Bayern gegen Staatsgerichtshof.

Der Streit um die Biersteueranteile.

Die Bayerische- Boltspartei- Korrespondenz mendet sich fajarf gegen das Urteil des Staatsgerichtshofes, das das Gesez vom 9. April 1927 über die Regelung der Biersteuer­anteile für rechtsungültig erklärt hat. Nach echt bayerisch­partitularistischem Brauch wird die Zuständigkeit des Staatsgerichtshofs bestritten. Sodann geht es auf Breußen los man ist fast versucht zu sagen: auf die Saupreißen:

,, Die ganze Angelegenheit hat eine sehr ernste politische Seite. Der Sieg Preußens ist ein Affront gegen die süddeutschen Länder. Breußen fetzte sich mit feinem Borgehen rüdfichtslos über die finanziellen Lebensbedürfnisse der betroffenen Länder hinweg. Man kann es niemand übelnehmen, wenn er der Meinung ist, daß es scheinbar im Blane der preuñis ichen Bolitik liegt, wenn die anderen Länder in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Dieser Berdacht ist um so mehr berech tigt, als an der Spize der preußischen Regierung ein Minister­präsident steht, der die Aushählungspolitif als die richtige Methode bezeichnet hat, um zum Einheitsstaat nach preußischer Art zu

fommen.

Der Sieg Preußens" ist eine Rechtsentscheidung des Staatsgerichtshofs. Aljo hätte der Staatsgerichtshof den süddeutschen Ländern einen, ffront" zugefügt! Man achtet in gewissen bayerischen Kreisen das Reichsrecht eben nur, menn man es braucht. Wenn das nicht der Fall ist,

Solidarisch mit den Rechtbrechern!

Eine Erklärung des Gesamtverbands der Metallindustriellen.

Der Gesamtverband deutscher Metall- Der Beschluß des Reichstags für die Unterstützung der industrieller erläßt eine lange Erklärung, in der er Ausgesperrten ist mit den Stimmen aller Bar fich mit dem Streit der Werftarbeiter und der feien gegen die Stimmen von Kommunisten und Aussperrung der nordwestlichen Eisenindustrie beaten treuzfern gefaßt worden, die Deutschnationalen schäftigt.

Ueber den Streif der Berftarbeiter jammert der Gesamt­verband, daß niemand sich darüber entrüftet, wenn die Werft­arbeiter nun schon seit acht Wochen streifen, während man den Ruhrindustriellen Borwürfe wegen der Aus­fperrung mache. Der für den Gesamtverband allerdings nicht, aber für die Deffentlichkeit eriftierende Unterschied be­steht eben darin, daß die Werftarbeiter von ihrem Roali tionsrecht Gebrauch machen, während die Ruhr industriellen einen Rechtsbruch begehen. Bezeichnend für den Geift im Gesamtverband ist es, daß er ausdrücklich erflärt, mit voller Sympathie" auf der Seite der Ruhrindustriellen zu stehen und diesen für den Rechtsbruch und die Lahmlegung des Wirtschaftslebens ausdrüdlich noch bantt

In der Erklärung der Metallindustriellen heißt es: Die im Gesamtverband Deutscher Metallindustrieller zusammen flüchtet man hinter die Bestreitung der Zuständigkeit und geschlossenen Unternehmungen haben vom Beginn des Kampfes ab fühlt sich souverän- selbst über das Recht. mit voller Sympathie auf Seiten des Arbeitgeberverbandes für den Bezirk der Nordwestlichen Gruppe des Bereins Deutscher Eisen- und Stahlindustrieller gestanden, denn sie sind sich der Opfer, die dieser Berband bei seinen Kämpfen auch für die Aufrechter haltung der Lebensmöglichkeiten anderer großer Teile der deutschen Wirtschaft bringt, bewußt und wissen ihm dafür Dant.

Unternehmer liefern Freipapier.

Herr v. Liebert meldet sich wieder.

