Ar. 569 45. Jahrgang

Donorton

3. Beilage des Vorwärts

Die Eherechtsdebatte.

Aufmarsch der Parteien. Nur die Demokraten für Modernisierung.

Der Reihstag feste am Sonnabend die Beratung ber n träge über Frauenradt, Chefcheidungsreform und Rechtsstellung des unehelichen Kindes fort.

Abg. Dr. Ehlermann( Dem.):

veranstaltet vom

Sonntag, 2. Dezember 1928

Abg. Jörissen( Wirtschaftsp.):

Abg. Dr. Emminger( Bayer. Bp.):

Die jesigen Bestimmungen reidjem in ber Sauptsache aus, ihre Berbesserung tann verfucht werden. Dee unehelichen Rindern muß eine Rechtsstellung gegeben werden, die ihnen das Fortfommen im Leben ermöglicht. Das eheliche Güter redt nu ausgebaut werben. Die Reformien bürfen aber nicht bis Ghe lodern und bas religiöse und moralische Gefühl des Boltes erichüttern. Stulturgefehe barf man nicht nach den Großft abieritbern.( Beifall redhis.) verhältniffen allein machen. Die Grleichterung ber Che fcheibung ist zu Basten der Frau, fie wird immer die Ber laffene fein; die Tragödien des Kindes würben burd) Dieser Generalongriff auf das& Buch des BGB, mira, mea Erleichterung der Chefcheibung noch gesteigert werden. Wir lehnen er auf einem Gebiet gelingt, auch bis anderen in Milletbenschaft eine folde Reform ab. Das 3erreitungsprinzip iff zwieben. Es wäre unmoralife, bas uneheliche Rind bafür büßen aur nötig, man fam mit dem Schuldprinzip austommen. Gerabe faffen, baß es nicht ehelich geboren ist. Die Nachteile der außerehe fichen Geburt liegen in Tatsachen begründet, bie mir bardh bie Gefeßgebung nicht völlig aus ber eft fchaffen können. Die Rechts­Gebiete gefördert werden. Auch der unehelichen Muiter nauß ge­gleigung mit Deutschösterreich muß auch auf diefem holfen werden, aber Erleichterung ber Chefcheidung ist night nötig. Die große Zahl der Chefcheidungen beweist, daß fie jetzt schon leidt genug ist. Such bas dentfche Gefami­epistopat ist dagegen ausgetreten. Der Redner fchließt sich in übrigen der Sprecherin des Sentrums on. Ein Teil der zerrüittelen Ghen hat ihren Grund in der Wohnungsnot. Zu den bauernber Gründen der Ehenot gehört die durch Krieg and Inflation eni standene nervöse Reizbarkeit. Daza foment die eingeftanbene Bu fähigkeit, fich beherrschen zu können oder zu wollen. Näme es dahin bie Ghe überhaupt als einen überwundenen Zustand a bezeichnen, so würde das den Untergang des deutschen Boltes be deuten. Die Gründe des Abg. Dr. Kuht haben mich nicht übergengi. Dr. Stahl abgelehnt, aber die auf Grund objeftiner Jerrüttung t Chefcheibung auf Grund gegenseitigen Einverständnisses hat auch nur eine Etappe auf dem Beg bagu. Im eine Ueberflutung durch die viel zu viel öffentlich angereizte Segualität za befämpfen, wäre bas Niederreißen der Dänné das ungeeigneffle Mittet.

Right Grleichterung der Chascheidung ist nötig, denn die einverständlich die Gdyeibung pollen, fönnen sie heute schon er reiden, wenn auch durch chamlose Selbsthilfe". Bir brauchen Berbesserung des Chefcheidungsrechts. Die Aufrechterhaltung des Echulbprinzips it in ihrer Wirkung höchst unmoralisch Es handelt sich nicht nur inn Ghenst, sondern auch um schwere Rechtsnot. Das Berrütungsprinzip muß aufgenommen werden; barüber, wie, hat der Ausschuß zu beraten. In vielen Fällen ist Die Berrüttung vorhanden, ohne nach außen in Erscheinung zu tseten, und in vielen Fällen will man das Cheleben nicht vor Gericht gezogen sehen, und da fommt es zu der verlogenen Justiz fomödie. Auch von dem Schablonenverbot der Erziehung des Kindes durch den schiebigen Teil muß abgegangen werden; maß­gebend fann mur das Interesse des Kindes sein. Die Wünsche nach Reform des Chefcheidungsrechts tommen aus tieffter menschlicher Eintrittspreis für alle Veranstaltungen 25 Piennig.- Bintrittskarten an der Abendkasse zu haben. und juristischer Gewissensnot.( Lebh. Beifall lints.) Für Inhaber eines Loses der Arbeiterwohlfahrts- Weihnachtslotterie und für Arbeitslose Eintritt frei.

