und seiner Familie die Fürsorgeleistung grundsäglich, b. h. ohne Prüfung der Bedürftigfeit und ohne Ruda ficht auf Beihilfen von Gewerkschaftsseite zu ge­mähren ist; b) daß eine Rüdzahlung der Unterstützungen nachträglich von dem Arbeitnehmer nicht verlangt werden

Landrats Skandal in Kirchhain . Landrats- Skandal

kann.- Dieje Berfügung der preußischen Regierung ist gefeßes Hafenkreuzler spielen unter dem Schutze des Landrats Goldaten!- Der Landrat

widrig; sie stellt eine Verlegung der Grundfäße über Boraus fegung, Art und Maß öffentlicher Fürsorgeleistungen vom 27. März 1924" bar.

1. Ift der Reichsregierung die gefegmibrige Durchführung des Reichstagsbeschlusses vom 17. November durch die preußische Staats­regierung, die einen Eingriff mit Reichsmitteln in den schwebenden Arbeitstampf an der Ruhr darstellt, bet annt?

2. Ist die Reichsregierung bereit, Maßnahmen zu er greifen, um die gefehmäßige Durchführung des Reichs­tagsbeschlusses vom 17. november d. J. sicherzustellen?

3. Mas gebentt die Reichstegierung zu tun, um die geset widrig ausgegebenen Gelber zurüdzuerhalten?

4. Wie hoch sind die Beträge, die auf Grund des

Reichstagsbeschlusses vom 17. November von der Regierung bereit geftellt find?"

Auf Befehl der Eisenherren will die Deutschnationale Bolkspartei die Unterstützungsfrage im Reichstag noch einmal aufrollen. Nur zu!

Die Beschlüsse des Reichskabinetts von gestern geben be reits die Antwort auf diese Interpellation: von einer gejez widrigen Durchführung ist nicht die Rede, also werden auch feine Maßnahmen ergriffen werden.

Was die Zurüdzahlung der Gelder anbe langt, so hat die sozialdemokratische Reichstagsfrattion feiner zeit beantragt, die Unternehmer regreßpflichtig zu machen. Das ist der gegebene Weg, um dem Reich die verausgabien Mittel zurückzuerstatten!

Ruf an den Reichstag .

Die Lage hat sich außerordentlich verschärft Die Unternehmer laffen feinen Zweifel darüber, daß fie fich hem Recht nicht fügen wollen. Sie wollen den Wirtschaftsputsch gegen den Staat, den sie vor langer Hand vorbereitet haben. Als die Unternehmer vor mehr als Jahresfrist ihren Kampffonds bildeten, schrieb der Berein der Krefelder Metallindu striellen:

Man wird es früher oder später auf einen Kampf antommen lassen müssen. Jedoch ift es notwendig, fich Für einen solchen Kampf rechtzeitig zu rüsten. Der Borstand der Nordwestlichen Gruppe hat in flarer Erkenninis dieses Gedankens beschloffen, dem Reichsarbeitsminister bei der ersten Gelegenheitendlich einmal die Stirn zu bieten und cinen möglicherweise daraus entstehenden Kampf reftios und mit allen Mitteln durchzuführen."

Dieser Kampf ist jegt im Gange, sein Ziel ist es, die Macht des Staates, hem follettinen Arbeitsrecht Geltung gegen Rechtsbrecher zu verschaffen, zu brechen. Geftern schrieb die Deutsche Bergwertszeitung":

des Dienstes enthoben.

Kaffel, 28. November.( Eigenbericht.)

Wie ein Bauffeuer verbreitete sich heute die Nachricht, baß es dem Raffeler Regierungspräsidenten gelungen ist, in dem ihm unterstehenden Kreise Kirchhain eine große native naifozialistische Militärorganisation auszuheben und dem Landrat von und zu Gilsa , unter dessen Schug fich die standalösen Berhältnisse hatten entwickeln fönnen, das Handwert zu legen. Wir erfahren hierzu folgendes:

Bor einigen Wochen war der Staffeler Regierung befanni ge morden, daß die Nationalsozialistische Arbeiterpartei , die im Re­gierungsbezirk an fich zahlenmäßig ziemlich unbedeutend ist, im Streife Kirchhain , unweit der Universitätsstadt Marburg,

über eine besondere Organisation verfügt, die aus gesprochen militärische Zwede verfolgt und ihre Mit glieder militärisch ausbildet.