Benn die Scharfmacher an der Ruhr losgehen, mittern all die Organisationchen Morgenluft, die von Unternehmergel. dern leben. Die bürgerliche Flugblattzentrale" in München , geleitet von„ Seiner Exzellenz Herrn General der Infanterie E. n. Liebert, vormals Raiserlicher Gouverneur von Oftafrifa und M. d. R." man hat vergessen hinzuzufügen und ehemals Hauptafteur des feligen Reichslügenverbandes gegen die Sozialdemokratie unternimmt einen fühnen Angriff gegen die Sozialdemokratie, will fagen auf die Taschen der Unternehmer. In einem Rundschreiben malt sie die politische Situation natürlich

Rot in Rot :

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dem roben

Die Wohlen liegen hinter uns neríoren Breußen ist das rote Reich gefolgt jekt erft redt Kampf gegen die dröuende Uebermacht des jüdisch internationalen Barrismus aller Farben und Schattierungen, gegen die undeut. liche und volfsverräterische Sozialdemokratie und ihre traurigen Schildhalter und Helfershelfer"( worunter vermutlich Demo traten, Zentrum und Deutsche Boltspartei gemeint find). 60 Pann es nicht bleiben. Auf den Tag!" Unterzeichnet Liebert, gegeben zu München " im zehnten Jahre der Schmach".

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Nach diesem schwungvollen Ergus tommt die Hauptsache:„ Bir heffen gern, daß uns insbesondere die meist interessierten Herren Arbeitgeber der Industrie, des Handels, der Land­wirtschaft, behördlicher und privater Unternehmungen aller Art nicht im Stiche laffen, sondern durch Zuweisung hin reigender Beträge und eigener Werbung in nahestehen den Streifen in den Stand sehen werden, unserer ernsten Aufgabe nell und ganz gerecht werden zu fönnen." Das Unternehmergeld ist die Hauptsache, damit sollen Flugblätter gebrudt merden, die burch die Unternehmer oder direkt durch die Post an Arbeiter und Angestellte verteilt werden sollen, mozu die Flugblatt­zentrale um Adressen nach den Lohnlisten bittet. Die äußere Auf­machung der Flugblätter soll streng neutral" sein und ohne jeden Hertumfisnermert", her Text, der seelischen Einstellung der Maffe angepaẞt" wie die Exzellenzen, a. D. fie sich vorstellen. An die Köpfe der Arbeiter wird der Herr v. Liebert mit feinen Hintermännern mit feinen Rapieren sicher nicht heran fommen, er wird höchstens mit Unternehmergelb den Arbeitern Freipapier für befondere 3wede ins Haus ficjern.

Nichts zu leben...

Der deutschnationale Abgeordnefe fucht Stelfung. Arbeitslosigkeit mer fie je durchmachte, weiß. was es mit dem Gerede von der Faulheitsprämie" auf sich hat. Aber Herr Bord. Bolizeimajor a. D. und Landtagsmitglied, hält als enragierter Deutschnationaler felbstverständlich die Arbeitslosenunterstützung füz Ben Ausfluß falscher fozialer Sentimenialität. Bozu dem Broleten, bar ja natürlich immer Arbeit finden fönnte, wenn er nur wollte. auch noch eine Rente geben, non der er fich herrliche Tage machen Zann? Denn schließlich, die Ansprüche sind verschieden, und nicht jeher braucht das zum Leben, worauf Herr Bord für seine Berson natürlich Anspruch macht. Herr Bord ist Hausbesitzer; er hat seine Benfion als ehemaliger Polizeimajor und feine Diäten als Abge.

orbneter,

Trobem veröffentlicht er im Lotal- Anzeiger" folgendes Chiffre. Inserat:

Hausbefizer, höherer Beamter a. D., Mit­glied des Landtags, jucht 5) au spermattungen zu übernehmen. Angebote an A. Z. 2959, Scherlhaus, Bimmerftr. 35/41."

Rachdem sich durch Offerten, die auf das Juferat eingingen, die Berjon des Herrn Polizeimajors a. D., M. d. L., aus der Namen Tofigteit ins Licht gerüdt hat, wird er uns gewiß bankbar sein, wenn oir sein Stellengesuch auch hier veröffentlichen. Denn bas erspart ihm siel Schreiberei und Inserteren zu finden wiffen, für den Fall, daß noch jemand auf fein Angebot zurüdgreifen will!

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man wird ihn ohne weiteres

Der Reichsfinanzminister hat dem Reichstag eine Dent. fchrift über bie Ablösung ber Martanleihen des Reiches porgelegt. Mehrere Kapitel der umfangreichen Arbeit sind Der libelig prüfung und der Schägung über den Umfang ber Albefiganleihen gewidmet.