Abg. Dr. Hanemann( Dnat.):

Die fazialdemokratischen Anträge haben gar feine Aussicht auf Annahme, mozu werden fie eingebracht? Sowohl für die Ehe scheidung wie für die unehelichen Kinder sind Gefeßentwürfe seit 1921 immer wieder versprochen, aber nie eingebracht worden. Wir be Streiten nicht die Notwendigkeit einer Reform. Sie ist ober außerordentlich schwer und bedarf reiflicher Prüfung und Überlegung. Wir beantragen deshalb Ueberweisung aller An­träge an den Rect: ausschuß.

Abg. Frau Weber( 3.):

Den bestehenden ungerechtigteiten wollen wir abhelfen, behalten uns aber unsere Stellungnahane Dor. Am Staatlichen   Chefcheidungsrecht sind wir durchaus intereffiert, sowohl deshalb, weil eine Trennung von Staat und Kirche bei uns nicht besteht, und dann aus Berantwortlichkeit für unser Bolf. Wir find überzeugt, daß die vorgeschlagene Chefcheidungsreform die Ehe fcheidungen fleigern, die Ehen lodern und die kameradschaftsehen fördern wird, die wir im Intereffe des deutschen Bolles nicht wünschen. ( Bebhafte Zustimmung und zurufe rechts.) Gerade die wirtschaftlich schlecht stehenden Schichten haben die wenigsten Scheidungsprozeffe. Birtschaftliche Notstände muß man mirtschaftlich, joziale Note sozial bessern, aber nicht Chescheidungen erleichtern und baburch die Famille

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weil die Che und die Familiengemeinschaft gefährdet fft, fehnen wir eine solche Reform ab von einer fittlichen Auffassung des Staates aus.( Lebhafter Beifall im Zentrum.)

Abg. Dr. Else Cüders( Dem.):

Wir müssen dem Leben Rechnung tragen, nicht seine Enimic lung und feine Erscheinungen zu übersehen oder gar zu bestreiten versuchen. Die verheiratete Frau ist noch weit davon entfernt, eine vollentwickelte Rechtspersönlichkeit zu sein; mit dem Wahlrecht ist es nicht getan. Höchste Zeit ist es, den Berlust der Reichsbürgerschaft folder Frauen, die Auständer heiraten oder durch Bersailles Aus­länder geworben sind, zu verhindern, Das Familienrecht sollte nach ich to edischem Muster dahin geregelt werben, daß fiber Familienangelegenheiten beibe Gatten gemeinsam entscheiben. Wir Frauen wollen eine eigene Berfönlichkeit sein, badurch auch, daß wir in der Ehe unferen Namen behalten. Selbst der als foulbiger Teil gefchiebene Ehemann fann heute nach dem Gesetz noch verhindern, daß seine gemelene Frau, der die Kinder zugesprochen worden find, für ein Kind einen Lehrvertrag schließt oder mit ihm ins Ausland reift. Auch damit muß Schluß gemacht werben, daß weibliche Beamte thre Stellung verlieren tönnen, wenn sie heiraten.( Leb bafte Zustimmung Hints.)

Abg. Frau Neuhaus( 3.) wiederholt die von ihrer gratiions. follegin vorgebrachten Argumente, gegen bir von der Linten ge forderten Reformen.

Abg. Dr. Wendhausen( Chr. Nat. Bauernpartei): Wir stehen auf christlicher Grundlage, find wolwendigen Bere befferungen nicht abgeneigt, lehnen aber eine Erleite. rung der Chefcheidung ab, weil das der Heiligkeit der Che widerspricht.( Zurufe links: Damit nody mehr uneheliche Kinder gezeugt werden!)

Die Anträge gehen an den Rechtsausschus. Um 15 Uhr verlegt das Haus fich auf Montag, 15 Uhr: Interpellationen und Anträge über die Not der Landwirtschaft, einschließlich Ausschußbericht über Gefrierfleisch.

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