Die fofort eingeleitete Untersuchung ergab, daß der zuständige Bandjägerbeamte schon im Januar d. I. seinem Landrat über Beobachtungen, die er gemacht hatte, berichtet hatte, ohne daß jedoch der Landrat sich zu irgendwelchen Maßnahmen, auch nur zu einem Bericht an den vorgefeßten Regierungspräsidenten, veranlaßt ge­schen hätte. Als ber Landrat jetzt zur Rede gestellt wurde, be hauptete er, seinerzeit an den Regierungspräfiberden berichtet 31 zu haben. Da dieser aber feinen Bericht erhalten hatte, wurde fofort burch einen besonderen Kommiffar untersucht, mo der Bericht ge blieben sein könnte, und es ergab fidh die merkwürdige Tatsache, daß er irrtümlich" unter die Papiere des Landrats Gab diese geraten und nicht abgesandt wondent mar. Bestellung schon Anlaß zu ernten Bedenten gegen die Glaubwürdig feit des Landrats, so schuf die meitere Intersuchung völlige Kar­heit, daß diese verbotene Organisation

mindestens unter Dulbung des Landrats hatte wirken Lönnen.

Denn es wurde festgestellt, daß die nationalinzialistischen Banden seit pier Wochen nächtliche Uebungen in den Walbern des Kreifes burchführen, baß in einem ein­famen Gehöft des Nachts ihre Führerbesprechungen statt finden, jedes einzelne Mitglied im Waffengebrauch, Grabenbau usw. ausgebildet worden ist und für be­sonders vertrauenswürdige Mitglieder eigene Kurse in Obere hof in Thüringen abgehalten wurden, in denen Spezialisten für besondere Aufgaben, wie

Sprengung von Brücken, Stillegung bzw. Betrieb von elektrischen Kraftanlagen, Telephonzentralen usw. ausgebildet wurden.

Berteidigung der Gewerkschaften.

Auf diese Feststellungen hin hat der preußische Minister des Innern, Genoffe Grzesinsti, die fofortige Enthebung des Die Unternehmer handeln unter dem Bategorischen Imperatin Sandrats angeordnet. Die zuständigen Stellen prüfen, welche des Ertragsgesetzes, mag die Rechtslage sein wie fie mill Maßnahmen gegen die Mitglieder der nationalsozialistischen Drga Much der Reichsarbeitsminister, auch das Reichsarbeitsnijation zu treffen sein werden. Schon auf Grund des bisher Befannigemorbenen läßt sich wohl gericht, auch eine aufgeputschte offene Meinung fönnen die 3mangsläufigkeiten des Rechenerempels nicht auflösen, innerhalb beffen der Lohnfattor einen ftreng begrenzten Spielraum hat. Es muß ganz flar ausgesprochen werben, daß die Stellung bes Under­nehmers in biefem ihm aufgezwungenen Ringen um sein Lebensret stärker ist als die des Staates. Wenn der deutsche Unternehmer heute die Arme por die Brust legt und sagt: Ich lehne es ab, bie ohne und Arbeitszeitpolitit des Reiches und der Gewerkschaften mit meinem Kredit zu be zahlen, jo gibt es feine Macht der Belt, die ihn dazu zwingen lönnte. Groß ist die Macht des Staates, aber sie ist nicht unbegrenzt. Es ermeist sich im vollen limfang verhängnisvoll, daß der Staat sich einseitig in das Bündnissystem einer fo idealen Machtgruppe hat einbauen laffen, die jedenfalls ein Sarajewo ver­anftalten fann, um sich zu threm eigenen 3wed feiner Machimittel zat vergewissern.

Die Unternehmer wollen den Machitampf gegen den Staat, also muß der Staat ihrem Versuch eines Staatsreichs mit seinen Machtmitteln entgegentreten. Es bedarf dazu des Eingreifens des Reichstages. Es ist seine Pflicht, die dazu notwendigen Beschlüsse zu fassen. Der Deutsche ", das Organ ber chriftlichen Gemertschaften, wendet sich deswegen an die Reichsregierung und an die Sozialdemokratie. Er schreibt:

Rätselhaft bleibt angesichts dessen nur noch, marum der Reichsarbeitsminister bzw. die Reichsregierung so lange Geduld hat mit Leuten, die offen rebellieren. Dieses wird im

Im Lande nicht verfanden. Sad sum Sceltern bemarlett.

