herbeizuführen.

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werden, daß die Gesichtspunkte, welche seiner Zeit die Diesen Absichten gegenüber muß nachdrücklich betont Nationalversammlung dazu veranlaßt haben, in das Grund­erwerbsteuergesez eine Vorschrift über die periodisch wieder­tehrende Bestenerung der Toten Hand" und der großen wirtschaftlichen Unternehmungen aufzunehmen, nach wie vor zu Recht bestehen und daß der Steuersaz so niedrig bemessen ist, daß auch von irgendeiner schwerwiegenden wirtschaftlichen oder finanziellen Wirkung auf die beteiligten Kreise, die eine Ausnahmegejezgebung zu ihren Gunsten rechtfertigen würde, feinesfalls gesprochen werden kann, wenn durch diese Steuer in beschränktem Umfange eine Mobilisierung des gebundenen Eigentums der Toten Hand" herbeigeführt werden würde -eine Wirkung, die bei dem niedrigen Steuersatz allerdings taum zu erwarten ist so wäre dies durchaus nicht uner­münscht. Bei den wirtschaftlichen Betrieben aber liegt nicht nur tein Anlaß vor, eine Befreiung herbeizuführen, sondern diese würde geradezu ein Millionengeschenk der übrigen Steuerzahler an die leistungsfähigsten Kreise sein, da in den vergangenen Jahren diese Abgabe als steuerfreie Rüderstattung in den Bilanzen behandelt worden ist.

Die Steuer selbst fließt den Gemeinden zu, die berechtigt find, einen Gemeindezuschlag von Proz. zu erheben, so ½ daß dort, wo dieser beschlossen wird( in Berlin schon erfolgt) die Gesamtsteuer 1½ Proz. des gemeinsamen Bertes der in Frage kommenden Grundstücke beträgt. In den Gemeinde­Etats des Jahres 1928 ist fast überall das Aufkommen aus dieser einmaligen Grundmertbesteuerung mit mehr oder minder erheblichen Beträgen veranschlagt worden und bildet einen Teil der notwendigen Deckungsmittel für den Finanz­bedarf des laufenden Jahres. Eine Beseitigung oder Hinaus­zögerung der Steuer würde eine beachtliche Schädigung der fommenden Steuereinnahmen somohl für das laufende als für die folgenden Jahre bedeuten und natürlich ohne weiteres die Frage einer Erfagdedung aufzuwerfen zwingen. Bei der gegenwärtigen Lage der fommunalen Finanzwirtschaft abe: bedeutet Bereitstellung neuer Dedungsmittel notwendiger weise entweder Mehrbelastung der Bevölke rung durch Tariferhöhungen der städtischen Ber­sorgungsbetriebe oder Erhöhung der Realsteuern, die non den Mietern und Gewerbetreibenden aufzubringen sind. Steht man vor dieser Frage: ein Entgegenkommen auf steuerlichem Gebiet gegenüber der., Toten Hand" und der großen Personenvereinigungen( Aktiengesellschaften usm.), die in erheblichem Umfange bereits für die Zwecke dieser haben bilden tönnen, mit einer neuen Belastung der Ar­Steuerleistung von der Körperschaftssteuer freie Reserven beiterschaft und des gewerblichen Mittelstandes einzutauschen, so dürfte die Antwort auf die vorliegenden Anträge nicht schwer sein. Der Reichstag wird es jedenfalls nicht verand­worten fönnen, zu einer Zeit, da die kommunalen Budgets fich in einer noch nicht gekannten Anfpannung befinden. da Ausgaben auf fürjorgerischem Gebiete infolge der Beftim­mungen des Arbeitslosenversicherungsgeseßes, der wirtschaft­lichen Depression und der Auswirkung der Aussperrung in der Eisenindustrie ins ungemessene wachsen und überall die Frage von Steuer- und Tariferhöhungen erörtert wird, einer feinen Gruppe von Interessenten ein Millionengeschent zu machen, das die Massen der Arbeiterschaft bezahlen müßten!