Der Führer der Jungbemiofraten Thüringens und Vorsitzende her Demokratischen Partei in Sonneberg , Chefrebatieur Dr. Harald Sebberfen, ist aus der Demokratijchen Partei ausgetreten, meil er mit vielen anderen Demokraten den Umfall feiner Partei im ber Panzerfreuzerfrage" nicht billigt. In seiner Begründung in ber Sonneberger Zeitung" ertlärt Feddersen, daß man nach diesem neuen Umfall der Demofraten feine Wiederaufstiegsmöglichkeit für die Demokratische Partei sehen fönne.

Belfe für Staalentoje. Die Reichsregierung hat dem Bölfer. bunbefefretariat mitgeteilt, daß fie die Ausgabe von besonderen Berfonalausweilen für Staatenlose und für Berfonen von 3weifelhafter Staatsbürgerschaft vorbereitet

Mit allem Nachdruck legt der erweiterte Borstand des Gesamtverbandes Deutscher Metallindustrieller Verwahrung dagegen ein, wie die vom Reichstag für die Fälle wirklicher Not befchloffenen Unterstügungsmaßnahmen im Aussperrungs. gebiet durchgeführt werden sollen. Die Anerkennung der Bedürftig­feit bei allen Ausgesperrten, auch bei den Organisierten, bedeutet durch Entlastung der Gewerkschaftskaffen auf Kosten der Allgemein heit, alfo der Steuerzahler, eine ganz einseitige Partei na hme zugunsten der ausgesperrten Arbeiter gegen die Arbeitgeber, also eine Verlängerung des Ar beitsfampfes auf unabjehbare Zeit, denn nach den Richtlinien für die Auszahlung der vom Reichstag beschlossenen Unterstützung er hält ein verheirateter organisierter Arbeiter mit zwei Haushaltsan gehörigen einschließlich der Streitunterstügung 47 M. die Wodje. Diese Summe steigt wesentlid), menn noch mehr Haushaltsange hörige vorhanden find."

Taschen zu!

Unterschlagung bei der Roten Bilfe*.

Die Hilfsorganisationen der Ihälmann Partei gehen mit dem Sammelbeutel herum, um die geleerten Raffen der RBD. wieder aufzufüllen. Inzwischen lauren die gesammelten Gelder burdy tausend Löcher wieder davon. Die Rote Fahne meldete:

„ Das Parteimitglied Brummo Bannert, Anflamer Str. 2, murde non der Bezirksleitung Berlin- Brandenburg am Donners d. tag, dem 15. b. M., wegen Unterschlagung ausgefchloffen. Das Rote Hilfe mitglied Bruno Bannert, 2n Mamer Str.2, ift megen Unterschlagung aus der Roten Hilfe ausgefchloffen worden. Zentralvorstand."

Das Rote- Hilfe- Mitglied", wie Bannert so unscheinbar tituliert wird, war in Wirklichkeit zweiter Borsigender der Roten Hilfe, Berlin , angestellter Sekretär der R., Agitpropleiter Berliner Bezirts, rechte Hand des Sentralvorstantes. Bannert Don Groß Berlin, 1. Borsigender der Roten Hilfe des ersten faffierte u. a. die Rote- Hilfe- Beiträge der Belegschaft der faffierte u a. die Rote- Hilfe- Beiträge der Belegschaft der Friedrichstadt Druderei( ber Druckerei der Roten Fahne), führte jedoch nur den fleinsten Teil ab.

Mis Agitpropleiter von Groß- Berlin hatte Bannert alle Sammlungen unter fich Seine Unterschlagungen betragen viele tausend Mart. Thälmann - Partei!

Der KPD . Krach.

Disziplinierung und Bueschluß in Gachfen.

Leipzig , 22. Rovember.

weiterte Bezirksleitung der BD. im Bezirk Bestfachsen Die Sächsische Arbeiterzeitung schreibt: Die er­nahm am Mittwoch, 21. Movember, nach einem ausführlichen Refe rat bes Genoffen Remme le vom 3. ber RPD. Stellung zu ben Beschlüssen des 4. Welttongresses. In der Diskussion, an der fich zehn Genossen beteiligten, legte eine Gruppe unter Führung des Genoffen Böttcher( Redaktion) eine Entschließung vor, in der diese einen offenen parteifeindlichen Standpunft nertrat und die Beschlüsse des 4. Weltkongresses ablehnte. Genoffe Böttcher begründete seine Stellung zu dieser Entschließung mit nicht mehr mit dem Boljchemismus zu vereinbarenden Argumenten.