„ Die Absichten der Arbeitgeber sind zum Scheitern verurteilt. Und wenn sie glauben, jezt noch weiterhin mit Gewalt die Dinge auf die Spize treiben zu müssen, so ist dem mit allen Mitteln ent­gegenzumirfen.

Der Borwärts bringt in Mr. 61 ein Bild, das zeigt, wie der Reichsarbeitsminister Wissell dem Eiſenindustriellen das Aus­iperrungsdiftat aus der Hand schlägt und ihm so plaufibel macht, daß der Industrieherr noch lange nicht der Staat fei. Hoffentlich sehen wir nach dem Bild auch bald eine entsprechende Tat. Sie läßt schon zu lange auf sich warten. Wenn wir noch eine Bürgerblodregierung hätten, würde die Sozialdemokra tie wahrscheinlich nicht so zurüdhaltend fein."

Zu den Taten gegen die rebellierenden Unternehmer gehört eine Mehrheit des Reichstags, zu einer Mehrheit des Reichstags gehört neben der Sozialdemokratie das Zentrum. Der Deutsche ist das Organ der christ lichen Bewertschaften. Wenn die christlichen Ge werkschaften sie haben ein Notgesez gefordert das Einverständnis des Zentrums zu einer gefeggeberischen Tat erlangen, so ist die Mehrheit gegeben.

Zu den chriftlichen Gewerkschaften gehören auch Ange hörige anderer Parteien, deren Pflicht es sein müßte, ihren Einfluß geltend zu machen. Was sagt Herr Lambach zu der Parteinahme der Deutschnationalen für die rebellierenden Unternehmer?

Die Sozialdemokratie ist felbstverständlich zu einer gefeggeberischen Tat bereit. Wer den Schuh des Rechis und der Staatsautorität gegen den Wirtschaftsputsch ernstlich will, wird sich mit ihr sehr schnell verständigen fönnen!

Durch die Unternehmer.

jagen, daß es sich hier um den größten Standal handelt, der feit dem Zusammenbruch des Buchruder- Butsches in Braußen vor gekommen ist. Es wird zu prüfen fein, wie weit im vorliegenden Falle ähnliche Borausjegungen vorhanden gewesen find. Die außenpolitische Bage Deutschlands erfordert, daß mit aller Deut lichkeit und in aller Deffentlichtelt jene Maßnahmen ergrifffen wer den, die erforderlich find, um eine Gefährdung außenpolitischer an tereffen zu verhindern. Bon einer innerpolitischen Gefahr fann bei der Bedeutungslosigkeit der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei

heute teine Rede mehr fein, wenn auch die tatsächliche Stärke ber ausgehobenen Organisation sich noch nicht übersehen läßt und felbstverständlich die Republik mit den albernen Spielereien militär wahnsinniger Hüller- Banden aufräumen muß. Für einen Landrat, der sich mit foldhen Hafentreuglern folibarisiert, ist im republita nischen Breußen tein Raum. Es ist daher mit Sicherheit anzu nehmen, daß die preußische Staatsregierung die vorläufige Amis enthebung in eine endgültige umwandeln wird.

Der Kreis Kirchhain gehört zum Regierungsbezirk Rajjel und zählt auf einer Fläche von 33 000 Heftar etwa 25 000 Einwohner. Es handelt fich also um einen ausgesprochen landwirt schaftlichen Kreis. Die Kreisstadt Kirchain fiegt an ber D- 3ug- Strede Kaffel- Frankfurt a. M., unmeit der Universitäts ftabt Marburg, deren nationalistische Shidentenschaft wiederholt w angenehm aufgefallen ist. Die Ermordung von 14 thüringischen Arbeitern durch Marburger Studenten bei Mechtersteht im Su fammenhang mit dem Kapp- Butsch ist noch in Grimmerung. ausgedehnten Bälber, die sich über weite Teile des Kreises erftreder gaben Gelegenheit zu dem lichtsdeuen Treiben, das jetzt aufgebed

morden ist.

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Im Kreistag des Kreises Kirchhain stehen einem Sozialdemo traten und 7 3antrumsvertretern 12 Deutschnationale und Boltijde gegenüber, der Streis hat effo eine ausgesprochene Redif mehrheit Bon und zu Gilja vermaítet das Bandratsamt jeit bem 26. April 1911, it also einer von den föniglichen Landraten. die den Ei der Republit geleiftet haben!

Das Geheimnis des Odenwaldes.

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Ein merkwürdiges Erlebnis hatte ein Lejer der Meinze Bolkszeitung, der im östlichen Odenwald in der Gegend von Erbad spazieren ging. Blöglich stieß er im Balde auf eine Tafel, die mli teilte, daß das Terrain Don der Militärperwaltung gesperrt sei. 3ugleich auch stürzten schon einige Stahlhelm jünglinge auf ihn zu, die ihn am Weitergehen hindern molten Da er jedoch für einen Kriminalfommiffar" gehalten murde hatte der Gewähremann unseres helfticher Parteiblattes schlichlid wo boch Gelegenheit, das Terain zu erfunden, und festzustellen, bak bort der Stahlhelm cin Bager aufgeslagen hatte, um sich auf feine Beise zu anuüfieren. Offenbar ift in biefem Falle die Autorität be Militärverwaltung unbefugterweise in Anspruch genommen in morden, um ein Waldgebiet für die Unternehmungen eines Berein sub obzusperren. Was gebentt der Herr Reichsmehrminister zu tun, u einen berartigen Mißbrauch zu verhindern?

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verfchaffen verfucht, bereit hält ober periet; 4. Berbrechen her ben Rummern 1-3 oder Bergehen ber in ber§§ 238/89 bezeichneten aus Art planmäßig Dorbereitet. gla Ebenso wird bestraft, wer in sonstiger Weise den Entschluß, einer es i Hochperrat zu begehen, durch Handlungen betätigt, die seine Aus ftellu führung unmittelbar vorbereiten.

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Bochum , 28. November.( Eigenbericht.) Der Arbeitgebernerband Nordwest perbreitet folgen Erflärung: Der Arbeitgebernverband Nordmeft ftelli aus drüda fest, daß der von Gewerkschaftsfeite verbreitete fogenannte Vermittlungsvorschlag des Regierungspräsidenten Bergemann leber den Begriff des bodhverräterischen Unternehmens wird be Sohr lediglich einen eigenen Vorschlag der Gemertschaften stimmt: Mis hochnerrat gilt nur ein bestimmtes, in feiner gebar darstellt. Dieser Borschlag ist in seinem wesentlichen Inhalt schon Bielen und Blänen erkennbares hochperräterisches Internehmen Schle am Samstag, dem 17. November in der ersten Verhandlung. Schließlich heißt es in dem Antrag der Koalitionsparteien ühe Seug der Kleinen Kommission von den Gewerkschaftsführern gemacht die Förderung hochverräterischer Bestrebungen Lifch worden, aber im Laufe der Erörterungen zugunsten einer foforti Wer mit Aufgaben zur Unterstügung des Staates betraut oder fü gen und endgültigen Regelung des Streitfalls aufgegeben worden. folde ufgaben in Aussicht genommen ist und ben Entschluß, di Nachdem die Gewerkschaften das Endergebnis der Kleinen Rom baburch erlangten BoII machten, Machtmittel oder sonstigen Bo mission infolge der inzwischen erfolgten Unterstügungsteile in den Dienft hochperräterischer Bestrebungen zu stellen, bur altion des Reidstages volllommen umgeworfen hatten, Berabredungen oder sonstige Handlungen betätigt, mirb mit G G30] tauchte ihr bekannter Borschlag mit einigen praktisch bedeutungsfängnis bestraft. Ebenso wird bestraft, wer zur Förderung hochne losen Zusätzen wieder auf. Da die Gewerkschaften auch im Berräterischer Bestrebungen planmäßig auf Reichsmehrader B R folg der am Dienstag diefer Woche wieder aufgenommenen Ber. lizei in der Abficht einmirtt, fie zur Erfüllung ihrer Bflicht, b handlungen der Kleinen Kommiffion jedes Abgehen von diesem Berfaffung des Deutschen Reiches und der Barber gegen gemaltfai Borschlag und damit jede sofortige und endgültige Regelung des Angriffe zu schüßen, untauglich zu machen. In befonders fomere Konflikts im Gegensatz zu ihrer früheren Haltung beharrlich ab Fällen ist die Strafe Suchthaus bis zu fünf Jahren. lehnen, mußten die Verhandlungen einstweilen vertagt werden. Der Gewerkschaftsvorschlag, der nur ein furzfristiges Provisorium vorsieht, ist für die Unternehmer nicht annehmbar."