Das Auftreten des Genossen Böttcher peranlaßte die Bezirks­Leitung, die fofortige Abberufung des Genoljen Böttcher aus der Redaktion der Sächsischen Arbeiterzeitung zu beschließen. Ein entsprechender Antrag murde mit 19: 7 Stimmen bei einer Stimmenthaltung angenommen."

Eine weitere Entschließung wendet sich ausdrücklich gegen das parteifchädigende Berhalten des Rebatteurs Püg. Dieser trete in Leipzig und in den Unterbezirfen in Pattelversammlungen als Rotreferent auf und benutze diese Gelegenheit zu unbeweisbaren Angriffen auf die Partei. Dit 18: 5 Stimmen bei brei Enthal. tungen wird dem Rebatteur Büz burch die ermeiterte Bezirks. leitung dieses Auftreten unterfagt und er auf die orga niatorischen Konsequenzen aufmerksam gemacht, falls er nicht Diesen Beschluß nachtommt.

Die Knechtung Deutsch - Südtirols . Nicht einmal Religionsunterricht in der Muttersprache.

Wie die Innsbruder Nachrichten" melben, erging nach der Weigerung der deutschen Seelsorger in Südtirol , den Religions unterricht in den Schulen italienisch zu erteilen, an die Schul Leitungen ein Erlaß. durch den die Klaffenfehrer bevoll mächtigt werden, ihre Schüler in der Religion mit dem nom Mi­nifterium aufgestellten Programmi zu unterrichten.

haben sich der Stimme enthalten.

Diese Mehrheit zeigt, ein wie gewaltiger Teil des deut fchen Bolles den Rechtsbruch der Scharfmacher an der Ruhr nerurteilt. Der Gesamtverband Deutscher Metallindustrieller legt also Wert darauf, öffentlich festzustellen, daß er sich von der gewaltigen Mehrheit des Boltes absondert.

Einseitige Parteinahme zugunsten der Ausgesperrten? Die Opfer der Scharfmacher find auf die Straße geworfen worben, weil sie sich dem durch die Verbindlichkeitserklärung des Schiedsspruches geschaffenen Recht gebeugt haben, wäh rend die Scharfmacher dagegen revoltieren. Es wäre ein Att der Untreue des Staates gegen jene gewesen. die sich dem Recht gefügt haben und nun deswegen Not leiden müssen, wenn er fie dem Hunger preisgegeben hätte, so wie es die Scharfmacher getan haben.

Wenn die Unternehmer nach Gerechtigteit rufen, fo fönnen sie sie haben: wir schlagen vor, daß auch die Sharfmacher während der Dauer der Aus­perrung Unterstügung erhalten, dieselbe Unter­stüßung wie die Ausgesperrten allerdings mit der Ver pflichtung, daß sie während dieser Dauer auf ihre in die Hunderttausende gehenden Behälter verzichten, und wie die Ausgesperrten ausschließlich von dieser Unter­stügung leben.

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Wir nehmen an, daß eine solche Regelung außerordent liches zur Bertürzung der Aussperrungsdauer beitragen

würbe!

Die fatholische Kirche unterstützt die Ausgesperrten.

Der Bischof von Paderborn wendet sich in einem bejon deren Sirtenbrief an seine Diözesen, in dem er auf die große, durch die Aussperrung hervorgerufene Notlage in weiten Teilen der Diözese hinweist. Er fordert die Gläubigen auf, an dem von der Kirche organisierten Liebeswert durch Stiftung von Gelb beträgen fich rege zu beteiligen. Am zweiten Adventfonntag soll in ber ganzen Diözese eine Rollette stattfinden, um die in Rot geratenen Familien zu unterstüßen. Ferner fallen in allen Pfar reien des Aussperrungsgebietes durch die charitativen Korporationen Kinderspeisungen schnellstens organisiert und durchgeführt

werden.

Preußens Finanzforgen.

Defizit- Haushalt für 1929.