In befonders schweren Fällen der SS 87/88 ift die Strafe Zuch in haus bis zu zehn Jahren. fdy

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Dieser Rechtfertigungsversuch der Unternehmer ist in Wirklichkeit eine glänzende Berteidigung der Gewerkschaften. Bon den Unrichtigteiten im einzelnen abgesehen, geben die Unternehmer also zu, daß fie die Betriebe auch zu den alten Lohnbedingungen nicht wieder öffnen, daß sie die Katastrophe mollen.

Der Hochverrat im neuen Strafrecht. Gemeinsamer Antrag der in der Regierung vertretenen Parteien.

Zum Entwurf eines Migemeinen Deutschen Strafgesetzbuches haben die in der Reichsregierung veriretenen Parteien nach Berhand­tungen einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der den 3med hat, die bisherige weitgreifende Rechtsprechung auf das Maß zurückzuführen, das durch die Staatsnotwendigkeiten bedingt ist.

In dem Antrag der Koalitionspartelen heißt es über die Bor bereitung des Hochverrats: Mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer einen Hochverrat mit anderen verabrebet ober zur Bor­bereitung eines Hochperrates mit einer ausländischen Regierung in Beziehungen tritt.

leber die neuaufgeführten Maßnahmen zur Borbereitung des Hochverrats wird in dem Antrag gesagt: Mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren wird bestraft, mer zur Borbereitung eines Hochverrates 1. Mannschaften fommett, zu sammeln fucht, einübt oder bereithält; 2 Berfonen zur Uebernahme von leiten. ben Stellen im Staate zu gewinnen juht; 3. Geld, Waffen, Schießwaffen, Sprengstoffe, Bertehrsmittel oder Einrich tungen zu lebermittlungen von Nachrichten sich verschafft oder zu

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Der politische Nachrichtendienst des Rundfunks. In der Generalversammlung der Dradag"( Drahtlose büich Dienst A.-G.), ber politischen Nachrichtenredattinn des deutschen Alber Rundfunks, in der bas Reich 51prozentige Aftienmehrheit he wurde auf Antrag des Aufsichtsratsvorsigenden, Oberregierungstafch Scholz, der Gewinn von 225 000 m. dem Reichsinnenminifteriu glänz zur Berwendung für gemeinnügige 3mede zugefühleid Ferner wurden 14 weitere Aufsichtsratsmitglied inter gewählt aus Presseorganisationen der politischen Parteien uoten Die Behauptung des Bofit es Rundfunthererorganisationen. Anzeigers", daß gegen die Beschlüsse ein Protest zu Brotokoll geben wurde, ist unrichtig. Anderen falschen Behauptungen chicke Hugenberg- Blaties gegenüber teilt das Nachrichtenbureau Bruft Bd3. mit:

Der Beschluß über die Reserven der Gesellschaft und üb Gribb die Wahl non neuen Aufsichtsratsmitgliedern ist nicht lediglich landt den Stimmen des Reiches angenommen worden, sondern m den Stimmen verschiedener Aktionäre, melche mägig

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jammen mehr als zwei Drittel des Attientapita vertreten. Der Grundfag, nach welchem die Ergänzung des Auger B Rootsrats vorgenommen wurde, war nidjt cine Barstarfung Einflusses der politischen Barteien, sondern die Anbahnung ein under engeren Zusammenarbeit des Rundfunks mit Bresse und Na rigtenorganisationen sowie mit Bertretern der organisierten Ru funthörer. Soweit eine parteipolitijde 3ugehörigkeit der eige fichtsratsmitglieder ertennbar ist, find 3. B. erst jest bagt, Deutschnationale und bie Sozialdemokratijrden Bartei gleidh start vertreten.

Der Botal- Anzeiger, der schon eine Politifierung des Ruugi junts im Stane der Lintsparteien prophezeite, wird seine Anf start renidienen müffen..

ereits Den ei