Der preußische Finanzminifter hat jetzt den Haushalts plan des preussen Staates für das Rechnungsjahr 1929 dem Landtag vorgelegt. Die Gefamiziffern im sogenannten Bruttpetat haben fich bei Cinnahmen und Ausgaben um je 645 auf 4172 mi. M. erhöht. Rach Ausscheiden der durchlaufenden Boften gibt der Haushaltsplan einen Ueberblid über die eigentlichen Staatseinnahmen und ausgaben, den sogenannten be reinigten Bruttohaushalt. Dieser balanciert mit 2267,3 Millionen Mart, davon entfallen auj laufende Einnahmen 2209 und auf einmalige Einnahmen 58 Millionen, d. i. ein Mehr gegenüber dem Borjahr von 30 bzw. 4 Millionen. Andererseits find die dauernden Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um 32 auf 2136 Mill. und die einmaligen Ausgaben um 2 auf 132 mil Boften allgemeine Ausgaben und Ausgaben für Sachzwede", wäh gestiegen. Der Hauptanteil für die Mehrausgaben entfällt auf die rend der Boften für fächliche Berwaltungsausgaben nur um 9 Mill. gewachsen ist. Bemerkenswert ist, daß die persönlichen Ausgaben fich fogar um 7,5 mill. vermindert haben.

Der Ratiohaushalt für 1929 weist einen 3uschuß der Hoheitsverwaltungen des Staates von 1616 gegen 1596 Mill. im Borjahr auf, was etwa 220 Braz. von 1913 ausmacht. Für die Deckung dieses Zuschußbedarfs werden von den Betriebsüberschüsser 94,6 Mill, also rund 9 Mill mehr als im Borjahr aufgebracht. Steuern und Abgaben sind mit 1447,3 gegen 1437 Mill. im Bor jahr eingefeßt, womit fie faft den dreieinhalbfachen Betrag der Bor friegszeit erreicht haben.

Der preußische Finanzminister hat im Vorbericht zum Haus haltsplan eine Darstellung der gegenwärtigen finanzpolitischen Lage läßt. gegeben, bie über die Schwere der Situation teinen Zweifel

Im Jahre 1928 wurde das Gleichgewicht nur dadurch gehalten, daß iroh das trot Verweisung weiterer Ausgaben auf den Anleihehaushalt 40 Mill. aus dem Betriebsfonds der Generalstaatstaffe in den Haus halt eingestellt wurden. Auch der Haushalt 1929 ist, so führt der Finanzminister felbft aus, tatsächlich ein Defizithaushalt Um das äußere Gleichgewicht für 1929 herzustellen, blieb nichts an deres übrig, als den Rest des Betriebsfonds von 18 Mill. und ferner Mittel, die ebenfalls an sich ber Substanz zugehören, näm lich die für das Rechnungsjahr 1929 pom Reiche beanspruchte meitere Entschädigung für abgetretenes Staatseigentum im Betrage von 25 Mill als Ginnahme in den Haushalt einzustellen.

Gestillte Rache.

Sugenberg rächt sich am Jungbeutschen", der ihn seit Jahren befämpft. Er hat durch den Hauptgeschäftsführer der Deutschnatio nalen Bolfspartei folgenden Ufas perbreiten laffen:

Wie bei der Hauptgeschäftsstelle der Partei, io werden auch bei unseren Interorganisationen 3eitungsfarteien, und Amar nach ihrer Einstellung geführt. Wir bitten, Ihre Kartei zu überprüfen und festzustellen, unter welcher Rubrif die in Berlin erfcheinende Tageszeitung der Jungbeutsche" erscheint. Sollte der Jungbeutiche" noch unter der Rubrik der nationa len Zeitungen sich befinden, so bitten wir, die Karteitarte bort herauszunehmen und sie zwischen ,, Berliner Tageblatt und Borwärts" einzureiben, wie wit das in der Kartei der Hauptgeschäftsstelle schon feit fast zwei Jahren getan haben."

"

die Karteitarte des„ Jungbeutschen ist nach den nationalen Der große Führer" hat Rade in großem Stile genommen die Karteifarte des Jungbeutschen ist nach den„ nationalen morden. In diesem Bewußtsein ist Sugenbergs Rache geftillt; fein Gefüden verbannt und zum Nachbar des Borwärts" degrabiert Bille bewegt Starteitarien bazu ist er Führer ber Deutschynatio nalen geworden.

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